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ZDF-Theveßen denkt über das Trennungsgebot nach

18 Okt

Detlef Borchers schreibt bei Heise über eine Tagung der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sie fand gestern in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin statt, Gastgeber war der Innenminister des nördlichen Großbiotops für bizarre Politiker-Persönlichkeiten, Uwe Schünemann.

Die DPolG ist das radikale Gegenstück zur liberaleren GdP, der Gewerkschaft der Polizei. Wenn irgend etwas brutalstmögliche Härte oder Durchgreifen erfordert, rechtsfreie Räume vermutet oder besonders markige Worte erforderlich werden, dann ist die DPolG ganz vorne dabei, weitaus mehr Rächer und Bestrafer als Freund und Helfer. Klar, dass die Herrschaften absolut gegen die Veränderung oder sogar Abschaffung des Verfassungsschutzes und ähnlich vertrauenerweckender Institutionen sind – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist viel, viel besser. Viel Kontrolle.

Natürlich wäre es nun nett, wenn nicht nur die Verfassungsschützer unbehelligt blieben, sondern sich auch deren Zusammenarbeit mit den Polizeien erklecklicher gestalten ließe. Die Hardliner aus Innenministerium, Polizeibehörden und BKA würden das begrüßen. Blöderweise gibt es da dieses schrecklich lästige Trennungsgebot. Das haben sich ein paar alberne Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg ausgedacht, um die Sicherheitsleute zu ärgern und bei der Erfüllung ihrer Dienstpflicht zu behindern.

Das Trennungsgebot ist allerdings kein Gesetz, sondern geht lediglich aus anderen Gesetzen hervor. Selbst das BVerfG hat sich nicht eindeutig dazu geäußert. Folglich wird seit Jahren von interessierten Gruppen versucht, es als unzeitgemäß und änderungsbedürftig hinzustellen: so ließen sich Informationen nicht zielführend sammeln und auswerten.
Seit 2001 gibt es mit dem Terrorismus endlich einen plakativ verwertbaren Begriff für die erwünschte Propaganda. Das hat immer funktioniert: Mit nichts anderem sind Menschen so leicht in Angst und Sorge zu versetzen, wie mit der Erwähnung einer möglichen Bedrohung von Vermögen oder Sicherheit. Damit kann man ihnen selbst den Verzicht auf persönliche Freiheiten und Bürgerrechte schmackhaft machen, zu dem einzigen Ziel, alles über jeden zu wissen und pathologisch dieses Wissen anzuhäufen. Pathologisch, weil die ständig geforderten Überwachungsmaßnahmen zu Datenmengen führen würden, deren sinnvolle Auswertung überhaupt nicht möglich ist. Das Sammeln wird zum Selbstzweck, wie bei einem Messie.

12:30 Uhr. Als Vortragender tritt Elmar Theveßen auf, der stellvertretende Chefredakteur des ZDF. Unter dem unverfänglichen Titel “Die Diskussion über Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland aus Sicht der Medien” soll er ein halbes Stündchen referieren. Ich zitiere jetzt mal aus Detlef Borchers’ Bericht für Heise. Danach sagt der vom ZDF ernannte “Terrorexperte”, man müsse sich die Frage stellen, “ob das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten noch zeitgemäß sei”.

Dies die Stellungnahme eines Fernsehjournalisten, einer Führungskraft bei einem öffentlich-rechtlichen Sender, vor einer Fachtagung von Parteigängern einer gierigen Sicherheitsindustrie. Desselben Journalisten, der nach dem Bekanntwerden der Breivik-Morde überzeugt war – und dies auch im Fernsehen den vielen entsetzten Zuschauern so übermittelte -, das könne nur ein islamistischer Anschlag gewesen sein. 2011 hat Theveßen den Bul le Mérite erhalten. Vom Bund Deutscher Kriminalbeamter.
 

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11 Kommentare

Geschrieben von - 18. Oktober 2012 in Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik

 

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11 Antworten zu “ZDF-Theveßen denkt über das Trennungsgebot nach

  1. Johannes

    18. Oktober 2012 at 23:50

    Die Kontrolle funktioniert ja schon heute – http://tagesschau.de/inland/nsu-untersuchungsausschuss106.html – ganz exzellent. Ohne Trennungsgebot wird das sicher noch viel besser.

     
  2. opalkatze

    18. Oktober 2012 at 23:54

    Sehe das gerade auf Phoenix. Der tiefe Staat.

     
  3. altautonomer

    19. Oktober 2012 at 07:16

    Sehr guter Tex. Fehlt nur noch eine Forderung, dass Toto und Harry auch endlich getrennt werden.

    http://www.kabeleins.de/tv/toto-harry

     
  4. flatter

    19. Oktober 2012 at 08:28

    Die Zusammenarbeit zwischen den Diensten funktioniert doch auch hervorragend. Die Koordinierungsstelle “Ku Kux Klan” hat zumndest schon mal für den ganz kurzen Dientsweg gesorgt.

     
  5. Andreas Moser

    19. Oktober 2012 at 14:10

    Das Trennungsgebot kann gerne abgeschafft werden, wenn gleichzeitig der Verfassungsschutz abgeschafft wird. Daß weder Bundes- noch Landesverfassungsschützer aus einer 10-jährigen Mordserie irgendetwas zu lernen bereit sind – http://mosereien.wordpress.com/2012/07/18/verfassungsschutz-strategie/ – zeigt eindrucksvoll, wie überflüssig diese Behörden sind.

    Das Problem bei der NSU zum Beispiel war überhaupt nicht das Trennungsverbot. Das Trennungsverbot besteht, weil es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, zu ermitteln wenn KEIN Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Deshalb hat ja der Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse wie z.B. zur Festnahme. Sobald ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt – oder gar 10 Morde mit ein und derselben Waffe und 10 Banküberfälle begangen wurden, ist die Ermittlung natürlich Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Das Trennungsverbot hätte den Verfassungschutz überhaupt nicht daran gehindert, die Informationen über Verdächtige weiterzugeben oder Anfragen der Polizei wahrheitsgemäß zu beantworten, anstatt die Akten zu vernichten.

     
  6. ozzra

    19. Oktober 2012 at 15:01

    Danke für diesen Beitrag. Ich bin manchmal erschrocken, wie einfach es sich manche Leute mit ihren Feindbildern machen (und den “Lösungen” dazu).

    @AndreasMoser: Es heißt Trennungs*ge*bot. Ansonsten full ACK!

     
  7. Angela

    19. Oktober 2012 at 20:54

    Niggemeier hat sich vor knapp zwei Jahren über Elmar T. gewundert. Es geht weiter mit dem Experten, Aufhebung Trennungsgebot? *kopfschüttel*

     
  8. opalkatze

    19. Oktober 2012 at 21:11

    Hallo, bin wieder da :) Mich hatte es restlos zerbrezelt, RWE-Reset.

     
  9. VonFernSeher

    23. Oktober 2012 at 17:35

    {Dialektischer Hinweis: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Viel Kontrolle ist viel besser.}
    Ich möchte 2013 ja zurück zu euch in den Zoo. Die Umstellung wird mir wohl nicht mehr schwer fallen; zumindest die Affenhäuser sind sich sehr ähnlich.

     
  10. opalkatze

    23. Oktober 2012 at 17:56

    [Das mit der Umgehung der erwarteten Fortsetzung war Absicht.]
    Ach, das ist mal eine gute Nachricht. Kann ich gerade brauchen. Sehr schön. Dann treffen wir uns spätestens in 13 Monaten am Printenaffengehege.

     
 
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