Campact-Newsletter vom 25. April, bitte unterzeichnen und weiterreichen:
Kommt der Entwurf aus der EU-Kommission (DG SANCO) durch, wäre es das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen – so wie es Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF herstellen. Auf der Strecke blieben viele heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Und dafür sorgen, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, neue Krankheiten und Schädlinge anpassen kann.
Am 6. Mai will die EU-Kommission über den Entwurf entscheiden. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: alte sorten, basf, Biodiversität, eu-kommission, EU-Saatgutverordnung, gemüse, industriefraß, junk food, lebensmittel, monsanto, obst, Satgut, save our seeds, Syngenta, vielfalt
Befragt wurden in Deutschland 5.000 Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis 15 Jahren. Einer davon sagt: “Wenn man einen guten Job haben will, dann muss man halt immer gute Noten schreiben.” Ein anderer beschreibt Mobbing als Problem.
Warum, so die Frage, schneidet Deutschland bei objektiven Faktoren kindlichen Wohlbefindens, die von der Gefahr materieller Armut über Bildung, Gesundheit, Wohnung und Umwelt bis hin zum Risikoverhalten so einiges an kindlichem Leben abdecken, gut ab, um dann bei der eigenen Einschätzung der Kinder auf den 22. Platz abzustürzen? In keinem anderen der hier untersuchten 29 Länder findet sich eine solche Kluft. (Unicef)
Weil deutsche Politiker sich wirkungslose Maßnahmen wie das Bildungspaket oder das Betreuungsgeld ausdenken, liebe UNICEF. Nach den Kindern fragt keiner. Hauptsache, sie machen keinen Lärm.
Heraus kommt: Leistungsträgernachwuchs. Humankapital. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: kinder, Kinderarmut, Lebenszufriedenheit, Leistungsdruck, UNICEF-Studie 2013, Vorbilder, Wohlbefinden
Portugal & Großbritannien
Was wird gestrichen? Bildung, Sozialleistungen, Gesundheitsvorsorge. Wir gehen ja schon lange mit bestem Beispiel voran. Danke, Frau Merkel, sehr vorausschauend. So schafft man wieder Zucht und Ordnung in Europa.
Presseplätze beim NSU-Prozess
Wie schön, auch hier ein einheitliches Bild.
“Es geht nicht an, dass populistische Zwischenrufer in der Debatte den Eindruck erwecken, das Oberlandesgericht München sei eine nachgeordnete Behörde der Bundes- oder Landesregierung und müsse von dort eine klare Ansage bekommen”, sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank.
Falsch. Es geht nicht an, dass man so etwas überhaupt erwägen muss. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: #offshoreleaks, austerity, hartzIV, lothar koenig, morozov, offshore-leaks, portugal, putin, thatcher, thatcherism, wulff
Riesen-Farmen, sogenannte Lebensmittel, von denen niemand mehr weiß, woher sie eigentlich kommen und was sie enthalten – alles, weil eine mächtige Lobby sich immer wieder durchsetzt: Gegen kleine Bauernhöfe, gegen sinnvolle Felderwirtschaft und Fruchtwechsel, gegen artgerechte Tierhaltung, und, und, und. +++ Update: Hier sind die Ergebnisse (in allen drei Docs). +++ Read the rest of this entry »
Schlagwörter: abstimmung, Bauern, essen, eu, EU-Agrarreform 2014-2020, europa, gap, Gemeinsame Agrarpolitik, Landwirtschaft, lebensmittel, lobbyismus, politik, umwelt
Skandal! Skandal! Heute neu! Frischer Skandaaal!
Ach, ist das nicht schön? Diese hohe Schlagzahl – immer Abwechslung, immer was Neues, Aufregendes, das für Gesprächsstoff in der Teeküche und im Supermarkt, auf dem Bauhof und in der Presse sorgt. Wunderbar. Ist eigentlich noch niemand auf die Idee gekommen, eine (Online-) Zeitung zu gründen, die alle Lebensmittelskandale sammelt, die Hintergründe, Summen und Akteure recherchiert und der begierigen Kundschaft dann die Fiktion des Gegenteils als Lesefutter anbietet? Als Alternative zu diesen ganzen ekligen, chemieverseuchten oder unkorrekten sogenannten Nahrungsmitteln? Read the rest of this entry »
Schlagwörter: Eier, ernährung, Gesetzgeber, lebensmittel, Lebensmittelskandale, nahrungsmittel, Vorschriften
Eigentlich kann man über die morgen und übermorgen in Italien anstehenden Wahlen alles schreiben – und nichts. Die Einen sehen ein Bündnis Bersani – Monti, also der sozialdemokratischen PD mit Mario Montis Zusammenschluss parteiloser Fachleute. Andere sehen in der vor allem im Netz beliebten M5S des Komikers und Kabarettisten Beppe Grillo eine neue, beachtliche politische Kraft; in den letzten Umfragen lag sie bei 20 Prozent. Mehr als Blicke in die Glaskugel wagt aber niemand so recht, denn im Hintergrund lauert immer noch oder schon wieder der Cavaliere – der unerklärlich beliebte Silvio Berlusconi. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: #elezioni13, berlusconi, Bersani, elezione 2013, Grillo, italien, Monti, wahl
Jugendgarantie heißt das Konstrukt, das sich EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor ausgedacht hat. Es soll
den Betroffenen laut Kommission “ein gutes Angebot für eine Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsstelle beziehungsweise für eine Weiterbildung” zusichern. (ARD)
Den Jugendlichen wird das keinen Deut helfen. Es ist reiner Aktionismus, PR, gemacht für ein europaskeptisches Publikum in der Krise. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: austerity, eu-kommission, jugendarbeitslosigkeit, Kaputtsparen, Kaufkraft, sozialabbau, sparpolitik, wirtschaft
- und Twitter hat Spaß. Spätestens seit der Umdeutung zum Auftrag und Anstoß für künftiges Verhalten an Barack Obama hat der Preis seine Glaubwürdigkeit verloren. Die Storify-Slideshow braucht leider JavaScript – guckt doch bitte bei Carta. Noch mehr Tweets hat die SZ gesammelt »
Schlagwörter: eu, Europäische Union, Friedensnobelpreis, storify, twitter
Wenn ich mal groß bin und will so richtig die Kontrolle übernehmen, dann schreib ich so was auf mein Blog. Klappt garantiert, wetten? Lest euch die Docs durch, falls ihr sie noch nicht kennt. Besucht die Seite am besten nur mit, na, ihr wisst schon.
2004 E-Terror
2006 Hezbollah use of the Internet Read the rest of this entry »
Schlagwörter: überwachung, cecilia Malmström, censilia, clean it, edri, terrosrismusbekämpfung, white it, zensur
Also, ich les grade “Millionenabfindung für Bankster”. Wo ihr dat ja nich gebacken kricht, uns Europa zu verklickern, erklär ich euch gezz ma, wieso dat bei ne Volksabstimmung abber ganz eklich für euch wird. Un die kommt, waat ma ab, spätestens, wenn wer wegen Europa und ESM un Fiskalpakt ne neue Verfassung brauchen. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: ackermann, banken, del missier, esm, eu, fiskalpakt, geburtstag im kanzleramt, griechenland, libor, regierung, spanien, wagenknecht
Malte Spitz, Mitglied der Grünen, erlebte mit den eigenen Mobilfunkdaten sein blaues Wunder.
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Schlagwörter: bewegungsprofil, drones, klage gegen vodafone, malte spitz, microsoft, mobilfunk, personenprofil, provider, twitter, vds, vorratsdaten, vorratsdatenspeicherung
Die Europäische Kommission veranstaltet eine Umfrage zu Horizont 2020. Darunter läuft das künftige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für die Jahre 2014 bis 2020. Horizont hört sich erst mal nett an. Darunter fallen denn auch so nette Sachen wie INDECT. Alexander Sander hat für Netzpolitik einen kurzen Überblick geschrieben und macht darauf aufmerksam:
Die Verhandlungen um das Programm laufen gerade und es ist wichtig, vor allem die sozialwissenschaftliche Dimension zu stärken. Der Rat hat bereits seinen Vorschlag (.pdf) vorgestellt und fordert einen eigenständigen Sicherheitsforschungsbereich, in dem aber auch die gesellschaftswissenschaftliche Dimension Beachtung findet.
Bis zum 16. September könnt ihr in diesem Sinn Vorschläge einreichen – bitte nehmt das wahr.
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Schlagwörter: Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Horizont 2020, öffentliche anhörung, eu, eu-kommission, horizont, indect, ket, survey, umfrage
Es ist ja gerade Sommerloch, und es regnet. Da habt ihr sicher ein bisschen Langeweile, deshalb meine gute Tat für heute: Ihr könnt euch schon mal einlesen, damit ihr im September fit seid, wenn die Diskussion losgeht. Es hat sich nämlich “fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben”, und die Bundesregierung hat dann auch schon mal einen Gesetzentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 vorbereitet (Drs. 17/10000). Der enthält eine allerliebste kleine Änderung; ist bloß Steuer- und Vereinsrecht, interessiert eh kein Schwein.
Ehe ihr loslegt, fasse ich mal fix zusammen: Mit dieser Gesetzesänderung gibt künftig nicht mehr, wie bisher, der Ermessensspielraum des Finanzamts den Ausschlag, ob die Anti-Nazi-Initiative bei euch um die Ecke gemeinnützig ist, sondern die objektiven und überaus kompetenten Herrschaften vom Verfassungsschutz. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: AO, § 51 Absatz 2 Satz 3 Abgabenordnung, bfv, Gemeinnützigkeit, steuer, verein, Vereinsbesteuerung, Verfassungschutz
Übersetzung eines Texts von Padraig Reidy
Wir haben in den letzten paar Wochen eine Menge darüber gehört, wie London von den Olympischen Spielen übernommen werden wird: Raketenwerfer auf den Dächern, nicht zugelassene Chips Pommes frites auf dem Olympia-Gelände sind verboten, Protest wird bestraft, Twitter-Accounts werden zensiert. Aber wir müssen zugeben, dass wir die Versuche der olympischen Organisatoren nicht bemerkt hatten, die Art und Weise der gesamten Internet-Nutzung zu verändern. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: berichterstattung, free speech, index on censorship, linkverbot, london 2012, olympia, padraig reidy, restriktion, verlinkung, werbung
Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.
Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: abstimmung, acta, überwachung, bürgerrechte, cispa, ep, eu, europäisches parlament, itu, malmström, netzneutralität, pipa, protest, sopa, urheberrecht, urhg, vds, vorratsdatenspeicherung
Ergänzungen » +++ Hier hab ich auch noch mal zusammengefasst +++
Könntet ihr euch bitte für einen Augenblick von Urheberrecht und LSR losreißen? Geht schnell. Danke.
Unsere Kanzlerin versucht gerade ganz unauffällig, die deutsche Verfassung auszuhebeln. Sonst hätte der Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, den Bundespräsidenten nicht gebeten, den Vertrag zum ESM nicht zu unterzeichnen; Read the rest of this entry »
Schlagwörter: esm, europäischer stabilitätsmechanismus, fiskalpakt, gauck, merkel, notstandsgesetz, verfassungsbruch, voßkuhle
Etwa 46 Millionen wahlberechtigte Franzosen haben heute in der ersten Abstimmung ihre Kandidaten für die erste Kammer des Parlaments (Nationalversammlung) gewählt. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Berichten bei etwa 50 Prozent. Nach Hochrechnungen bekäme Hollandes Parti socialiste im Augenblick zwischen 275 und 315 der insgesamt 577 Sitze. In der zweiten Kammer, dem Senat, hat die Linke schon seit 2011 die Mehrheit. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: frankreich, hollande, mehrheit, nationalversammlung, parlamentswahl, ps, senat, sozialisten, vereinte linke, wahl 2012
Am Freitag beginnt mit dem Eröffnungsspiel in Warschau (18:00, ARD) die
Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Deshalb habe ich diesmal eine Linksammlung für die Fußballbegeisterten gemacht, die mehr politisch als sportlich Interessierten werden aber auch das Eine oder Andere finden. Übrigens wird die Abstimmung über das
Leistungsschutzrecht ganz zufällig auch in diese Zeit fallen …
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Schlagwörter: #em12, #em2012, berichte, europameisterschaft, fußball-em, fussball, linktipps, polen, ticker, ukraine
Der Staat hat Probleme mit der eigenen Staatsform. Seine Präventivmaßnahmen nehmen erschreckende Züge an.
Während bereits am frühen Morgen Gruppenreisende ungeachtet des Alters und Reisenanlasses am Frankfurter Hauptbahnhof gefilzt wurden, berichten Menschen, die alleine unterwegs waren, sie seien trotz schwarzer Kleidung und Rucksacks problemlos zu den Treffpunkten gelangt.
Rentnergruppen mit Rucksäcken sind also per se verdächtig, aha. Schwarze Kleidung ist eine Stigmatisierung, sofern die Form nicht ein Anzug, der Träger Banker, Werbetreibender oder Pastor ist. Ich frage mich, ob die Anreise in quietschepink oder froschgrün für eine Kontrollumgehung aussichtsreicher wäre. Vermutlich würde derart bunte Bekleidung jedoch gleich unter ‘links, alternativ’ abgehakt, was zwar nicht verboten, aber in diesem Zusammenhang nachteilig ist. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: #blockupy, #occupy, aktionstage, blockupy frankfurt, eskalation, euresist, ezb, orga, polizei, protest, sicherheitsbehörden, staatsmacht, stadtpolitik
Empört über die Taktik staatlicher Stellen, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht wie eine Gummimasse zu kneten und zu verformen, um damit scheinheilig Zustände heraufzubeschwören, die sie doch angeblich vermeiden wollen. Mit zweierlei Maß werden die gemessen, die offen gegen den Rechtsstaat auftreten dürfen, und die, die ihn bewahren wollen: Nazi-Aufmärsche werden geschützt, friedliche Demokraten abgedrängt, abgehört und kriminalisiert. Die militärisch anmutende Verteidigung eines Bankenviertels mitten in einer jeden Bürger belastenden Finanzkrise ist eine vergleichbare Provokation.
Bereits im Vorfeld der angekündigten Blockupy-Demonstrationen und -Veranstaltungen war der Ton harsch. Die Stimmungsmache gegen ein breites Aktionsbündnis demokratischer Kräfte gipfelte in den mittlerweile gewohnten Verallgemeinerungen wie “Extremisten”, “Randalierer” und “linke Chaoten” – alles schön über einen Kamm, damit es der Bürger am Fernseher begreift und zustimmend nickt. Widerlich. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: #blockupy, #occupy, aktionstage, blockupy frankfurt, eskalation, euresist, ezb, orga, protest, sichereheitsbehörden, staatsmacht
Stefan Krempl schrieb gestern bei Heise, EU-Datenschützer warnten vor neuen Gefahren beim Biometrie-Einsatz. Wie – neue Gefahren, sind die alten denn schon durch? Ist die alltägliche Überwachungstechnik schon so selbstverständlich geworden? Haben wir uns tatsächlich mit der Datenweitergabe per EC- und Kreditkarte, allgegenwärtiger Videoüberwachung, Tracking und Gesichtserkennung im Netz schon perfekt arrangiert? Ist eben so, dass wir von diesem ganzen Zeug umgeben sind? Read the rest of this entry »
Schlagwörter: acta, überwachung, biometrie, biometrische daten, datenbank-abgleich, dna-profil, dronen, gesichtserkennung, indect, iris-scanner, pipa, sopa, soziale netzwerke, urheberrecht, videoüberwachung
Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. [1]
Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland [2] von Bedeutung sind. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: anlasslose vorratsdatenspeicherung, überwachung, eu-kommission, klage zum EuGH, patrick breyer, piraten, piratenpartei, vds
