Es war abzusehen, wie die Wahl des Bundespräsidenten ausgeht. Obwohl es nach dem ersten Wahlgang eine Überraschung gab, ließ sich nach dem Zweiten bei Union, FDP und Linken die klare Tendenz erkennen, der Parteilinie zu folgen.
Vor allem eines sagt das Ergebnis aus: Diese Politiker sind nicht im Geringsten daran interessiert, was in der Bevölkerung vorgeht. Sie stellen Parteidisziplin und Machterhalt deutlich über den Willen des Volkes, messen realitätsfern ihrer politischen Fiktion einen weit höheren Wert zu als dem Aufnehmen von Strömungen und Stimmungen an der Basis. Die Welt geht davon nicht unter. Aber die Regierung wird es nach dieser erneuten Mißachtung der Wähler noch schwerer haben als vorher, ihre Positionen zu vermitteln. Die letzte Chance für die Glaubwürdigkeit ist vertan, Mut und Hoffnung haben verloren.
Die Linke hat eine historische Chance vertan. Im ersten Wahlgang hätten 23 linke Stimmen gereicht, um Gauck zu wählen. Damit wäre nicht nur ein wichtiges Zeichen gesetzt worden, daß nun endgültig mit der Vergangenheit abgeschlossen werden soll. Die Mitwahl hätte auch Möglichkeiten für künftige linke Koalitionen eröffnet. Sie hätte die Partei mit einem Schlag vom Geruch des oppositionellen Sektierertums befreit und den Willen zur Regierungsmitverantwortung dokumentiert. Stattdessen ist der Konservative Wulff mit tätiger Hilfe der Linken ins Amt gehoben worden. Sie hat ihren Abneigungen nachgegeben, sich selbst nachhaltig geschadet und klar gemacht, daß die Furcht vor der Konfrontation mit der SED- und DDR-Vergangenheit größer ist als ihre politische Vernunft.
Bei dieser Wahl wurden nicht Weichen gestellt, sondern Bremsklötze zementiert. All das füllt ein Faß, das beinahe voll ist. Es fragt sich, welcher Tropfen es letztlich zum Überlaufen bringen wird.
Katharina
30. Juni 2010 at 21:23
Sehr schöne analyse. Dieser Fraktionszwang ist bei einer geheimen wahl unverschämt.
Kein Anstand war bei der cdu/csu/fdp zu merken als die stimmenzahl für gauck genannt wurden: kein klatschen! aber das war schon den ganzen tag der grundtenor. so schade.
Raptor
30. Juni 2010 at 21:47
Das Ergebnis war ja leider zu erwarten, ich war eher von den drei Wahlgängen überrascht. Bei CDU und FDP wäre es doch sicher auch ohne Fraktionszwang so ausgegangen, immerhin hätte sich die Regierung sonst wirklich demontiert. Und Neuwahlen will wohl derzeit niemand in der Regierung, die FDP als allerletzte.
Die Linke fand ich schon recht enttäuschen, die sich ja wenn man nach den Zahlen geht fast komplett enthalten haben. Natürlich ist Gauck nicht so weit von Wulff entfernt, wie Rot-Grün das gerne hätte, aber man hätte doch wenigstens ein Zeichen setzen können. So sind sie doch wieder nur unbeteiligt und spielen im eigenen Sandkasten.
Für Gauck hätte es natürlich sowieso nicht gereicht, es gab ja im letzten Wahlgang auch eine absolute Mehrheit.
Tom
30. Juni 2010 at 21:50
Na, mal halblang. Ich kenne Gauck noch aus der Zeit nach der Wende, als er noch in Amt und Würden war. Er war und ist schon immer ein erzkonservativer Mensch gewesen, der für neue Dinge oder gar junge Leute kein Verständnis aufbrachte.
Er ist jemand, der von der Richtigkeit seines Tuns stets überzeugt ist und auch dann noch verbissen kämpft wenn jeder andre ihm längst gezeigt hat, dass er eigentlich im Unrecht ist. So ist es stets gewesen und ich glaube nicht, dass sich daran als Bundespräsident etwas geändert hätte.
Gauck nannte sich doch nicht Bürgerrechtler, weil er die Rechte der Mehrzahl der Bürger vertreten hätte. Er war ein konservativer Christ alter Schule und trat für die Rechte der konservativen christlichen Minderheit ein.
Er hätte aus Überzeugung genauso für Zensursula gestimmt, für 3-Strikes und gegen die jüngere Generation, wie der Wulff aus parteipolitschen Interessen dafür stimmen wird, wenn es nötig ist.
Das war heute nicht die Wahl zwischen dem Heilsbringer und dem Satan, sondern die Wahl zwischen Mumps und Masern.
Deswegen finde ich das Linken-Bashing völlig übertrieben. Gauck war doch als Vertreter der alten netzfeindlichen Linie für Netizens nie eine ernsthafte Alternative.
danebod
30. Juni 2010 at 21:59
“Die Linke hat eine historische Chance vertan. Im ersten Wahlgang hätten 23 linke Stimmen gereicht, um Gauck zu wählen.”
Nø! 499 im ersten Wahlgang und 23 Linke ist keine absolute Mehrheit.
Wär ich Wahlmensch gewesen, ich hätte mich auch enthalten. Und zwar bei allen Wahlgängen, ich fand keinen wählenswert. Dass die Linke sich zuletzt auch enthalten hat, finde ich richtig. Warum sollten sie einen Kriegstreiber und Liberallala wählen? Wir hatten doch gerade erst ein IWF-Maskottchen.
Maschinist
30. Juni 2010 at 23:18
Die Linke besteht doch schon lange nicht mehr aus SED-Altkadern. Das ist pures Ressentiment (meist West).
Sie wurde vorher von sPD und Grünen nicht mal zu Gauck oder einem gemeinsamen Kandidaten gefragt. Warum sollte sie ihn dann unterstützen?
Gaucks Ansehen basiert einzig auf seiner früheren Tätigkeit, seine Haltung in vielen Fragen ist vielen nicht bekannt, z.B. seine Mitgliedschaft in der “Atlantikbrücke”. Der sPD war klar dass dieser Mann für die Linke unwählbar ist – und das viele das so wie Du interpretieren werden. Es war sozusagen der Plan im Plan.
Dass selbst nach Freigabe der Wahl sich fast die komplette Linke weiter nicht für Gauck erwärmen konnte ist nur konsequent. Dass die NPD sich für Wulff entschied scheint nicht mehr erwähnenswert…
Tharben
30. Juni 2010 at 23:59
Schließe mich vollumfänglich danebod an. Darüber hinaus wusste die SPD, dass die Linke keinen Neoliberallala wie Gauck wählen kann. Die SPD hat Wulff mit diesem durchsichtigen Anpissversuch in Richtung Linke zum BuPrä gemacht. Siehe auch http://www.fixmbr.de/ich-lass-mich-nicht-vergauckeln/
Die Leute sind übrigens nicht für Gauck. Das ist billige SPD-Propaganda. Die Leute sind gegen Wulff.
Frank Benedikt
1. Juli 2010 at 01:50
Auch ich teile die Position von Tom, danebod und Tharben. Gauck war ein gezielter Affront gegen die Linke und seine Nominierung zeigte imo, daß es Rot-Grün mit dem Versuch, einen “eigenen” Bundespräsidenten durchzusetzen (und damit vllt. mittelfristig Rot-Rot-Grün zu etablieren), so ernst nicht gewesen sein kann.
alien59
1. Juli 2010 at 06:31
Ich muss ehrlich sagen, so sauer ich auf die Linke war – nach einmal drüber schlafen möchte ich doch lieber rot-grün verklopfen. Sie haben wissentlich einen für die Linke unwählbaren Kandidaten aufgestellt, ins rechte Lager nach Abweichlern äugend. Es hätte nicht unbedingt Gauck sein müssen, der nun mal ein rotes Tuch für die Linken ist.
Einen neutraleren Kandidaten, der gleich Gauck für eine Mehrheit der Bevölkerung tragbar gewesen wäre, zu finden, hätte durchaus möglich sein sollen. Wenn hier jemand Chancen verpasst hat, dann SPD und Grüne.
Wulff – ist für mich ungefähr das, was Gauck für die Linke ist. Ich bin entsetzt und froh, nicht mehr in Deutschland zu sein. Nur, wie gesagt, meinen Pass werd ich nicht los. Argh!
Tharben
1. Juli 2010 at 10:40
Langer Nachtrag:
Nehmen wir mal an, die SPD hätte Hans-Jürgen Papier (ehem. Präsident des BVerfG, CSU) überreden können. Aufgrund seiner letzten Funktion genießt er sowieso großes Ansehen. Er stammt aus dem “bürgerlichen” Lager, wählbar für Union und FDP. Aufgrund der bürgerrechtsfreundlichen und freiheitsbefürwortenden Entscheidungen, die er am Verfassungsgericht mitbeschlossen hat, ist er ebenso für die Grünen (die neuen Solzialliberalen) wählbar und wäre sogar für die Linken wählbar gewesen. Überparteilich, hoch angesehen, von allen wählbar. Das wäre ein Coup von der SPD gewesen.
Damit meine Behauptung von der billigen SPD-Propaganda nicht unbelegt bleibt, siehe diesen Eintrag von Jens Berger auf spiegelfechter.com http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2930/gauck-hype-welcher-gauck-hype
Nico Lumma hat übrigens die Vodafon-Kampage mitgestaltet, in der Sascha Lobo, bekennender SPD-Anhänger, prominent vertreten ist. Vodafon war Vorreiter als es um die von der leyensche (wenn man genauer recherchiert: eigentlich von guttenbergische und schäublische) Netzzensur ging. Wir erinnern uns: die SPD war mindestens von Netzzensur ebenso überzeugt wie die Hardliner der Union. Erst als sie in die Opposition musste folgten prompt die Lippenbekenntnisse, dass das vielleicht keine so gute Idee war.
Im Ergebnis war der herbeigeschriebene Gauck-Hype eine SPD-Aktion, die auf sehr mäßige Resonanz stieß. Bei der großen Demo für Gauck in Berlin waren eine Handvoll Demostraten, fast ausschließlich die Organisatoren, anwesend. Sehr peinlich.
Zach
1. Juli 2010 at 14:24
Da bist du nicht der einzig der so oder so ähnlich denkt. Ich hoffe es ist in Ordnung, wenn ich einfach mal unverschämter Weise auf mich selbst verlinke. ;)
http://www.zachseinblog.de/index.php/2010/07/01/zachdenktnach-niemand-will-wulff/
opalkatze
1. Juli 2010 at 16:45
@Zach
Ich bin eine die. So viel Zeit muß sein.
vilmoskörte
1. Juli 2010 at 17:27
Ich hätte mich auch enthalten, hier gab es kein kleineres Übel.
Gobold
2. Juli 2010 at 12:18
Zu der Sache mit dem ersten Wahlgang: Wie genau kommst du auf die Idee, 23 Stimmen der Linken hätten gereicht? 124 wären nötig gewesen, nämlich die 623 für die absolute Mehrheit minus die 499, die er auch ohne die Linke im ersten Wahlgang gekriegt hat.
opalkatze
5. Juli 2010 at 15:16
@Gobold
Du hast Recht. Ich weiß nicht mehr, wie ich auf die 23 Stimmen gekommen war- zu warm ,)
JoeBlack
7. Juli 2010 at 12:44
Bis auf die Sache mit den vermeintlichen 23 Stimmen ein guter Artikel. Den genauen Ablauf der Abstimmung inkl. Stimmenanteilen gibt das Protokoll wieder:
http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/weitereaufgaben/bundesversammlung/14_bundesversammlung/14bundesversammlung.pdf
Ich schließe mich Deiner Meinung an, dass die Linkspartei hier eher eine Chance vertan hat. Die Linke besteht zwar längst nicht mehr nur aus SED-Altkadern, richtig! Aber gerade im Westen gibt es neben dem eher gewerkschaftlichen EX-SPD-Flügel auch die ehemaligen Kommunisten und Pseudo-Linken-Gutmenschen, für die Gauck eben deshalb unwählbar, weil er kein rosarotes Sozialismus und DDR-Bild vermittelt.
Naja, und dann natürlich die üblichen Rechtfertigungen der Pseudo-Gutmenschen hier, die alle, die für einen Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika oder in ehemaligen Jugoslawien sind, als Kriegstreiber bezeichnen, aber sich als Friedensaktivisten dann doch mit irgendwelchen türkischen Islamisten ins Boot setzen, die aktiven mit passivem Widerstand verwechseln oder das “Ende des Afghanistan-Krieges” fordern, aber letztlich nur den Abzug der westlichen Truppen und nicht das tatsächliche Ende des (Bürger-)Krieges dort wollen. Sorry, Linke ihr seid selbst heuchlerisch und populistisch.
Naja, schöner Artikel, gibt einen Flattr-Click ;-)
opalkatze
7. Juli 2010 at 13:01
@Joe Black
Ärgert mich, daß ich den Gedankengang mit den 23 Stimmen beim besten Willen nicht mehr zusammen kriege.
Artigen Dank für die Flattrei :)
Leider ist die Linke nicht populistisch genug, es mal mit der Machtoption zu versuchen. Auch wenn ich sie nicht wähle: Eine linke Regierung wäre mir lieber als das Vakuum, das wir jetzt haben – vielleicht nur, weil irgend etwas passieren würde.
Jan
19. Juli 2010 at 11:28
“Sie hat ihren Abneigungen nachgegeben, sich selbst nachhaltig geschadet und klar gemacht, daß die Furcht vor der Konfrontation mit der SED- und DDR-Vergangenheit größer ist als ihre politische Vernunft.”
Leider scheinen Sie in diesem Punkt recht zu haben… Schade, dass die Linke diese Chance vertan hat ernst genommen zu werden.
Viele Grüße,
Jan
PS: Danke für die Verlinkung von “Zugfahrt des Grauens” :-)
opalkatze
19. Juli 2010 at 19:07
Bitte, gern. War ja auch ein ‘grauenvoller’ Text :)