Petition an den Bundestag: Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität

Johannes Scheller hat die Petition 41906 am 23.4. eingereicht, seit gestern ist sie in der Rubrik Wirtschaftspolitik online. Sie läuft bis 18.06. und hat im Augenblick (12:44) 6404 Mitzeichner. Ich hab’s nicht mehr so mit Petitionen, finde diese aber wichtig:

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

 

Geht doch: #DigiGes und #D64 gemeinsam für die #Netzneutralität

Na bitte, wer sagt’s denn. Macht euch schlau, schnappt euch hier oder hier ein Motiv und verbreitet die Aktion bitte recht fleißig. (Grafik bitte selbst einbinden und nicht von dort laden.)
 

 

#bda: Dumm gelaufen

Artikel 10 GG
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Soviel zu den Grundrechten. Mehr bei Netzpolitik »

 

Soundcloud: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Antiterrordatei

Heute Morgen hab ich die Urteilsverkündung aufgenommen. Die Qualität ist nicht irre, aber ich übe ja noch. Leider kann ich keine Soundfiles hier einbetten, also klickt bitte auf den Link. Örrem. Danke, Emil.
 

 
Kai Biermann hat schon einen Kommentar geschrieben: Antiterrordatei verstößt gegen die Verfassung. Und BM Friedrich hat natürlich mal wieder gewonnen, aber den hört ihr nachher sowieso noch auf allen Kanälen.

 

Telekom-Drosselung: Tolle Remixe bei Metronaut

Mit der Telekom zurück ins Modemzeitalter: Ansehen und Links folgen. Und bei Nico weiterlesen.
 

 

Social Media im Katastrophenfall: Zweiklassengesellschaft

Sybille Klormann und Juliane Leopold beschreiben auf ZEITonline, wie nach dem Anschlag in Boston die sozialen Netzwerke zur Kommunikation mit der Bevölkerung genutzt werden. Sie kommen zu dem Schluss, in Deutschland sei das wegen der geringen Verbreitung von Twitter und Facebook noch nicht möglich.

Es ist das klassische Henne-Ei-Problem, denn es geht nicht um Verbreitung, sondern um Akzeptanz. Wie sollen sie sich verbreiten, wenn in den Mainstreammedien ständig vor dem Internet gewarnt, Twitter als lustiges Spielzeug und Facebook als Schmuddelecke dargestellt wird?

Es sind zwei getrennte Kommunikationssysteme entstanden. Das ist ineffektiv und gefährlich. Was also würde in einem Katastrophenfall passieren?

 

Exotenproblem? Alternativen DNS-Server unter Windows 8 einrichten

Wochenende, Bastelzeit. Aber nicht für Stroh- oder Zimtsterne, sondern für Software: Auf meinem Laptop ist leider Windows 8 vorinstalliert, und da bleibt es auch – auf einen neu einzurichtenden stationären Rechner kommt mir das garantiert nicht. Weil auch noch die T-Com mein Provider ist, besteht also gesteigerter Bedarf für die Einrichtung alternativer DNS-Server: T-Com hat die üble Angewohnheit, nicht alle angeforderten Websites ordnungsgemäß aufzulösen. “Richtig auflösen” heißt, dass ihr auch die Websites zu sehen bekommt, die ihr angefordert habt, und nicht irgendwelche anderen, die euer Anbieter passender findet.

 

AK Vorrat: Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte

Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes [1]. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen [2]. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden.

 

Bundesnetzagentur: Minutenpreise für Mobilfunk sinken kräftig

Bundesnetzagentur-Newsletter vom 16.11.2012:
BNetzA-Präsident Homann: “Steigende Datenverkehre führen zu sinkenden Minutenpreisen für die Anrufzustellung”
Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entgeltvorschlag für ein neues Mobilfunkterminierungsentgelt veröffentlicht. Danach ist vorgesehen, dass die vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber Telekom Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH, E-Plus Mobilfunk GmbH & Co KG und Telefónica Germany GmbH & Co OHG für die Zustellung von Anrufen in ihren jeweiligen Mobilfunknetzen, die sog. Mobilfunkterminierung, ab dem 1. Dezember 2012 ein einheitliches Entgelt in Höhe von 1,85 ct/min. berechnen dürfen. In einem zweiten Schritt soll das Entgelt ab dem 1. Dezember 2013 noch einmal geringfügig auf 1,79 ct/min. sinken. Bislang konnten die vier Mobilfunknetzbetreiber jeweils leicht unterschiedliche Mobilfunkterminierungsentgelte zwischen 3,36 ct/min. und 3,39 ct/min. berechnen.

 

Ein Telefonat mit der Telekom

Genau genommen sogar eine ganze Reihe von Telefonaten. Entscheidend allerdings war das Letzte, heute Morgen. Mann oh Mann. Meine Internetanbindung ist mit 384 kBit/s unterirdisch. Ich möchte aber mit den anderen Kindern spielen und an Hangouts und Videokonferenzen teilnehmen, und das ist nun mal netter, wenn man sich auch sieht. Seit etwa sechs Wochen telefoniere ich also mit der Telekom, um herauszufinden, ob es nicht doch eine Möglichkeit für wenigstens etwas schnelleres Internet gibt. In der Zeit habe ich Lob und Fleißpunkte satt verdient; Fleißpünktchen für meine Geduld und Lob, weil ich nicht! ein! einziges! Mal! aus dem Anzug gesprungen bin.

 

Clean IT – so macht man das

Wenn ich mal groß bin und will so richtig die Kontrolle übernehmen, dann schreib ich so was auf mein Blog. Klappt garantiert, wetten? Lest euch die Docs durch, falls ihr sie noch nicht kennt. Besucht die Seite am besten nur mit, na, ihr wisst schon.

2004 E-Terror
2006 Hezbollah use of the Internet

 

Malte Spitz: Your phone company is watching

Malte Spitz, Mitglied der Grünen, erlebte mit den eigenen Mobilfunkdaten sein blaues Wunder.

 

Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Horizont 2020

Die Europäische Kommission veranstaltet eine Umfrage zu Horizont 2020. Darunter läuft das künftige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für die Jahre 2014 bis 2020. Horizont hört sich erst mal nett an. Darunter fallen denn auch so nette Sachen wie INDECT. Alexander Sander hat für Netzpolitik einen kurzen Überblick geschrieben und macht darauf aufmerksam:

Die Verhandlungen um das Programm laufen gerade und es ist wichtig, vor allem die sozialwissenschaftliche Dimension zu stärken. Der Rat hat bereits seinen Vorschlag (.pdf) vorgestellt und fordert einen eigenständigen Sicherheitsforschungsbereich, in dem aber auch die gesellschaftswissenschaftliche Dimension Beachtung findet.

Bis zum 16. September könnt ihr in diesem Sinn Vorschläge einreichen – bitte nehmt das wahr.

 

IDL – The Internet Defense League

Ist die Tage ein bisschen untergegangen, sei hiermit – mit der Bitte um kräftige Unterstützung – nachgeholt: Am 19. Juli

ist “The Internet Defense League” offiziell gelauncht worden. Hinter “The Internet Defense League” steht Fight for the Future, ein Aktivisten-Netzwerk, das u.a. bereits im November vergangenen Jahres den American Censorship Day organisierte und zu einem der zentralen Player in der SOPA-Debatte wurde. Fight for Future hat zahlreiche Organisationen eingesammelt, um eine gemeinsame Kampagnenplattform für digitale Bürgerrechte zu schaffen. Dazu gehören die üblichen US-Verdächtigen wie EFF, Mozilla, Public Knowledge, etc.

Bitte bei Netzpolitik weiterlesen. Markus hat auch noch eine Bitte (am Textende), könnt ihr helfen? »

 

ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig.

 

ACTA ist noch nicht weg – darum Samstag zur Demo

9. Juni 2012 – Internationaler Aktionstag gegen ACTA. Mehr Videos hier – bitte noch mal mobilisieren. Nagelneu ist die Broschüre ACTA – Der Big Bang der Netzpolitik von iRights.

 

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

Ergänzungen »
Die verbissen geführte Debatte um das Urheberrecht lässt entscheidende Schlussfolgerungen außer Acht. Wesentlich wichtiger als Aufrufe und Offene Briefe zu schreiben, ist es, über die Konsequenzen der plakativ verlangten rigorosen Rechtsdurchsetzung und ihre Folgen für die Gesellschaft nachzudenken.

Die Urheber, die auf dem status quo beharren, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dessen Verteidigung und Weiterbestehen gravierende Überwachungsmaßnahmen nach sich ziehen wird. Die positive Resonanz in der Politik ist nicht nur guter Lobbyarbeit von Seiten der Verwerter zu danken, nein, die Reaktion der Urheber fällt den Sicherheitsbehörden und der milliardenschweren Sicherheitsindustrie wie ein unerwartetes, kostbares Geschenk in den Schoß. Vor 30 Jahren hätten Intellektuelle darüber erbittert und vor großem Publikum gestritten, um die Demokratie zu verteidigen. Was ist mit euch, was ist mit uns los?

Ja, es ist dramatisch: Die geforderten Maßnahmen bedrohen den Rechtsstaat.

 

Virtueller Rundgang: re:publica, Tag 3

+++ Bei der spreerunde gibt es die ersten Videos (ganz viele!) +++

Letzter Tag. Mich beschleicht der Verdacht, dass ich über die Sessions und Panels mehr erfahren habe als viele ‘richtige’ Teilnehmer. Die haben sich kennengelernt, diskutiert, zugehört und gefeiert: Es ist wohl diese einmalige Mischung aus großartigen Vorträgen, persönlichen Treffen und Zukunftsvisionen, die aus der re:publica für drei Tage einen Ort macht, an dem einfach alles möglich erscheint.

Mein Highlight um 6:24 Uhr:

lohnt sich das bett jetzt noch?—
teresa m. bücker (@fraeulein_tessa) May 04, 2012

 

Virtueller Rundgang: re:publica, Tag 2

Heute hab ich vorgesorgt, gestern das mit dem virtuellen Curry war ja nix. Sogar bis in mein kleines Dorf ist die Kunde von der re:publica gedrungen, der Kaufmann fragte, weshalb ich denn nicht in Berlin bei “dem großen Kongress” sei. Hat er gestern Abend im ZDF gesehen und fand das richtig gut. Hab versprochen, ihm nach der re:publica dieses Bloggen zu zeigen.

Mein erstes Highlight: Die Aktion Adoptier Deinen Abgeordneten! der DigiGes. Frau Kohlschröder war leider schon vergriffen. Über den Ottmar Schreiner würde ich noch nachdenken, mit dem kann man nämlich lecker Bier trinken und zanken, aber der hat ja nix mehr zu kamellen.

 

Virtueller Rundgang: re:publica, Tag 1

Leider hab ich es wieder nicht nach Berlin geschafft. Also habe ich virtuell die Veranstaltungen besucht, zu denen ich auch “in echt” gegangen wäre. Gelernt: Spaß kann man auch aus der Ferne haben. Nur von der Currypfanne bin ich auf die Entfernung nicht satt geworden.

Mein erstes Highlight war Daniel Fienes Vorbemerkung re-publica für Journalisten — eine kleine Starthilfe. 3 Sterne! Möge sie auf fruchtbaren Boden fallen. Und die Rheinzeitung instagramt, was die Linse hält. (Mehr Bilder. Und Videos.)

Tag 1 · Mittwoch, 2. Mai 2012

Jetzt im Blog: ein Eröffnungsgespräch mit Andreas @suffar Gebhard und Johnny @spreeblick Haeusler re-publica.de/12/2012/05/02/… (Video) #rp12—
  (@republica) May 02, 2012

 

Vorratsdatenspeicherung: Pirat Patrick Breyer klagt gegen EU-Kommission

Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. [1]

Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland [2] von Bedeutung sind.

 

Auf die Dauer hilft nur Pauer

Könnder ma kucken, wat ich arm dran bin. (Quelle: YouTube)

 

Und wenn der Strom ausfällt? · Lesetipp

Vor Jahren habe ich mit einer Freundin ein Gedankenspiel begonnen, das wir seither immer wieder aufnehmen. Wir sind daran gewöhnt, beinahe alles mit Strom zu erledigen. Der kommt stetig aus der Steckdose, das ist völlig selbstverständlich und wird nicht hinterfragt. Vom elektrischen Wecker, der Milch aus dem Kühschrank zum Kaffee aus der Maschine am Morgen, dem elektronischen Arbeitsplatz und der Mikrowelle am Mittag, bis zum Soufflé aus dem Backofen und der rotierenden Zahnbürste am Abend – alles elektrisch. Die Freundin ist viel jünger als ich und war nicht einmal in ihrer Vorstellung in der Lage, Dinge alternativ – ohne Strom – zu tun. Die erdachten Probleme zu lösen, amüsiert uns, es ist einfach ein lehrreiches Spiel.

 

Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen

Textübernahme von Patrick Breyer, AK Vorrat, unter CC BY. Brisantes zum Thema von Alvar Freude, AK Zensur: Verfassungsfeindliches Innenministerium

+++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++

Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat.

 

Big Brother Awards 2012 für Bofrost, Blizzard, Schoolwater und Gamma International

Ein Spielehersteller und Schnüffelchips für Wasser an Schulen – das waren die Gewinner des Negativpreises für Datenschutz, der am Freitag, 13. April 2012, in Bielefeld verliehen worden ist: Die Blizzard Entertainment mit dem Spiel World of Warcraft in der Kategorie Verbraucherschutz und die Brita GmbH für das Projekt “Schoolwater” (Wirtschaft). Sozusagen als Dauerbrenner haben auch zwei Innenminister den Preis bekommen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). In weiteren Kategorien sind die Firma bofrost (Arbeitswelt), die Gamma International (Technik) und ganz abstrakt „die Cloud“ (Kommunikation) ausgezeichnet worden.