RSS

LobbyControl: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebeneinkünften!

08 Okt

Unterschriftenaktion, LobbyControl-Newsletter Extra vom 8. Oktober 2012:

Die Diskussion um die Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schlägt hohe Wellen. Jetzt will er freiwillig seine Einkünfte offen legen. Wieso aber hängt es vom guten Willen eines Politikers ab, ob wir als Wählerinnen und Wähler erfahren, von wem, für was und wie viel Geld er neben seinem Mandat erhalten hat?

Die Antwort ist einfach: Es fehlt an Regeln, die die Abgeordneten zu umfassender Transparenz verpflichten. Die Steinbrück-Debatte bietet jetzt die Chance, endlich striktere Regeln durchzusetzen. Am 18.10. verhandelt die Rechtstellungskommission des Bundestages darüber. Allerdings ist mehr Transparenz noch nicht sicher: FDP und Union geben sich zwar als große Steinbrück-Kritiker, haben aber in den letzten Jahren selbst bessere Transparenzregeln für Abgeordnete blockiert.

Deshalb machen wir jetzt mit einer Online-Aktion Druck, damit die Parteien nicht wieder zurückrudern. Unterzeichnen Sie unseren Appell und sorgen Sie mit uns dafür, dass alle Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte detailliert veröffentlichen müssen!

Mit der Aktion fordern wir gemeinsam mit Campact und Transparency International außerdem den Bundestag auf, die Bestechung von Abgeordneten endlich wirksam unter Strafe zu stellen. Unglaublich, aber wahr: Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt. Es fehlt an Regeln, die verhindern, dass Abgeordnete z.B. mit einer Belohnungs-Spende bedacht werden, wenn sie im Interesse des Spenders abgestimmt haben. Am 17.10. wird es zu diesem Thema eine Anhörung im Bundestag geben. Bitte machen Sie mit uns Druck, dass es nicht bei schönen Worten bleibt! Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Online-Aktion!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Timo Lange
aus dem Berliner LobbyControl-Büro

Link zur Aktion: http://www.lobbycontrol.de/blog/?p=12102

About these ads
 
10 Kommentare

Verfasst von - 8. Oktober 2012 in Politik

 

Schlagwörter: , , , , , , ,

10 Antworten zu “LobbyControl: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebeneinkünften!

  1. altautonomer

    8. Oktober 2012 at 19:35

    Nebeneinkünfte? Mich würden ja zunächst mal seine Haupteinnahmen interessieren. Bei Jauch hat er sich gestern damit gebrüstet, dass er der einzige Bundestagsabgeordnete ist, der keine Diäten bekommt, weil seine Bezüge aus seiner Tätigkeit als Ministerpräsident von NRW und als Bundesfin.-Minister das verhindern.

    Transparenz ist ja schön und gut. Aber es könnte doch erst so richtig Handlungsbedarf entstehen, wenn sich herausstellt, für welchen Schmonzes evtl. sehr hohe Honorare geflossen sind.

    Steinbrück hat eine politische Karriere, die ihn als multifunktional und multikompatibel geprägt hat.

    1. Als Dipl.-Volkswirt zunächst im BM für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
    2. Danach im neuen BM für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
    3. Anschl. im BM für Forschung und Technologie
    4. Redenschreiber für Matthöfer und wissenschaftl. Mitarbeiter im Kanzleramt von Helmut Schmidt.
    5. 1981 in der ständigen Vertretung der BRD in Ostberlin Abt. Wirtschaft
    6. 1982 persönlich Referent von Bundesforschungsminister Bülow
    7. 1985 wechselte er ins Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
    8. 1986 wurde er Büroleiter des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau; diese
    Tätigkeit übte er bis 1990 aus.
    9. Bundesfinanzminister von 2005 bis 2009 im Dilletantenstadl

    Vor diesem Hintergrund meine Frage. Was macht diesen Mann zu einem FinanzEXPERTEN und dazu noch zu so einem brillanten, problemflankierenden Sprachregelungsanästhesisten, dass sich die neoliberalen Hooligans um ihn reißen und relativ hohe Honorare für das Geschwätz zahlen?

    Transparenz hatten wir z. B. auch bei dem Vertrag wischen Günter Jauch und der ARD. Und? Hats was verändert? Gülle Günter bekommt weiterhin seine 4.000 Euro pro Minute.

     
  2. jens

    8. Oktober 2012 at 21:57

    dieser aufruf beginnt mit “sehr geehrter” und endet mit “freundlichen grüßen”
    schon allein deshalb kann ich nicht unterschreiben. über den punkt, an dem ich solche floskeln in meinem namen akzeptieren konnte, bin ich lang hinaus. mit diesem dreckspack gibt es nichts mehr zu verhandeln. die gehören geschlossen in den knast und darunter läuft NICHTS!

     
  3. opalkatze

    8. Oktober 2012 at 22:18

    Boah, wat ‘ne Fleißarbeit. Is’ wie bei Beton: Es kommt drauf an, was man draus macht. Nehm ich mal an.

     
  4. der Herr Karl

    9. Oktober 2012 at 02:55

    Steinbrück ist eben Pragmatiker.

     
  5. altautonomer

    9. Oktober 2012 at 10:10

     
  6. Hinterwäldler

    9. Oktober 2012 at 10:20

    Naja,momentan erfindet die CDU/CSU und die von ihr geführte Koalition das Thema für ihren Wahlkampf. Mit keinem Wort werden die Spendenaffäre unter Kohl und die vergessenen 100.000 DM des heutigen Finanzministers erwähnt.

    Gutti, wir wollen nicht nachtragend sein, aber ich kann in keinem Zeitungsartikel lesen, das eine Gesetzesinitiative gegen Korruption und Lobbyismus gestartet wurde. Wir müssen uns also wieder auf uns selbst verlassen.

    Ich verstehe ja auch nicht, weshalb nun ausgerechnet der Steinbrück ins Pranger gestellt wurde. Normalerweise gehört ein Großteil der Polit-Klicke dorthin und er ist ein Teil von ihnen. Übrigens hat der von mir und vielen anderen meines Wahlkreises gewählte grüne Abgeordnete vor einem halben Jahr aus “persönlichen” Gründen hin geschmissen und sein Mandat zur Verfügung gestellt.

     
  7. opalkatze

    9. Oktober 2012 at 12:06

    Danke, aber ich kann doch keinen Livestream :( Ich geb’s mal weiter.

     
  8. silver account

    10. Oktober 2012 at 06:27

    Rom – Die italienische Regierung hat den Rat der süditalienischen Provinzhauptstadt Reggio Calabria wegen seiner Nähe zur Mafia aufgelöst. Das teilte Innenministerin Annamaria Cancellieri nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa mit. Es sei das erste Mal in der Geschichte, dass der Rat einer Provinzhauptstadt aufgelöst werde. Man habe im Interesse der Stadt gehandelt, sagte Cancellieri. Zugleich unterstrich sie, dass man den Stadtrat wegen seiner “Nähe” zur Mafia und nicht wegen “Unterwanderung” aufgelöst habe.

     
  9. Dieter Klemke

    7. Dezember 2012 at 15:53

    9.Dezember Welt-Anti-Korruptions-Tag der UN

    Obwohl deutsche Politiker in den vergangenen Wochen immer wieder laut darüber geredet haben, dass Transparenz ein hohes Gut in der Politik sei, gehört Deutschland nicht zu den 140 Staaten, die sich der UN-Konvention unterworfen haben. Und das nur, weil die Regelungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht den internationalen Vorgaben entsprechen. Die diesbezügliche Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition verhindert bislang die erforderlichen Änderungen und damit die Ratifizierung der Konvention.

    Am weltweiten Anti-Korruptions-Tag steht Deutschland damit auf einer Stufe mit Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien. Herzlichen Glückwunsch Frau Merkel und Herr Rösler!

    Mehr dazu bei http://www.diebuergerlobby.de mitmachen-einmischen-verändern

     
 
%d Bloggern gefällt das: