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Gegen Warnhinweise: DigiGes stellt Bundes-Studie eigenen Schattenbericht gegenüber

04 Feb

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat in Erwiderung einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums einen Schattenbericht erstellt (PDF, 39 S., lesen lohnt sich). Markus gibt bei Netzpolitik einen kurzen Überblick. Ich stelle hier nur die Schlussbemerkung des Schattenberichts ein, damit jeder weiß, worum es geht.

Schlussbemerkungen

Der Digitale Gesellschaft e.V. ist überzeugt, dass Künstlern eine gerechte Vergütung zukommen muss. Ein Warnhinweismodell ist jedoch ein Schritt in die falsche Richtung.

Die europäischen Versuche haben gezeigt, dass diese repressiven Maßnahmen kontraproduktiv sind. Das Warnhinweismodell birgt erhebliche Kosten für Staat und Wirtschaft, schränkt Grundrechte unzulässig ein, ist weder verhältnismäßig noch ausgewogen, privatisiert die Rechtsdurchsetzung und birgt datenschutzrechtliche Risiken. Zudem sind Warnhinweise nicht effektiv und haben ungewollte Konsequenzen. Warnhinweise sind schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Anerkennung dieser Argumente und Evaluierung möglicher Auswirkungen ist unabdingbar – es kann nicht einfach „etwas getan werden“.

In der letzten Zeit ging die Tendenz zu verschärften Gesetzen und einer immer strengeren Durchsetzung des Urheberrechts. Dabei wurde die Förderung des legalen Angebots schon zu häufig vernachlässigt.
Statt also ein Warnhinweismodell vorzuschlagen, sollte zunächst das Problem identifiziert werden, welches man beseitigen will. Wie die einleitenden Worte der EU-Kommissarin Kroes deutlich machen, steckt das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft in einer tiefen Krise und muss von Grund auf reformiert werden. Auch die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte Ende Januar 2012 auf einer Veranstaltung der Gema in Cannes, dass mehr Ressourcen in neue Lizenzabschlüsse gesteckt werden sollten, anstatt in die Bekämpfung der Piraterie.

Einen Vorschlag dazu hat der Digitale Gesellschaft e.V. zusammen mit Wikimedia Deutschland und der Open Knowledge Foundation Deutschland in einem gemeinsamen Positionspapier erarbeitet. Unter dem Titel “Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” skizzieren wir notwendige Veränderungen, die dem Urheberrecht wieder dazu verhelfen können, das zu werden, was es eigentlich sein soll: ein Regelwerk, das den eigentlichen Urhebern wirklichen Schutz bietet und zugleich den Nutzern zeitgemäße Möglichkeiten zur Teilhabe an der Wissensgesellschaft einräumt.

Textauszug unter CC- BY-SA 3.0. Links zu den erwähnten Quellen und Dokumenten finden sich am Ende des PDF.
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Verfasst von - 4. Februar 2012 in Europa, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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