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Archiv der Kategorie: Datenschutz

BPK zur Digitalen Agenda: “Besser spät als nie”

Dass der Spruch saublöd, unsensibel und ungeschickt war – geschenkt. Er passt zu dem Vorhaben.

Quelle: Phoenix-YouTube-Kanal, 20.08.2014. Was während der PK getwittert wurde: hier »

 

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#btada: Die Verkündigung der Digitalen Agenda · PK am 20. August, 11 Uhr

Sicherer, schneller, breitbandiger – was sich anhört wie die Verwirklichung lang geträumter Wünsche, wird morgen bereits als erfolgreiches politisches Konzept verkauft werden, wenn de Maizière, Gabriel und Dobrindt ihre Digitale Agenda vorstellen. Die Informierteren, die die Presse so gerne “netzaffin” nennt, werden sich wieder einmal in einer Parallelwelt wähnen. Das poplige Volk, sofern es sich für solches Digitalgedöns überhaupt interessiert, wird skeptisch bis freudig auf etwas mehr Leistung für den Empfang des heimischen Videoprogramms hoffen. Vor allem aber auf “mehr Sicherheit”. Die soll es bekommen, nicht nur vor Cybermobbing und bei Einkäufen im Internet, sondern überhaupt, rundum und überall. Read the rest of this entry »

 

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#btada: Wollen wir de Maizière nicht daran messen?

„Wer durch Einsatz von IT Risiken für andere schafft, hat auch die Verantwortung für den Schutz vor diesen Risiken.“

Innenminister Thomas de Maizière in einem Beitrag für die FAZ, den FAZ.net hier zitiert, weil sie solche Kronjuwelen erst ein paar Tage später online veröffentlichen.

 

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#FSA14 · Akkurater Widerstand: “Oma Krause soll in den Nachrichten proper gekleidete Leute sehen”

Wir wollen, dass Oma Krause in den Nachrichten proper gekleidete Leute sieht. Wir halten die übliche Demonstrations-Folklore für kontraproduktiv.

Michael Bukowski findet, wenn die Nachrichtenbilder von der Freiheit statt Angst 2014 ausnahmsweise einmal keine Menschen zeigten, die in den Augen mancher anderer Menschen bereits als Chaoten gelten, könnte das dem Demo-Ziel womöglich nützen. Also fordert er mit seiner Aktion “Akkurater Widerstand” die Teilnehmer auf, bitte konservativ gekleidet zur Demo zu kommen: “mit Anzug, Hemd, Bluse, Rock.” Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 11. August 2014 in Datenschutz, Medien, Politik, Web 2.0

 

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Google: Gelöscht oder nicht gelöscht? Das ist jetzt die Frage

Google hat am Freitag eine Formularvorlage ins Netz gestellt, mit der die Löschung persönlicher personenbezogener Daten von Ergebnissen, die auf Inhalte mit Personenbezug verweisen*, beantragt werden kann. Dass dazu ein persönliches Identifikationspapier eingescannt und, daraus folgend, gespeichert werden muss, ist schon der erste Fehler in der Umsetzung. Darauf weist u.a. Thomas Stadler in einem kurzen Kommentar hin.

Für den Nutzer ist die allgemein verbreitete Information jedoch zunächst viel interessanter, es sei ganz einfach, diese Daten zu löschen. Es ist nicht nur ziemlich aufwendig – es stimmt auch nicht. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 31. Mai 2014 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Google Glass macht Überwachung sichtbar

Ein Ding schafft, was allen bisherigen Snowden-Enthüllungen nicht gelungen ist: Die Öffentlichkeit empfindet die Google-Datenbrille als Bedrohung und nimmt dadurch die Tatsache der ständigen Überwachung zur Kenntnis. Es ist der Unterschied zwischen einem greifbaren Gegenstand und der bloßen Nachricht von der NSA-Datensammelwut oder geklauten Daten, mögen es noch so viele sein.

Dass Thilo Weichert sich über Google aufregt, ist nichts Neues, wenn aber ein bekannter Medienrechtler wie Jan Hegemann Bedenken äußert, kann man darüber schon mal nachdenken. Im Kontraste-Interview (Sendung vom 24.4.) sagt Hegemann: “Wir haben es hier mit einem Instrument zu tun, das, massenhaft eingesetzt, auch zu massenhafter Rechtsverletzung führen wird.” Damit weist er gleich auf einen ganzen Haufen von Problemen hin, deren wir uns noch kaum bewusst sind und deren Lösung fast unmöglich erscheint. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 25. April 2014 in Datenschutz, Netzpolitik, Web 2.0

 

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#BSI weiß nicht, wer Provider ist und wer nicht

Im Nachgang zu meinem gestrigen Posting möchte ich euch die heutige aufschlussreiche Posteo-Mail nicht vorenthalten:

Liebe Posteo-Nutzer,

nun ging alles sehr schnell: Noch vorgestern hatten wir darüber berichtet, dass das BSI kleinen Anbietern wie Posteo leider nicht mitteilt, welche ihrer Nutzer vom aktuellen Datendiebstahl betroffen sind. Die Behörde hatte diese Auskünfte nur Providern mit mehr als 20.000 betroffenen Postfächern erteilt. Read the rest of this entry »

 

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#Heartbleed: Wenn das keine Werbung für #Posteo ist!

Kam eben als Newsletter. Einmal mehr: Ich bin mit denen sehr zufrieden.

Liebe Posteo-Nutzer,

gestern wurde eine schwerwiegende Sicherheitslücke in der weit verbreiteten Verschlüsselungssoftware OpenSSL entdeckt. Die Software wird weltweit von den meisten Internetdiensten eingesetzt, die Verbindungen aus Sicherheitsgründen verschlüsseln. Die Entwickler von OpenSSL haben inzwischen ein Update ihrer Verschlüsselungsbibliothek veröffentlicht. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 8. April 2014 in Datenschutz, Web 2.0

 

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EuGH kippt #VDS-Richtlinie

Das fiese Ding ist erst mal weg, und die DPolG, Tarner, Täuscher und Vertuscher schluchzen laut in alle verfügbaren Mikrofone. Zwar haben sie immer noch keinen validen Nachweis für die Wirksamkeit einer Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität (wie Störung der öffentlichen Ordnung) erbracht, aber wer am lautesten schreit, bekommt ja oft Recht. Read the rest of this entry »

 

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February 11th 2014 is The Day We Fight Back Against Mass Surveillance

tdwfb-banner
Info, Plugins und Banner gibt es bei Klick auf das Bild.

 
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Verfasst von - 11. Februar 2014 in Blogs, Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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No Spy, No Fun

Digitalien, schönes weites Land – nein, das habe ich nie geglaubt. Dazu habe ich dem Netz zu lange aufs Bit geschaut. Auch, wenn das lange her ist, es hat gereicht, um früh misstrauisch und vorsichtig zu werden. Mein Arbeitgeber hat unter anderem Sicherheitstests für Unternehmen durchgeführt. Mitte/Ende der 1980er-Jahre waren dafür noch Kenntnisse erforderlich, wie man sie beispielsweise als Elektrotechniker, Mathematiker oder im Amateurfunk erwirbt. Ready-to-use-Onlinewerkzeuge gab es nicht, alles musste selbst, mit Freunden und Kollegen entwickelt und programmiert werden. Die Nächte waren lang, der Erkenntnisgewinn immens. Er lautete: Ein vernetzter Rechner ist extrem anfällig, und auch ohne Netzanbindung gibt es keine Sicherheit. Nicht mal ein Notizbuch oder Terminkalender auf Papier sind sicher. Read the rest of this entry »

 

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“Zweite Diskussionsschiene” – intelligence professionals only

Wenn ich mal kurz Erich Moechel zitieren darf:

Wie den Unterlagen zu entnehmen ist, hatten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und weitere NATO-Staaten von Anfang an darauf bestanden, Angelegenheiten der Geheimdienste aus dem Verhandlungsmandat der Arbeitsgruppe vollständig herauszuhalten. [...] Read the rest of this entry »

 

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VDS, die Vernunft und die Sache mit dem Drittland

Alle bisherigen Versuche, gegen die Datenpolitik der Bundesregierung zu argumentieren, sind hoch zu schätzen. Dahinter stehen logisches Denken, gesunder Menschenverstand und das Vertrauen auf den Sieg der Vernunft. Doch es nützt nichts.

Wir haben es mit zwei unterschiedlichen Arten von Vernunft zu tun: Die eine sagt uns, wie wir uns sinnvoll verhalten, uns und unsere Lieben vor Gefahren schützen und was richtig und falsch ist. Hausverstand, sagte man früher. Schon Kinder haben ihn und benutzen ihn ganz selbstverständlich. Bei interessengesteuerten Politikern versagt er. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 8. Januar 2014 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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#vosshoffverhindern: Friedrichs vergiftete Hinterlassenschaft

Der Grüne Konstantin von Notz bezeichnet Frau Voßhoff im Handelsblatt als die “Anti-Datenschützerin”. Dieser netzpolitische GAU ist vom früheren Innenminister rechtzeitig, überlegt und nach seinem Verständnis absolut sinnvoll geplant worden.

Hat der NSA-Skandal nur im Kanzleramt stattgefunden? Betrifft er ausschließlich Frau Merkel? Darf Datenschutz als Billigware verscherbelt werden? Muss dieser Posten im Sinn einer grundrechtswidrigen Sicherheitspolitik mit einer linientreuen Konservativen besetzt werden, damit um Himmels Willen Ruhe herrscht? Peter Schaars jahrelanger Einsatz wird damit auf impertinente Weise konterkariert. Doch darum geht es nicht mehr. Read the rest of this entry »

 
 

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Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin Voßhoff als Datenschutzbeauftragte

Der Einfachheit halber übernehme ich die Pressemitteilung von Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zur Personalie Andrea Voßhoff als mögliche Nachfolgerin von Peter Schaar:

»Kaum ist Innenminister Friedrich mit Peter Schaar einen seiner größten Kritiker in Sachen Datenschutz los, bringt er eine Kandidatin ins Rennen, die ihm im Geiste nicht näher stehen könnte. Eine Verfechterin der Vorratsdatenspeicherung und Befürworterin von Schnüffelsoftware wie Bundestrojanern zur Datenschutzbeauftragten machen zu wollen, zeugt nicht nur von Instinktlosigkeit, sondern auch von fehlendem Verständnis für die Tragweite des NSA-Skandals. Innenminister Friedrich nutzt die Macht der bevorstehenden Großen Koalition gnadenlos aus, um die Law-and-Order-Sicherheitspolitik der CDU/CSU möglichst widerspruchslos weiterführen zu können. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 12. Dezember 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Fernsehtipp: Drohnen – Von der Waffe zur Überwachung, arte, 23.10 Uhr

Lustige Spielzeuge oder todbringende Maschinen? In der Doku von Peter Yost kommen Wissenschaftler, Ingenieure und Piloten zu Wort. Sie ist bis zum 14.11. auf arte +7 zu sehen und läuft außerdem am 15.11. um 8.55 Uhr. Hier gibt es eine weitere Inhaltsbeschreibung.

Die Dokumentation gibt einen Überblick über diese innovative Technik und deren Konsequenzen. Zunächst geht es um die technische Seite, die Konzeption und Funktionsweise von Drohnen und die jüngsten Neuentwicklungen dieser sensiblen, in vielen Bereichen der Geheimhaltung unterliegenden Rüstungstechnik.

 
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Verfasst von - 7. November 2013 in Datenschutz, Kultur, Politik, Welt, Wissen

 

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#merkelphone · Haben Sie’s etwas größer?

Peinlich genug, dass das Personal der angeblich mächtigsten Frau eine so jämmerliche Vorstellung gibt. Wenn der angeblich mächtigste Mann seine Dienste nicht im Griff hat, ist das noch eine Nummer größer: Was eben in Washington stattfindet, erinnert an die Zeiten des unseligen J. Edgar Hoover, der einst das FBI aufbaute und wegen dessen persönlicher Paranoia es außer Kontrolle geriet. Eigentlich sollten amerikanische Präsidenten auch spätestens seit der Watergate-Affäre vorsichtig sein, sich nicht bei fragwürdigen Handlungen erwischen zu lassen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 29. Oktober 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Welt

 

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Merkels Handy: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

So steht es groß auf SpOns Titelseite, und @Regierungs4tel twittert: “Nun schreibt Westerwelle noch Geschichte: Es dürfte das 1. Mal seit 1945 sein, daß DE den US-Botschafter einbestellt.” Was, um Himmels Willen, ist passiert?

Nun, Frau Merkels Händi wurde abgehört. Vermutlich. Nichts Genaues weiß man ja nicht bei diesen Geheimdienstaffären. Jedenfalls: Skandal! Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 24. Oktober 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Von wegen, die Regierung ist doof

Zum Auswachsen, diese tumbe Regierung, die sich einfach nicht mit dem größten Datenskandal aller Zeiten befassen will. Was der Mißfelder da in den Tagesthemen gesagt hat, ist doch wirklich die Höhe! Warum macht der das, mitten im Wahlkampf?

Hin- oder hergerechnet: Wir sind ziemlich wenige, und wenn man die Zahlen auf die Newsjunkies eindampft, noch weniger. Die absolute Mehrheit informiert sich durch Zeitungen und Fernsehen und benutzt das Internet zum Nachschlagen, Einkaufen, oder um Kontakt mit den Lieben zu halten. Sie browsen mit T-Online, lesen nicht die stets aktuelleren, häufig schärfer formulierten oder im Print gar nicht erscheinenden Artikel in den Online-Ausgaben der Zeitungen, und schon gar keine Blogs. Sie wissen eigentlich so gut wie nichts über diese Blase, in der wir uns Tag und Nacht aufhalten, und die für uns ebenso real ist wie die Kohlenstoffwelt. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 9. September 2013 in Datenschutz, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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#Mißfelder über NSA: Probleme? Welche Probleme?

Quelle: ARD-Tagesthemen, 08.09.2013 23:03 Uhr (ab 2:44), via RumfunkRevival. Klare Strategie: Die Konzerne sind schuld. (Netzpolitik, kurz und knackig.)

 
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Verfasst von - 9. September 2013 in Datenschutz, Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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#Geheimdienste: Kattascha hat eine Petiton eingereicht

Außerdem hat sie gleich noch was Knackiges geschrieben: Die Zukunft wird Science-Fiction sein. Zur Petition geht es hier entlang, bitte »

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle seit 2001 bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Geheimdienste systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht werden und die Ergebisse der Öffentlichkeit und dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 23. Juli 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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#BNetzA: Überprüfung der Speicherpraxis von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Pressemitteilung vom 27.06.2013 (als PDF. Fettungen von mir):

Die Bundesnetzagentur überprüft als Aufsichtsbehörde die Speicherpraxis der Telekommunikationsunternehmen für Verkehrsdaten von Telefonverbindungen hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 28. Juni 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation

 

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Constanze Kurz über Journalisten und Verschlüsselung

In ihrer FAZ-Kolumne “Aus dem Maschinenraum” schreibt Constanze heute unter dem Titel “Europa und die NSA-Enthüllung · Das prächtige neue Gewand der guten alten Wirtschaftsspionage” – leider – sehr treffend:

Ein kleines Detail an der Prism-Aufdeckungsgeschichte der britischen Tageszeitung „Guardian“ sollte aufmerksam werden lassen. Edward Snowden hatte seine brisante Enthüllung dem „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald unter der Bedingung offeriert, dass er selbstverständlich eine abhörsichere Kommunikation erwarte. Greenwald war jedoch zunächst nicht in der Lage, verschlüsselte E-Mails zu schreiben und zu empfangen. [..] Read the rest of this entry »

 

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#bda: Dumm gelaufen

Artikel 10 GG
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Soviel zu den Grundrechten. Mehr bei Netzpolitik »

 

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Soundcloud: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Antiterrordatei

Heute Morgen hab ich die Urteilsverkündung aufgenommen. Die Qualität ist nicht irre, aber ich übe ja noch. Leider kann ich keine Soundfiles hier einbetten, also klickt bitte auf den Link. Örrem. Danke, Emil.
 

 
Kai Biermann hat schon einen Kommentar geschrieben: Antiterrordatei verstößt gegen die Verfassung. Und BM Friedrich hat natürlich mal wieder gewonnen, aber den hört ihr nachher sowieso noch auf allen Kanälen. Read the rest of this entry »

 

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