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Update, 14.5.:

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#bda: Dumm gelaufen

Artikel 10 GG
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Soviel zu den Grundrechten. Mehr bei Netzpolitik »

 

Entwurf der EU-Kommission: Monsanto statt Boskoop

Campact-Newsletter vom 25. April, bitte unterzeichnen und weiterreichen:

Kommt der Entwurf aus der EU-Kommission (DG SANCO) durch, wäre es das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen – so wie es Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF herstellen. Auf der Strecke blieben viele heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Und dafür sorgen, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, neue Krankheiten und Schädlinge anpassen kann.

Am 6. Mai will die EU-Kommission über den Entwurf entscheiden.

 

Telekom-Drosselung: Tolle Remixe bei Metronaut

Mit der Telekom zurück ins Modemzeitalter: Ansehen und Links folgen. Und bei Nico weiterlesen.
 

 

UNICEF-Studie 2013: Arme deutsche Kinder

Befragt wurden in Deutschland 5.000 Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis 15 Jahren. Einer davon sagt: “Wenn man einen guten Job haben will, dann muss man halt immer gute Noten schreiben.” Ein anderer beschreibt Mobbing als Problem.

Warum, so die Frage, schneidet Deutschland bei objektiven Faktoren kindlichen Wohlbefindens, die von der Gefahr materieller Armut über Bildung, Gesundheit, Wohnung und Umwelt bis hin zum Risikoverhalten so einiges an kindlichem Leben abdecken, gut ab, um dann bei der eigenen Einschätzung der Kinder auf den 22. Platz abzustürzen? In keinem anderen der hier untersuchten 29 Länder findet sich eine solche Kluft. (Unicef)

Weil deutsche Politiker sich wirkungslose Maßnahmen wie das Bildungspaket oder das Betreuungsgeld ausdenken, liebe UNICEF. Nach den Kindern fragt keiner. Hauptsache, sie machen keinen Lärm.

Heraus kommt: Leistungsträgernachwuchs. Humankapital.

 

Familiengipfel, ne?

Mann Mann Mann, wenn ich die Familienstine schon höre. Ist ja klar: Wenn sie beschließt, dass alleinerziehende Frauen jetzt per Dekret mit einem flexiblen Zeitkonto arbeiten können, dann ist das so. Dann wird die Firmenleitung selbstverständlich ab sofort in Ordnung finden, dass die Mitarbeiterin ihre Arbeitszeit nach den Zeiten richtet, in denen ihr Kind betreut werden kann.

Liebe Familienstine: Davon, dass du und die Kanzlerette schön sagen, was sich Alleinerziehende wünschen, hat keiner was. Die Chefs werden weiterhin die einstellen, die sich nach ihren Arbeitszeiten richten, und Punkt. Dank Minilöhnen und ein wenig “Fordern” durch die Arbeitsagentur sind ja genug da, die nur auf so eine Stelle warten. Damit sie dann mit vier Jobs wenigstens leben können.

 

Twitter ist ja nur Gebrabbel

Ja, liebe Kinder, was erwartet ihr denn? Wenn jemand als Avatar ein Ei hat? Sich nicht mal die Mühe macht, irgendein Bildchen zu suchen, in drei Teufels Namen auch ein Ponybild? Oder seinen Twitternick in elbischen, klingonischen oder was weiß ich für exotischen Zeichen schreibt? Der will doch alles, bloß um Himmels Willen nicht, dass man Kontakt zu ihm aufnimmt, oder?

Die vielen Leute, die als “Selbstbeschreibung” ihre LinkedIn-URL und “Berater für [hier irgendwas ganz doll Wichtiges einsetzen]” angeben. Oder wo nur drin steht, “Autor des Bestsellers [hier irgendwas völlig Unbekanntes einsetzen]“.

 

Diese Seiten unterstützen das Leistungsschutzrecht

Mathias sagt in den Kommentaren: “Es ist meines Erachtens irrelevant, ob ein Verlag ein LSR unterstützt hat oder nicht, es sollte entscheidend sein, ob er das ihm vom Bundestag zugesprochene Leistungsschutzrecht gedenkt einzusetzen, wenn das Gesetz in Kraft tritt.” Ja. Mehr darüber bei Robert Basic. Und die Kritik an Roberts Fragen. 28.3.: Karsten hat auf Lousypennies eine Liste zusammengestellt.

 

“Haben Sie denn schon mal was publiziert?”

Ich bilde mir ja nicht ein, dass all diese gefundenen Einträge mich betreffen. Als Beweis, dass es mich in diesem Internetz gibt, sollten sie aber reichen. Ja, denkste: “Das ist keinesfalls ein Beleg, dass Sie das sind. Das kann ja jeder!” Sollten Sie mal ausprobieren, Sie holzhöriger, papierversessener, nicht googlebarer Vollpfosten Schlaumeier. Viel Vergnügen.

 

ZDF-Theveßen denkt über das Trennungsgebot nach

Detlef Borchers schreibt bei Heise über eine Tagung der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sie fand gestern in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin statt, Gastgeber war der Innenminister des nördlichen Großbiotops für bizarre Politiker-Persönlichkeiten, Uwe Schünemann.

Die DPolG ist das radikale Gegenstück zur liberaleren GdP, der Gewerkschaft der Polizei. Wenn irgend etwas brutalstmögliche Härte oder Durchgreifen erfordert, rechtsfreie Räume vermutet oder besonders markige Worte erforderlich werden, dann ist die DPolG ganz vorne dabei, weitaus mehr Rächer und Bestrafer als Freund und Helfer. Klar, dass die Herrschaften absolut gegen die Veränderung oder sogar Abschaffung des Verfassungsschutzes und ähnlich vertrauenerweckender Institutionen sind – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist viel, viel besser. Viel Kontrolle.

 

Wie kaputt sind wir eigentlich?

Das ist der Punkt, wo Toleranz und sogar Fremdschämen nicht mehr hilft. Trashig ist in den letzten 30 Jahren ungefähr fünfzehn Mal in und wieder out gewesen, ist ja auch ganz witzig; wer’s halt mag. Aber mir rollen sich die Fußnägel auf, wenn ich so was sehe und so was lese:

Kobus sieht ihren Miniatur-Schönheitssalon auch als pädagogisches Projekt. “Mädchen werden ständig mit dem Thema Frau-Sein konfrontiert”, sagt sie. “Wir müssen sie fachgerecht an das Thema heranführen.”

 

Clean IT – so macht man das

Wenn ich mal groß bin und will so richtig die Kontrolle übernehmen, dann schreib ich so was auf mein Blog. Klappt garantiert, wetten? Lest euch die Docs durch, falls ihr sie noch nicht kennt. Besucht die Seite am besten nur mit, na, ihr wisst schon.

2004 E-Terror
2006 Hezbollah use of the Internet

 

Altersarmut: von der Leyens Krokodilstränen

Es ist widerlich. Wi-der-lich. Ebenso widerlich, wie es schon Ursula von der Leyens ganz auf Volkes Empörung gerichtete Schauspielerei während der Zensursula-Kindesmissbrauchs-Debatte war. Durch langjährige Praxis hat diese Negativmutter der Nation eine ungeheure Virtuosität erreicht: in der Kunst der Wirklichkeitsbeugung zur Erreichung höchstmöglicher Wählerzustimmung. Mit energischen Worten, kompetent-unterstreichenden Handbewegungen und Betroffenheitsmiene lügt Vaters Tochter in die Kameras, ohne auch nur blassrosa zu werden; das Musterbeispiel des modernen Politikers, wie er sich selbst am liebsten sieht:

 

“Regierung beschließt Urheberrecht für Verlage”

Diese schöne Überschrift habe ich bei meiner allerliebsten Lieblingszeitung gefunden, die durch schonungslos hintergründige Information verblüfft wie durch beschliffene Kommentare sticht und so etwas sonst sehr gut selbst kann. Urgehoben hat dieses Mal aber dpa. Die Speerspitze der Bewegung hat es begeistert übernommen und wahrscheinlich heute noch einen Kater, vor lauter Freude über ihr funkelniegelnagelneues Urheberrecht. Von 3sat finde ich das allerdings ein wenig kränkend.

 

Kabinett hat LSR beschlossen

Sonnenschutzcreme schützt vor Sonne, Leistungsschutzrecht soll dann wohl vor Leistung anderer schützen.—
Sebastian (@sebaso) August 29, 2012

Na bravo. Hoffen wir, dass es im Parlament zerpflückt wird, zumal nach den Zahlen, die TRG geliefert hat.

• iRights.info hat Hintergrund und Wortlaut
• Elektrischer Reporter, in dem alles noch einmal erklärt wird (Video, 4:45 Min.)

 

Das ist vorausschauende Planung: Steuergeschenke jetzt!

Im nächsten Jahr ist Bundestagwahl, da kann man gar nicht früh genug planen. Die Kosten werden sowieso immer höher, als man dachte, da ist ein solider Entwurf für deren Bewältigung Gold wert. Und weil man seine Pappenheimer schließlich kennt, sorgt man rechtzeitig für kleine Aufmerksamkeiten, damit man nicht später in die Röhre guckt.

Ausgerechnet während der Debatte darüber, wie gerecht oder ungerecht die Energiewende ist, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der EU-Kommission in Brüssel beantragen, der deutschen Industrie vom nächsten Jahr an erneut Energiesteuern in Höhe von jährlich 2,3 Milliarden Euro zu erlassen. [..]
Der Ökosteuer-Deal steht bereits in dieser Woche auf der Tagesordnung des Kabinetts. Öffentliche Debatten darüber sind unerwünscht. (ZEITonline)

 

Unterschrift: Dein Finanzamt, Hilfssheriff beim Verfassungsschutz

Es ist ja gerade Sommerloch, und es regnet. Da habt ihr sicher ein bisschen Langeweile, deshalb meine gute Tat für heute: Ihr könnt euch schon mal einlesen, damit ihr im September fit seid, wenn die Diskussion losgeht. Es hat sich nämlich “fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben”, und die Bundesregierung hat dann auch schon mal einen Gesetzentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 vorbereitet (Drs. 17/10000). Der enthält eine allerliebste kleine Änderung; ist bloß Steuer- und Vereinsrecht, interessiert eh kein Schwein.

Ehe ihr loslegt, fasse ich mal fix zusammen: Mit dieser Gesetzesänderung gibt künftig nicht mehr, wie bisher, der Ermessensspielraum des Finanzamts den Ausschlag, ob die Anti-Nazi-Initiative bei euch um die Ecke gemeinnützig ist, sondern die objektiven und überaus kompetenten Herrschaften vom Verfassungsschutz.

 

Schützt uns vor dem Schutz!

Nach den bizarren Enthüllungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verwundert nur eines: Dass noch niemand den Zusammenhang zwischen den Dienstvergehen beim Verfassungsschutz und den geplanten umfassenden Datenerhebungen hergestellt hat. Staatsdiener, die nicht einmal einen Plan für die angemessene Vernichtung geheimer Dienstunterlagen haben, beweisen auch dadurch ihre Verachtung für die Verfassung, den höchsten Wert in einer Demokratie. Wie erst geht eine durchschnittliche Behörde mit den Daten der Bürger um?

 

#MRRG: Melderechtsrahmengesetz – Einladung für Spammer

Der Bundestag ist zu einer reinen Lobbybude verkommen. Bürgerinteressen – pffff. Die Neuregelung – das kann man wohl sagen! – des MRRG sieht vor, dass Einwohnermeldeämter künftig uneingeschränkt und völlig ungeniert die bei ihnen gespeicherten Adressen verticken dürfen. Übersetzung: Gegen cash verkaufen. Hübsche Nebeneinnahme für notleidende Gemeinden (also für alle, nach den letzten kommunalen Neuregelungen), und die Werbefuzzis werden sich schon alle zehn Finger lecken. Ich hätte mir ja noch ein Gesetz gewünscht, nach dem Briefkastenaufkleber zu ignorieren sind. Aber das kommt bestimmt auch noch.

 

Wir sind Gdansk

Passt ja heute wie die Faust auf’s Auge. DRadio Wissen: “Ab 20:45 wird zurückgeschossen.“

Foto: monoxyd

 

Lecker, lecker, lecker: Hipp gewinnt Goldenen Windbeutel

Ob Claus Hipp auch dafür mit seinem Namen steht?

 

foodwatch: Wer bekommt den Goldenen Windbeutel 2012?

Video gucken (Achtung, nichts für empfindliche Naturen) → bis 18. Juni abstimmen.

 

Nagt Springer heimlich schon am Hungertuch?

Eben berichten die Freischreiber von einer unpassenden Würdigung im Springer-Jubiläumsjahr:

In Hamburg etwa – so sickerte gerade durch – wurde passenderweise genau am Tag der Verkündung der Gewinnprognose den Freien der dortigen Regionalausgaben von WELT und WELT AM SONNTAG die Kürzung ihrer Honorare bekannt gegeben. Gab es vor einigen Monaten für sie eine moderate Erhöhung des Zeilengeldes auf etwa 1,10 €, sollen sie jetzt wieder für 82 Cent die Zeile schreiben dürfen. So viel wie übrigens auch die freien Kollegen beim HAMBURGER ABENDBLATT seit langem bekommen. [..]

 

Online-Journalismus: Mehr Erklärbären!

Katy Walther hat für das Magazin medium:online den Journalistik-Professor Klaus Meier interviewt. Wie in unzähligen ähnlichen Artikeln ist darin die Rede von tollen neuen Chancen, die jungen Journalisten alles bieten, was für Online und crossmediales Arbeiten nötig ist. Die schicke neue Art der Ausbildung wird hoch gelobt – um Weiterbildung geht es nicht. Warum wird nicht einmal gefragt, was alte Hasen tun können, um sich mit neuen Arbeitsmitteln vertraut zu machen? Es ist auch kein Geheimnis, dass nicht alle deutschen Journalistenschulen den Umgang mit den “neuen” Medien als Grundkenntnis ansehen und vermitteln: Manch eben fertigem Studienabsolventen fehlen die wichtigen multimedialen Fähigkeiten.

Eigeninitiative ist also das Mittel der Wahl, doch Erklärstücke in deutscher Sprache sind rar. In meinen Bookmarks sind an die dreihundert englischsprachige “How to’s”, von der BBC über den Guardian und das Nieman Lab bis zu Poynter, und es gibt hunderte Artikel, die ich nicht gespeichert habe. Dagegen stehen etwa vierzig Deutsche.

 

#Deppenfallen

Liebe Vertriebsleute, Firmen-Pressestellen und will-und-kann-nicht-PR-Möchtegerns, wer mir die nächste mail schickt, gewinnt den Hauptpreis: die direkte Weiterleitung an den DRPR.

Hallo Vera,

mein Name ist xxxxx xxxxxx und ich arbeite bei der Firma xxxxx xxxxxxx. Ich bin eben über deine Seite http://opalkatze.wordpress.com gestolpert und fand sie wirklich sehr ansprechend.