Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Begründung
Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines “Zwei-Klassen-Internets”, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.
Die Aktualität diese Angelegenheit zeigt sich dadurch, dass ein führendes Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gerade bei seinen Breitband-Internet-Tarifen eine Begrenzung des integrierten Datenvolumens eingeführt hat, dabei aber die eigenen Dienste teilweise ausnimmt. So werden Wettbewerber stark benachteiligt. Gleichzeitig hat dieser Provider angekündigt, dieses Prinzip in Zukunft ausweiten zu wollen und unter Umständen mit anderen Anbietern kooperieren zu wollen, um so deren Dienste ebenfalls zu priorisieren, wenn der Kunde dafür gesondert bezahlt. Diese erschreckende Entwicklung zeigt deutlich, dass der Wettbewerb auf dem freien Markt die Netzneutralität nicht alleine sichern kann und diese daher gesetzlich festgeschrieben werden muss.

Danke für Euren Aufruf, liebe Verlage! Unsere Bilanz gestern: Installationen auf AdblockPlus.org +129%, Spenden +167% #Adblock—
Adblock Plus (@AdblockPlus) May 14, 2013

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FAZ.NET, Golem.de, RP Online, Spiegel Online, Sueddeutsche.de und ZEITonline rufen seit heute in einer konzertierten Aktion auf, Werbung auf ihren Seiten zuzulassen. Der geneigte Leser fragt sich, warum er sich das antun soll – und weshalb er als Schuldiger hingestellt wird.

Golem hat auf einer recht langen Liste aufgeführt, was alles nervt. So weit, so verständlich. Das Problem ist seit Langem bekannt – nur beherzigt die Werbeindustrie die Vorschläge leider nicht.

Den Verlagen ist es durch beträchtlichen Druck gelungen, ein eigenes Leistungsschutzrecht durchzusetzen. Nun wollen sie erneut ihre Leser in die Pflicht nehmen, die absolut nichts dafür können, dass es blinkt und scrollt:

“Sie schaden den Websites, deren Produktion viel Geld kostet, und den Verlagen dahinter.”

Falsch. Ihr schadet euch selbst. Ihr kauft diese Werbung nämlich ein.

Liebe Verlage, nutzt doch einfach eure vereinte Marktmacht, um den Werbern klarzumachen, dass sie die Schuldigen sind. Die Weigerung, auf euren Websites nervige Werbung zu schalten, wirkt sicher nachhaltiger, als den Lesern die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Und übrigens:

Aber Dinge wie #noscript bit.ly/1autjb machen Surfen sehr viel sicherer.. RT @carta_: #Golem: Bitte schalte deinen #Adblocker aus!—
Redaktion nt4Adm (@nt4Adm) May 13, 2013

 
Noch einer:
Wenn die Flatrate stirbt, muss ich den durch Werbung entstehenden Traffic mitbezahlen. Glaubt ihr nicht wirklich, oder?
 

• Enno sieht das auch so und weist auf einen weiteren ungewollten Effekt der Aktion hin: “Oh, ich kann die Werbung auch ausschalten? Wie praktisch!”
• Thomas Knüwer, Keine Ad-Blocker, please – wir sind werbefinanziert:
  

  “Statt also die Gäste mit merkwürdigen Schuhauszieh- oder Besteckmitbring-Bitten zu verwundern sollte erst mal die Küche stimmen. Dann könnte man reden.”

• Meike Lobo: Sie nutzen einen Werbeblocker, my ass.
  

  Eher sterbe ich an einem Herzinfarkt und verfaule mit größtmöglicher Geruchsbelästigung vor meinem Computer sitzend, als dass ich meinen Werbeblocker ausschalte.

• Konstantin Klein: Analog-Käse (via)
• Nick Lüthi: Online-Werbung ist kaputt

Ein Gutes: mehr als 60% der Anwsenden haben sich für eine SMV ausgesprochen. Das macht Hoffnung, irgendwie.—
Punkrock & Klartext (@MarySheep) May 12, 2013

 
Die Aussendung eines positiveren Signals wäre durchaus möglich gewesen: Neben Netzthemen einigten sich die Teilnehmer auf die Aufnahme einiger Punkte zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik (u.a. gerechtere Finanzierung von Bildung, bezahlbarer Wohnraum, altersgerechtes Wohnen) ins Wahlprogramm sowie auf das Bekenntnis zum bedingungslosen Grundeinkommen und einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn (zwischen 9,02 und 9,77 Euro). Nun gibt es auch eine klare Positionierung zur Außenpolitik:

Durch die digitale Revolution hat sich die internationale Kommunikation gewandelt, woraus sich neue Wege der Konfliktprävention ergeben. Die PIRATEN wollen nicht, wie bisher üblich, nur an den Symptomen der internationalen Konflikte herumdoktern, sondern mittels Deeskalation und Vermittlung sowie nachhaltiger Entwicklungspolitik die Ursachen dieser Konflikte angehen.

Auch nach diesem Parteitag wird in den Medien wieder die Uneinigkeit betont werden. Dabei wäre der Eindruck der Geschlossenheit und Stärke so wichtig: Es bräuchte diese Partei als Korrektiv im Bundestag, in der Bundes- und vor allem in der Netzpolitik. Es ist kein Trost, dass EMNID die Piraten mit der FDP gleichauf bei 4 Prozent sieht.
 
Nachtrag, 13. Mai:

• Stefan Niggemeier weist darauf hin, dass die EMNID-Zahlen vielleicht nicht ganz so aktuelle sind: Der imaginäre Umfragen-Aufwind der Piraten. Hier und hier sind “bessere”.
• Till Westermayer: Piraten: Ablauf des SMV-Scheiterns