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Pantoufle: Und der Gewinner des heutigen Abends heißt …

19 Nov

Die Justiz – und Innenminister der Länder trafen sich am Freitag in Berlin zum Krisentreffen aus Anlass der jüngsten Nazimorde, um irgend etwas zu beschließen b.z.w. „mit aller Kraft“ dagegen vorzugehen. Das Ergebnis: Die „Verbunddatei“! Das kam nicht unerwartet – von allen Ideen der ersten Minute hatte diese Datei die Favoritenrolle innegehabt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war mit dem Jonglieren fallender Köpfe beschäftigt – beziehungsweise damit, daß sein eigener nicht darunter geriet. Eine Lösung mußte unter allen Umständen gefunden werden und bei einer Diskussionsrunde von mehr als 120 Personen konnte das naturgemäß nur der allerkleinste gemeinsame Nenner sein. Erschwerend kam hinzu, daß die Entscheidung sozusagen bei dichtem Bodennebel fallen mußte: Wirklich neue Erkenntnisse über die Naziterroristen und ihre Helfer oder auch nur die ungefähre Anzahl der Ermittlungs-Pannen lagen bis zu diesem Termin nicht vor; das magere Ergebnis war also keine Überraschung.

Als potentieller Kopfverlust des Tages darf Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gewertet werden. Ihr durchaus überdenkenswerter Vorschlag, das Gewirr der sechzehn verschiedenen Verfassungsschutzämter auf eine überschaubare Anzahl zu kürzen, wurde erwartungsgemäß abgeschmettert. Kommentare aus Bayern und Hessen dazu ließen Zweifel daran aufkommen, daß man der Ministerin überhaupt noch zuhört oder über ihre Einwände nachdenkt.

Die Frage, wofür man 16 Verfassungsschutzämter für eine Datei braucht, deren momentane Ergebnisse auf dem berühmten Bierdeckel Platz haben, blieb an diesem Tag unbeantwortet. Ebenso unbeantwortet blieb, wozu man einen „ergebnisoffenen Untersuchungsauschuß“ von Bund und Ländern zur Frage des NPD-Verbots einsetzt, wenn der Bundesinnenminister kategorisch feststellt, das V-Leute in der NPD unabdingbar wären – das Verbot also unter den jetzigen Bedingungen gar nicht machbar wäre.

Der Meinung der Schrottpresse, daß das Treffen eine Heißluftblase von der Größe des Hindenburg-Zeppelins gewesen wäre, wollte sich der Innenminister allerdings nicht anschließen. Es wäre nach seiner Ansicht gut gewesen, daß man sich nach „langer, langer Zeit“ wieder einmal getroffen hätte. Und das hat ja auch etwas tröstliches!

Dem unbedarften Beobachter stellt sich bei diesem Ergebnis natürlich die Frage, wie man das magere Resultat im historischen Vergleich über die letzten Jahrzehnte einordnen soll. Verglichen mit der hysterischen Reaktion bei den Ereignissen vom 11. September 2001 oder der offiziellen Gründung der RAF im Jahre 1970 fallen die Entscheidungen – wenn man dieses Wort überhaupt bemühen möchte – ausgesprochen blutarm aus.

Wer die Zeit in den siebziger Jahren noch selber erlebt hat (speziell, wenn er durch äußere Erscheinung oder Gesinnung eventuell „links“ eingeordnet wurde), ist versucht, die 4 Mordopfer der ersten Generation der RAF mit denen der NSU-Nazibande zu vergleichen – ein Vergleich nicht als unappetitliches Zahlenspiel mit den Opfern, sondern als Vergleich mit der staatlichen Reaktion auf die Verbrechen. Da wurde vor 40 Jahren der Rechsstaat derart bizarr verdreht, bis kaum noch etwas von ihm zu erkennen war. Ebenso waren die Anschläge 2001 Anlass zu gesellschaftlichen Veränderungen, die nur dann erträglich wären, wenn man 24 Stunden am Tag panisch vor dem offiziell definierten Islamismus zittern würde.

Die Ansicht, daß die in diesem Zeitraum neu eingesetzten (zum teil äußerst fragwürdigen) Mittel von Überwachung und Ermittlung keinerlei Ergänzung bedürfen, führt zu einem gefährlichen Trugschluß. Es wird dabei leicht die Frage übergangen, in wie weit diese Einschränkungen des Rechtsstaates nicht Teil des Problems sind. In einer Atmosphäre von Angst und Überwachung gedeiht keine Toleranz – die offiziell verordneten Feindbilder machen es den rechten Demagogen viel zu leicht; die damit immer kälter werdenden Gesellschaft kann kein Nährboden für Solidarität sein.

Die Konferenz war als Nullrunde geplant und hat zum erwünschten Ergebnis geführt. Das war bei der personellen Besetzung voraussehbar. Anstelle von Innenministern der Länder hätten dort die Integrationsbeauftragten sitzen müssen – die Sozialarbeiter, Leiter von Bürgerinitiativen gegen Rechts, Pfarrer, Streetworker und Opfer rechter Gewalt!

Das, und nur das, hätte zu einem Ergebnis führen können, welches langfristig nicht nur die fruchtlose Diskussion um ein NPD-Verbot überflüssig macht, sondern auch vielleicht zu der Erkenntnis, daß ein starker Staat nicht die Summe seiner repressiven Mittel, sondern die Solidarität seiner Bürger ist. Norwegen mag da als aktuelles Beispiel dienen.

Das Original gibt es auf der Schrottpresse, die ihr schon vom ‘Fleischklopfer‘ kennt.

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Verfasst von - 19. November 2011 in Datenschutz, Kolumne, Politik

 

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