Markus hatte gestern Abend das hier auf Netzpolitik. Etwas über die EU-Richtlinie 2006/24/EG findet ihr hier und hier.
Update: Hier gibt es unter (23.) eine Liste anzuschreibender Abgeordneter.
Ich hab mal einen Textentwurf für eine Anfrage an EU-Parlamentarier bei Abgeordnetenwatch zur gefälligen Bedienung gemacht ,) Als Argumentationshilfe gibt es bei Annalist ein Minimovie: I love Alaska · Die herzzerreißende Geschichte der Suche von AOL-Nutzerin #711391
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Guten Tag.
Mitte Mai machte ein Schreiben der EU-Parlamentarier Tiziano Motti und
Anna Záborská die Runde. Im Rahmen der Aktion “smile29.eu”
(s. http://smile29.eu/) wurden die Mitglieder des
Europäischen Parlaments gebeten (s. http://smile29.eu/doc/813903DE.pdf), einen Aufruf zu unterzeichnen, in dem gefordert wird:
STOP SEXUAL HARASSMENT
STOP PAEDOPHILIA
STOP CHILD PORNOGRAPHY.
Der Aufruf weist unter C. (2) auf die Richtlinie 2006/24/EG hin, wonach der Zugriff auf gesammelte und zu sammelnde Suchmaschinendaten durch staatliche Stellen ermöglicht wird. Das entspricht dem Tatbestand der Vorratsdatenspeicherung.
Da hierauf nicht explizit hingewiesen wird, ist zu vermuten, daß unter
dem löblichen Deckmantel des Kampfes gegen Kindesmissbrauch andere Ziele verborgen werden sollen, wie beispielsweise ein gezieltes Vorgehen gegen Google, das bekanntlich auch von deutschen Unternehmen befürwortet wird.
Überdies darf angenommen werden, daß auf diese Weise die vielfach
propagierte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wieder
eingeführt werden soll.
Ich bitte daher um Auskunft, wie Sie zu diesem Aufruf stehen, und ob Sie diesen Aufruf unterzeichnet haben.
Mit freundlichem Gruß
EU-Richtlinie 2006/24/EG siehe http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:105:0054:01:DE:HTML
Siegfried Schlosser
24. Juni 2010 at 18:14
Hi
Deiner Anregung folgend hab ich den text kopiert und bei meinen EU-Abgeordneten als Frage hinterlassen.
Nun meldet sich die Moderation und bemängelt, daß die beiden Links auf das selbe Dokument verweisen, obwohl doch etwas unterschiedliches gemeint sein müsste…
kannst Du die Links bitte prüfen und ändern?
Danke !!
opalkatze
24. Juni 2010 at 19:08
Hab’s korrigiert, vielen Dank.
Das scheint eine falsche Einstellung zu sein, oder eine Kinke in WordPress.com. Wenn der formatierte Text im Grafikmodus gespeichert wird, werden zusätzliche Zeichen eingefügt, das waren in diesem Fall dann verdreifachte URLs. Man sieht es nur im Editiermodus, nicht im Blogtext. Tut mir leid; werde mich dieser Tage mal drum kümmern.