Wenn es so ist – und das ist vorauszusetzen, da keine Reaktionen mehr auf solche Berichte erfolgen – stellt sich die Frage, was in den Köpfen passiert. Blenden wir das einfach aus? Oder haben wir eine Schere im Kopf, die automatische Kontrolle, nichts ‘Falsches’ zu tun? Bewegen wir uns schon unaufgefordert sytemkonform?

Wissen wir genau, ob auf unseren Rechnern nicht längst Spähprogramme liegen? Ob nicht trotz Verbots durch das Bundesverfassungsgericht Vorratsdaten außerhalb der bekannten Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden? Wie Raumüberwachung funktioniert, weiß mittlerweile jeder Zehnjährige. Die Forderungen der Urheberrechtslobby steuern auf maschinelle, privatwirtschaftliche Komfortüberwachung hin, ohne dass das thematisiert wird, nicht einmal von den Piraten. Deppendorf wiederholt im Fernsehen unberufen bei jeder Gelegenheit, die Vorratsdatenspeicherung müsse nun schnell verabschiedet werden.

Bedarf es massenkompatibler Bedrohungen wie ACTA, SOPA oder CISPA, um uns überhaupt noch zu einer Reaktion zu veranlassen?

Teile von INDECT werden gerade auf ihre Einsatzfähigkeit bei der Fußball-EM in Polen überprüft; was in dieser Hinsicht in der Ukraine passiert, weiß niemand. Die Weitergabe und jahrzehntelange Speicherung unserer Fluggastdaten in 19 Blocks à n Fragen wurde ohne größeres Murren abgesegnet. Der EU-Rat will die Informationsfreiheitsgesetze einschränken und noch mehr hinter geschlossenen Türen verhandeln. An der europäischen Außengrenze werden fernlenkbare Überwachungsroboter getestet. Die Dronen- und Flugbot-Entwicklung ist bis zur Einsatzreife gediehen. Lesegeräte für Fingerabdrücke sind schon lange Normalität; DNA-Datenbanken wachsen in mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, unbemerkt mit erstaunlicher Geschwindigkeit. Der US-Heimatschutz probiert Iris-Scanner aus, die Augeneigenschaften auf bis zu zwei Meter Entfernung erfassen können. In Indien werden die biometrischen Daten von 600 Millionen Menschen gesammelt.

Und wir so? Merkel, Hollande, Finanzkrise, Griechenland, Spanien. Wenn es hochkommt. Aber lieber gleich Sommer, Grillen, Fußball. Herzlichen Glückwunsch.

• Hatte ich schon öfter verlinkt, für die, die es noch nicht kennen: 2057 – Unser Leben in der Zukunft. Sehenswert. (Alternativ bei YouTube)

Die Urheber, die auf dem status quo beharren, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dessen Verteidigung und Weiterbestehen gravierende Überwachungsmaßnahmen nach sich ziehen wird. Die positive Resonanz in der Politik ist nicht nur guter Lobbyarbeit von Seiten der Verwerter zu danken, nein, die Reaktion der Urheber fällt den Sicherheitsbehörden und der milliardenschweren Sicherheitsindustrie wie ein unerwartetes, kostbares Geschenk in den Schoß. Vor 30 Jahren hätten Intellektuelle darüber erbittert und vor großem Publikum gestritten, um die Demokratie zu verteidigen. Was ist mit euch, was ist mit uns los?

Ja, es ist dramatisch: Die geforderten Maßnahmen bedrohen den Rechtsstaat.

Diese Tatsache wird offensichtlich ignoriert.

Urheber und Verwerter fallen gemeinsam unter das Urheberrecht, obwohl die Interessen keineswegs dieselben sind. Betroffen sind Technik-Abkupferer in China, die selbst vor ganzen Industrieanlagen nicht haltmachen (und das als ehrenvoll deklarieren), kriminelle Louis Vuitton-Taschen-Fälscher, Bilderklauer, kommerzielle Content-Diebe ebenso wie das Enkelchen, das auf YouTube für Oma Stevie Wonders “Happy Birthday” singt.

Wann hast du zum letzten Mal in Paris – Florenz – Rom ein ‘original’ Hermès-Halstuch für 10 Euro gekauft? Der Freundin ein scheinbar teures Parfum geschenkt? Und kaufst du in der Apotheke nicht auch lieber ratiopharm als Bayer?

Aber Hollywoodstudios, die keine Kindergeburtstagstorte mit einer Marzipanmickymaus dulden, Pillenproduzenten, die ihre Generika lieber an innerafrikanischen Grenzen einlagern, statt sie den zwei Kilometer entfernten kranken Menschen zu geben, die verdammt viel Schlimmeres als Mücken plagt, dürfen bestimmen: Geht nicht! Urheberrecht. Wir bitten um ihr Verständnis.

Das ist nicht mein Menschenbild.

Was also Urheberrechtsschutz und die Demokratie miteinander zu tun haben? Jungs und Mädels, lest euch einfach den Satz noch mal durch und lasst ihn (endlich) sacken:

Es gilt, den Schutz des Urheberrechts zu stärken und den heutigen Bedingungen des schnellen und massenhaften Zugangs zu den Produkten geistiger Arbeit anzupassen.

(Quelle: ZEIT Online)

Diesen Satz kann keiner von euch Unterzeichnern begriffen haben. Dennoch habt ihr das unterschrieben. Ist ja für einen guten Zweck.

Der unscheinbare Satz fordert nichts anderes als den Einsatz geeigneter technischer Mittel, die mächtig genug sind, die immensen Datenmengen zu kontrollieren. Es handelt sich um die Anwendung maschinell gesteuerter Programme, etwa zur Deep Packet Inspection, oder um Trojaner zur Online-Durchsuchung und -überwachung. Bisher werden solche Applikationen nur von autoritären Staaten und zur Spionage eingesetzt. Ihre Aufgabe ist die vollständige Kontrolle. Ihre Anwendung setzt zwangsläufig die anlasslose Vorratsdatenspeicherung voraus, um gegebenenfalls den gerichtsfesten Beweis für einen Rechtsverstoß erbringen zu können.

Solche Maßnahmen durften bei uns bisher ausschließlich bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unter strengsten Auflagen angeordnet werden, das Etikett Terrorismus wurde jedoch immer schneller aufgeklebt. Künftig werden sie marginalisiert und privatisiert, indem man beispielsweise die Provider zur Überwachung der Datenpakete und Herausgabe der Nutzerdaten verpflichtet. Der Staat gibt die Verantwortung an die Privatwirtschaft ab und stellt sich damit selbst außerhalb von Recht und Gesetz. Das sagt viel über sein Menschenbild aus.

Allen möglichen geeigneten Maßnahmen ist eines gemeinsam: Durch die Verfassung garantierte Grundrechte werden durch ihren Einsatz außer Kraft gesetzt.

Es ist verabscheuungswürdig, wenn Staaten ihre Bevölkerung auf diese Weise überwachen. Die totale Kontrolle der Allgemeinheit zum Zweck der Rechtsdurchsetzung einer Minderheit aber ist bizarr. Es ist vollkommen abwegig, die Gegebenheiten nach dem Urheberrecht auszurichten. Vielmehr muss das Recht den Entwicklungen angepasst werden. Sonst leben wir morgen in einem Unrechtsstaat. Wollt ihr das erreichen?

• Der Aufruf
• Thomas Stadler: Wir sind die Bürger
• Udo Vetter: Ihr seid nicht systemrelevant
• FAZ: Künstler, Ihr seid nicht systemrelevant!
• Thomas Stadler: Radikale Positionen in der Urheberrechtsdebatte?
• Sebastian Matthes: Die Urheberrechtsdebatte: Um was es wirklich geht – und wo die Konfliktlinie verläuft

• Markus Beckedahl: “Unsere Freiheit im Netz verteidigen”
• Martin Haase @maha: Urheberrecht vs. freies Internet
• Christopher Lauer: Ein notwendiger Protest
• Anne Risch: Ich bin die Böse
• Volker Kauder: Wir müssen die Künstler schützen!
• Jörg Tauss: “Zurückranten”
• Stefan Krempl: Urheberrecht: Neuer Gesellschaftsvertrag statt Kontrolle und Strafe?
• Torsten Kleinz: Die Legende vom unkommerziellen Filesharing
• Johannes Kuhn interviewt Jillian York (EFF): “Überwachung ist noch schlimmer als Zensur”

• Wikipedia: Geschichte des Urheberrechts
• bpb Dossier: Geschichte des Urheberrechts
• WDR 5: Serie: Kopieren verboten? Eine kleine Geschichte des Urheberrechts
• Siehe auch: Urheberrecht: Verwirrung wegen Offener Briefe

Die meisten Links stammen von Kris Köhntopp – danke dafür.

Also: Es gibt – im Augenblick – drei Offene Briefe, davon zwei Antworten auf die ZEIT-Aktion und den, örrem, herausragenden Artikel von Adam Soboczynski.

1. Den Auslöser der folgenden Aktionen
2. Die Antwort von @codeispoetry
   Die gefällt mir sehr gut, weil sie konstruktive Vorschläge macht und ausgleichend ist.
3. Die Antwort von @astefanowitsch,
   die mir auch gut gefällt, auch wenn sie ein wenig schärfer formuliert ist, aber das finde ich als Antwort auf die ZEIT-Attacken in Ordnung.
4. Dann gibt es noch das internationale Digitale Medien Verbrauchermanifest von verschiedenen Autoren, das auf einem Workshop im Februar 2011 entstanden ist und vor allem konkrete Vorschläge für Vertrieb, Zugriffsmöglichkeiten und Preisgestaltung/Bezahlung macht.

. @ulihegge Ich glaube, dass die wenigsten Unterzeichner gemerkt haben, dass man ihnen im vierten Absatz X-Strikes etc untergejubelt hat—
Christoph Kappes (@ChristophKappes) May 12, 2012

• Siehe auch: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Dort sind auch noch weitere Links, die Kris Köhntopp spendiert hat.

• Heike Anger “Die EU verlangt eine Vorratsdatenspeicherung”
  Interview mit Hans-Jürgen Papier: “Wie weit die Sicherheit gefährdet ist, kann ich nicht beurteilen. Aber es ist auf jeden Fall eine europarechtswidrige Lage gegeben.” Ah ja.
• Marcel-André Casasola Merkle Mein Rad
  Über Siegfried Kauder und angewandten Dadaismus. (Audio, 2:52 Min.)
• Cora Currier, Lena Groeger Timeline: How Obama Compares to Bush on Torture, Surveillance and Detention
  Die beiden Journalistinnen haben mal Bushs und Obamas Verhalten in Bezug auf Folter, Inhaftierung und Überwachung gegenübergestellt. Soviel zum Friedensnobelpreis, meine Damen und Herren.
• Roberto J. De Lapuente Können Sie von Ihrem Weingut leben?
  oder: ein offener Brief an Günther Jauch (nach der Ponader-’Befragung’)
• Nicole Ebber re:publica 12 – carry on, carry on!
  Eine letzte Nachbetrachtung des dann doch wieder irgendwie Klassentreffens. Hm, na gut, eine ham wer noch.
• Stephen H. Friend Die demokratische Revolution in der Biomedizin
  Mag ja alles sein, aber ich find’s gruselig. Weil Menschen noch immer Dinge getan haben, weil sie es konnten.
• Tina Halberschmidt „Es gibt viele gute Wirtschaftsblogs“
  Das Handelsblatt hat ein halbstündiges Twinterview mit @blicklog Dirk Elsner gewagt, nur die grafische Aufbereitung hängt noch etwas (@teraeuro hat es mit Storify besser gelöst).
• Bettina Hammer Ist ein nackter Penis Pornografie?
  Twister hat noch mal eine gute Zusammenfassung der Friedrich-Facebook-’Stalking’-Affäre gemacht.
• Constanze Kurz Die neuen Hilfssheriffs des Internets
  Die Folgen der rigorosen Durchsetzung des herkömmlichen Urheberrechts werden offensichtlich ignoriert, die Abmahnindustrie prosperiert. Die Piraten haben einige Studien zusammengestellt.
• Lorenz Matzat “Journalismus wird ersetzt“
  “Die Debatte über die Zukunft des Journalismus führen meist Journalisten. Und die können aus ihrer Binnensicht heraus nach wie vor nicht fassen, was Debrouwere schreibt”.
• Oswald Metzger Europa wählt Sparpakete ab!
  “Wir strangulierten letztendlich mit unserem sturen Pochen auf Haushaltsdisziplin die Konjunktur.” Huch. (Öhm, Metzger ist gerade bei der INSM.)
• NDR ZAPP Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab
  David Gall macht seit 17 Jahren haGalil, die größte deutschsprachige Internetseite zum Judentum. Jetzt haben AFP und dapd zugeschlagen. Links zu weiteren ZAPP-Beiträgen von der re:publica gibt es bei Thomas Knüwer.
• Sebastian Reusch Gute Gründe, wieso Wissenschaftler mit dem Bloggen beginnen sollten
  “Was in den U.S.A. schon längst gang und gäbe ist, kommt in Deutschland nur spärlich in Fahrt.”

Blog-Glanzlicht

How To Survive A Robot Uprising war bisher nicht Boris Hänßlers Thema, allerdings schreibt er auf Robotergesetze laut seiner Twitterbeschreibung “gerne über Roboter, virtuelles Leben und fremde Planeten”. Das macht er so anschaulich, dass auch Unexperten eine Vorstellung von Robotik bekommen – und von dem Spaß, den man damit haben kann.

Mit diesem Tool wurde dieser Bericht erstellt (hier gibt es noch mehr tools). Übersichtlich und nachvollziehbar, bitte auch für deutsche Affären benutzen, liebe Presse. Ach. Ich höre gerade, es gibt keine.

Das IFSE macht gerade eine Umfrage über den Umgang mit digitalen Inhalten, zum Urheberrecht, zu Filesharing und zum Leistungsschutzrecht. Dauert ca. 15 Minuten und dürfte ganz interessante Ergebnisse liefern. Seid doch so nett, bitte.

Wo wir gerade bei Urheberrecht sind: Das äußerst vorläufige Urheberrechts-Debatten-Manifest. Ende der Fahnenstange, sachichma.

Aah! Alternativlos 23 mit Frank und Fefe über – Trommelwirbel! – Verschwörungstheorien.

Gwenn Dana hat algorithmische Musik gemacht. (Audio, 3:14 Min.)

In Nordrhein-Westfalen sperren manche Schulen das Wahlprogramm der Landes-Piratenpartei. Sie setzt sich für die Legalisierung von Cannabis …

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