In ihrer FAZ-Kolumne “Aus dem Maschinenraum” schreibt Constanze heute unter dem Titel “Europa und die NSA-Enthüllung · Das prächtige neue Gewand der guten alten Wirtschaftsspionage” – leider – sehr treffend:
Ein kleines Detail an der Prism-Aufdeckungsgeschichte der britischen Tageszeitung „Guardian“ sollte aufmerksam werden lassen. Edward Snowden hatte seine brisante Enthüllung dem „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald unter der Bedingung offeriert, dass er selbstverständlich eine abhörsichere Kommunikation erwarte. Greenwald war jedoch zunächst nicht in der Lage, verschlüsselte E-Mails zu schreiben und zu empfangen. [..]
Greenwald ist als Journalist nicht irgendwer, er hatte vor der NSA-Geschichte bereits einige investigative und zahlreiche ausgesprochen regierungskritische Artikel verfasst sowie mehrere Bücher, die auch die Geheimdienste thematisieren. Dass der ehemalige Geheimdienstmann Snowden selbstverständlich verschlüsselt zu kommunizieren gewohnt ist, der Vertreter der vierten Gewalt aber sich dazu nicht in der Lage sah, wäre fast ein zynischer Witz, wenn es nicht genau dem alltäglichen Handeln der ganz überwiegenden Zahl aller Berufsgeheimnisträger entsprechen würde.
Pressemitteilung von heute (passende Ergänzungen: Peter Piksa, Sixtus & Lehmann):
§ Geschwindigkeitsreduzierung ab 2016 auf 2 Mbit/s statt 384 Kbit/s
§ „Unser Ziel bleibt: Ein leistungsstarkes Internet für alle“Die Deutsche Telekom passt ihre neue Tarifstruktur an, die der Konzern im Rahmen der Tarifdifferenzierung ab 2016 technisch umsetzen will. Die Telekom reagiert damit auf die Sorgen von Kunden. Ab 2016 werden Kunden, sollten sie nach Aufbrauchen ihres Inklusivvolumens keine zusätzlichen Datenpakete buchen oder keine Flatrate nutzen, mit 2 Mbit/s statt wie bisher geplant mit 384 Kbit/s surfen können. Read the rest of this entry »
Herr Sixtus und Herr Lehmann haben ein schönes Video gebastelt. Es steht unter CC BY und bittet um großflächige Verbreitung sowie Kenntnisnahme durch Freunde, Mitbewohner, Eltern und Großeltern.
Eben lese ich auf tagesschau.de:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte in Berlin, alle Informationen, die er bislang über das US-Spähprogramm PRISM habe, stammten aus den Medien. Darüber hinaus verfüge sein Ministerium über keine eigenen Erkenntnisse, sagte der CSU-Politiker. Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte, seine Behörde habe von PRISM keine Kenntnis gehabt.
Zufällig handelt es sich bei diesen Äußerungen um die zweier Herrschaften, die qua Amt sehr nah am Geschehen sind. Ihre Aussagen implizieren, dass sie trotz ihrer Posten uninformiert sind – doch man mag selbst diesen Beiden kaum glauben, dass sie unbedarft genug sind, sich selbst derart zu diskreditieren. Warum stellen sich also zwei Männer, die es besser wissen müssen, derart töricht? Read the rest of this entry »
Von 11 bis 13.15 Uhr geht es morgen um Waffen und Rüstung. In THEMA: Welt der Waffen um 11 Uhr beschäftigt sich Phoenix
ausführlich mit dem internationalen und deutschen Waffenexport. In der Dokumentation „Tod für die Welt – Waffen aus Deutschland“ begeben sich Jule Sommer und Udo Kilimann auf die Spur der deutschen Waffen – von der Bestellung, über Produktion und Auslieferung. Read the rest of this entry »
Habt ihr gesehen, heute? Pressekonferenz von Thomas de Maizière zur Drohnen-Affäre? Und die Aktuelle Stunde im Bundestag zur Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr?
Glitsch – wie ein Stück Seife hat der Minister sich aus der Affäre gezogen. Rücktritt? Nein, danke: Das war die klare Botschaft. Sie ist so klar, weil de Maizière sich auf der ganzen Linie “erklärt” hat: Weshalb er nicht eher auf die Vorwürfe geantwortet habe; wie betroffen er persönlich sei; dass von irgendwelchen – elementaren – Dingen gar nichts in den Verträgen gestanden habe, und unterm Strich, sehr elegant formuliert, dass eigentlich seine Ministerialbürokratie an dem ganzen Drohnen-Debakel schuld sei. Read the rest of this entry »
Heute Morgen hat mir @ulrikelanger das #BTStöckchen zugeworfen. Ralph Scholze alias @webpixelkonsum hat im April die Fragen formuliert und das Stöckchen abgebrochen.
Nu geit dat los:
Wer bist Du auf Twitter? Seit wann bist Du auf Twitter? Nutzt Du Twitter vorwiegend privat oder beruflich?
Seit 2009 bin ich als @kaffeebeimir unterwegs. @verabunse habe ich 2012 zum Blog als Mediawatch eingerichtet, weil ich dort fast nur Medienmenschen folge. Am meisten twittere ich auf @carta_, dessen Redakteurin ich bin – eigentlich mache ich da nur, was ich früher auf @kaffeebeimir gemacht habe: Aktuelles kommentieren und weitertwittern ,) Read the rest of this entry »
Für das Titelthema des neuen Spiegel hat der Journalist Sven Becker ein Interview mit der Sexarbeiterin Carmen geführt (nicht frei online). Carmen fand ihre Darstellung im fertigen Artikel tendenziös und hat darüber gebloggt, was den Spiegel wiederum zu einer Gegendarstellung im Spiegel-Blog veranlasste. Auf Twitter gab es eine längere Debatte, die ich in einem Storify zusammengefasst habe (hatte es erst hier auf dem Blog, ist aber im Original-Storify leichter zu lesen). Menschenhandel heute und Thomas Stadler haben ausführlich auf die Spiegel-Story Bezug genommen.
Dieses DRadio Wissen-Interview neulich hat mich geschockt: Der YouTuber Florian Mundt ist 24 und sagt, er habe von der re:publica bis jetzt nichts gewusst. Dabei ist er unglaublich aktiv im Netz.
#Youtube ist das neue Fernsehen bit.ly/16dSHtF Die Aussage bei 4:22 über die #rp13 finde ich einigermaßen erschütternd. #LeFloid—
Carta (@carta_) May 07, 2013
Das Grundgesetz zum Nachschlagen und Vergleichen. Es gibt sogar eine Zeitleiste aller Fassungen – so großartig.
Diese Webseite ermöglicht das Nachvollziehen aller Veränderungen am Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1949. Es enthält den vollständigen Gesetzestext zuzüglich vieler Informationen, die damit in Verbindung stehen. Somit steht ein umfassendes Werk zur Verfügung, die Entwicklung der deutschen Verfassung transparenter zu machen.
Johannes Scheller hat die Petition 41906 am 23.4. eingereicht, seit gestern ist sie in der Rubrik Wirtschaftspolitik online. Sie läuft bis 18.06. und hat im Augenblick (12:44) 6404 Mitzeichner. Ich hab’s nicht mehr so mit Petitionen, finde diese aber wichtig:
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen. Read the rest of this entry »
PHOENIX überträgt heute, 15. Mai 2013, ab 12.00 Uhr LIVE aus Berlin die Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Update, 14.5.:
Danke für Euren Aufruf, liebe Verlage! Unsere Bilanz gestern: Installationen auf AdblockPlus.org +129%, Spenden +167% #Adblock—
Adblock Plus (@AdblockPlus) May 14, 2013
Daniel Brockmeier hat es im Eigenverlag herausgegeben. Ausgelöst durch den berühmten Rant von Sven Regener im März letzten Jahres, stellt er Thesen und Sichtweisen von einer rigiden Verschärfung des Urheberrechts bis zu dem Wunsch nach gänzlicher Abschaffung vor.
“Blackbox Urheberrecht – Standpunkte zum Urheberrecht und seiner Krise” gibt es für EUR 5,99 zum Download bei Amazon, iTunes und Google Play.
Die 22 Essays stammen von Anonymous, Daniel Brockmeier, Dirk von Gehlen, Nina George, Johnny Haeusler, Christoph Keese, Till Kreutzer, Neelie Kroes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Pim Richter, Frank Schirrmacher, Jürgen Schönstein, Julia Schramm, Michael Seemann, Thomas Stadler, Anatol Stefanowitsch, Udo Vetter und mir. Read the rest of this entry »
Ebenfalls von Statista stammt dieser anschauliche Überblick (wenn es mehr Fahnder gäbe oder die Gesetze konsequent angewendet würden, wäre er noch anschaulicher): Read the rest of this entry »
Artikel 10 GG
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Soviel zu den Grundrechten. Mehr bei Netzpolitik »
Schön war die Zeit. Wirtschaftswunder, kräftige Konjunktur, Arbeit für alle, endlich genug zu essen, sozialer Wohnungsbau, schlagkräftige Gewerkschaften und eine starke D-Mark. Die Nazis, die im Bundestag oder in Verwaltungs- und Richterämtern saßen und die in der eigenen Familie, wurden großzügig ignoriert, die Deandln warn sittsam, die deutsch-französische Freundschaft besiegelt, und alle Welt wollte Waren Made in Germany kaufen.
Hach.
Nach solchen Zeiten kann man schon Sehnsucht bekommen: Heintje wurde digitally remastered (“80 der größten Erfolge und 16 unveröffentlichte Aufnahmen!”), das Weiße Rössl neu verfilmt. Eine Neufassung des Königlich Bayerischen Amtsgerichts gibt es auch. Leider lässt der moderne Vorsitzende die schlitzohrige Klugheit des Fernsehvorbilds vermissen. Read the rest of this entry »
Gab es auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen eigentlich ein Bällebad? So viel Flausch war jedenfalls selten. Selbst der skeptische (oder wie nennt man das, wenn jemand nur mit Wattebällchen wirft?) baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann war am Schluss ganz lieb (schöne Überschrift bei SpOn: Heckenschütze mit Platzpatronen).
Ein wenig angefressen dürften nur einige Journalisten sein, die sich schon auf eine Debatte über den möglichen Wahlkampf der Grünen mit der Union eingeschossen hatten. Aber nein, der zartrote Siggi machte einen artigen, launigen und viel beklatschten Gegenbesuch, nachdem Claudia neulich ihren VIP-Auftritt bei der SPD hatte. Sie “rockte” auch vor eigenem Publikum, Trittin war witzisch, Göring-Eckardt leicht salbungsvoll, Kretschmann realopolitisch, und Cem Özdemir hatte einen hübschen Robin-Hood-Vergleich – klar, dass der üble Sheriff von Nottingham niemand anders als die derzeitige Regierung sein kann. Der trägt heute keine Rüstung mehr, sondern farbige Blazer. Read the rest of this entry »
Campact-Newsletter vom 25. April, bitte unterzeichnen und weiterreichen:
Kommt der Entwurf aus der EU-Kommission (DG SANCO) durch, wäre es das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen – so wie es Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF herstellen. Auf der Strecke blieben viele heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Und dafür sorgen, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, neue Krankheiten und Schädlinge anpassen kann.
Am 6. Mai will die EU-Kommission über den Entwurf entscheiden. Read the rest of this entry »
Heute Morgen hab ich die Urteilsverkündung aufgenommen. Die Qualität ist nicht irre, aber ich übe ja noch. Leider kann ich keine Soundfiles hier einbetten, also klickt bitte auf den Link. Örrem. Danke, Emil.
Kai Biermann hat schon einen Kommentar geschrieben: Antiterrordatei verstößt gegen die Verfassung. Und BM Friedrich hat natürlich mal wieder gewonnen, aber den hört ihr nachher sowieso noch auf allen Kanälen. Read the rest of this entry »
Mit der Telekom zurück ins Modemzeitalter: Ansehen und Links folgen. Und bei Nico weiterlesen.
Netzpolitik Carta Ruhrbarone IGEL Häkelschwein
