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#LSR: Wer hat uns verraten?

22 Mär

Ich bin schrecklich enttäuscht und wütend und ratlos. Fast drei lange Jahre haben viele kluge, engagierte Menschen sich gegen das Leistungsschutzrecht gewandt, viel Zeit und Nerven und immer noch einmal Erklären in ihren Protest investiert. Damit eine einstmals kämpferische Partei im letzten Moment ohne Not alles umschmeißt und die jahrelangen Bemühungen mal eben scheitern lässt. Jetzt weiß ich definitiv, dass die BILD wichtiger ist als der Wähler. Ich fühle mich verarscht und betrogen. Und ich habe tiefes Mitgefühl mit denen, die sich innerhalb ihrer Parteien lang gemacht haben gegen diesen Schwachsinn und jetzt noch viel dümmer dastehen als ich.

Mehr geht im Moment nicht. Lest bitte Nico Lummas Netzpolitische Hundstage in der SPD. Besser kann man es nicht sagen. Und bei Thomas Knüwer die Bilanz Deutschland – Abschied vom Technologiestandort.

So viele Diskussionen. So viele Blogposts. So viel Zeit. Ich geh jetzt heulen.

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19 Kommentare

Verfasst von - 22. März 2013 in Blogs, Kultur, Medien, Politik, Web 2.0

 

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19 Antworten zu “#LSR: Wer hat uns verraten?

  1. AlterKnacker

    22. März 2013 at 17:31

    Ich würde ja so gerne den “Gefällt mir-Button” anklicken … aber nicht, wenn Du heulst …

     
  2. lokielie

    22. März 2013 at 18:23

    Eigentlich habe ich schon nichts anderes mehr erwartet – man sehe sich nur den Umgang diverser Entscheider an. Lobby und … !

     
  3. opalkatze

    22. März 2013 at 18:59

    Ochisdochwaa.

     
  4. Michi

    22. März 2013 at 19:25

    Mir drängt sich der Verdacht auf, dass sich die SPD eine gewogene Wahlkampfberichterstattung “kaufen” möchte. Die Verlage wären sicher nicht sehr erbaut darüber, wenn das für sie maßgeschneiderte Gesetz nicht in Kraft treten kann. Und da die Sozialdemokraten schlechte Presse gerade noch weniger als ohnehin gebrauchen können, stimmt man dem halt zu. Außerhalb der Verlagsbranche interessiert sich doch, abgesehen von ein paar Freaks, sowieso keine Sau für das Gesetz.

    Ich geh mal kotzen.

     
  5. Volkmar

    22. März 2013 at 21:03

    Nicht nur LSR ist ein Reinfall!

    Z. B. die Telekom, auch Tee-Offline genannt, will Volumendrosselung durchsetzen. Wohl, weil sie ihre Kasse verbessern will. Ach, die bösen Filesharer sind schuldig. Ja, ne klar. Schon verstanden. Auch ein Thema, das nervt.

    Noch immer zu viele Kupferkabel, wo andere Länder längst Glasfaser haben. Das nenne ich Fortschritt.

    Die LSR Verbindung mit den Klaeden Brüdern und Springer sind ja bekannt. Das die S?PD, Sie Plündern Deutschland, sich im Kniefall, wie unsere Merkel vor dem Kapital, lieber stehend knechten lässt, ist nicht zu übersehen.

    Die Piraten haben gänzlich versagt und die sogenannte Politikerkaste knickt zum Wohle der Presse ein – wie auch bei den Abmahnanwälten, der Apothekenlobby ( jaaa…+0,16 Cent mehr je Rezept ) und der Immobilienbranche, der Schifffahrtsindustrie…ach, die Liste ist unendlich lang.

    Wann wachen endlich mehr Leute auf? Ich befürchte, es werden am 22. Sept. wieder klare Verhältnisse geschaffen, so, wie die ZEIT gerade ihre Prognose veröffentlicht hat – alles TINA. Ach, shit. Alle Macht dem Volke.

     
  6. Johannes

    23. März 2013 at 01:56

    Was mir gerade richtige Magenschmerzen bereitet hat: Das heute-journal hat vorhin erst darüber berichtet, wie die Sozialdemokraten heute feiern und zurecht stolz darauf sein können, wie vor (auf den Tag genau) 80 Jahren die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat – isoliert, denn die Kommunisten waren schon verhaftet; bedroht, ohne Chance, es zu verhindern, da alle anderen Fraktionen dafürstimmten – und doch stimmten sie gemäß ihren Überzeugungen, kämpften wenigstens dagegen, soweit sie es konnten, obwohl es mit hohem persönlichen Risiko verbunden war. Der Bericht hatte auch einen O-Ton von Steinmeier, der die große Tradition seiner Partei damit feiert.

    Einen Tag vorher hat sich der heutige Kanzlerkandidat der SPD hingestellt und verkündet, das Leistungsschutzrecht könne angesichts der “noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag” nicht aufgehalten werden, weswegen die SPD im Bundesrat gar nicht erst dagegenstimmen werde.

    Finde den Fehler. :(

     
  7. Hinterwäldler

    23. März 2013 at 13:32

    Ich halte nichts von den Versprechen des SPD Kanzlerkandidaten und finde zwei Anhaltspunkte dafür, das die SPD für die nächste Legislatur eine große Koalition anstrebt,

    1. Mit den Stimmen der SPD im Bundestag hat die Bundesregierung beschlossen, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Ohne SPD wäre das nicht gelungen, denn es gab in CDU/CSU ausreichend Abweichler!!! Nebeneffekt: In der letzten Sonntagsfrage gab es einen quantitativen Sprung der FDP von 4 auf 6%. Das resultiert offensichtlich aus der Erkenntnis der NPD-Unterstützer, das ihre Partei nicht in den Bundestag kommt.

    2. Das Keeseische Leistungsschutzrecht wurde mit den Stimmen des SPD-geführtem NRW durch den Bundesrat geschleust. Die Bemerkung das nun die Gerichte entscheiden müssen in welchem Rahmen das Gesetz Gültigkeit besitzt, erzeugt neue Unsicherheiten bei allen Beteiligten. Ich kann nur hoffen das Google zu seiner Aussage steht.

    Wir sollten uns also sehr genau die Kandidaten für den nächsten Bundestag betrachten. Wir müssen auch in Kauf nehmen, das sich noch mehr Menschen als bisher von der gegenwärtigen Politik angeekelt fühlen und zum Nichtwähler werden. Möglicherweise ist der italienische Weg die einzige Chance, um aus dieser verfahrenen Situation heraus zu kommen.

     
  8. da]V[ax

    24. März 2013 at 14:52

     
  9. Sara

    27. März 2013 at 07:41

    ns-vergleiche bitte stecken lassen
    danke

     
  10. WhiteHaven

    27. März 2013 at 11:38

    Wegen… “Jetzt weiß ich definitiv, dass die BILD wichtiger ist als der Wähler…” war schon immer so in unserer “Demokratie” Ich zitiere Paul Sethe verstorbener Herausgeber der FAZ:
    “Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu verbreiten.” Ich meine, er hat das vor dem Internet gesagt… aber für die Print und TV Medien trifft es immer noch zu .-(

     
  11. opalkatze

    27. März 2013 at 11:42

    Öhm – hab ich was übersehen?

     
  12. opalkatze

    27. März 2013 at 19:41

    Tatsächlich.

     
  13. pantoufle

    27. März 2013 at 20:42

    @Sara
    Einspruch, Euer Ehren. Der Satz ist weitaus älter und wurde von den Nationalsozialisten okkupiert. Reichskanzler Ebert (SPD) lies durch seinen Bluthund Noske (auch SPD) auf Arbeiter und Spartakisten schießen. Daher rührt der Satz. Es ist nicht das einzige, was die Nationalsozialisten für sich vereinnahmt haben, und deshalb betone ich an dieser Stelle, daß die Sozialdemokraten uns alle verrieten.
    Hochachtungsvoll
    das Pantoufle

     
  14. opalkatze

    27. März 2013 at 20:45

    Liebes p., ich sagte doch schon: Tatsächlich.

     
  15. Sara

    27. März 2013 at 21:29

    weitaus aelter
    wie weitaus denn
    meiner ist für den 14 sep 1930
    /r/ datierten beleg dieser formulierung vorher

     
  16. pantoufle

    28. März 2013 at 00:52

    @Sara
    1919. Wahlen am 19.1. Der Slogan kam von der USPD. Die KPD erbte den Satz aus der Konkursmasse dieser Partei, die ab 1921/22 faktisch keine Rolle mehr spielte. Das Motto wurde danach noch mehrfach recycled.
    Link
    Benutzt wurde er allerdings auch von rückenerdolchten Generalstäblern, die eifrig an ihrer Legende des vom im Felde unbesiegten deutschen Heeres bastelten. Das war aber auch schon 1919 – 1930 kommt definitiv zu spät.

    /r/ datierten beleg dieser formulierung vorher: da fehlte ein »bitte«

     
  17. Sara

    28. März 2013 at 09:29

    trotz suche keinen originalbeleg gefunden aber es muss wohl ein sprechchortext gewesen sein 1919 so hast du dann juristisch recht lieber pantoufle nicht aber moralisch denn es ist an uns mit wem wir uns gemein machen

    nachreichung: bitte

     
  18. pantoufle

    28. März 2013 at 10:35

    @Sara
    [...] mit wem wir uns gemein machen. Vollkommen richtig.
    Einen Beleg für einen Sprechchor oder eine Wahlkampfparole zu finden, ist gar nicht so einfach, wenn auch in diesem Fall möglich. Ich habe es in irgend einem meiner Bücher; nur nicht wirklich die Zeit, danach zu suchen… wird bei passender Gelegenheit nachgereicht – nicht, um recht zu behalten; nenn es der Wissenschaft halber ;-)
    Mit dem Synonym »NS-Vergleiche« bin ich im allgemeinen recht vorsichtig. Es ist inflationär, wie sie mittlerweile gebraucht werden. Daraus ein Zitier – oder Denkverbot abzuleiten, ist allerdings falsch.
    Die Moral, von der aus man diesen Satz benutzen kann, steht auf einem anderen Blatt. Wenn ich vom Verrat der SPD spreche, so habe ich dabei den Fall des Volksbeauftragten für Heer und Marine Gustav Noske vor Augen, der auf Befehl (oder mindestens stillschweigendem Einverständnis) von Reichspräsident Ebert den Spartakistenaufstand zusammenschießen, auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden ließ. Die SPD stand dabei Seite an Seite mit reaktionären Freikops-Verbänden (die überdies später einen nicht unwesentlichen Teil von SA und SS bildeten), um eine Räterepublik zu verhindern.
    Es bedarf schon einigen Fingerspitzengefühls, um Ereignisse aus jener Zeit objektiv zu deuten oder auch nur Parolen zu interpretieren. Die »Law and Order Geschichtsschreibung«, wie sie heute an den Schulen gelehrt wird, ist da wenig hilfreich (geplagter Vater von vier Kindern).
    Es gibt aber auch noch einen anderen wichtigen Aspekt. Während und nach der NS-Zeit haben sich viele große Geister damit beschäftigt, wie es dazu kommen konnte, daß die Bestie Mensch in dieser Form zum Ausbruch kommen konnte. Die Bücher, Gedanken, die sie uns hinterließen, müssen uns dazu dienen, Tendenzen zu erkennen, wenn es wieder passiert. Das jedesmal mit dem Totschlagargument »NS-Vergleich« abzutun, wäre geschichtsvergessen und gefährlich.
    Lieben Gruß
    das Pantoufle

     
 
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