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Archiv der Kategorie: Politik

BPK zur Digitalen Agenda: “Besser spät als nie”

Dass der Spruch saublöd, unsensibel und ungeschickt war – geschenkt. Er passt zu dem Vorhaben.

Quelle: Phoenix-YouTube-Kanal, 20.08.2014. Was während der PK getwittert wurde: hier »

 

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#btada: Die Verkündigung der Digitalen Agenda · PK am 20. August, 11 Uhr

Sicherer, schneller, breitbandiger – was sich anhört wie die Verwirklichung lang geträumter Wünsche, wird morgen bereits als erfolgreiches politisches Konzept verkauft werden, wenn de Maizière, Gabriel und Dobrindt ihre Digitale Agenda vorstellen. Die Informierteren, die die Presse so gerne “netzaffin” nennt, werden sich wieder einmal in einer Parallelwelt wähnen. Das poplige Volk, sofern es sich für solches Digitalgedöns überhaupt interessiert, wird skeptisch bis freudig auf etwas mehr Leistung für den Empfang des heimischen Videoprogramms hoffen. Vor allem aber auf “mehr Sicherheit”. Die soll es bekommen, nicht nur vor Cybermobbing und bei Einkäufen im Internet, sondern überhaupt, rundum und überall. Read the rest of this entry »

 

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#btada: Wollen wir de Maizière nicht daran messen?

„Wer durch Einsatz von IT Risiken für andere schafft, hat auch die Verantwortung für den Schutz vor diesen Risiken.“

Innenminister Thomas de Maizière in einem Beitrag für die FAZ, den FAZ.net hier zitiert, weil sie solche Kronjuwelen erst ein paar Tage später online veröffentlichen.

 

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#FSA14 · Akkurater Widerstand: “Oma Krause soll in den Nachrichten proper gekleidete Leute sehen”

Wir wollen, dass Oma Krause in den Nachrichten proper gekleidete Leute sieht. Wir halten die übliche Demonstrations-Folklore für kontraproduktiv.

Michael Bukowski findet, wenn die Nachrichtenbilder von der Freiheit statt Angst 2014 ausnahmsweise einmal keine Menschen zeigten, die in den Augen mancher anderer Menschen bereits als Chaoten gelten, könnte das dem Demo-Ziel womöglich nützen. Also fordert er mit seiner Aktion “Akkurater Widerstand” die Teilnehmer auf, bitte konservativ gekleidet zur Demo zu kommen: “mit Anzug, Hemd, Bluse, Rock.” Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 11. August 2014 in Datenschutz, Medien, Politik, Web 2.0

 

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Ein kleiner Test: #Hadji auf #Storehouse

Christian Jakubetz’ Empfehlung habe ich gleich mal getestet, das Ergebnis steht hier – für schnell und schmutzig sieht es ganz gut aus.

 
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Verfasst von - 4. August 2014 in Politik

 

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Ausschreibung “Medienpreis Politik” des Bundestags

Plakat Medienpreis Politik des Deutschen Bundestags

Grafik: © Deutscher Bundestag

Ein Preis wird verliehen, und vielleicht sollten wir das unwürdige Blogger-Bundestags-Akkreditierungs-Theater Anfang des Jahres zum Anlass nehmen, dem Fachbereich WD 1 Geschichte, Zeitgeschichte und Politik (Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) ein paar Netzpolitik-Beiträge vorzuschlagen, die für die Auszeichnung in Frage kommen. Genügend gibt es ja. Aber auch andere Blogger leisten politische Aufklärung. Sie informieren (junge) Menschen, die nicht unbedingt Zeitung lesen oder die tagesschau sehen. Lest das Netz leer und guckt, ob ihr nicht einen geeigneten Beitrag vorschlagen wollt.

Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 14. Juli 2014 in Politik

 

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Netzpolitik.org rockt: “Bundestag bezieht Internet von Verizon”

Netzpolitik, das sind die, die sich kürzlich noch anhören mussten, sie machten keine parlamentarische Berichterstattung, und sie seien Blogger, aber keine Journalisten. Das haben sie jetzt gründlich ad absurdum geführt. Lest das. Großartig!

Tja, lieber Kwalitätsschurrnalissmus, du musst mal wieder ganz, ganz tapfer sein. Aber darin hast du ja jetzt schon ein bisschen Übung. Oder ist der Beitrag Netzpolitik.org etwa von einem deutschen Verlag untergeschoben worden? Vielleicht von Gabor Steingart persönlich? Man weiß ja nie …

  • Hab das bei Carta noch ein bisschen ausgewalzt
 
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Verfasst von - 25. Juni 2014 in Blogs, Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Schön!, Web 2.0

 

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Dienstag bis Freitag: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

phoenix-Live: Livestreams und Hintergrund aus dem Bundestag. Hab die PM übernommen und nur schnell zu den TOP des Bundestags und den jeweiligen Phoenix-Sendungen verlinkt. Hier geht es zum Parlamentsfernsehen. Guckt in die TOP und legt zum Abgleich das Fernsehprogramm der Fußballübertragungen daneben, für alle Fälle, wissenschon. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 23. Juni 2014 in Politik

 

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Sterbende Dörfer

Bis vor Kurzem habe ich in einem 900-Einwohner-Dorf in Rheinland-Pfalz gewohnt. Vor 30 Jahren gab es dort eine Grundschule, eine Landmetzgerei, zwei Bäckereien, einen Tante-Emma-Laden und vier Kneipen. Vor 10 Jahren gab es noch 3 Kneipen und eine kleine Edeka-Niederlassung. Jetzt gibt es nur noch eine Kneipe. Die Menschen klagen, dass sie für jedes Brot, jedes abgepackte Kotelett, jeden importierten Salat und jede Flasche Wasser nun die 5 Kilometer bis zum nächsten Penny fahren müssen. Für Alte und Menschen ohne Auto ist das Geschäft kaum erreichbar, weil es weit außerhalb der Ortschaft und abseits der Buslinie liegt. Der Bus fährt ohnehin nur zweimal täglich. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 12. Juni 2014 in Europa, Leben, Politik

 

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Google: Gelöscht oder nicht gelöscht? Das ist jetzt die Frage

Google hat am Freitag eine Formularvorlage ins Netz gestellt, mit der die Löschung persönlicher personenbezogener Daten von Ergebnissen, die auf Inhalte mit Personenbezug verweisen*, beantragt werden kann. Dass dazu ein persönliches Identifikationspapier eingescannt und, daraus folgend, gespeichert werden muss, ist schon der erste Fehler in der Umsetzung. Darauf weist u.a. Thomas Stadler in einem kurzen Kommentar hin.

Für den Nutzer ist die allgemein verbreitete Information jedoch zunächst viel interessanter, es sei ganz einfach, diese Daten zu löschen. Es ist nicht nur ziemlich aufwendig – es stimmt auch nicht. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 31. Mai 2014 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Paneuropäischer Journalismus ist gut – ein verbindliches Auslandsjahr noch besser

Wolfgang Blau postuliert die Notwendigkeit eines paneuropäischen Journalismus: “Kontinentaleuropa ist zwar der weltweit stärkste Wirtschaftsraum, hat aber keine starke journalistische Stimme, die – jenseits der Presseschauen – international oder auch nur innerhalb Europas wahrgenommen wird. [...] Den meisten Zeitungshäusern fällt es [...] schwer, Redaktionen zu rekrutieren, die nur annähernd die ethnische Zusammensetzung ihrer Heimatmärkte widerspiegeln [...]“ (Video, 1:18:11)

Diese Forderung erheben auch Euroblogger wie @kosmopolit oder @ronpatz beharrlich seit Jahren, und sicher kann man sie unterschreiben. Dennoch: Was kann – außerhalb des Wirtschaftsressorts – über die Nationalstaaten hinausreichender Journalismus bewirken? Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 27. Mai 2014 in Europa, Leben, Menschen, Politik, Welt, Wissen

 

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Fernsehtipp · 8.5.: ZDF-Themenabend zur EP14 mit TV-Duell, Illner, Doku über Rechte und ZDFlogin

Mit der gemeinsamen Sendung „Das #tvDuell zur Europawahl“ am Donnerstag, 8. Mai 2014, beginnt um 20.15 Uhr ein ganzer Themenabend:

In der Livesendung, zeitgleich in ZDF und ORF2, werden Jean-Claude Juncker und Martin Schulz über die wichtigen Themen des Europawahlkampfes und die Zukunft der Europäischen Union vor einem Livepublikum im Hauptstadtstudio des ZDF diskutieren. Die Fragen stellen Peter Frey (ZDF) und Ingrid Thurnher (ORF).

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Verfasst von - 7. Mai 2014 in Europa, Politik, Wissen

 

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Keine Lust auf Europa

Es gibt viele Gründe, die uns gegen „Europa“ einnehmen. Der Traum von einem geeinten Kontinent, bei dem Vorteile wie grenzenloses Arbeiten und Reisen im Vordergrund standen, platzte spätestens durch die Euro-Krise, als Währung, Banken und Märkten eine alles andere überragende Bedeutung zugesprochen wurde. Schon vorher regte sich stiller Protest, weil niemand Lust hatte, uns zu erklären, welche Organisationen wofür zuständig sind, was sie für jeden einzelnen Bürger bedeuten und wie wir mit ihnen in Kontakt treten können. Stattdessen bekam der Lobbyismus in Brüssel, Straßburg, Luxemburg und Frankfurt schnell einen höheren Stellenwert, als die Vermittlung von Gemeinsamkeiten und zwischen den vielen Institutionen und der Bevölkerung. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 2. Mai 2014 in Europa, Netzpolitik, Politik, Welt

 

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EuGH kippt #VDS-Richtlinie

Das fiese Ding ist erst mal weg, und die DPolG, Tarner, Täuscher und Vertuscher schluchzen laut in alle verfügbaren Mikrofone. Zwar haben sie immer noch keinen validen Nachweis für die Wirksamkeit einer Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität (wie Störung der öffentlichen Ordnung) erbracht, aber wer am lautesten schreit, bekommt ja oft Recht. Read the rest of this entry »

 

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Ab Dienstag: Haushaltswoche im Bundestag

Auf Phoenix kann man sich die Plenarsitzungen zum Bundeshaushalt 2014 live ansehen: am Dienstag, 8.4., ab 10.45 Uhr und von Mittwoch bis Freitag jeweils ab 8.45 Uhr. Alternativ überträgt das Parlamentsfernsehen.

  • Dienstag, 8. April 2014, ab 10.45 Uhr: Feststellung Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014), Allgemeine Finanzdebatte, Inneres, Justiz, Ernährung und Landwirtschaft
  • Mittwoch, 9. April 2014, ab 8.45 Uhr: Etat Kanzleramt, Auswärtiges Amt, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Donnerstag, 10. April 2014, ab 8.45 Uhr: Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Freitag, 11. April 2014, ab 8.45 Uhr: Verkehr und digitale Infrastruktur, Schlussrunde Haushaltsgesetz 2014
 
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Verfasst von - 7. April 2014 in Politik, Wissen

 

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- und jetzt noch was Ernstes: Save the Internet.eu

Bitte hier mitmachen:

Dear Birgit Schnieber-Jastram,
we don’t need an over-regulated internet – only a free one, for everybody.
So, please:
Vote pro net neutrality on April 3rd!
Vote for amendments 234 – 246!
Sincerely,
Vera Bunse

Und da ihr gerade so schön in Schwung seid, bitte auch noch kurz bei Campact reinschauen. Danke.
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Verfasst von - 28. März 2014 in Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Tiefes Misstrauen

Vielleicht ist das naiv. Vielleicht geht es anderen genauso: Ich glaube nichts mehr. Ich misstraue allem, was ich nicht selbst gesehen oder angefasst habe. Beim Hören wird’s schon schwierig. In meinem Kopf ist eine Schere. Manchmal macht es schnipp, wenn ich etwas schreibe, von dem ich vermute, dass es mir irgendwann schaden könnte. Noch schreibe ich es trotzdem, aber halte ich das durch? Mit dem Gedanken, dass ich wahrscheinlich nie mehr in New York Deep-Dish Apple Pie essen und dabei den Eisläufern zusehen werde, habe ich mich ja schon abgefunden. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 11. Februar 2014 in Politik

 

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February 11th 2014 is The Day We Fight Back Against Mass Surveillance

tdwfb-banner
Info, Plugins und Banner gibt es bei Klick auf das Bild.

 
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Verfasst von - 11. Februar 2014 in Blogs, Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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Pressefreiheit im Bundestag? Nicht für Blogger

Antwort des Pressereferats auf meine Anfrage, Updates · Textende »

 
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Verfasst von - 3. Februar 2014 in Blogs, Journalismus, Politik, Web 2.0

 

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Merkels Regierungserklärung: Kraftlos, witzlos, entbehrlich

Sie hat – Sensation! – im Sitzen gesprochen. Sie hat “Neuland” gesagt. Ein bisschen “du, du, du!” in Richtung USA geschickt. Die bereits künstlich beatmete Energiewende gelobt. Die schon eingesargte soziale Marktwirtschaft als Kompass bezeichnet; gut, ein Kompass ist nicht besonders lebendig, aber wenigstens bewegt sich die Nadel noch. Irgendwas noch über Finanzen und dieses Europa, das es irgendwo anders geben soll. Nuff said. Wer eine Stunde Meditationsuntermalung braucht, hier, bitte: Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 29. Januar 2014 in Politik

 

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No Spy, No Fun

Digitalien, schönes weites Land – nein, das habe ich nie geglaubt. Dazu habe ich dem Netz zu lange aufs Bit geschaut. Auch, wenn das lange her ist, es hat gereicht, um früh misstrauisch und vorsichtig zu werden. Mein Arbeitgeber hat unter anderem Sicherheitstests für Unternehmen durchgeführt. Mitte/Ende der 1980er-Jahre waren dafür noch Kenntnisse erforderlich, wie man sie beispielsweise als Elektrotechniker, Mathematiker oder im Amateurfunk erwirbt. Ready-to-use-Onlinewerkzeuge gab es nicht, alles musste selbst, mit Freunden und Kollegen entwickelt und programmiert werden. Die Nächte waren lang, der Erkenntnisgewinn immens. Er lautete: Ein vernetzter Rechner ist extrem anfällig, und auch ohne Netzanbindung gibt es keine Sicherheit. Nicht mal ein Notizbuch oder Terminkalender auf Papier sind sicher. Read the rest of this entry »

 

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“Zweite Diskussionsschiene” – intelligence professionals only

Wenn ich mal kurz Erich Moechel zitieren darf:

Wie den Unterlagen zu entnehmen ist, hatten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und weitere NATO-Staaten von Anfang an darauf bestanden, Angelegenheiten der Geheimdienste aus dem Verhandlungsmandat der Arbeitsgruppe vollständig herauszuhalten. [...] Read the rest of this entry »

 

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VDS, die Vernunft und die Sache mit dem Drittland

Alle bisherigen Versuche, gegen die Datenpolitik der Bundesregierung zu argumentieren, sind hoch zu schätzen. Dahinter stehen logisches Denken, gesunder Menschenverstand und das Vertrauen auf den Sieg der Vernunft. Doch es nützt nichts.

Wir haben es mit zwei unterschiedlichen Arten von Vernunft zu tun: Die eine sagt uns, wie wir uns sinnvoll verhalten, uns und unsere Lieben vor Gefahren schützen und was richtig und falsch ist. Hausverstand, sagte man früher. Schon Kinder haben ihn und benutzen ihn ganz selbstverständlich. Bei interessengesteuerten Politikern versagt er. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 8. Januar 2014 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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Splitter: Geht ja gut los

Ihr habt hoffentlich die letzten zwei Wochen nutzen können und seid jetzt ausgeruht und guter Dinge. Jedenfalls noch meine guten Wünsche für ein gesundes, erfolgreiches und angriffslustiges 2014!

Für einen gelungenen Start hat ja der Herr Pofalla schon gesorgt.

Weshalb sich jetzt allerdings alle so über Maas‘ Entscheidung aufregen, wegen der VDS erst mal die Entscheidung des EuGH abzuwarten, erschließt sich mir nicht völlig. Ich sage alle, weil auch in den Fernsehnachrichten – also dort, wo “alle” zugucken – ziemlich hohe Pace gemacht wird. Vielleicht erinnern wir uns kurz, dass nicht mehr Schnarre und Friedrich zuständig sind, sondern Maas und de Maizière, von dem zumindest mehr Augenmaß zu erwarten ist, als von seinem Vorgänger. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 6. Januar 2014 in Politik, Splitter

 

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#vosshoffverhindern: Friedrichs vergiftete Hinterlassenschaft

Der Grüne Konstantin von Notz bezeichnet Frau Voßhoff im Handelsblatt als die “Anti-Datenschützerin”. Dieser netzpolitische GAU ist vom früheren Innenminister rechtzeitig, überlegt und nach seinem Verständnis absolut sinnvoll geplant worden.

Hat der NSA-Skandal nur im Kanzleramt stattgefunden? Betrifft er ausschließlich Frau Merkel? Darf Datenschutz als Billigware verscherbelt werden? Muss dieser Posten im Sinn einer grundrechtswidrigen Sicherheitspolitik mit einer linientreuen Konservativen besetzt werden, damit um Himmels Willen Ruhe herrscht? Peter Schaars jahrelanger Einsatz wird damit auf impertinente Weise konterkariert. Doch darum geht es nicht mehr. Read the rest of this entry »

 
 

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