Wahlen in Frankreich: Ein netzpolitischer Überblick

Gastbeitrag von Kirsten/vasistas?

Etwa um diese Zeit wird am kommenden Sonntag, den 6. Mai, der neue Präsident Frankreichs feststehen. @FHollande (Sozialistische Partei), der Politiker mit den meisten Followern in ganz Frankreich, liegt laut Umfragen knapp vorne. Derweil ist @NicolasSarkozy zu allem bereit, um im Amt zu bleiben und wirbt mit rechter Rhetorik um die 17,9% der Wähler, die im ersten Wahldurchgang für die rechtsradikale Front National stimmten.

Viele Franzosen fanden die diesjährige Kampagne ziemlich unspannend und vom netzpolitischen Programm der Kandidaten hat man so gut wie nichts gehört. Hier nun ein kleiner Überblick.

 

Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen

Textübernahme von Patrick Breyer, AK Vorrat, unter CC BY. Brisantes zum Thema von Alvar Freude, AK Zensur: Verfassungsfeindliches Innenministerium

+++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++

Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat.

 

We Are Legion

Ein Gastbeitrag von OS

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat zu den Anonymous-Angriffen auf seine Website Stellung genommen. Dort wird behauptet, der Angriff sei die Rache für die Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten für den Chefprogrammierer von kino.to. Das BMJ sieht sich allerdings als der falsche Ansprechpartner, denn die Justiz sei unabhängig, das BMJ habe auf sie keinen Einfluss.

Das BMJ wäscht seine Hände in Unschuld

Es ist bezeichnend, dass sich das Ministerium überhaupt dergestalt zu den Angriffen äußert. Natürlich kommt Rache für ein Urteil nicht in Frage, und natürlich ist die Justiz unabhängig an bestehende Gesetze gebunden. Nimmt man die Stellungnahme ernst, so könnte einem eine andere Beurteilung des Sachverhalts in den Sinn kommen: Das BMJ hat etwas mit den Gesetzen der unabhängigen Justiz zu tun. Das Ministerium ist ein Symbol für etwas, wogegen sich Anonymous einsetzt. Wer wäre ein besserer Ansprechpartner als das BMJ, wenn man bestehende oder geplante Regeln und Gesetze für völlig falsch hält?

 

Piotr Czerski · Wir, die Netz-Kinder

Der polnische Dichter Piotr Czerski hat einen großartigen Text geschrieben, den Patrick Beuth und Andre Rudolph übersetzt haben. Die Übersetzung ist auf ZEIT Online erschienen und steht unter CC-BY-SA (hier auch zum Anhören). Der Text beschreibt (m)ein Lebensgefühl und vermeidet bewusst jede Verallgemeinerung wie den Begriff Netzgemeinde.

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Wir, die Netz-Kinder

Es gibt wohl keinen anderen Begriff, der im medialen Diskurs ähnlich überstrapaziert worden ist, wie der Begriff “Generation”. Ich habe einmal versucht, die “Generationen” zu zählen, die in den vergangenen zehn Jahren ausgerufen worden sind, seit diesem berühmten Artikel über die sogenannte “Generation Nichts”. Ich glaube, es waren stolze zwölf. Eines hatten sie alle gemeinsam: Sie existierten nur auf dem Papier.

 

mspr0 erklärt ACTA in plain Deutsch für Nicht-Dauernetznutzer

Dies ist ein Crosspost eines für Facebook geschriebenen Artikels. Hier auf meinem Blog habe ich das Gefühl, dass ich nur zum Chor predige, denn Blogs werden in Deutschland nur von genau der Minderheit gelesen, die eh ungefähr weiß, was ACTA ist. Es kann ja aber dennoch nicht schaden, den Text auch noch mal hier zu veröffentlichen. Dennoch wäre es schön, wenn ihr ihn – in welcher Form auch immer – vor allem auf Facebook verbreitet. Einfach, weil er dort die größten Chancen hat, die Richtigen zu erreichen.

Liebe nicht so netzpolitisch interessierten Freunde, (früher hätte ich “Offlinefreunde” gesagt, aber das stimmt ja nicht mehr. Ihr seid ja alle auf Facebook – und das finde ich gut!), ich brauche eure Hilfe. Ja, wirklich jetzt. Und es ist dringend.

 

Die Niemandsregierung – Ein Albtraum

Die «technischen» Regierungen in Griechenland und Italien sind ein Experiment mit Modellcharakter. Amador Fernández-Savater, ein spanischer Journalist und Chronist der spanischen Protestbewegung, ortet in diesen «Niemandsregierungen» eine anonyme, kaum angreifbare bürokratische Macht im Dienste der Finanzindustrie. In seinen «Notizen eines Albtraums» begründet er seine Befürchtungen und zeigt Gegenstrategien auf.

«Wir erachten eine technokratische Regierung der nationalen Einheit, zusammengesetzt aus den linken und rechten Kräften des politischen Spektrums und angeführt von Leuten des Vertrauens, als beste Möglichkeit, um die Reformen zu Ende zu führen und das Vertrauen der Investoren aufrecht zu erhalten. (…) Im aktuellen Kampf der modernen, reifen Demokratien gegen die schwere Krise der Staatsschulden stellen technokratische, ‹apolitische› Regierungen eine dringliche Alternative dar. Im gleichen Mass, wie das öffentliche Vertrauen in die Politiker schwindet, verstärkt sich der Widerstand gegen die Strukturreformen, und die Parteien haben Angst vor den Kosequenzen an der Urne, wenn sie schmerzhafte Reformen durchführen.»

 

Don Dahlmann: Abhängigkeiten

Auf Google+ habe ich einen Beitrag von Don Dahlmann gefunden, der ziemlich genau meine augenblicklichen Gedanken über die Nutzung des WWW und besonders der sozialen Netzwerke wiedergibt. Freundlicherweise hat Don mir erlaubt, ihn als Gastbeitrag zu übernehmen.

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Seit ein paar Wochen schwirren ein paar Gedanken durch meinen Kopf (ja, kommt vor) bzgl. der Frage, wie sich das Netz gerade mal wieder verändert. Seit gestern werden die Gedanken etwas konkreter, denn da las ich die Ankündigung von Google, dass man in Zukunft etliche Dienste des Google Readers mit G+ verbinden möchte. Und irgendetwas sagt mir, dass das nicht der letzte Google Dienst sein wird, der verknüpft wird.

 

Stefan Fuchs: Gedicht zum 3. Oktober

Der Tag der deutschen Einheit

Der Tag der deutschen Einheit ist
bei Licht betrachtet großer Mist
die superteure Einheitsfeier
verschluckt ein paar Millionen Eier

 

Weltoffenheit oder Sicherheit?

Ein Gastbeitrag von Joachim Bellé

Weltoffenheit und die Bereitschaft, mit unterschiedlichen Kulturen umzugehen, sind sozialdemokratische Grundüberzeugungen.

Diese Aussage des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg ist beeindruckend. Sie ist ein Zeichen von Menschlichkeit, Vertrauen in den Bürger und des Selbstbewusstseins nach den unfassbaren Anschlägen. Es sind nicht nur sozialdemokratische Grundüberzeugungen. Mir scheint, es ist die Grundüberzeugung vieler Menschen, gar eines ganzen Landes. Ein Land, das hier unseren Respekt und unser Mitgefühl verdient.

Stellt man dem die Aussagen eines Hans-Peter Uhl oder die der Gewerkschaft der Polizei GdP gegenüber, so frage ich mich, wie man sie in diesem Kontext bewerten sollte.

 

Fleischklopfer: Das aktuelle Boxstudio

Durch Schmeicheln und Überredungskunst ist es mir gelungen, ein an sich unsichtbares – das heisst: ausser für Kinder – Tier als Kolumnisten für dieses Blog zu gewinnen: Pantoufle. Pantoufle ist ein ziemlich politisches Känguruh und wohnt auf der Schrottpresse.
Alors, er wird künftig in der Kolumne ‘Fleischklopfer’ seine Erwiderungen auf des unsäglichen Jan Fleischhauers wöchentliche Anmerkungen auf Spiegel online geben. Dabei folgt er, wie es seinem flüchtigen Wesen entspricht, keinem festen Zeitplan, sondern überlässt sich – wie in ‘Chocolat’ – dem Wind.

Uuuuund in der rechten Ecke: Jaaaaaaan Fleischhauer!! Weltmeister im Fliegengewicht! Kampfname „Die Brechstange der Reaktion“! Von seinen Gegnern gefürchtet, von Spiegel-Online notdürftig am Leben gehalten – heute wieder in seinem allwöchentlichen Abstiegskampf! Das Motto des heutigen Abends : „Schmuseliberalismus, nein danke!“

 

Die Sicherheit der Atomkraft

Gastbeitrag von Leo auf Der Leo-Aspekt

Atomkraft ist sicher. Derzeit benehmen sich zwar die Japaner etwas merkwürdig, aber das liegt nur an der Kultur dort. Das Gesicht muss gewahrt werden. Sonst bliebe den japanischen Fachleuten nichts anderes übrig, als sich ein Zeremonienschwert in die unwerte Mitte zu rammen und vorschriftsmäßig zur Seite zu fallen. Dann gäbe es vor Ort nur noch Ausländer mit Spezialwissen, doch die bekommen die Verbeugungen nicht richtig hin. Der japanische Verhaltenskodex ist hochkompliziert, Fremde würden womöglich dermaßen im Fettnäpfchen herumstampfen, dass ihnen kein Japaner mehr guten Gewissens sein AKW anvertrauen könnte.

 

Vorbereitung auf eine EU-Ratssitzung in sechs einfachen Schritten

Gastbeitrag von Ronny Patz bei PolSciEU

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Diese Woche werde ich bei den EU-Beratungen zum Thema “Wettbewerbsfähigkeit” als akkreditierter Blogger Teil eines Pilotprojekts sein. Hintergrund dieses Pilotprojekts ist das hier.
Jetzt werde ich mich in die Vorbereitungen stürzen. Bitte folgen Sie mir, um zu erfahren, wie man sich als Blogger auf eine EU-Ratstagung vorbereitet (die Hinweise sind nur für Experten).

Schritt 1

Gehen wir zunächst zur Website des Rates der Europäischen Union, um nach der Tagesordnung der bevorstehenden Ratstagung zu suchen.

 

Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU

Crossposting von Kirsten bei vasistas

Letzten Montag fand in der Ständigen Vertretung der Republik Ungarns bei der EU in Brüssel ein Treffen zwischen EU-Bloggerinnen und Bloggern und Vertretern der ungarischen Ratspräsidentschaft statt. In einem zweistündigen offenen Gespräch sprachen wir (Ronny Patz vom Bloggingportal.eu, Ralf Bendrath, JoeMcNamee von EDRi und vasistas?) mit Gergely Polner, Sprecher der Ratspräsidentschaft, und Borbála Garai, dritte Sekretärin für die Zusammenarbeit in Strafsachen und das materielle Strafrecht.

Die ungarische Ratspräsidentschaft organisiert in unregelmäßigen Abständen informelle Treffen mit Bloggern, die an europäischen Themen interessiert sind. Es soll jetzt ein Pilotprojekt gestartet werden, das uns den Zugang zu Pressekonferenzen und auf lange Sicht eine Akkreditierung ermöglichen soll. Thema dieses Mal war die geplante Einführung verpflichtender Netzsperren ohne Richtervorbehalt für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung (pdf), initiiert von Kommissarin Cecilia Malmström (vulgo Censilia).

 

“Der Inhalt dieser Seite ist für dich nicht verfügbar”

Crossposting von Linus Neumann bei Netzpolitik

Mit der einfachen Zeile <script src="http://bustallmajors.com/doit" type="text/javascript"></script> kann man laut bustallmajors.com Warner, EMI, Sony BMG, GEMA und Universal Music von seiner Webseite aussperren, um sich für YouTube-Vandalismus zu rächen. Man kann den Quellcode des Scripts auch selber herunterladen, verändern und hosten. Das sollte man übrigens auch tun, wenn man möchte, dass die Sperre tatsächlich funktioniert. Die Betroffenen müssten nur bustallmajors.com sperren, um überall wieder Zugriff zu erhalten. Und mit Sperren kennen sie sich aus ;-).

 

Guttenberg-Fans – Herr Häkelschwein meint:

Herr Häkelschwein hat mit diesem Text den Netzpolitik-Beitrag Spaß mit Rücktritt: Wir wollen Guttenberg zurück! kommentiert, der sich hämisch mit dem teilweise schwer verständlichen Verhalten der Guttenberg-Anhänger befasste.

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Es bringt nichts, sich über unpolitische Menschen mit einfacherer Bildung lustig zu machen.

Was sollen die daraufhin tun, plötzlich klug werden? Wie soll das gehen?

Stattdessen muss man sie da abholen und annehmen, wo sie sich emotional und intellektuell befinden. Das ist nicht die abstrakte Welt dröger Politik mit ihren ellenlangen Diskussionen und meterhohen Papierstapeln, sondern es ist die Welt des Events, der Tat, der bewegenden Bilder.

Wer nur Boulevardmedien konsumiert, aber kaum seriöse Zeitungen oder Bücher liest, für den ist alles unterhalb von Superstars, Sensationen und Riesenwirbeln jenseits der Wahrnehmungsschwelle, für den gibt es nur total toll oder total scheiße.

 

Brüssel möchte die europaweite Identifizierung im Internet fördern

Crossposting von Kirsten von vasistas? Bitte beteiligt euch an der öffentlichen Konsultation: Nehmt euch die paar Minuten!

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Die EU-Kommission hat am letzten Freitag eine öffentliche Konsultation zur elektronischen Identifizierung (eID) und Authentifizierung eröffnet, an der man sich bis zum 15. April beteiligen kann – einfach hier den Fragebogen ausfüllen und/oder eine Stellungnahme einsenden.

 

Studie zum Übergang von der Selbstregulierung zur Zensur im Internet

Crossposting von Kirstens und Marines vasistas?

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Die europäische Netzwerk für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, European Digital Rights (EDRi), hat eine interessante Studie zum Thema Netzneutralität und Netz-Regulierung veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Von der ‚Selbstregulierung‘ zur Zensur durch Unternehmen“ (The slide from “self-regulation” to corporate censorship). In der Einführung heißt es:

Die größten und am weitesten entwickelten Internetwirtschaften, einschließlich der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, befinden sich gerade in dem Prozess, eine entscheidende und unumkehrbare Wahl bezüglich der Offenheit, Demokratie, Transparenz und Innovation im Internet zu treffen. Es wird entschieden, ob es Internet-Intermediären (Zugangsanbietern, Webhosting-Anbietern etc.) erlaubt sein soll, für eigene Zwecke den Internetverkehr zu manipulieren oder die eigenen Kunden zu überwachen und sie für diverse Aktivitäten zu bestrafen, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Diese Entscheidung wird ohne jegliche demokratische Prozesse oder eine Analyse über die Auswirkungen getroffen.

Hier geht es zur kompletten Studie (pdf EN).

 

Lieber Kurt Beck!

Ein Gastkommentar von Besim Karadeniz von Netplanet. Er freut sich über Kommentare unter dem Originalartikel.

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in meiner Brust schlägt ein Herz, ein rotes. Das ist nicht nur biologisch gemeint, sondern auch aus politischer Sicht, denn ich bin durch und durch ein Sozialdemokrat. Vor allem deshalb, weil ich mich immer schon mit den ur-sozialdemokratischen Themen identifizieren konnte und auch deshalb, weil früher einmal die SPD in Sachen Netzpolitik Vorreiter war. Und zwar nicht nur aus bundesdeutscher Sicht, sondern auch gemessen an Politik auf internationalem Parkett.

 

Liebe Innenminister, Terroristen und Medien, die Terrorismus-Definition macht Euch zu Komplizen

Ein Gastbeitrag von Ralf Schwartz aus der Reihe ‘Intensivstation‘ seines Blogs mediaclinique

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Liebe Terroristen, Innenminister und Medien, Ihr kennt des Terrors Definition und nutzt ihn zur Durchsetzung Eurer Politik – das ist wahrlich verachtenswert.

DIAGNOSE

“Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten…”

Denn der Schrecken, liebe Medien, steigert Eure Auflage, und was braucht Ihr dringender als Auflagensteigerungen? Dafür geht Ihr über Leichen.

 

Niedriglohnsektor ufert aus

Ein Gastbeitrag von Roberto J. De Lapuente

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Schlimmer als befürchtet ergeht es dem untersten Segment des Arbeitsmarktes; das Minijobwunder, das in alle Gazetten ausgelassen als Aufbruch zu einer beinahen Vollbeschäftigung gefeiert wird, von der aber lediglich wenige Beschäftigte leben können, macht auch vor ehemals einträglichen Sparten nicht Halt. Hierzu gibt der ehemalige Finanzminister beunruhigende Einblicke.

© Frank Kopperschläger

Überbezahlt habe Steinbrück sich nicht gefühlt, als er damals Minister war. Eine Sieben-Tage-Woche habe er gestemmt, bis zu neunzig Stunden die Woche musste er malochen – das ergebe einen Stundensatz von fünfunddreißig oder vierzig Euro. Wenn er da in die Sportbranche schaue oder in die Kunst oder in die Medienanstalten: da würde viel üppiger bezahlt. Lassen wir mal das Heer an Sportlern und Künstlern beiseite, das für Hungerlöhne radelt, läuft, schreibt oder singt – gemessen an jenen Zweigen verdient ein Minister wahrlich bescheidener. Man könnte aber auch anders messen; die Meßskala geht ja nicht ausschließlich nach oben, man könnte auch hinabschielen.

 

Wie die amerikanische Regierung soziale Netzwerke überwacht

Ein Gastbeitrag von Kirsten, die zusammen mit ihrer Freundin Marine das deutsch-französische Blog vasistas? herausgibt.

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Als im letzten Jahr die Anzahl der Zuschauer im Internet bei Obamas Amtseinführung in Rekordhöhe stiegen, wurde der US-Regierung klar, dass sich hier eine Tür öffnete, um das Netz nach Gefahren für die nationale Sicherheit zu durchforsten. Es wurde daraufhin zum Amtsantritt Obamas im Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten, kurz DHS) die Abteilung „Social Networking Monitoring Center“ ins Leben gerufen, um Daten aus der öffentlichen Online-Kommunikation zu erheben und auszuwerten.

 

Hartz 4½ – Teile und herrsche

Ein Gastbeitrag von Markus Weber

(Bild: Ministerin von der Leyen bei der Lektüre des Grundgesetzes)

Nun ist also bekannt, wie die Bundesregierung die ALG-II-Regelsätze künftig regeln will. Es wird eine geringfügige Erhöhung geben – für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger um fünf Euro. Dies bedeutet dann 364 statt bisher 359 Euro. Grundlage ist dabei die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 des Statistischen Bundesamtes – diese jedoch nun mit zahlreichen Kürzungen. Alkohol und Tabak werden künftig nicht mehr mit einberechnet – jedoch auch Tierfutter, Blumen oder Handys werden nun nicht mehr zugestanden. Die nur fünf Euro Erhöhung erscheinen so viel eher politisch (willkürlich) gewollt als mit Argumenten begründet.

 

Betriebsbedingte fristlose Kündigung

Ein Gastbeitrag von Piratenweib

Update, 1.10. Zur Unterschriften- und Mailingaktion bitte hier entlang …

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

wir, das Volk, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen.
Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen.

 

Gastbeitrag: Roter Alarm für die Internetfreiheit in Europa

Dieser Text stammt von Kirsten, die ihn am 15.09. auch auf dem deutsch-französischen Blog vasistas? veröffentlicht hat, das sie zusammen mit ihrer Freundin Marine betreibt.

Gallo-Bericht im Europaparlament

Update 16/09: Der Europaabgeordnete Christian Engström hat soeben die beiden alternativen Resolutionen zum Gallo-Bericht gebloggt. Es handelt sich hierbei einmal um eine gemeinsame Resolution der Fraktionen S&D/Grüne-EFA/GUE-NGL und eine Resolution der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen).

Im Europäischen Parlament (EP) wird am Montag, den 20. September der sogenannte Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ vorgestellt. Im Plenum soll dann voraussichtlich am Mittwoch, den 22. September, abgestimmt werden.

 

Gastbeitrag: Die Rückkehr der Censilia

Dieser Text stammt von Kirsten, die ihn am 13.09. auch auf dem deutsch-französischen Blog vasistas? veröffentlicht hat, das sie zusammen mit ihrer Freundin Marine betreibt.

Update 15/09: Netzpolitik ruft zu einer Mitmach-Kampagne auf, um die Netzsperren-Pläne in der EU zu stoppen. Bereits am 28.-29.09. findet im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament eine Anhörung mit dem Titel Combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography statt. Es ist also an der Zeit, die Abgeordneten zu kontaktieren, die in den zuständigen Ausschüssen sitzen. Wie das geht, steht bei Netzpolitik.org.