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TTIP-Verhandlungspapier geleakt: Lobbys bauen sich Aus-Knopf für Demokratie

Keine Zeit, keine Zeit, weil aber wichtig (und nicht übertrieben, wie man vielleicht denken könnte), mal wieder eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland. Bitte den Links folgen.

“Wie soeben von der NGO Corporate Europe Observatory geleakte Dokumente beweisen, wird in den derzeit in Washington laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa auch über eine sogenannte regulatorische Kooperation gesprochen. Mit der regulatorischen Kooperation soll nach dem Willen der Delegationen ein Mechanismus etabliert werden, der Konzernen, Verbänden und anderen Stakeholdern ein verbindliches Mitspracherecht bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen noch vor dem Beginn des Gesetzgebungsprozesses einräumt. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 17. Dezember 2013 in Netzpolitik, Politik, Welt

 

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ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig. Read the rest of this entry »

 

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Mit Big Brother auf Du und Du

Stefan Krempl schrieb gestern bei Heise, EU-Datenschützer warnten vor neuen Gefahren beim Biometrie-Einsatz. Wie – neue Gefahren, sind die alten denn schon durch? Ist die alltägliche Überwachungstechnik schon so selbstverständlich geworden? Haben wir uns tatsächlich mit der Datenweitergabe per EC- und Kreditkarte, allgegenwärtiger Videoüberwachung, Tracking und Gesichtserkennung im Netz schon perfekt arrangiert? Ist eben so, dass wir von diesem ganzen Zeug umgeben sind? Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 15. Mai 2012 in Datenschutz, Europa, Kultur, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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We Are Legion

Ein Gastbeitrag von OS

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat zu den Anonymous-Angriffen auf seine Website Stellung genommen. Dort wird behauptet, der Angriff sei die Rache für die Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten für den Chefprogrammierer von kino.to. Das BMJ sieht sich allerdings als der falsche Ansprechpartner, denn die Justiz sei unabhängig, das BMJ habe auf sie keinen Einfluss.

Das BMJ wäscht seine Hände in Unschuld

Es ist bezeichnend, dass sich das Ministerium überhaupt dergestalt zu den Angriffen äußert. Natürlich kommt Rache für ein Urteil nicht in Frage, und natürlich ist die Justiz unabhängig an bestehende Gesetze gebunden. Nimmt man die Stellungnahme ernst, so könnte einem eine andere Beurteilung des Sachverhalts in den Sinn kommen: Das BMJ hat etwas mit den Gesetzen der unabhängigen Justiz zu tun. Das Ministerium ist ein Symbol für etwas, wogegen sich Anonymous einsetzt. Wer wäre ein besserer Ansprechpartner als das BMJ, wenn man bestehende oder geplante Regeln und Gesetze für völlig falsch hält? Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 13. April 2012 in Datenschutz, Gastbeitrag, Kultur, Netzpolitik, Politik

 

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Aus SOPA wird CISPA – der nächste Anlauf

[Die machen das alles nur, damit wir nicht aus der Übung kommen.] Es geht um die Vorlage beim US-Repräsentantenhaus H.R. 3523: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011, kurz CISPA. Read the rest of this entry »

 

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Golem: ACTA wird vom EU-Parlament entschieden, nicht vom EuGH

+++ Stimmt nicht, ich war zu schnell: Richtigstellung bei Netzpolitik +++
Golem berichtet heute, dass nicht der EU-Gerichtshof über Acta entscheiden wird. Damit ist eine wichtige netzpolitische Forderung erfüllt.

Damit muss der Ausschuss nun in seiner nächsten Sitzung am 30. Mai erneut über Acta beraten, erwartet wird, dass sich das Gremium um den starken Acta-Befürworter Karel De Gucht für das Abkommen ausspricht. Danach muss dann das EU-Parlament über die Regelungen abstimmen, eine Ablehnung gilt als wahrscheinlich. Die Abstimmung könnte bereits im Juni 2012 erfolgen. Weiter bei Golem »

 
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Geschrieben von - 2. April 2012 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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AK Zensur: Zehn Wünsche der Urheberrechtsindustrie

Text: Alvar Freude, Textübernahme vom AK Zensur. Kommentare bitte beim Original.

Der “Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie” vom Bundeswirtschaftsministerium, Internet-Providern und Rechteinhabern hat eine Liste mit zehn möglichen Maßnahmen zusammengestellt. Und siehe da: von Entwarnung kann wirklich keine Rede sein, denn zu den diskutierten Maßnahmen gehört der Ausbau der Abmahnindustrie, De-Anonymisierung der Nutzer, mehr Auskunftsrechte für Rechteinhaber und natürlich weiterhin die Warnhinweise. Insgesamt kann man sagen, dass es sich um einen Frontalangriff auf das Web 2.0 handelt. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 21. März 2012 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Da bin ich mal einen Tag nicht im Netz, und prompt passiert so was. Das geht gar nicht! Schlimm genug, dass eine bestimmte Sorte von Gesetzen sowieso bloß noch für das Bundesverfassungsgericht geschrieben wird, statt sie einfach sorgfältig verfassungsgetreu zu beraten. Ich frage mich, was die eigentlich da in Berlin überhaupt noch machen – außer vor sich hin zu oszillieren und irgendwelchen Lobbies zu Gefallen zu sein. Wenn ihr ein paar Euro erübrigen könnt, spendet sie bitte für Mathias Schindlers wichtige Aktion.

 
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Geschrieben von - 18. März 2012 in Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Keine Verzögerung: ACTA jetzt im Europaparlament abstimmen!

Mittlerweile ist klar: Die Prüfung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ist lediglich eine Verzögerungstaktik der EU-Kommission. Die Bundesregierung sieht das genauso.

Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion jetzt klar dafür ausgesprochen, das Abkommen lieber schnell und erbarmungslos mit einer Abstimmung im Plenum zu stoppen. Da das EU-Parlament und seine eigene Fraktion also mehrheitlich gegen ACTA sind, möchte Martin nun erst einmal einen Zwischenbericht vorbereiten und die Entscheidung des EuGH abwarten – um später von allen Seiten für eine Annahme des Abkommen abgesichert zu sein. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 15. März 2012 in Europa, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Aktion: Die Radioretter

+++ Update 5.4.: Zwischenbilanz der Radioretter +++

Beim WDR geht es gerade hoch her: Das Programm soll quotentauglicher gemacht werden, Sendungen, die nicht dem Mainstream-Geschmack entsprechen, eingestampft. Dabei haben die Öffentlich-Rechtlichen die Verpflichtung, umfassend zu informieren – unabhängig von einer Quote. Für weiteres Unbehagen sorgt die Unterstützung von ACTA, die u.a. von der WDR-Intendantin Monika Piel getragen wird. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 15. März 2012 in Medien, Politik

 

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ACTA: Noch Fragen?

Mehr bei Netzpolitik. Mein Schreiben an den Europaabgeordneten findet ihr hier, das könnt ihr gerne als Vorlage nehmen.

 
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Geschrieben von - 15. März 2012 in Europa, Medien, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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Aktion: Eben nicht “Schwarzer März”!

Im Februar gab es einen in meinen Augen kontraproduktiven Boykott-Aufruf: Während des gesamten März’ sollte man keine Produkte der Verwertungsindustrie kaufen. Dagegen wendet sich Heiko Harthun, der auf Google+ die Aktion “Eben nicht Schwarzer März” vorschlug. Er findet, die Förderung und Unterstützung kleiner, unabhängiger Urheber sei vernünftiger als ein pauschaler Boykott.
Kris Köhntopp hat hier die Idee erklärt und von Google+ nach Blog übersetzt. Die Liste der Vorschläge wird jeden Tag im März um einen neuen erweitert. Also: Neues entdecken und unterstützen!

 
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Geschrieben von - 14. März 2012 in Blogs, Medien, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Modell ACTA: Bundeswirtschaftsministerium verhandelt im Geheimen mit Rechteverwertern

Berlin, 13.03. Am kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium, Vertreter der Inhalte-Industrie und Internetanbieter über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Erklärtes Ziel dieses “Wirtschaftsdialogs“ ist eine Selbstverpflichtung der Zugangsanbieter: Diese sollen zukünftig freiwillig, auf Anforderung der Rechteinhaber und ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Abmahnungen, genannt Warnhinweise, an ihre Kunden verschicken. Wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur kritisiert, kann von einem echten Dialog nicht die Rede sein: Vertreter aus der Netzgemeinschaft dürfen auch nach mehrfacher Nachfrage nicht an den Gesprächen teilnehmen. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 13. März 2012 in Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Ooooh, die Rechteindustrie ist unzufrieden!

Denn die bittere Erkenntnis des Tages war: Solange die sogenannten Netzaktivisten dank enormer Außenwirkung eine “Meinungsführerschaft” in Fragen der Reglementierung des Internets für sich beanspruchen können, sieht sich die Politik auf breiter Basis buchstäblich außerstande, Regelungen zu treffen, die ein gefühltes “Grundrecht auf Internet”, wie es MdB Thomas Jarzombek (CDU) formulierte, zu berühren drohen. (via)

Wissterbescheid. Den Artikel dazu hat ein ziemlich angefressener Markus bei Netzpolitik geschrieben.

 
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Geschrieben von - 9. März 2012 in Medien, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Europäisches Parlament: Michael Geist erklärt ACTA

Ganz großes Tennis: Michael Geist hat beim INTA-Workshop des EU-Parlaments ACTA – sagen wir mal: erklärt.

Dank an Michael Geist. Das Video steht unter einer CC-BY-Lizenz
 
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Geschrieben von - 4. März 2012 in Europa, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Überwachungswahn und der blinde Fleck

Im Namen der Sicherheit gibt es mittlerweile so viele fragwürdige Vorhaben, dass sich das Gefühl einer Überdosierung einstellt. Sie heißen ACTA, IPRED, INDECT, VDS, beinahe schon alte Bekannte, und als kleines, aber hübsch glitzerndes Krönchen auf dem Überwachungs-Overhead: CleanIT. Dessen Beschreibung beginnt mit den Worten:

Public-private partnerships can cause a breakthrough in deadlocked talks between government and industry. The internet is in most countries predominantly privately owned, and the internet knowledge is 100% privately owned. Therefore, the solutions to these problems can be found in direct cooperation between member-states and the Internet business.¹ Read the rest of this entry »

 
 

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Urheber ohne Recht

Damit eines von vornherein klar ist: Das sogenannte Urheberrecht ist alles, nur kein Recht für Urheber. Wer das noch nicht bemerkt hat, möge bitte hier nachlesen, und es gibt viele weitere hässliche Beispiele. Die Einzigen, denen durchsetzungsfähige Rechte zustehen, sind die Verwerter. Oh, nicht, dass Autoren keine Möglichkeiten hätten, im Klageweg zu bestehen. Nur dauert das ewig lange und kostet mehr Zeit und Geld, als die meisten Autoren sich leisten können. Dem stehen schlag- und finanzkräftige Rechtsabteilungen gegenüber, die nichts anderes tun, als vor Gericht für die Verleger zu siegen. Manche Anwälte verdienen auch gerne ein kleines Zubrot mit dem Auffinden und Abmahnen aus Unkenntnis falsch verwendeter Zitate oder Fotos. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 22. Februar 2012 in Medien, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Alvaro: “Die Acta-Verhandlungen waren desaströs”

iRights‘ Alexander Wragge hat für Golem ein Interview mit dem FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, geführt. Es enthält außer diesem hier noch weitere Schmankerl:

Es ist fraglich, inwieweit Deutschland und andere EU-Staaten die Verhandlungen haben beeinflussen können. Das Verhandlungsmandat lag eindeutig bei der EU-Kommission, bei der Generaldirektion Handel. Deutschland hatte eine Beobachterfunktion. Mangels Transparenz ist uns nicht ersichtlich, inwieweit die EU-Staaten bei den aktuellen Verhandlungen mitbestimmen konnten.

 
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Geschrieben von - 21. Februar 2012 in Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Aufruf der DigiGes: Du gegen ACTA!

Du willst Dich gegen ACTA engagieren? Dann leg mal los:

Textübernahme von Netzpolitik unter CC BY-NC-SA.

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Geschrieben von - 18. Februar 2012 in Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Kurze Erinnerung für die Contentmafia

Thomas Stadler hat den Text dazu geschrieben. Update: Und Stefan Niggemeier noch einen.

 
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Geschrieben von - 17. Februar 2012 in Medien, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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iRights.info mit ACTA-Service

Gerade erst gesehen: iRights.info hat eine ACTA-Timeline erstellt und betreibt zusammen mit Lorenz Matzat (@datenjournalist) einen Twitter-Account unter @ACTAwatch. iRights.info beschäftigt sich seit 2008 ausführlich mit dem Urheberrecht in der digitalen Welt.

 
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Geschrieben von - 14. Februar 2012 in Blogs, Europa, Journalismus, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Splitter 13.02.2012

Griechenland
Glaubt ja wohl niemand, dass die Griechen sich das gefallen lassen. Also die, die ihr Geld und sich selbst nicht in Sicherheit bringen konnten. Vielleicht schlagen ja in ein paar Wochen die Innenminister vor, Frontex auf Kerneuropa zu beschränken.

Sauerland
ist keineswegs abgebrannt. Bei dem, was gemeinhin so alles als Skandal bezeichnet wird: Es ist einer, wenn so ein Pfeifenkopf auch noch die Wahl hat, ob er lieber mit viel oder wenig Geld gehen möchte. Fort mit Schaden, heißt das dann wohl. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 14. Februar 2012 in Splitter

 

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ACTA-Aussetzung: Betonung auf “vorerst”


 
Dass die Bundesregierung ACTA vorerst “aus formalen Gründen” aussetzt, hat ja wohl die Runde gemacht. Genau das ist der Grund, morgen erst recht zu den Demos zu gehen. Bei iRights.info könnt ihr lesen, wie die deutschen EU-Parlamentarier zu ACTA stehen.

 
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Geschrieben von - 10. Februar 2012 in Europa, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Sei dabei: Acta-Demo 11. Februar 2012 in ganz Europa

Welche Aktionen finden in eurer Nähe statt? Mehr unter dem Video bei YouTube und bei Netzpolitik.

 
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Geschrieben von - 6. Februar 2012 in Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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ACTA – Die Proteste nehmen Form an

Das Neueste: Beyond ACTA: next secret copyright agreement negotiated this week—in Hollywood. daMax, von dem auch die Grafik stammt, hat noch mehr. Thomas Stadler hat einige klärende Worte: Ist die ACTA-Hysterie berechtigt?

 
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Geschrieben von - 2. Februar 2012 in Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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