Frühlingsanfang. Hach. Das war’s dann aber auch schon mit positiv.
Druckt neue T-Shirts! VDS wieder auf Anfang
Der Herr Prantl schreibt heute, dass der Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder los geht. Money quote: Der letzte Absatz. Nachdem die Karlsruher 2010 schamhaft gekniffen haben, fände ich es gut, wenn die ganze Chose grundsätzlich vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden würde. Read the rest of this entry »
Griechenland
Glaubt ja wohl niemand, dass die Griechen sich das gefallen lassen. Also die, die ihr Geld und sich selbst nicht in Sicherheit bringen konnten. Vielleicht schlagen ja in ein paar Wochen die Innenminister vor, Frontex auf Kerneuropa zu beschränken.
Sauerland
ist keineswegs abgebrannt. Bei dem, was gemeinhin so alles als Skandal bezeichnet wird: Es ist einer, wenn so ein Pfeifenkopf auch noch die Wahl hat, ob er lieber mit viel oder wenig Geld gehen möchte. Fort mit Schaden, heißt das dann wohl. Read the rest of this entry »
Euch allen ein gesundes, erfülltes und erfolgreiches Jahr 2012. Feiert schön.
[Mach ich bloß, weil ich unbedingt 1.11.11 schreiben wollte.]
Fefe amüsiert sich
mal wieder über die sonderbare Wahrnehmung der Akzeptanz des neuen Personalausweises. Der Herr Friedrich findet den, wenig erstaunlich, auch ganz toll. Jörg Tauss hat dieser Tage bei Gulli erläutert, was daran so begeisternd ist. Ach so, über die DNA-Datensammlung steht in dem Fefe-Artikel auch was.
Ferner wird laut Hamann ein DNA-Sensor in der Ausführung als Micro-TAS-Chip (micro total analysis-System) mit subkutaner Probeentnahme bereits erprobt. Die Speicherung und DNA-Überprüfung könnte im hoheitlichen Teil des nächsten “neuen” Personalausweises die Massenfahndung und -auswertung von DNA-Daten entscheidend erleichtern, hieß es unter Verweis auf Polizeiwünsche. (Heise) Read the rest of this entry »
Facebook und Google
haben heute im Bundestag ja so was von Prügel bezogen, aber so was von … Da hat sich der Herr Weichert ja wirklich so richtig energisch durchgesetzt. Update, dazu meint RA Ferner:
Sprich: Nach §1 Abs.5 S.2 BDSG gilt für Facebook deutsches Datenschutzrecht. Na dann: Viel Spaß.
Ich muss unbedingt zusehen, dass ich Aktien eines Popcornherstellers kaufe. Read the rest of this entry »
Erst mal: Herzlichen Glückwunsch, CCC, zum 30. Geburtstag! Ein Dankeschön für das Erreichte und gute Puste für das, was noch vor euch liegt. (Ein bisschen Hintergrund gibt es hier und hier.)
Tête-à-tête auf dem Alex
Nach dem, was taz und Tagesspiegel gestern Abend berichteten, bleibt mir glatt die Spucke weg:
NPD verlegt Kundgebung überraschend auf den Alexanderplatz. Um Gegendemonstranten fernzuhalten, teilt die Polizei die Verlegung nicht mit – und macht den Platz kurzerhand zur Geisterstadt. (Sebastian Puschner, taz)
Öffentlichkeit? Pressemitteilung? Fehlanzeige. So erzeugt man ein gedeihliches demokratisches Klima. Demokratie heisst das schwierige griechische Wort, stv. Polizeipräsidentin Koppers. De-mo-kra-tie. Read the rest of this entry »
+++ Einen Live-Ticker gibt’s bei ZEIT online. +++
Morgen um 15 Uhr geht es in Sinsheim los mit Nigeria : Frankreich, um 18 Uhr tritt dann die deutsche Mannschaft in Berlin gegen Kanada an.
Komisch. Dachte immer, Fussball spielen 11 Spieler. Aber anscheinend muß Fatmire Bajramaj da ganz allein ran. Jedenfalls sehe ich sonst kaum Bilder von anderen Spielerinnen; Birgit Prinz vielleicht noch und Nadine Angerer. Na gut, hat die arme Lira wenigstens etwas Verstärkung. Aber bei den Männern haben sie ja auch nicht immer bloß Ballack fotografiert. Das so nebenbei. Read the rest of this entry »
Taktvoll
Da berichtet das ZDF heute-Journal am Abend, daß die Bundeswehr ein Fahrzeug nicht bestellt hat, von dem aus Minen und Sprengsätze ‘kalt’ gesucht werden können. Aus verschiedenen Erwägungen. Aha. Die Amis haben die Dinger; unsere gehen da zu Fuß und fliegen halt in die Luft, Pech gehabt. Bestimmt am Tag der Trauerfeier für drei junge Soldaten eine echte Hilfe für deren Familien und Freunde, so ein Bericht. (Ist noch nicht online.) Read the rest of this entry »
Heute bloß Klatsch & Tratsch. Wegen Frust, weil ich wieder nicht zur re:publica kann. Da müsster gezz durch.
Fachpersonal & Notfallpläne
Ausstieg 1, Ausstieg 2, Ausstieg 3 … Egal. Ändert sich eh allnaslang. Also, daß mal eines klar ist: Das wird ja alles ganz furchtbar teuer. Und es wird uns allen noch leid tun. Und wo wir doch so tolle (ab 10:16) Notfallpläne (ab 5:57) und so ausgezeichnet vorbereitetes (ab 1:32) Fachpersonal (ab 5:46) haben … WIR WERDEN UNS DIE ATOMKRAFT NOCH BITTER ZURÜCKWÜNSCHEN!1!! Read the rest of this entry »
Das sollte eigentlich eine Antwort in den Kommentaren werden. Irgendwie wurde es dann wieder ein etwas ausführlicherer Splitter.
Leider müssen Zeitungen und Magazine Geld verdienen (Blogger übrigens auch, aber das ist eine andere Geschichte). Leider führt das häufig zu Quotenjournalismus. Und weil Verlage gerne viel Geld verdienen, entlassen sie scharenweise die, die eigentlich die Verlagsleistung erbringen: ganze Redaktionen, wenn es dem Gewinn nutzt. Der jämmerliche Rest darf dann unter Verweigerung der nötigen Mittel hochwertigen Qualitätsjournalismus fabrizieren, und der Leser wundert sich. Read the rest of this entry »
Sexualwissenschaftler
kritisieren die EU-Richtlinie zur Kinderpornografie (nachgereicht: der Angelilli-Report; PDF). Lest euch den Stuss mal durch – das ist jetzt wirklich der Rücksturz ins Mittelalter.
Der Richtlinie zufolge sollen Personen unter 18 Jahren künftig als Kinder anzusehen sein und entsprechende sexuelle Darstellungen, egal ob real, als Comic oder simuliert, als Kinderpornografie gelten.
Die Briten
haben dann auch mal ‘aus erzieherischen Gründen’ gesperrt. Read the rest of this entry »
Berlusconi
Hab ich das jetzt richtig verstanden? Der Typ kann machen, was er will, Italien autokratisch regieren, Grundrechte einsacken, die Pressefreiheit kassieren, und nix passiert? Und wenn er mit einem Flitscherl handgreiflich wird, dann ist das schlimm?!
Tunesienflüchtlinge
Wie doppelzüngig kann man sein? Westliche Werte und “Funke der Freiheit” (Westerwelle) über Alles, aber die Flüchtlinge wollen wir nicht? Die EU reibt sich die Hände, daß sie jetzt Frontex mal unter Realbedingungen ausprobieren kann. Einen Kommentar, der allen Respekt verdient, hat Isabel Schayani (WDR) in den Tagesthemen am 14. gegeben. Read the rest of this entry »
Rechtssicherheit
Bitte, seid doch so nett :) Es gibt eine Online-Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge Dritten zur Verfügung zu stellen.
und alles Gute, Zufriedenheit und Gesundheit für 2011. Musste ich doch noch schnell loswerden. Die Wünsche, die mir am besten gefallen haben, reiche ich an Euch weiter, bitte hier entlang.
Schneechaos.
So ein Sch***. Ich erinnere mich an dieses Wettergeschehen als ‘Winter’. Stellt euch bloß mal vor, es gäbe noch Winterdienste und genügend Streusalz wie früher! Aber ohne Katastrophengedöns macht ja anscheinend gar nix mehr Spaß, und darum haben sie eben einfach alles kaputtgespart. Daß die volkswirtschaftlichen Schäden die Einsparungen überwiegen und Deutschland sich schlimmstenfalls zum Gespött macht – egal, Hauptsache: Chaos. Oh, und natürlich bringen ARD und ZDF Sondersendungen. Weil Winter ist. Read the rest of this entry »
Wir werden alle störben!1!! (™ Fefe)
Mal wieder. Zum n-ten Mal dieses Jahr. Ich such da ja immer nach Zusammenhängen: Liegt eine wichtige Abstimmung an? Ein besonders zweifelhaftes Anliegen einer Partei? Eine Gesetzesänderung, die vielleicht nicht ganz verfassungskonform ist?
Irgendwie ist das wie mit dem “Feurio!” schreien: wenn es dann wirklich mal brennt, hört niemand mehr hin.
Noch was: Die sprechen in den Nachrichten immer von ‘sichtbarer’ Überwachung. Da fragt man sich doch ganz doll, worin die unsichtbare wohl bestehen mag?!
Update Florian Altherr vom AK Vorrat hat einen großartigen Text geschrieben: “Die Bilder der Anschläge im Kopf” – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit
Der neue ePerso ist so sicher wie die Rente.
So wahnsinnig sicher, daß ZDF heute schon wieder über Nucken und Macken des billigen Lesegeräts berichtet. Is’ klar, der CCC (bei dem Link mal aufs Datum schauen) und Jan Schejbal sind ja auch bloß so Nerds. Ach, und als Sicherheit oder Pfand darf man den ePerso auch nicht mehr hinterlegen. Könnte ja in der Zeit manipuliert werden … Read the rest of this entry »
Politik ist,
wenn Ottilie Normalverbraucher vor den Tagesschau- oder heute-Nachrichten sitzt und sich in einem fort mit dem Handballen vor die Stirn haut, weil ihr praktischer Hausverstand die Maßnahmen der Regierung ob ihrer völligen Widersinnigkeit nicht mehr begreift. Logik hilft da nicht: Die Industrie müsste eigentlich mehr Ökosteuer zahlen, statt dessen werden die Raucher zur Kasse gebeten. Doch halt, double benefit: Da freuen sich doch direkt zwei Industriezweige. Read the rest of this entry »
«Ausgewogenes Sparpaket»
nennt Herr Rösler die heute verabschiedete Gesundheitsreform. Ich nenne das Beitragserhöhung bzw. Wegelagerei, wenn ich künftig ca. 50 Euro im Monat zuzahlen muß. Und wenn ich Philipp Rösler wäre, würde ich versuchen, möglichst unerkannt nach Hause zu kommen.
Update Schöngelogen: Die Alten sind gar nicht an der Kostenexplosion schuld. Read the rest of this entry »
Sarrazin
Ooooch – jetzt hat doch der böse böse Gabriel dem armen armen Sarrazin ein Parteiordnungsverfahren angedroht! Will sonst noch jemand mit Wattebällchen schmeißen … ?
Koch ist weg,
dafür gibt es jetzt Bouffier. Na ja, der hat wohl erst mal genug in Hessen aufzuräumen, als daß er absehbar groß stört. Read the rest of this entry »
Die heilige Ursula
hält in der Tagesschau mal wieder eine Märchenstunde. Erstens wird nicht erwähnt, daß auf der Bildungskarte nur 200 Euro für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen, zweitens negiert sie schlicht die entstehende Benachteiligung, drittens behauptet sie, das System sei mehrfach getestet: falsch. Nur in Stuttgart, und die waren nicht begeistert.
Steffen Seibert
begeisterte an seinem ersten Tag als Sprecher der Bundesregierung die Medien als Thema im Sommerloch. Den Rest wird er wohl als Muttis neuer Liebling und Lieblingsschwiegersohn der Nation für sich einnehmen, jetzt, da Jauch langsam in die Jahre kommt. Wie beruhigend. Read the rest of this entry »
“Splitterbombe”
Es war keine. Die Meldungen kamen erst heute, obwohl der tatsächliche Sachverhalt bereits gestern Mittag bekannt war.
Wieso muß ich in letzter Zeit so oft an den Radikalenerlaß denken?
ePerso
“Beim Kampf gegen Internet-Kriminalität setzt Deutschland auf den elektronischen Personalausweis.” Na bravo. Es ist oft großer Mist, sagen zu können, man habe es ja gleich gesagt. Also: Vor Ende Oktober noch einen alten beantragen! Wissterbescheid. Read the rest of this entry »
Urheberrecht, 3. Korb
Heute Abend hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Grundsatzrede zu den anstehenden Änderungen im Urheberrecht gehalten. Markus hat mitgebloggt. Ich bin gespannt, befürchte aber Übles, z.B., was das Leistungsschutzrecht angeht.
Eine Analyse wird es wohl erst morgen geben, ich verlinke dann hier bzw. in einem folgenden Artikel. Erste Stimmen klingen nicht begeistert.
Update: Rechtsanwalt Thomas Stadler hat ein einigermaßen düsteres Fazit gezogen.
Eingefügt: Heutige Tagung der Enquête-Kommission
Markus (Mitglied der Kommission) hat auch in den letzten Tagen zum heutigen Thema Netzneutralität gebloggt, und Heise hat eine gute Zusammenfassung gemacht. Update: Auch der Bundestag hat eine kurze Übersicht. Read the rest of this entry »
Tauss vor Gericht
Man kann über Jörg Tauss denken, wie und was man will, aber es gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Eine Überschrift wie “Tauss gibt den Anti-Porno-Sheriff” ist diskriminierend, hämisch – und leider ein Zeichen für die überhand nehmende, völlig indiskutable Berichterstattungskultur großer deutscher Medien. Pfui Spinne.
Update Artikel bei Litigation-PR, Gilt die Unschuldsvermutung auch für Medien?
S&P = Hedgefonds
@tknuewer tweetet, WDR2 hat Standard & Poors gerade als Hedge Fonds bezeichnet.
Die Bundesregierung will nun anscheinend doch eine Finanztransaktionssteuer zulassen und Hedgefonds zu Leibe rücken. Mal sehen, was davon übrigbleibt. Die FDP ist damit gar nicht glücklich. Och. Read the rest of this entry »
Anti-Atomkraft lebt!
Für mich eine der schönsten Nachrichten seit langem: Ca. 120.000 Menschen haben gestern an den AKND-Aktionen teilgenommen (#120km, #kettenreaktion, @AKND). Ich hoffe, der Erfolg zieht noch viel mehr Menschen an, die sich an den nächsten Veranstaltungen beteiligen.
Ein Video kann man sich bei Campact ansehen.
Westerwelle
gibt wieder Gas. Finde ich immer sehr bemerkenswert, wenn er die Geister geißelt, die seine Partei sonst laut preist.
Bei der NRW-Wahl am 9. Mai will er übrigens 10% plus X holen… Read the rest of this entry »
Kirche
Was veranlasst eigentlich ‘die Politik’, die katholische Kirche dermaßen mit Samthandschuhen anzufassen?
Hallo?! Die haben sich STRAFBAR gemacht.
Und benehmen sich wie Herrscher, die huldvollst eventuell vielleicht möglicherweise gegebenfalls überlegen werden, ob sie nächsten Winter um drei das Unterfallen unter die weltliche Gerichtsbarkeit empfehlen sollten.
Ich fass’ es nicht. Read the rest of this entry »
“Ihr kauft mir den Schneid nicht ab”
Giihdo, will doch niemand. Tritt einfach zurück. Ist besser so. Glaub mir.
[Hübsche Grafik zum Giihdo-Netzwerk diese Woche in der SZ, Hintergrund hier (via mh). Michael Schlieben hat eine nette Beobachtung vom FDP-Parteitag in der ZEIT: "Ach, eines noch: Inhaltlich ist Westerwelle auf die Vorwürfe gegen ihn gar nicht eingegangen."]
Telemedicus
hat einen tollen Wochenrückblick aus (datenschutz)rechtlicher Sicht. War einiges los. Read the rest of this entry »
Facebook bekommt das Patent auf Newsfeeds
Ein US-amerikanisches Patent, wohlgemerkt, und das, obwohl mittlerweile kaum ein soziales Netzwerk ohne einen solchen Dienst läuft.
Da findet ein Ausverkauf von Rechten statt, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollten; unter der Ägide eines einzelnen Landes, ohne Verhandlungen. Mählich würde es denn vielleicht mal Zeit, internationale Gespräche auf Expertenebene zu führen. Und damit meine ich Fachexperten, nicht Lobby-, Wirtschafts- oder Politikexperten. Read the rest of this entry »
Erzbischof Zollitsch
entschuldigt sich (jetzt erst!) im Namen der Kirche in Deutschland, der sexuelle Mißbrauch durch Amtsträger der katholischen Kirche sei ‘nicht nur ein abscheuliches Verbrechen’, sondern auch ‘eine schwere Sünde’. Und weil Sünde natürlich schwerer wiegt als Verbrechen, entzieht die Kirche konstant die Täter der Strafverfolgung.* Ist doch logisch. Ach so, und laut Zollitsch hat das nichts mit dem Zölibat oder der Sexuallehre zu tun. Read the rest of this entry »
Netzpolitik Carta Ruhrbarone IGEL Häkelschwein Sockington
