Da packt mich die schiere Wut: ACTA ist mal eben während einer Sitzung des Fischereiausschusses vom EU-Rat beschlossen worden. Jan-Ulrich schreibt auf G+:
Die Grundrechte in der europäischen Union können jederzeit vom Fischereiausschuss abgeschafft werden.
Wie immer wenn es um Lobbyismus rund um das Urheberrecht geht, versagen die deutschen Massenmedien in ihrer Berichterstattung auf breiter Front. Auf Google News findet sich zu diesem enorm wichtigen Thema bisher kein weiterer Artikel eines größeren Mediums neben heise.
Jan:
#ACTA is A-item on fishery council. This means no debate, nothing. Just a short “We now have the ACTA A-item. (2 seconds) Thank you. Next.”
EU beschliesst ACTA im Fischereiausschuss. Das gibt "im Trüben fischen" eine ganz neue Dimension. => bit.ly/rLK0FK—
Edward Teach (@schwarzbart) December 16, 2011
Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bietet unsere kleine Mitmach-Kampagne. (Zitat DigiGes)
Und hier geht es gleich weiter.
- Reporter ohne Grenzen: Online freedoms threatened by another step towards treaty’s adoption
- Sabine Engelhardt weist darauf hin: “Der Fischereiausschuß war schon früher für solche Sauereien gut.”
VonFernSeher
16. Dezember 2011 at 19:18
Bist du Vereinsmitglied bei der Digitalen Gesellschaft e.V.?
opalkatze
16. Dezember 2011 at 19:56
Nein, aber ich unterstütze sie. Ich bin auch nicht bei den Grünen oder den Piraten (oder irgendwem anders), auch wenn ich gelegentlich Positionen verschiedener Parteien befürworte.
VonFernSeher
16. Dezember 2011 at 21:15
Der Text spricht von der eurigen kleinen Mitmach-Kampagne, deswegen.
opalkatze
16. Dezember 2011 at 21:29
Upps. Danke.