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Überwachungswahn und der blinde Fleck

25 Feb

Im Namen der Sicherheit gibt es mittlerweile so viele fragwürdige Vorhaben, dass sich das Gefühl einer Überdosierung einstellt. Sie heißen ACTA, IPRED, INDECT, VDS, beinahe schon alte Bekannte, und als kleines, aber hübsch glitzerndes Krönchen auf dem Überwachungs-Overhead: CleanIT. Dessen Beschreibung beginnt mit den Worten:

Public-private partnerships can cause a breakthrough in deadlocked talks between government and industry. The internet is in most countries predominantly privately owned, and the internet knowledge is 100% privately owned. Therefore, the solutions to these problems can be found in direct cooperation between member-states and the Internet business.¹

Da die Unternehmung folgerichtig zum Teil aus Steuergeldern finanziert wird, finden sich im weiteren Text diese aussagekräftigen Sätze:

At the first workshop in Amsterdam only a few ISP´s were participating. In the second one in Madrid we have more participants from the internet industry and also some NGO’s. We will however not share names in public without their permission.² [Zeitplan]

Warum auch? Eine kurze Zusammenfassung verrät dann noch, dass kommende Vereinbarungen doch bitte als Gentlemen’s Agreement zu betrachten seien:

The main objective of this project is to develop a non-legislative ´framework´ that consists of general principles and best practices. During this project, the private sector will be in the lead. In a series of workshops and conferences, the private and public sector will define their problems and try to draw up some general principles about countering the illegal use of Internet. These principles can be used as a guideline or gentlemen’s agreement and will hopefully be adopted by many different parties.³

Der User kann nun den ganzen Wust derart geheim oder intransparent verhandelter und als harmlos dargestellter Sicherheitsmaßnahmen als lästig oder bedrohlich empfinden und sich fragen, ob das alles wirklich sein muss. Vielleicht gibt er auf. Oder er versucht, sich wenigstens gegen einen oder mehrere der vielen verschiedenen Albträume zu wehren. Wer sich überhaupt noch nie für irgendein politisches Geschehen interessiert hat, beginnt nun vielleicht damit. Dafür spricht die zahlreiche Teilnahme sehr junger Menschen an den ACTA-Protesten. Die werden neurdings als undemokratisch bezeichnet, aber das passt ja ins Bild. Zudem werden mutmaßlich linke Veranstaltungen aufmerksam vom Verfassungsschutz beobachtet, und als links gilt alles, wo keine Wand ist.

Die immer irrsinniger anmutenden Überwachungsprojekte könnten aber auch den Schluss zulassen, dass die Politiker ihrer Angst Herr zu werden versuchen, indem sie zwanghaft ständig neue Stoppschilder und Zugangsbeschränkungen und Bestrafungen erfinden. Der Aktionismus ist nicht nur beruhigend, er gefällt auch den Lobbyisten, denen auf diese Weise viel Geld für Sicherheitstechnik in die Kassen gespült wird. Je mehr dieser Erzeugnisse es gibt, je mehr einengende Gesetze und Durchführungsverordnungen, desto geborgener fühlen sich die Innenexperten. Überdies können sie das angenehme Gefühl genießen, für die Bevölkerung nur Gutes zu bewirken. Dass sie wie ängstliche Tiere reagieren und völlig überfordert sind, sehen die Überwacher nicht. Alle Technik der Welt ist nicht imstande, ihnen diese einfache Wahrheit auf ihren Bildschirmen zu zeigen.

Als nächstes kommt womöglich die Beschränkung von FRONTEX auf “Kern-Europa”. Schließlich sind die Erfinder der Demokratie heutzutage potentielle Terroristen.
 

Btw, ich halte es für eine gute Idee, unter info@cleanITproject.eu freundlich (!) Informationen anzufordern und um Aufnahme in den Newsletter-Verteiler zu bitten.

________________________

¹ Öffentlich-private Partnerschaften können zu einem Durchbruch in den festgefahrenen Gesprächen zwischen Regierung und Industrie führen. Das Internet ist in den meisten Ländern überwiegend in Privatbesitz, das Internetwissen ist zu 100% in Privatbesitz. Daher können in der direkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und den Internetfirmen Lösungen für diese Probleme gefunden werden.

² Am ersten Workshop in Amsterdam haben nur einige ISP’S teilgenommen. Beim Zweiten in Madrid hatten wir mehr Teilnehmer, aus der Internetindustrie und auch einige NGOs. Wir werden jedoch ohne ihre Erlaubnis keine Namen nennen.

³ Hauptziel des Projekts ist die Entwicklung eines nicht-legislativen “Rahmens” aus allgemeinen Grundsätzen und Best Practice. Für die Projektdauer wird der private Sektor die Führung übernehmen. In einer Reihe von Workshops und Konferenzen werden privater und öffentlicher Sektor ihre Probleme definieren und versuchen, Grundprinzipien für die Bekämpfung der illegalen Nutzung des Interneta aufzustellen. Diese Prinzipien können als Richtlinie oder Gentlemen’s Agreement dienen und werden hoffentlich von vielen verschiedene Parteien übernommen.

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2 Antworten zu “Überwachungswahn und der blinde Fleck

  1. sunnyromy

    4. März 2012 at 21:44

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