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Archiv der Kategorie: Netzpolitik

#BSI weiß nicht, wer Provider ist und wer nicht

Im Nachgang zu meinem gestrigen Posting möchte ich euch die heutige aufschlussreiche Posteo-Mail nicht vorenthalten:

Liebe Posteo-Nutzer,

nun ging alles sehr schnell: Noch vorgestern hatten wir darüber berichtet, dass das BSI kleinen Anbietern wie Posteo leider nicht mitteilt, welche ihrer Nutzer vom aktuellen Datendiebstahl betroffen sind. Die Behörde hatte diese Auskünfte nur Providern mit mehr als 20.000 betroffenen Postfächern erteilt. Read the rest of this entry »

 
 

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EuGH kippt #VDS-Richtlinie

Das fiese Ding ist erst mal weg, und die DPolG, Tarner, Täuscher und Vertuscher schluchzen laut in alle verfügbaren Mikrofone. Zwar haben sie immer noch keinen validen Nachweis für die Wirksamkeit einer Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität (wie Störung der öffentlichen Ordnung) erbracht, aber wer am lautesten schreit, bekommt ja oft Recht. Read the rest of this entry »

 
 

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- und jetzt noch was Ernstes: Save the Internet.eu

Bitte hier mitmachen:

Dear Birgit Schnieber-Jastram,
we don’t need an over-regulated internet – only a free one, for everybody.
So, please:
Vote pro net neutrality on April 3rd!
Vote for amendments 234 – 246!
Sincerely,
Vera Bunse

Und da ihr gerade so schön in Schwung seid, bitte auch noch kurz bei Campact reinschauen. Danke.
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Geschrieben von - 28. März 2014 in Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Blogparade zum Arbeitsplatz der Zukunft

Falk Hedemann bittet auf dem CeBIT-Blog zur Blogparade:

Wir möchten gerne eure Erfahrungen zum Thema Home Office lesen und starten daher eine Blogparade zum Thema „Arbeitsplatz der Zukunft“. Wer von euch arbeitet vollständig oder auch teilweise von Zuhause? Welche mobilen Lösungen und Enterprise 2.0-Anwendungen setzt ihr dafür ein? Wie habt ihr euren Arbeitgeber überzeugt? Was gefällt euch besonders am Home Office? Was sind die Probleme beim entfernten Arbeiten? Wie sieht der Arbeitsplatz der Zukunft für euch aus? Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 18. Februar 2014 in Journalismus, Medien, Netzpolitik, Web 2.0

 

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February 11th 2014 is The Day We Fight Back Against Mass Surveillance

tdwfb-banner
Info, Plugins und Banner gibt es bei Klick auf das Bild.

 
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Geschrieben von - 11. Februar 2014 in Blogs, Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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No Spy, No Fun

Digitalien, schönes weites Land – nein, das habe ich nie geglaubt. Dazu habe ich dem Netz zu lange aufs Bit geschaut. Auch, wenn das lange her ist, es hat gereicht, um früh misstrauisch und vorsichtig zu werden. Mein Arbeitgeber hat unter anderem Sicherheitstests für Unternehmen durchgeführt. Mitte/Ende der 1980er-Jahre waren dafür noch Kenntnisse erforderlich, wie man sie beispielsweise als Elektrotechniker, Mathematiker oder im Amateurfunk erwirbt. Ready-to-use-Onlinewerkzeuge gab es nicht, alles musste selbst, mit Freunden und Kollegen entwickelt und programmiert werden. Die Nächte waren lang, der Erkenntnisgewinn immens. Er lautete: Ein vernetzter Rechner ist extrem anfällig, und auch ohne Netzanbindung gibt es keine Sicherheit. Nicht mal ein Notizbuch oder Terminkalender auf Papier sind sicher. Read the rest of this entry »

 

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“Zweite Diskussionsschiene” – intelligence professionals only

Wenn ich mal kurz Erich Moechel zitieren darf:

Wie den Unterlagen zu entnehmen ist, hatten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und weitere NATO-Staaten von Anfang an darauf bestanden, Angelegenheiten der Geheimdienste aus dem Verhandlungsmandat der Arbeitsgruppe vollständig herauszuhalten. [...] Read the rest of this entry »

 

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VDS, die Vernunft und die Sache mit dem Drittland

Alle bisherigen Versuche, gegen die Datenpolitik der Bundesregierung zu argumentieren, sind hoch zu schätzen. Dahinter stehen logisches Denken, gesunder Menschenverstand und das Vertrauen auf den Sieg der Vernunft. Doch es nützt nichts.

Wir haben es mit zwei unterschiedlichen Arten von Vernunft zu tun: Die eine sagt uns, wie wir uns sinnvoll verhalten, uns und unsere Lieben vor Gefahren schützen und was richtig und falsch ist. Hausverstand, sagte man früher. Schon Kinder haben ihn und benutzen ihn ganz selbstverständlich. Bei interessengesteuerten Politikern versagt er. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 8. Januar 2014 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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#vosshoffverhindern: Friedrichs vergiftete Hinterlassenschaft

Der Grüne Konstantin von Notz bezeichnet Frau Voßhoff im Handelsblatt als die “Anti-Datenschützerin”. Dieser netzpolitische GAU ist vom früheren Innenminister rechtzeitig, überlegt und nach seinem Verständnis absolut sinnvoll geplant worden.

Hat der NSA-Skandal nur im Kanzleramt stattgefunden? Betrifft er ausschließlich Frau Merkel? Darf Datenschutz als Billigware verscherbelt werden? Muss dieser Posten im Sinn einer grundrechtswidrigen Sicherheitspolitik mit einer linientreuen Konservativen besetzt werden, damit um Himmels Willen Ruhe herrscht? Peter Schaars jahrelanger Einsatz wird damit auf impertinente Weise konterkariert. Doch darum geht es nicht mehr. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 18. Dezember 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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TTIP-Verhandlungspapier geleakt: Lobbys bauen sich Aus-Knopf für Demokratie

Keine Zeit, keine Zeit, weil aber wichtig (und nicht übertrieben, wie man vielleicht denken könnte), mal wieder eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland. Bitte den Links folgen.

“Wie soeben von der NGO Corporate Europe Observatory geleakte Dokumente beweisen, wird in den derzeit in Washington laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa auch über eine sogenannte regulatorische Kooperation gesprochen. Mit der regulatorischen Kooperation soll nach dem Willen der Delegationen ein Mechanismus etabliert werden, der Konzernen, Verbänden und anderen Stakeholdern ein verbindliches Mitspracherecht bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen noch vor dem Beginn des Gesetzgebungsprozesses einräumt. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 17. Dezember 2013 in Netzpolitik, Politik, Welt

 

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Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin Voßhoff als Datenschutzbeauftragte

Der Einfachheit halber übernehme ich die Pressemitteilung von Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zur Personalie Andrea Voßhoff als mögliche Nachfolgerin von Peter Schaar:

»Kaum ist Innenminister Friedrich mit Peter Schaar einen seiner größten Kritiker in Sachen Datenschutz los, bringt er eine Kandidatin ins Rennen, die ihm im Geiste nicht näher stehen könnte. Eine Verfechterin der Vorratsdatenspeicherung und Befürworterin von Schnüffelsoftware wie Bundestrojanern zur Datenschutzbeauftragten machen zu wollen, zeugt nicht nur von Instinktlosigkeit, sondern auch von fehlendem Verständnis für die Tragweite des NSA-Skandals. Innenminister Friedrich nutzt die Macht der bevorstehenden Großen Koalition gnadenlos aus, um die Law-and-Order-Sicherheitspolitik der CDU/CSU möglichst widerspruchslos weiterführen zu können. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 12. Dezember 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Bundesanwaltschaft: Alles bestens

Quelle: Phoenix “Vor Ort“, 11.12.2013. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 11. Dezember 2013 in Netzpolitik, Politik

 

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Kostproben aus dem Bundestag

Wann war noch gleich die letzte echte Plenarsitzung? Ach ja. Juni. Der beachtlich angewachsene Stapel der dringlichen Probleme wird naturgemäß nicht von alleine kleiner.

Gestern also trafen sich die Abgeordneten zu einer Sondersitzung. Es ging um die Östliche Partnerschaft, etwas wie asiatische Gelassenheit oder Leipziger Allerlei, vermutlich. Allerdings habe ich seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr so oft in so kurzer Zeit “das ist nicht gegen Russland gerichtet” gehört.

Zweites Thema war die NSA. Die eigentliche Hauptsache, die Regierungserklärung der Kanzlerin zu diesen beiden Themen, geriet zur Garnitur: Merkel war gewohnt unbestimmt, aber noch transusiger als sonst. Gott sei Dank war es schnell vorbei. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 19. November 2013 in Netzpolitik, Politik, Welt

 

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Das Freihandelsabkommen TTIP oder TAFTA

Le monde diplomatique hat einen aus dem Englischen übersetzten Artikel von Lori Wallach über TAFTA – die große Unterwerfung, darin nennt sie das Vorhaben eine “Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen”. Lest das bitte, folgt den Links dort und auf der deutschen Wikipedia-Seite. Das Paket TTIP greift in alle Lebensbereiche ein und will unter dem Mantel der Handelserleichterung unzumutbare Bedingungen festschreiben. Dabei greift es in nationale Gesetzgebungen ein bzw. setzt sich darüber hinweg. Im Vergleich zu TTIP war ACTA ein Wohlfahrtsprogramm, und wie bei ACTA finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 15. November 2013 in Europa, Netzpolitik, Politik, Welt

 

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Foulspiel

 
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Geschrieben von - 7. November 2013 in Europa, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Zwei Hinweise: arte +7 über Bankster und das Marketing für den ePerso

  • Heute Abend lief auf Arte der Zweiteiler “Banken, Banker, Bankster“, der spannend und einleuchtend erzählt, wie es zu den Bankenkrisen kam. Der erste Teil vergleicht die heutige Situation mit der vor dem Schwarzen Freitag 1929 und beschreibt die Entwicklung über die neoliberalen Thatcher-Jahre und die schädlichen Deregulierungen in verschiedenen Ländern bis kurz vor der Immobilienkrise in den USA (Fanny Mae und Freddy Mac). Read the rest of this entry »
 
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Geschrieben von - 30. Oktober 2013 in Blogs, Marketing, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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#merkelphone · Haben Sie’s etwas größer?

Peinlich genug, dass das Personal der angeblich mächtigsten Frau eine so jämmerliche Vorstellung gibt. Wenn der angeblich mächtigste Mann seine Dienste nicht im Griff hat, ist das noch eine Nummer größer: Was eben in Washington stattfindet, erinnert an die Zeiten des unseligen J. Edgar Hoover, der einst das FBI aufbaute und wegen dessen persönlicher Paranoia es außer Kontrolle geriet. Eigentlich sollten amerikanische Präsidenten auch spätestens seit der Watergate-Affäre vorsichtig sein, sich nicht bei fragwürdigen Handlungen erwischen zu lassen. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 29. Oktober 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Welt

 

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Das #merkelphone und die Souveränität

Die Amis hören die gesamte deutsche Bevölkerung ab, und außer Sprechblasen ist nichts gewesen. Die Amis hören Merkels Händi ab – schwapp! auf einmal gibt es die ganz große Welle. Doch hätte der Spiegel nicht nachgefragt (journalistische Reste scheinen dort überlebt zu haben, aber vielleicht hat sie, in Erwartung der Auflagensteigerung, auch nur Jacob Applebaum vors Schienbein getreten), hätte sich die Wasseroberfläche womöglich nicht einmal leicht gekräuselt. Hat die Kanzlerin nur aus Furcht vor der Veröffentlichung die Flucht nach vorne angetreten? Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 26. Oktober 2013 in Netzpolitik, Politik, Telekommunikation

 

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Merkels Handy: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

So steht es groß auf SpOns Titelseite, und @Regierungs4tel twittert: “Nun schreibt Westerwelle noch Geschichte: Es dürfte das 1. Mal seit 1945 sein, daß DE den US-Botschafter einbestellt.” Was, um Himmels Willen, ist passiert?

Nun, Frau Merkels Händi wurde abgehört. Vermutlich. Nichts Genaues weiß man ja nicht bei diesen Geheimdienstaffären. Jedenfalls: Skandal! Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 24. Oktober 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Abstimmen über die Liste der Datenpannen: Aufhören oder Weitermachen?

Die Liste läuft jetzt seit 2009 und wird jedenfalls bis zum 31.12. weiter geführt. Sie macht ziemlich viel Arbeit, aber ich hab das immer gern gemacht. Die Zugriffszahlen waren immer sehr niedrig (2009: 165, 2010: 211, 2011: 1.225, 2012: 836, 2013: 706). Aber ich dachte, mach mal weiter, ist ja auch ein ganz gutes Archiv, und wenn es nur für mich ist. Nach Snowden frage ich mich aber, ob solche “Kleinigkeiten” überhaupt noch zählen oder irgendwen interessieren – ich weiß es nicht. Sagt ihr es mir. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 18. Oktober 2013 in Blogs, Netzpolitik

 

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Audio von Gunnar Sohn und mir: Netzpolitik am Ende?

Gunnar hat ein Hangout ohne Bewegtbild gemacht, weil meine Leitung das ja leider nicht hergibt: Politische Klasse: Aus dem Schwitzkasten der Nerds befreit? Die Kopfhörer hab ich verbaselt, ‘tschuldjung. Wer trotzdem mag, kann sich Gunnars leicht verhalltes und mein glockenhelles Stimmchen anhören. Kommentiert bitte, was ihr von der augenblicklichen Stimmung haltet und welche Lösungen euch eventuell einfallen. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 24. September 2013 in Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Vier Jahre Stagnation voraus?

Wenigstens ist die Linke noch da. Allerdings nur als winziges Trostpflaster, denn die voraussichtlich 64 Leutchen müssen gegen das zweibeinige Parteiprogramm Merkel und – ich versteige mich zu dieser Prognose – die abtrünnige, ehemals linke Schwester opponieren. Mit 63 Sitzen kommen die Grünen dazu – gegen 311 Unions- und 192 SPD-Sitze. Wie weit Allianzen zwischen der Linken und Grünen möglich sind, muss man abwarten. Diese Opposition wird es schwer haben gegen eine auch zahlenmäßig große Koalition, mit der die meisten Bürger gut leben können. Vor allem für die Energiewende ist diese Konstellation ungünstig – vorsichtig ausgedrückt. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 23. September 2013 in Kultur, Netzpolitik, Politik

 

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Neu: “Blackbox Urheberrecht”, u.a. mit zwei Texten von mir

+++ Gibt es ab heute auch als “richtigesBuch. Kyrosch hat es hier besprochen. +++

Blackbox Urheberrecht, Hrsg. Daniel BrockmeierDaniel Brockmeier hat es im Eigenverlag herausgegeben. Ausgelöst durch den berühmten Rant von Sven Regener im März letzten Jahres, stellt er Thesen und Sichtweisen von einer rigiden Verschärfung des Urheberrechts bis zu dem Wunsch nach gänzlicher Abschaffung vor.
Blackbox Urheberrecht – Standpunkte zum Urheberrecht und seiner Krise” gibt es für EUR 5,99 zum Download bei Amazon, iTunes und Google Play.

Die 22 Essays stammen von Anonymous, Daniel Brockmeier, Dirk von Gehlen, Nina George, Johnny Haeusler, Christoph Keese, Till Kreutzer, Neelie Kroes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Pim Richter, Frank Schirrmacher, Jürgen Schönstein, Julia Schramm, Michael Seemann, Thomas Stadler, Anatol Stefanowitsch, Udo Vetter und mir. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 20. September 2013 in Medien, Netzpolitik, Schön!, Web 2.0

 

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#Mißfelder über NSA: Probleme? Welche Probleme?

Quelle: ARD-Tagesthemen, 08.09.2013 23:03 Uhr (ab 2:44), via RumfunkRevival. Klare Strategie: Die Konzerne sind schuld. (Netzpolitik, kurz und knackig.)

 
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Geschrieben von - 9. September 2013 in Datenschutz, Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Kontodaten & Krankenakten

Kürzlich habe ich hier angemeckert, dass wir – Journalisten, Blogger, Medien – es nicht schaffen, die Themen Überwachung und Ausverkauf von Grundrechten einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Natürlich gab es auch wieder die durchgenudelte Bemerkung, “die Journalisten” müssten noch viel lernen, ich hab geantwortet:

Nee nee, die können das schon. Folgendes: Merkel (um mal das Paradekissen zu nennen) gibt eines ihrer sog. Interviews. Nach 7 Minuten steht der Journalist auf und bittet Merkel, sich doch zu melden, wenn sie mal antworten möchte. Das wäre die angemessene Reaktion, und zwar in einer Live-Schalte. Dummerweise hat der Kollege Familie, und es warten mindestens 30 Nachrücker auf seinen Job. Der Kollege wird zwar berühmt, bekommt aber leider keine Aufträge mehr. So viel zum Thema KÖNNEN.

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Geschrieben von - 6. September 2013 in Journalismus, Medien, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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