Liebe nicht so netzpolitisch interessierten Freunde, (früher hätte ich “Offlinefreunde” gesagt, aber das stimmt ja nicht mehr. Ihr seid ja alle auf Facebook – und das finde ich gut!), ich brauche eure Hilfe. Ja, wirklich jetzt. Und es ist dringend.

Bitte nehmt Euch einen ganz kurzen Moment und schaut euch dieses Video hier an:

Die sind ganz schön sauer, wa? Das ist in Polen und die Polen demonstrieren gegen etwas, das “ACTA” heißt. Gut, denkt ihr jetzt: Diese ehemaligen Ostblockländer haben immer mal wieder schlimme Regierungen, die schlimme Gesetze verabschieden. Kann man ja verstehen, dass die demonstrieren.

Aber ACTA ist kein Gesetz und vor allem kein polnisches. Und deswegen gehen nicht nur die Polen, sondern auch die Leute in Frankreich, Belgien und vielen anderen europäischen Ländern auf die Straße. ACTA ist nämlich ein so genanntes “Handelsabkommen” mit vielen internationalen Partnern. Und einer der Partner ist die EU – also auch die Polen. Und: richtig, auch wir. Letzten Donnerstag unterzeichnete einer der EU-Verantwortlichen den Vertrag. Und zwar in Japan.

Gut, denkt ihr. Ein Handelsabkommen. Das ist doch schön. Brummt die Wirtschaft wieder, es geht bergauf. Was regen sich die Leute also so auf, dass sie zu Zehntausenden bei minus 15 Grad auf die Straße gehen?

Nun, dieses Handelsabkommen hat es in sich. Es verpflichtet die Unterzeichnenden Staaten dazu einige ihrer privaten Unternehmen zu einer Art Polizei umzufunktionieren. Sie sollen Wache schieben, Streife fahren und kontrollieren und auch bestrafen. Wen? Schlimme Verbrecher bestimmt. Nein, Euch! Ja, richtig gelesen, es geht um Euch!

Eines der Ziele von ACTA ist es zum Beispiel euren Internet Service Provider (das ist das Unternehmen, wo ihr wegen Internet immer Geld hin überweist) dazu zu verpflichten, alles was ihr im Internet so tut genauestens zu überwachen. Und euch auch gleich zu bestrafen, falls ihr nicht spurt. Zum Beispiel urheberrechtsgeschützes Material widerrechtlich besorgt. Dann ist das Internet weg. Zack!

All das gilt natürlich für viele Dienstleister, vor allem im Internet. Auch der Google soll euch überwachen, der Youtube und auch der Facebook. Und sie alle sollen euch auf die Finger klopfen, wenn ihr “böse” seid. Ihr glaubt, das geht doch gar nicht? Das können die GoogleFacebookYoutube doch gar nicht leisten, so viel zu überwachen? Wahrscheinlich habt ihr recht. Und dann gibt es eben kein GoogleFacebookYoutube mehr. Jedenfalls nicht so, wie wir es kannten, weil diese Dienste sonst mit Klagen überrollt werden. Sie sind dann nämlich nun für euch “verantwortlich”.

Ja, ACTA will nicht weniger, als das Internet – in dem sich jeder frei ausdrücken kann – zu zerstören. Sie wollen das Internet zwingen, zu einer Art Fernsehen zu werden, wo nur ihr Programm läuft und Ihr gefälligst wieder die Schnauze zu halten habt.

Jetzt fragt ihr natürlich, wer diese “die” sind, die das machen wollen.

“Sie” sind die internationale Inhalterechteverwertungsindustrie. All die Labels, Verlage, Filmstudios etc., die wegen dem Internet ihre Geschäftsmodelle bedroht sehen. Sie finden das nicht gut, was hier passiert. Es stört ihre Bilanzen. Sie glauben leider, dass sie ihr Geld, statt für den Aufbau wirklich attraktiver Downloadportale, lieber in Anwälte und Lobbyisten investieren sollten, um die Staaten und Internetdienste dazu zu bringen, ihr Geschäftsmodell zu beschützen. Dass sie die Meinungsfreiheit im – wie wir seit letztem Jahr wissen – wichtigsten politischen Medium damit zerstören, ist ihnen egal.

Und bei diesem Wahnsinn machen die Politiker mit?

Es sieht leider so aus. Leider gehören auch die Politiker größtenteils eher zu den “netzpolitisch weniger interessierten” Menschen. Sie wissen wenig über das Internet und haben ein offenes Ohr für Leute, die darüber klagen, dass etwas neues, komisches (dieses Internet) ihr jahrzehnte doch so super funktionierendes Geschäftsmodell kaputt macht. (Denkt denn keiner an die Arbeitsplätze?!?)

Aber, wenn das alles so wichtig und schlimm ist – fragt ihr euch jetzt sicher – warum hab ich dann noch nie etwas darüber erfahren?

Zum einen ist das natürlich gewollt. Die Verträge zu ACTA wurden über Jahre unter absoluter Geheimhaltung entwickelt. Es hat lange gedauert, bis überhaupt zugegeben wurde, dass es so ein Abkommen gibt. Die Versionen des Vertragswerkes, die wir kennen, wurden von Netzaktivisten “geleakt” (ja, so wie bei Wikileaks).

Zum anderen erfährt man darüber nichts in den klassischen Medien, weil die klassischen Medien selber Nutznießer dieses Abkommens sind. Ob ihr es glaubt oder nicht, es stinkt den Verlagen auch hierzulande, dass ihr lieber den Facebook lest, statt die Gala und lieber drollige Katzenvideos auf dem Youtube klickt, statt Bauer sucht Frau zu gucken. Da verdienen die nämlich nichts dran. Warum sollten sie Euch also was über ACTA erzählen? Ist schließlich auch scheiße kompliziert und passt irgendwie nicht in die Abendnachrichten.

Und nu? Is jetzt alles vorbei? Haben “die” gewonnen?

Nee, noch nicht ganz. Das europäische Parlament muss erst noch über ACTA abstimmen. die ACTA-Macher glaubten, dass das nur reine Formsache wär. “Einmal abnicken, bitte!” Aber in Polen und in anderen teilen der EU regt sich der Widerstand. Es wird langsam aber sicher eine Öffentlichkeit für das Abkommen geschaffen und in ganz Europa merken die Menschen, dass es hier um sie geht und um die Zukunft der Demokratie und Meinungsfreiheit. Nur in Deutschland noch nicht. Aber das kann sich ja ändern!

Okay! Was kann ich tun?

Zunächst einmal ist das wichtigste hierzulande überhaupt mal Öffentlichkeit zu schaffen. Ich kann das nicht. Blogs können das nicht. Die werden in Deutschland leider nicht gelesen. Deswegen brauche ich ja auch Eure Hilfe. Also tut mir bitte den Gefallen und teilt diesen Post an möglichst alle Eure Freunde. Je weniger Internetnerd, desto besser.

Und informiert Euch weitergehend. Zum Beispiel hier gibt es sehr anschauliche Videos. (netzpolitik.org ist sowieso eine gute Adresse für Nachrichten dieser Art. Bei Interesse einfach hier die Facebookpage liken. dann bekommt ihr deren aktuelle News in Euren Nachrichtenstrom.)

Dann gibt es eine Demo am 11. Februar um 15:00 in ganz Deutschland. Tretet für aktuelle Nachrichten dem Facebookevent bei. Es ist wichtig, dass dort so viele Menschen hinkommen wie möglich, damit die Politiker und Lobbyisten merken, dass die Bevölkerung nicht schläft. Nicht mal in Deutschland.

Unterschreibt bitte auch bei dieser internationalen Petition:

Und dann ist es natürlich immer gut, wenn man versucht, den eigenen Euroabgeordnenten zu dem Thema zu kontaktieren und auf die Gefahren aufmerksam zu machen.

Liebe – hoffentlich – netzpolitisch nicht mehr ganz so uninteressierten Freunde, ihr merkt, das Netz geht uns alle an. Es ist ein wichtiger Baustein für eine demokratische Zukunft. Wir müssen auf es aufpassen, denn es gibt viele undemokratische Menschen, die es aus eigennützigen Interessen zerstören wollen und viele Politiker, die das nicht verstehen. Um es zu beschützen, braucht es auch eure Wachsamkeit, denn glaubt mir, das ist alles erst der Anfang.

Textübernahme von mspr0

Ich bin der erste, dem es bei solchen Pappkameraden in den Fingern juckt, den gefürchteten Nazivergleich heranzuziehen. Aber so nicht. Die Diktion …ja, natürlich ist es leicht, die dahin zu transformieren – es hilft nur nicht weiter. Was ich über diesen Typen denke, ist eine Sache – ihn zu bekämpfen eine andere. Wenn man sich darauf einigen kann, das Heveling aussortiert werden muß, weil solche Politiker nicht tragbar sind, dann lasst uns doch bitte über Wege nachdenken, die dafür zielführend sind. So etwas macht einen nur angreifbar, der Lacher könnte einem schnell im Halse stecken bleiben. Nein, ich habe keine Angst, mich da weit aus dem Fenster zu lehnen – es muß sich nur lohnen.

Ja, ich kneife den Schwanz ein. Ich habe Angst, mich aus dem Fenster zu lehnen, denn ich riskiere keine Abmahnung. Das ist mir dieses Henneschen nicht wert.

Es geht, so viel wird gleich klar, um den befürchteten Untergang des Bildungsbürgertums, ach was – des Bürgers überhaupt. Der citoyen der französischen Revolution sollte das Idealbild des freien Menschen darstellen, selbstbestimmt und unabhängig von den bis 1789 herrschenden Klassen. Die Parole war allerdings nicht Freiheit, Demokratie und Eigentum, wie Heveling zitiert, sondern vielmehr Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Den so hochgelobten citoyens ging es gerade darum, den jahrhundertealten Begriff des Eigentums im Sinn der Besitzstandswahrung zu bekämpfen: Wenige haben viel, viele haben wenig. Es ging um einen Begriff, der in der französischen Revolution wie in der Netzgemeinde als hoch angesehen gilt: Um das gerechte Teilen.

Es ist verständlich, dass der geschichtsbewusste Politiker die Historie ein wenig eigenwillig interpretiert. Schließlich geht er davon aus, dass die Maschinen ihn nicht verstehen und die digitalen Horden dahinter es schon nicht so genau nehmen werden mit der ganz unbürgerlichen Zitationsunfähigkeit. Der hübsche freudsche Fehler Lavier statt Lanier ist ein passendes i-Tüpfelchen und bestätigt die alte These, dass man nur sieht, was man kennt. Die Einen handeln, die anderen lavieren. Jeder malt sich seine persönliche Apokalypse, so gut er kann. Wo gehobelt wird, fallen eben Späne. Bloß dumm, wenn sie direkt in den Antrieb fallen.

• Verschiedene bei Netzpolitik
• Thomas Knüwer: Das Handelsblatt – der Boulevard-Troll
• SpOn, Christian Stöcker: CDU-Hinterbänkler trollt die Netzgemeinde
• SZ, Lilith Volkert und Michael König: CDU-Abgeordneter sagt „Netzgemeinde“ den Kampf an
• Handelsblatt: Reaktionen in Storify: Ein einsames Lob unter viel Kritik
• Twitter
• Netzwelt, Annika Demgen: Freiheit, Demokratie und Eigentum · CDU-Politiker Heveling: „Die Netzgemeinde wird den Kampf gegen SOPA verlieren“
• Stephan Urbach: Bürger, wir verteidigen unsere Werte nicht nur im Netz!
• Malte Steckmeister: Ohne Worte, daher ohne Titel.
• daMax hat bunte Bildchen gesammelt
• Ein Video von Mario Sixtus und eines von Larsan. Und dieses hier von Jens Best.
• Metrolaut hat eine Büttenrede gebastelt.
• Tim Pritlove hat das Ganze mal eingelesen.

Die revolutionäre Kampfrede des Genossen #Heveling gibt es jetzt auch als gebundenes Hörbuch: meta.metaebene.me/media/misc/net… #hevelingfacts #remixit—
Tim Pritlove (@timpritlove) January 30, 2012

Recht hat er! Ansgar Heveling CDU-MdB fordert anlässlich #SOPA im Handelsblatt zur Verteidigung bürgerlicher Werte im Netz auf.—
Christoph Keese (@ChristophKeese) January 30, 2012

• Markus Beckedahl: Ein kleiner Einstieg in ACTA

• Claudia Frickel DLD 2012 – Aenne Burda Award für Arianna Huffington · Preis für die „Königin der Blogger“
  Nicht so ganz zufällig, tippe ich mal. Während die Kooperation in Frankreich geklärt ist, geht es für die deutsche Ausgabe noch um die Wurst.
• Astrid Geisler Neonazis? Folklore!
  Astrid sieht vor allem Lokaljournalisten in der Berichtspflicht, denn sie haben die Entwicklungen an der Basis verpennt: „Natürlich haben es Reporter der überregionalen Presse in einiger Hinsicht leichter. Nach der Provinzrecherche verschwinden sie wieder in der Anonymität der Großstadt.“
• Christoph Kappes 50 Thesen — Auswirkungen des digitalen Zeitalters auf die Politik
  Mit einer etwas gewöhnungsbedürftigen Kommentarfunktion, nichtsdestoweniger lesenswert.
• Torsten Kleinz Frau Piepenbröck ist tot
  Torsten hat eine kleine Sitcom nach einer Pressemitteilung des BDK (Bund deutscher Komiker) geschrieben.
• Wolfgang Michal Der richtige Weg zum demokratischen Orient
  Aus Anlass des Jahrestages des ägyptischen Aufstands am 25. Januar ein Blick mit Abstand und Augenmaß in vier Folgen. Bis jetzt hat ein solcher Versuch der Einordnung jenseits der Panikmache noch nicht stattgefunden.
• NDR ZAPP Kristina Schröder und die Extremisten
  Jürgen Reents und Dieter Wonka haben über das merkwürdige Gebaren der Bundesfamilienministerin gesprochen.
• Kathrin Passig Kritik an Algorithmen: Wie verändern sich Kunden durch Software, die filtert und empfiehlt?
  Eine Zusammenfassung der häufigsten Argumente über Algorithmen. Weiterführende Links finden sich im ersten Kommentar.
• Thomas Steinschneider Der Katastrophenplaner
  Nichts kann mehr schiefgehen: Um künftige Katastrophenberichterstattung zu erleichtern, hat Thomas ein nützliches Template entworfen.
• Thomas Stadler Warum das Europaparlament ACTA die Zustimmung versagen sollte
  Falls die Bedrohungen, die durch die Vereinbarungen des ACTA-Abkommens entstehen, noch nicht allen bekannt sein sollten: Macht euch schlau, unternehmt etwas. Bei SOPA und PIPA hat es ja auch geklappt – und ACTA ist kein US-amerikanisches Gesetz, sondern ein internationales.
• Matthias Thiele Das Kleingedruckte
  Das setze ich hierher, damit die immer-alles-umsonst-Fraktion mal eine Idee bekommt, was wirklich abgeht. Die ausführliche Linksammlung von Heike Rost sei auch den Befürwortern des uneingeschränkten Weiterverbreitens von Bildern empfohlen, für die man keine Lizenz hat.
• Martin Virtel und Klaus Jaekel Aufsichtsräte in Dax-Konzernen · Das Netz der Deutschland AG
  Aufschlussreicher Datenjournalismus: „Wer sitzt in welchem Kontrollgremium? Wer ist wie mit wem vernetzt?“
• Leander Wattig Warum sollten Bestseller-Autoren in Zeiten des Internets andere Autoren querfinanzieren?
  Bei Klaus Eck gab es dazu eine kleine Debatte.
• Jillian C. York Thoughts on Twitter’s Latest Move
  Für Unruhe sorgt Twitter mit seiner Ankündigung, künftig bestimmte Inhalte länderabhängig zensieren zu wollen.

Blog-Glanzlicht

This is it – zumindest für alle LEGO-Fans. Normalerweise nehme ich hier keine kommerziellen Seiten rein, aber was LEGOs neues, eigenes Social Network an fantastischen Ideen in stills und Videos versammelt, ist wirklich sehenswert. Das LEGO-Männchen im Weltraum hat es sogar ins ARD-Nachtmagazin geschafft. Da geht mein Kinderherz auf.

Reporter ohne Grenzen haben den jährlichen internationalen Report über den Zustand der Pressefreiheit veröffentlicht. Werft bitte auch einen Blick auf die Seite mit den Sicherheitshinweisen: Seit dem Bericht über die 2011 getöteten und inhaftierten Journalisten und Blogger wurden in diesem Jahr bereits zwei weitere Journalisten getötet, 152 Journalisten, 9 Medien-Assistenten und 124 Online-Dissidenten inhaftiert.

Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft und das Handelsblatt haben am 23. und 24. Januar in Frankfurt die Konferenz „Ökonomie neu denken“ ausgerichtet (#oend). Hier gibt es die Audio-Mitschnitte.

The Sock Mob veranstaltet Führungen durch London, wie Touristen es nicht zu sehen bekommen: Eine Obdachloseninitiative ist auf die Idee gekommen, ihnen einmal ein ganz anderes London zu zeigen.

Im Zusammenhang mit #kürschnergate (auch hier) seien die Goldenen Regeln für schlechte E-Mails mahnend in Erinnerung gerufen :)
Netzpolitik hat außerdem eine Broschüre „Wie das Internet funktioniert · Eine Anleitung für Entscheidungsträger, gesellschaftlich Verantwortliche und Interessierte“ herausgegeben (PDF).

xkcd hat sich mal Gedanken über den Begriff nachhaltig gemacht.

Bei Carsten kann man Einen Tag lang fliegen.