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§93 GG, Klagerecht vor dem BVerfG soll klammheimlich geändert werden

29 Mär

+++ Hier ist der Nachtrag mit der ganzen Geschichte +++

Das Ganze können wir als Lehrstück betrachten, wie tief das Misstrauen gegen ‘die Politik’ einerseits und das Vertrauen in Karlsruhe andererseits ist.

+++ Hier, Hier (runter scrollen) und hier gibt es Übersichten twitternder Politiker +++

Morgen soll mal eben fix eine Verfassungsänderung beraten werden. Radio Utopie berichtet heute:

In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.

Weiter:

Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen, noch irgendein Organ von Informationsindustrie oder Staatspresse haben dazu bisher ein Wort verloren. Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll. Ein Zusammenhang mit dem Versuch, den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM, sowie die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch an Karlsruhe vorbei zu bekommen, kann nicht ausgeschlossen werden.

Twitternde Politiker:

  • Volker Beck,
  • Christian Lindner,
  • Patrick Kurth,
  • Manuel Höferlin,
  • Christoph Schnurr,
  • Hermann Otto Solms,
  • Otto Fricke,
  • Florian Toncar,
  • Gisela Piltz,
  • Günter Gloser,
  • Sven Kindler,
  • Dorothee Bär,
  • Hans Joachim Otto,
  • Eva Högl,
  • Jan Mücke,
  • Josef Winkler,
  • Peter Tauber,
  • Halina Wawzyniak,
  • Hans-Josef Fell,
  • Ulrich Kelber,
  • Ekin Deligöz,
  • Monika Lazar

    • (Mit Dank an Blogtrainer.de)

     
    5 Kommentare

    Geschrieben von - 29. März 2012 in Medien, Politik

     

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    5 Antworten zu §93 GG, Klagerecht vor dem BVerfG soll klammheimlich geändert werden

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    2. atarifrosch

      29. März 2012 at 17:10

      Ich schätze mal, da hat Radio Utopie was vermischt: Den Antrag der Parteien im Bundestag mit den Informationen aus diesem Artikel aus der Süddeutschen: Ein Gericht hebt ab.

      Eins stimmt schon: Es wurden schon öfter mal Dinge, die wir gar nicht wollten, in Paketen zusammen mit harmlos erscheinenden Gesetzen oder Gesetzesänderungen abgestimmt. Trotzdem fehlte es hier offenbar an Recherche.

      EDIT: Es heißt übrinx Art. 93, nicht § 93. :-)

       
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