#Drosselkom: Alles wird gut

Quelle: Deutsche Telekom. Petition: Mitzeichnen. Verhindern: Unbezahlbar.
[Netzpolitik hat das mal aufgedröselt.]

 

Petition an den Bundestag: Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität

Johannes Scheller hat die Petition 41906 am 23.4. eingereicht, seit gestern ist sie in der Rubrik Wirtschaftspolitik online. Sie läuft bis 18.06. und hat im Augenblick (12:44) 6404 Mitzeichner. Ich hab’s nicht mehr so mit Petitionen, finde diese aber wichtig:

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

 

Geht doch: #DigiGes und #D64 gemeinsam für die #Netzneutralität

Na bitte, wer sagt’s denn. Macht euch schlau, schnappt euch hier oder hier ein Motiv und verbreitet die Aktion bitte recht fleißig. (Grafik bitte selbst einbinden und nicht von dort laden.)
 

 

#bpt131: Zum Schluss kein Gewinn

Johannes Ponader ist weg – für viele Mitglieder ist die neue politische Geschäftsführerin Katharina Nocun ein guter Tausch. Sie wurde mit 81,7 Prozent gewählt. Die zurückgetretenen Beisitzer Julia Schramm und Matthias Schrade wurden durch Christophe Chan Hin und Andi Popp ersetzt. Doch trotz einer umfangreichen Tagesordnung, die weitgehend abgearbeitet wurde, scheiterten die Piraten letztlich wieder am Streit über die Ständige Mitgliederversammlung SMV:

Ein Gutes: mehr als 60% der Anwsenden haben sich für eine SMV ausgesprochen. Das macht Hoffnung, irgendwie.—
Punkrock & Klartext (@MarySheep) May 12, 2013

 

 

Neu: “Blackbox Urheberrecht”, u.a. mit zwei Texten von mir

Daniel Brockmeier hat es im Eigenverlag herausgegeben. Ausgelöst durch den berühmten Rant von Sven Regener im März letzten Jahres, stellt er Thesen und Sichtweisen von einer rigiden Verschärfung des Urheberrechts bis zu dem Wunsch nach gänzlicher Abschaffung vor.
“Blackbox Urheberrecht – Standpunkte zum Urheberrecht und seiner Krise” gibt es für EUR 5,99 zum Download bei Amazon, iTunes und Google Play.

Die 22 Essays stammen von Anonymous, Daniel Brockmeier, Dirk von Gehlen, Nina George, Johnny Haeusler, Christoph Keese, Till Kreutzer, Neelie Kroes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Pim Richter, Frank Schirrmacher, Jürgen Schönstein, Julia Schramm, Michael Seemann, Thomas Stadler, Anatol Stefanowitsch, Udo Vetter und mir.

 

#bda: Dumm gelaufen

Artikel 10 GG
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Soviel zu den Grundrechten. Mehr bei Netzpolitik »

 

Soundcloud: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Antiterrordatei

Heute Morgen hab ich die Urteilsverkündung aufgenommen. Die Qualität ist nicht irre, aber ich übe ja noch. Leider kann ich keine Soundfiles hier einbetten, also klickt bitte auf den Link. Örrem. Danke, Emil.
 

 
Kai Biermann hat schon einen Kommentar geschrieben: Antiterrordatei verstößt gegen die Verfassung. Und BM Friedrich hat natürlich mal wieder gewonnen, aber den hört ihr nachher sowieso noch auf allen Kanälen.

 

Diese Seiten unterstützen das Leistungsschutzrecht

Mathias sagt in den Kommentaren: “Es ist meines Erachtens irrelevant, ob ein Verlag ein LSR unterstützt hat oder nicht, es sollte entscheidend sein, ob er das ihm vom Bundestag zugesprochene Leistungsschutzrecht gedenkt einzusetzen, wenn das Gesetz in Kraft tritt.” Ja. Mehr darüber bei Robert Basic. Und die Kritik an Roberts Fragen. 28.3.: Karsten hat auf Lousypennies eine Liste zusammengestellt.

 

Viel los heute

#Bund lässt #Software gegen #Urheberrechtsverletzungen entwickeln | heise online bit.ly/XkeLNx S. auch bit.ly/Xnuloc—
Carta (@carta_) February 20, 2013

 

AK Vorrat: Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte

Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes [1]. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen [2]. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden.

 

ZDF-Theveßen denkt über das Trennungsgebot nach

Detlef Borchers schreibt bei Heise über eine Tagung der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sie fand gestern in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin statt, Gastgeber war der Innenminister des nördlichen Großbiotops für bizarre Politiker-Persönlichkeiten, Uwe Schünemann.

Die DPolG ist das radikale Gegenstück zur liberaleren GdP, der Gewerkschaft der Polizei. Wenn irgend etwas brutalstmögliche Härte oder Durchgreifen erfordert, rechtsfreie Räume vermutet oder besonders markige Worte erforderlich werden, dann ist die DPolG ganz vorne dabei, weitaus mehr Rächer und Bestrafer als Freund und Helfer. Klar, dass die Herrschaften absolut gegen die Veränderung oder sogar Abschaffung des Verfassungsschutzes und ähnlich vertrauenerweckender Institutionen sind – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist viel, viel besser. Viel Kontrolle.

 

Lautes Nachdenken über Blogs & so

Hab gerade bei den Ruhrbaronen was kommentiert und wüsste gerne, wie ihr das seht. Den Kommentar setze ich hier so rein, wie ich ihn runtergetippt habe.

Klar, im Kollektiv ist es ein bisschen einfacher, als Einzelblogger mit beschränkter Zeit/wenig Geld ist es einfach nur ein hartes Brot.

Politische Relevanz ‘da draußen’ ist nur zu erreichen, wenn die Themensetzung entweder Viele interessiert oder sehr speziell ist. Der Einzelne ist vielleicht in der Lage, ein Thema intensiv zu verfolgen, ohne featuring von anderen Blogs (Empfehlung, Verlinkung) wird aber auch die beste Recherche einfach versickern.

 

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte – Aktionstag am 13.10.2012

64.704 Menschen haben beim Bundestag die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Am Montag, dem 15. Oktober, wird der Petitionsausschuss die Frage behandeln, ob die erneuten Vorstöße für die Vorratsdatenspeicherung im Sinn der Bürgerinnen und Bürger sind. Wir wollen die Abgeordneten am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.
Weiter beim AK Vorrat »

 

Ein Telefonat mit der Telekom

Genau genommen sogar eine ganze Reihe von Telefonaten. Entscheidend allerdings war das Letzte, heute Morgen. Mann oh Mann. Meine Internetanbindung ist mit 384 kBit/s unterirdisch. Ich möchte aber mit den anderen Kindern spielen und an Hangouts und Videokonferenzen teilnehmen, und das ist nun mal netter, wenn man sich auch sieht. Seit etwa sechs Wochen telefoniere ich also mit der Telekom, um herauszufinden, ob es nicht doch eine Möglichkeit für wenigstens etwas schnelleres Internet gibt. In der Zeit habe ich Lob und Fleißpunkte satt verdient; Fleißpünktchen für meine Geduld und Lob, weil ich nicht! ein! einziges! Mal! aus dem Anzug gesprungen bin.

 

Clean IT – so macht man das

Wenn ich mal groß bin und will so richtig die Kontrolle übernehmen, dann schreib ich so was auf mein Blog. Klappt garantiert, wetten? Lest euch die Docs durch, falls ihr sie noch nicht kennt. Besucht die Seite am besten nur mit, na, ihr wisst schon.

2004 E-Terror
2006 Hezbollah use of the Internet

 

#LSR: Kleiner Kommentar zur Whitelist

+++ wird ergänzt +++
Die von @egghat am Donnerstag begonnene Whitelist der Zeitungen/Magazine, die es im Print und Online gibt, hat sich noch nicht bemerkenswert gefüllt. Vor allem fällt auf: Die Verlage, die ein Leistungsschutzrecht gefordert haben bzw. unterstützen, sind leicht zu finden. Bei den Ablehnenden ist es schwieriger.

Das kann zwei Gründe haben: Naheliegend wäre, dass man sich lieber alle Optionen offenhält. Nicht ganz so offensichtlich ist die Tatsache, dass die Belegschaft von der Redaktion bis zur Geschäftsführung uneinig ist. Gestern habe ich kurz mit einer Bekannten gesprochen, die bei einer großen Regionalzeitung arbeitet. Sie erzählte, das Klima sei gerade nicht sehr angenehm, weil Kollegen, sie seit Langem gut zusammenarbeiten, sich über das LSR in die Haare gerieten oder schlicht weigerten, “so einen Schwachsinn zu verkaufen”. Anscheinend ist dort auch die Führungsetage nicht restlos mit der Konzernpolitik einverstanden. Die einfachen Redakteure haben Angst um ihre Arbeitsplätze, wenn die Umsätze noch weiter zurückgehen.

 

Kabinett hat LSR beschlossen

Sonnenschutzcreme schützt vor Sonne, Leistungsschutzrecht soll dann wohl vor Leistung anderer schützen.—
Sebastian (@sebaso) August 29, 2012

Na bravo. Hoffen wir, dass es im Parlament zerpflückt wird, zumal nach den Zahlen, die TRG geliefert hat.

• iRights.info hat Hintergrund und Wortlaut
• Elektrischer Reporter, in dem alles noch einmal erklärt wird (Video, 4:45 Min.)

 

Malte Spitz: Your phone company is watching

Malte Spitz, Mitglied der Grünen, erlebte mit den eigenen Mobilfunkdaten sein blaues Wunder.

 

Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Horizont 2020

Die Europäische Kommission veranstaltet eine Umfrage zu Horizont 2020. Darunter läuft das künftige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für die Jahre 2014 bis 2020. Horizont hört sich erst mal nett an. Darunter fallen denn auch so nette Sachen wie INDECT. Alexander Sander hat für Netzpolitik einen kurzen Überblick geschrieben und macht darauf aufmerksam:

Die Verhandlungen um das Programm laufen gerade und es ist wichtig, vor allem die sozialwissenschaftliche Dimension zu stärken. Der Rat hat bereits seinen Vorschlag (.pdf) vorgestellt und fordert einen eigenständigen Sicherheitsforschungsbereich, in dem aber auch die gesellschaftswissenschaftliche Dimension Beachtung findet.

Bis zum 16. September könnt ihr in diesem Sinn Vorschläge einreichen – bitte nehmt das wahr.

 

IDL – The Internet Defense League

Ist die Tage ein bisschen untergegangen, sei hiermit – mit der Bitte um kräftige Unterstützung – nachgeholt: Am 19. Juli

ist “The Internet Defense League” offiziell gelauncht worden. Hinter “The Internet Defense League” steht Fight for the Future, ein Aktivisten-Netzwerk, das u.a. bereits im November vergangenen Jahres den American Censorship Day organisierte und zu einem der zentralen Player in der SOPA-Debatte wurde. Fight for Future hat zahlreiche Organisationen eingesammelt, um eine gemeinsame Kampagnenplattform für digitale Bürgerrechte zu schaffen. Dazu gehören die üblichen US-Verdächtigen wie EFF, Mozilla, Public Knowledge, etc.

Bitte bei Netzpolitik weiterlesen. Markus hat auch noch eine Bitte (am Textende), könnt ihr helfen? »

 

Datenschutz: Die wichtigsten Auskunftsrechte

Reclaim your data hat diese Tipps in den Kommentaren abgeworfen. Und, bitte: Selbstdatenschutz beachten.

Kurzinformation zu datenschutzrechtlichen Auskunftsrechten

• Öffentlicher Bereich des Bundes (Bundesbehörden):
  Auskunftsrecht nach §19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
• Privater Bereich (Unternehmen):
  Auskunftsrecht nach §34 BDSG

 

Schützt uns vor dem Schutz!

Nach den bizarren Enthüllungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verwundert nur eines: Dass noch niemand den Zusammenhang zwischen den Dienstvergehen beim Verfassungsschutz und den geplanten umfassenden Datenerhebungen hergestellt hat. Staatsdiener, die nicht einmal einen Plan für die angemessene Vernichtung geheimer Dienstunterlagen haben, beweisen auch dadurch ihre Verachtung für die Verfassung, den höchsten Wert in einer Demokratie. Wie erst geht eine durchschnittliche Behörde mit den Daten der Bürger um?

 

ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig.

 

Leistungsschutzrecht: Habt euch doch nicht so!

Du meine Güte, so ein Theater um so ein blödes Gesetz, das noch nicht mal eins ist. Was regt ihr euch denn so auf? Früher haben wir auch kein Internet gehabt, da mussten wir für die Schülerzeitung eben alles ausschneiden und zusammenkleben und kopieren, und wenn es blöd lief, hat der Direx gesagt, das geht so nicht, und die Ausgabe beschlagnahmt.

Diese ganze Information wird doch dermaßen überbewertet, oder wollt ihr mir mal sagen, wozu jeder Hinz und Kunz unbedingt ein Blog braucht? Was wichtig ist, können wir ebenso gut im Radio hören, da gibt es so viele Sender, die kriegt man ja gar nicht alle durch. Und Fernsehen ist auch nicht zu verachten. Schön, manchmal jubeln die uns da was unter, was so gar nicht passiert ist, aber war ja bloß Fußball.

 

Breitband-Studie der Bundesnetzagentur: Bewegt sich doch noch etwas?

+++ Habe hier in den Kommentaren, bei Google+ und durch eine Reihe mails die Info bekommen, dass die gemessenen Werte zu hoch sind. Bitte messt zum Vergleich mal hier und hier und schreibt die Werte in die Kommentare. Je mehr ‘Messfehler’ zusammenkommen, desto besser, dann werde ich da nächste Woche mal nachfragen. +++

In ihrer Pressemitteilung vom 14.06.2012 weist die Bundesnetzagentur auf ein interessantes Projekt hin, dem ich viele Teilnehmer wünsche. Vielleicht kommt ja doch noch Fahrt in den Breitbandausbau, nachdem er bereits 2009 von der Kanzlerin versprochen wurde.