Uschis Geheimnis

Nach erst sieben Monaten ist es dem Mysterium Ministerium von der Leyen bereits gelungen, dem Willen des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen und die Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze in Angriff zu nehmen.

Ob der übliche Ablauf, einen Gesetzentwurf möglichst zeitnah nach Bekanntgabe zu veröffentlichen, wegen des Drucks der Öffentlichkeit oder durch die schlechte Angewohnheit, solche Schriftstücke nur noch mit der heißen Nadel zu stricken – Karlsruhe wird’s schon richten -, über Bord geworfen wurde, sei dahingestellt. Zahlen jedenfalls gibt es erst nächste Woche.

Geheimnisträgerin von der Leyen verkündete also heute nur Nachrichten, die sich in der Presse auf den ersten Blick recht gut machen: Die gesamte Anpassung soll sich an realen Preisen und Löhnen orientieren, nicht mehr an den Renten. Künftig sollen ÖPNV-Tickets, Internetzugang und Praxisgebühr berücksichtigt werden. Kinder werden wahrscheinlich mehr Geld bekommen, weil ihre Bezüge nicht mehr aus den Erwachsenensätzen hergeleitet werden sollen, außerdem wird es Zusatzleistungen geben. Ihre Bildungs-Chipkartenträume scheint die Ministerin für’s Erste aufgeschoben zu haben.

Solche Hurranachrichten verstellen jedoch den Blick auf’s Kleingedruckte: Zugrunde gelegt werden die Kosten anhand drei Monate lang geführter Haushaltsbücher von Geringverdienern, die in fünfjährlich erfolgenden Stichproben ermittelt werden. Die Zahlen von 2008 lagen anscheinend noch nicht vor – man darf wohl nicht verlangen, daß solche vergleichsweise nebensächlichen Auswertungen beispielsweise mit Hilfe moderner Datentechnik schneller zur Verfügung stehen könnten. Bankhäuser haben da natürlich andere Möglichkeiten, aber da geht es schließlich ums System, nicht lediglich um Menschen.

Die Mietkosten dürfen – wie bereits in einigen Bundesländern üblich – frei festgelegt werden. Die Kommunen können sie nach Mietspiegel oder Ermessen vorgeben. Da es in vielen Gemeinden gar keinen Mietspiegel gibt, wird es wohl auf die Ermessensgrundlage hinauslaufen. Dem Leistungsempfänger wird selbst im Klageweg ein langwieriges Verfahren mitsamt einzuholender Gutachten nicht erspart bleiben, die Sozialgerichte werden weiterhin gut zu tun haben.

Bei den Sanktionen – die dadurch allerdings nicht gerechter werden – gibt es immerhin eine winzige Verbesserung: Sie sind innerhalb von drei Monaten nach dem erwiesenen Versäumnis auszusprechen.

Den Zeitplan beschreibt die Süddeutsche wie folgt:

Am 20. Oktober soll das Bundeskabinett die neuen Regeln verabschieden. Da das Gesetz zustimmungspflichtig ist, muss sich von der Leyen mit den Ländern einigen. Dafür ist Zeit bis zum 17. Dezember, der letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr. Gelingt dies nicht, sind die neuen Regelsätze von 2011 an gültig. Die restlichen Neuregelungen könnten dann im Laufe des kommenden Jahres rückwirkend in Kraft treten.

Etwa zeitgleich erschien übrigens diese Meldung: HRE bestätigt Zahlung von Millionenprämien.

Mehr bei der Tagesschau, taz, n-tv, Sozialhilfe24.

Kommentar von Heribert Prantl in der SZ: Hartz IV als Wundertüte

Der Spiegelfechter u.a. mit ‘Wie lügt man mit Statistik?’: Darf es ein bißchen mehr sein?

Update
Noch ist nichts ‘raus, aber so ähnlich hatte ich mir das gedacht: Ein Häppchen mehr Hartz IV, die Rede ist von deutlich weniger als 20 Euro Erhöhung. Na ja, wenn das dann wenigstens endlich für Proteste gut ist -