Artikel 10 GG
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Soviel zu den Grundrechten. Mehr bei Netzpolitik »
Schlagwörter: #bda, Artikel 10 GG, Bestandsdatenauskunft, bundesrat, grundgesetz, grundrechte
Heute Morgen hab ich die Urteilsverkündung aufgenommen. Die Qualität ist nicht irre, aber ich übe ja noch. Leider kann ich keine Soundfiles hier einbetten, also klickt bitte auf den Link. Örrem. Danke, Emil.
Kai Biermann hat schon einen Kommentar geschrieben: Antiterrordatei verstößt gegen die Verfassung. Und BM Friedrich hat natürlich mal wieder gewonnen, aber den hört ihr nachher sowieso noch auf allen Kanälen. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: Antiterrordatei, überwachung, bundesverfassungsgericht, bverfg, Gentrification, recht, Soundcloud, urteil, Urteilsverkündung
Wieder eine wunderbare Idee! Da sagt doch keiner nein, wenn das für einen so guten Zweck ist. Und so einfach! Wenn der Mund eh schon auf ist — Bestimmt steht auch im Werbeblättchen irgendwo in 1pt-Schrift was von “Ihre Daten werden selbstverständlich vertraulich ..” und so weiter, und so weiter. Guckt mal hier, fein, nicht wahr? Schon so viel gesammelt!
Mit Ablauf des IV. Quartals 2012 umfasste die DNA-Analyse-Datei einen Bestand von 998.661 Datensätzen. Diese Gesamtzahl setzt sich zusammen aus 775.648 Personendatensätzen und 223.013 Spurendatensätzen. Jeden Monat werden ca. 8.000 neue Datensätze in der DNA-Analyse-Datei erfasst. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: Analysedatei, bka, DKMS, DNA-Analyse, Hilfsbereitschaft, Spenderregistrierung, vds, vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes [1]. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen [2]. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: ak vorrat, überwachung, Bestandsdaten, Bestandsdatenauskunft, geheimdienste, polizei, vds, vorratsdatenspeicherung, zoll, Zugriffsrechte
64.704 Menschen haben beim Bundestag die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Am Montag, dem 15. Oktober, wird der Petitionsausschuss die Frage behandeln, ob die erneuten Vorstöße für die Vorratsdatenspeicherung im Sinn der Bürgerinnen und Bürger sind. Wir wollen die Abgeordneten am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.
Weiter beim AK Vorrat »
Schlagwörter: ak vorrat, aktion, anhörung im petitionsausschuss, überwachung, vds, vorratsdatenspeicherung
Unter der beeindruckenden Überschrift Neues Rundfunk-Finanzierungssystem · Beitrag “zum Erhalt der Demokratie” durfte heute der juristische Direktor und stellvertretende Intendant des Bayerischen Rundfunks, Albrecht Hesse, einen Werbetext über die ab 2013 zu entrichtende Haushaltsabgabe auf sueddeutsche.de veröffentlichen.
Gleich eingangs heißt es dort:
Das neue Finanzierungssystem hat den Vorteil, dass es keine Geräte-Kontrollen mehr gibt und damit keinen Streit mehr darüber, ob es sich im Einzelfall um ein Rundfunk-Empfangsgerät handelt.
Verehrter Herr Hesse, was meinen Sie, wie wenig störend eine Gerätekontrolle im Vergleich mit einer permanenten Rasterfahndung wirkt? Oder mit der Verpflichtung der Vermieter, die persönlichen Daten ihrer Mieter herauszurücken? Read the rest of this entry »
Schlagwörter: 15. rundfunkänderungsstaatsvertrag, 15.RÄStV, albrecht hesse, ard-zdf-onlinestudie, br, gastbeitrag in der sz, gez, haushaltsabgabe, kef, kurt beck, medienkritik, rundfunkbeitragsstaatsvertrag, rundfunkgebühr, staatskanzlei rlp, swr, talkshows, vorsitzende der rundfunkkommission der länder, wiederkäuer-tv
Malte Spitz, Mitglied der Grünen, erlebte mit den eigenen Mobilfunkdaten sein blaues Wunder.
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Schlagwörter: bewegungsprofil, drones, klage gegen vodafone, malte spitz, microsoft, mobilfunk, personenprofil, provider, twitter, vds, vorratsdaten, vorratsdatenspeicherung
Die Europäische Kommission veranstaltet eine Umfrage zu Horizont 2020. Darunter läuft das künftige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für die Jahre 2014 bis 2020. Horizont hört sich erst mal nett an. Darunter fallen denn auch so nette Sachen wie INDECT. Alexander Sander hat für Netzpolitik einen kurzen Überblick geschrieben und macht darauf aufmerksam:
Die Verhandlungen um das Programm laufen gerade und es ist wichtig, vor allem die sozialwissenschaftliche Dimension zu stärken. Der Rat hat bereits seinen Vorschlag (.pdf) vorgestellt und fordert einen eigenständigen Sicherheitsforschungsbereich, in dem aber auch die gesellschaftswissenschaftliche Dimension Beachtung findet.
Bis zum 16. September könnt ihr in diesem Sinn Vorschläge einreichen – bitte nehmt das wahr.
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Schlagwörter: Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Horizont 2020, öffentliche anhörung, eu, eu-kommission, horizont, indect, ket, survey, umfrage
Ist die Tage ein bisschen untergegangen, sei hiermit – mit der Bitte um kräftige Unterstützung – nachgeholt: Am 19. Juli
ist “The Internet Defense League” offiziell gelauncht worden. Hinter “The Internet Defense League” steht Fight for the Future, ein Aktivisten-Netzwerk, das u.a. bereits im November vergangenen Jahres den American Censorship Day organisierte und zu einem der zentralen Player in der SOPA-Debatte wurde. Fight for Future hat zahlreiche Organisationen eingesammelt, um eine gemeinsame Kampagnenplattform für digitale Bürgerrechte zu schaffen. Dazu gehören die üblichen US-Verdächtigen wie EFF, Mozilla, Public Knowledge, etc.
Bitte bei Netzpolitik weiterlesen. Markus hat auch noch eine Bitte (am Textende), könnt ihr helfen? »
Schlagwörter: aktion, digitale Bürgerrechte, freies Internet, gegen Netzsperren, IDL, internet, Recht im Internet, sopa, The Internet Defense League
Reclaim your data hat diese Tipps in den Kommentaren abgeworfen. Und, bitte: Selbstdatenschutz beachten.
Kurzinformation zu datenschutzrechtlichen Auskunftsrechten
Schlagwörter: adressen, datenhandel, datensammler, datenschutzrechtliche auskunftsrechte, meldegesetz, mrrg, Selbstdatenschutz, spammer, vorratsdaten, werbung
Nach den bizarren Enthüllungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verwundert nur eines: Dass noch niemand den Zusammenhang zwischen den Dienstvergehen beim Verfassungsschutz und den geplanten umfassenden Datenerhebungen hergestellt hat. Staatsdiener, die nicht einmal einen Plan für die angemessene Vernichtung geheimer Dienstunterlagen haben, beweisen auch dadurch ihre Verachtung für die Verfassung, den höchsten Wert in einer Demokratie. Wie erst geht eine durchschnittliche Behörde mit den Daten der Bürger um? Read the rest of this entry »
Schlagwörter: arbeitsagentur, überwachung, bfv, heinrich alt, johannes ponader, kontrolle, nsu, untersuchungsausschuss, vds, verfassungsschutz, vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag ist zu einer reinen Lobbybude verkommen. Bürgerinteressen – pffff. Die Neuregelung – das kann man wohl sagen! – des MRRG sieht vor, dass Einwohnermeldeämter künftig uneingeschränkt und völlig ungeniert die bei ihnen gespeicherten Adressen verticken dürfen. Übersetzung: Gegen cash verkaufen. Hübsche Nebeneinnahme für notleidende Gemeinden (also für alle, nach den letzten kommunalen Neuregelungen), und die Werbefuzzis werden sich schon alle zehn Finger lecken. Ich hätte mir ja noch ein Gesetz gewünscht, nach dem Briefkastenaufkleber zu ignorieren sind. Aber das kommt bestimmt auch noch. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: bundesrat, bundestag, einwohnermeldeamt, gez, kommunen, lobby, lobbyismus, meldeämter, melderechtsrahmengesetz, mrrg, musterbrief, vermieterbescheinigung, vzbv
Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.
Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: abstimmung, acta, überwachung, bürgerrechte, cispa, ep, eu, europäisches parlament, itu, malmström, netzneutralität, pipa, protest, sopa, urheberrecht, urhg, vds, vorratsdatenspeicherung
INnUP – Druck, Design und lokalstes Marketing macht in Absprache mit Campact diese Aktion, allerdings müsst ihr fix sein, die B*LD-Auslieferung ist schon am 23. Tobias von INnUP hat gefragt, ob ich das mal rumreichen kann und freut sich, wenn es auch woanders erscheint, ihr könnt den Text also gerne kopieren und verbreiten.
Wir sind eine Online-Druckerei aus Bremen und damit Teil der Verlags- und Medienbranche. Die damit unserer Ansicht nach einhergehende Verantwortung füllen wir durch politische Aktionen aus, zum Beipiel Gestaltung gegen Gewalt oder die Sticker gegen Rechts. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: aktion, aufkleber, bild, briefkasten, innup bremen, jubiläum, sonderausgabe, springer
Am
14. Juni debattiert der Bundestag über die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern, also Menschen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen und dafür bisher oft Repressalien erleiden müssen.
Genau 200 Tage Zeit hat die Bundesrepublik dann noch, um ihr 2010 gegenüber den anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, bis Ende 2012 einen internationalen Standards entsprechenden, gesetzlichen Whistleblowerschutz auch in Deutschland einzuführen und umzusetzen.
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Schlagwörter: bundestag, informantenschutz, leaking, leaks, mißstände, repressalien, schutzgesetz, whistleblower, whistleblowing
Am Donnerstag wurde bekannt, die Wirtschaftsauskunftei Schufa wolle gemeinsam mit dem Hasso Plattner-Institut der Uni Potsdam erforschen, wie sich aus sozialen Netzwerken mehr Daten zur geschäftsbezogenen Auswertung gewinnen lassen. Die Meldung hat in den Medien wie in der Politik für Unruhe gesorgt, im Netz gab es viele ironische Kommentare. Selbst ein besonnener Text wie der von Thomas Stadler gesteht die möglichen Gefahren durch solche Datenverknüpfung zu, gibt den Schwarzen Peter jedoch an die Politiker zurück und nennt sie zu Recht verlogen. Mittlerweile ist das Thema durch: Das HPI kündigte den Vertrag auf, auch die Schufa will den Plan nicht weiter verfolgen. Jedenfalls ist das die öffentliche Version. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: überalterung, bildung, crawling, datensammler, divsi-studie, hasso-plattner-institut, hpi, information, kreditwürdigkeit, medienkompetenz, personenprofile, schufa, senioren, soziale netzwerke, vorratsdatenspeichrung
Die Wirtschaftsauskunftei Schufa plant laut Presseberichten, gezielt Verbraucherdaten in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Xing für Kreditwürdigkeitsprüfungen zu sammeln. Die Schufa plant unter anderem, verdeckte Profile in sozialen Netzwerken anzulegen, andere Benutzer zur Teilnahme aufzufordern und diese dann zur Beschaffung von privaten Daten zu nutzen. Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, kritisiert das Vorgehen der Schufa und ruft die Bürger angesichts immer weitreichenderer Nutzungsmöglichkeiten zu mehr Bewußtsein über die Risiken ihres Umgangs mit Medien auf. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: crawling, hasso-plattner-institut, hpi, kreditwürdigkeit, ndr, personenprofile, piraten, piratenpartei, pirpa, schufa, soziale netzwerke, vorratsdatenspeichrung
Stefan Krempl schrieb gestern bei Heise, EU-Datenschützer warnten vor neuen Gefahren beim Biometrie-Einsatz. Wie – neue Gefahren, sind die alten denn schon durch? Ist die alltägliche Überwachungstechnik schon so selbstverständlich geworden? Haben wir uns tatsächlich mit der Datenweitergabe per EC- und Kreditkarte, allgegenwärtiger Videoüberwachung, Tracking und Gesichtserkennung im Netz schon perfekt arrangiert? Ist eben so, dass wir von diesem ganzen Zeug umgeben sind? Read the rest of this entry »
Schlagwörter: acta, überwachung, biometrie, biometrische daten, datenbank-abgleich, dna-profil, dronen, gesichtserkennung, indect, iris-scanner, pipa, sopa, soziale netzwerke, urheberrecht, videoüberwachung
Ergänzungen »
Die verbissen geführte Debatte um das Urheberrecht lässt entscheidende Schlussfolgerungen außer Acht. Wesentlich wichtiger als Aufrufe und Offene Briefe zu schreiben, ist es, über die Konsequenzen der plakativ verlangten rigorosen Rechtsdurchsetzung und ihre Folgen für die Gesellschaft nachzudenken.
Die Urheber, die auf dem status quo beharren, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dessen Verteidigung und Weiterbestehen gravierende Überwachungsmaßnahmen nach sich ziehen wird. Die positive Resonanz in der Politik ist nicht nur guter Lobbyarbeit von Seiten der Verwerter zu danken, nein, die Reaktion der Urheber fällt den Sicherheitsbehörden und der milliardenschweren Sicherheitsindustrie wie ein unerwartetes, kostbares Geschenk in den Schoß. Vor 30 Jahren hätten Intellektuelle darüber erbittert und vor großem Publikum gestritten, um die Demokratie zu verteidigen. Was ist mit euch, was ist mit uns los?
Ja, es ist dramatisch: Die geforderten Maßnahmen bedrohen den Rechtsstaat. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: überwachung, demokratie, generalverdacht, recht, rechtsstaat, sicherheitsindustrie, sicherheitspolitiker, unrechtsstaat, urheberrecht, verwerter, zensur
Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. [1]
Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland [2] von Bedeutung sind. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: anlasslose vorratsdatenspeicherung, überwachung, eu-kommission, klage zum EuGH, patrick breyer, piraten, piratenpartei, vds
Gastbeitrag von Kirsten/vasistas?
Etwa um diese Zeit wird am kommenden Sonntag, den 6. Mai, der neue Präsident Frankreichs feststehen. @FHollande (Sozialistische Partei), der Politiker mit den meisten Followern in ganz Frankreich, liegt laut Umfragen knapp vorne. Derweil ist @NicolasSarkozy zu allem bereit, um im Amt zu bleiben und wirbt mit rechter Rhetorik um die 17,9% der Wähler, die im ersten Wahldurchgang für die rechtsradikale Front National stimmten.
Viele Franzosen fanden die diesjährige Kampagne ziemlich unspannend und vom netzpolitischen Programm der Kandidaten hat man so gut wie nichts gehört. Hier nun ein kleiner Überblick. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: frankreich, hadopi, hollande, ps, sarkozy, ump, wahlen 2012
Nach dem unsere SG Presse Journalistinnen und Journalisten gewarnt hat, dass es bei den Piraten auch Hacker gibt, möchte ich diese wirklich wichtigen Hinweise noch ein mal konkretisieren und sagen, was man machen kann. Wer einen Mac hat und das lieber alles sieht, kann sich dieses und dieses YouTube Video von mir anschauen (eigentlich für den 28C3 gewesen, aber ist quasi dasselbe).
Auf dem Bundesparteitag könnt ihr einen kabelgebundenen- oder einen WLAN-Netzwerkanschluss nutzen, um in das Internet zu gehen. So weit, so geil. Problem dabei ist aber, dass ihr das nicht, wie zu Hause, nur mit euren Mitbewohnern und Katzen teilt, sondern mit etwa 2.000 Leute. Weiterlesen bei @plaetzchen »
Textübernahme unter CC BY-SA
Schlagwörter: #bpt12, @plaetzchen, funknetz, hacker, hacking, https, it-sicherheit, parteitag, piraten, piratenpartei, pirpa, sicher surfen, sicherheitseinstellungen, ssl, verschlüsselung, vpn, wlan
