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Schlagwort-Archive: ak vorrat

AK Vorrat: Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte

Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes [1]. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen [2]. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 27. November 2012 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte – Aktionstag am 13.10.2012


64.704 Menschen haben beim Bundestag die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Am Montag, dem 15. Oktober, wird der Petitionsausschuss die Frage behandeln, ob die erneuten Vorstöße für die Vorratsdatenspeicherung im Sinn der Bürgerinnen und Bürger sind. Wir wollen die Abgeordneten am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.
Weiter beim AK Vorrat »

 
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Geschrieben von - 10. Oktober 2012 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen

Textübernahme von Patrick Breyer, AK Vorrat, unter CC BY. Brisantes zum Thema von Alvar Freude, AK Zensur: Verfassungsfeindliches Innenministerium

+++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++

Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 18. April 2012 in Datenschutz, Gastbeitrag, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Anonymous: Operation Paperstorm gegen die Vorratsdatenspeicherung

Anonymous ruft dazu auf, Anfang und Mitte April möglichst viele Menschen über die geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu informieren. Weitere Fakten gibt es beim AK Vorrat und bei Golem.

 

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ACTA – Wir haben ein Problem

+++ AVAAZ.org hat eine Petition aufgelegt. +++

ACTA – den Begriff hat mittlerweile jeder schon mal gehört, der im Netz unterwegs ist. Die meisten wissen allerdings immer noch nicht, was genau das sein soll, und vor allem, dass es ihn/sie betrifft. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 23. Januar 2012 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Mitmachen: 14. Dezember 2011 – Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung

+++ Update zu den Aktionen bei Netzpolik +++

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland erzwungen werden soll. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 1. Dezember 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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#VDS: Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde

EU-Kommission weist FDP-Vorstoß zur Internet-Vorratsdatenspeicherung zurück (20.10.2011)

 Das von Bundesjustizministerium und EU hartnäckig geheim gehaltene[1] Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 16.06.2011 ist dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zugespielt worden. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 21. Oktober 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Freiheit statt Angst am 10. September 2011

(Gediebt bei Boomel.)

Die Demo startet um 13 Uhr mitten in Berlin, am Pariser Platz am Brandenburger Tor. Und nein, ich bin kein Mitglied der Piratenpartei, finde aber viele der Ziele richtig.

 
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Geschrieben von - 6. September 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Unterwegs, Web 2.0

 

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Mitmachen: Zwei Briefe und ein Quiz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Sommerpause ausnutzen! Netzpolitik ruft zum Protest auf: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!

Außerdem läuft eine Aktion des AK Vorrat mit Campact: Daten auf Vorrat? Sagen Sie Nein! Unterschriften willkommen ,)

Der AK Vorrat hat sich noch was einfallen lassen: Im Wissensquiz IP-Vorratsdatenspeicherung könnt ihr prüfen, wie gut ihr über VDS Bescheid wisst. Zusätzlich werden ausführliche Hintergrundinformationen gegeben. Klasse Idee. Nehmt euch ein bißchen Zeit und schaut es euch an.

Nachtrag: @danebod hat mir noch diesen Tipp gegeben. Eine löbliche Idee, denn wir wollen doch alle, daß unsere Politiker die bestmögliche Unterstützung bekommen, nicht wahr? Daher: Bitte weitersagen.

 
 

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Bei Campact! gegen Vorratsdatenspeicherung mitzeichnen – die FDP ist eingeknickt (Update)

+++ 15.6. Fritz Mielert von Campact! war so nett, in den Kommentaren mitzuteilen: +++

Die Unterschriftensammlung läuft auch noch über den 16. Juni hinaus. Campact wird auf jeden Fall auch noch versuchen, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Unterschriften zu übergeben. Hierfür steht noch kein Termin fest. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 14. Juni 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Richard Gutjahr: Die Anti-Terror-Lüge

Richard hat eine interessante Podiumsdiskussion moderiert,an der u.a. Peter Schaar teilnahm, und anschliessend einen sehr guten Artikel geschrieben, aus dem die folgende Liste stammt (danke dafür :) Er bittet um möglichst breite Diskussion des Themas, das mir bekanntlich auch sehr am Herzen liegt. Ich wünsche mir ganz viele, die mitdiskutieren und das Thema auch nach außen tragen.
Mit den Totschlagbegründungen “Terrorabwehr” und “Sicherheit” wurden in den letzten Jahren geändert oder eingeführt:

  • DNA-Analysedatei (BKA) 1998
  • Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
  • Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005
  • Videoüberwachung öffentlicher Plätze
  • Biometrischer Reisepass 2005 Read the rest of this entry »
 
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Geschrieben von - 29. Mai 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik

 

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Digitale Gesellschaft bei Wolfgang Michal: Eine Antwort

Wolfgang Michal hat “Die Digitale Gesellschaft: Getrennt marschieren, vereint …” geschrieben. Einige der Kommentare veranlassen mich zu einer Antwort.

Gezz ma Butter bei die Fische: Innerhalb der verschiedenen Interessengemeinschaften, die sich in irgendeiner Form mit Netzthemen beschäftigen, gibt es eine ganze Reihe an Überschneidungen. Menschen, die für die DigiGes arbeiten, sind vielleicht auch in einem der AKe aktiv (http://ak-zensur.de/, http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html). Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 7. Mai 2011 in Blogs, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Input, mehr Input

Ich bin ein großer Fan von Herrn Friedrich, unserem beinahe neuen Heimatschutzminister. Der Mann hat wenigstens Mumm in den Knochen, und sonst kriegt er ja auch noch Verstärkung von Schünemann, Uhl, Ziercke und Yassin Musharbash.
Was macht eigentlich der Bosbach? Paar Mal nicht Anne Will oder Illner geguckt, siehste. Ach, der war mit Musharbash bei Maischberger. Den Wiefelspütz hab ich auch lange nicht mehr gesehen, aber der sah ja immer so ‘n bißchen kränklich aus. Sach ich immer – Politik ist ungesund. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 4. Mai 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation

 

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Bundestagsgutachten: Grundrechtskonformität einer Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen

Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.” Es habe sich gezeigt, dass sich “die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.” Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur “marginal” verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: “Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.” Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 26. April 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik

 

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Telekommunikationsgesetz: Warnung vor geplanten “Missbrauchs-Verdachtsregistern”

Wort halten, FDP!

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Internetnutzer warnen vor der unveränderten Annahme eines Gesetzentwurfs[1] der Bundesregierung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, über den der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundesrats morgen berät.[2] Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 30. März 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv

Einer heute veröffentlichten Untersuchung der deutschen polizeilichen
Kriminalstatistik zufolge ist eine Vorratsspeicherung von
Telekommunikationsdaten bei der Verfolgung schwerer Straftaten nicht von Nutzen.

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzubewahren, um die “Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden”, zu erleichtern. Deutschland setzte die Richtlinie mit Wirkung ab 2008 um. Nach einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts konnten Strafverfolger auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten für Ermittlungen wegen schwerer Straftaten abrufen. Ferner konnten sie zur Aufklärung jeglicher Straftat Internetnutzer mithilfe von Vorratsdaten identifizieren lassen. 2010 hob das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf, weil sie unverhältnismäßig tief in die Grundrechte eingriffen. Read the rest of this entry »

 
 

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“Wort halten, FDP” – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf

+++ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bittet heute alle Internetnutzer, sich für einen Anruf bei FDP-Bundestagsabgeordneten 5 Minuten Zeit zu nehmen, um die geplante Vorratsspeicherung jeder Internetverbindung in Deutschland zu verhindern +++ Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 20. Januar 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Nachdem CSU[1] und CDU[2] jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: “Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun Sie das auch!” Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 17. Januar 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben!

Nach einem heute veröffentlichten Bericht von Bürgerrechtlern würde die von Bundesinnenminister de Maizière und BKA-Präsident Ziercke befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern und Menschenleben gefährden: Die Nachverfolgbarkeit anonymer Anrufe bei Beratungsstellen würde verhindern, dass potenzielle Täter von geplanten Gewalttaten abgebracht werden können. Dem Bericht zufolge konnte ohne Vorratsdatenspeicherung beispielsweise ein Amoklauf in einer Schule und ein “Ehrenmord” verhindert werden – im Fall der Rückverfolgbarkeit hätten die Beinahe-Täter wohl nie die Telefonseelsorge angerufen.  Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 8. Oktober 2010 in Datenschutz, Politik, Web 2.0

 

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Nachklapp zur #FSA10

AK Vorrat: Große Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz nach erfolgreicher Demonstration.

Videos von der Demo gibt es hier, weitere sollen noch eingestellt werden. Hier ist ein Zusammenschnitt der Auftaktveranstaltung.
Netzpolitik hat mitgetickert und die Rede von Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationale als Transkript sowie als Video. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 13. September 2010 in Datenschutz, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Wir sind gegen Überwachung und wir sind Viele!

10. September:

Es werden noch Hände gebraucht!

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http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Plakat_Superstar.jpgDas Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir per Verfassungbeschwerde gekippt. Ein wichtiger Sieg. Und doch ist es nur ein Etappensieg – unser nächstes Ziel muss es nun sein, die europäische Richtlinie zu kippen! Außerdem lauern dort leider noch viele weitere Überwachungsgesetze, die unbedingt gestoppt werden müssen.

ELENA ist angeschlagen, aber noch keineswegs gestoppt. Ebenso wie die Gesundheitskarte. Seit langem fordern wir einen funktionierenden Arbeitnehmerdatenschutz – nun legt die Regierung Gesetzentwürfe vor, doch die sind vor allem Augenwischerei. Wir haben geschafft, unsere Themen auf die politische Agenda zu setzen, doch ohne weiteren öffentlichen Druck wird nichts passieren.

Es ist mal wieder an der Zeit, auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind gegen Überwachung und wir sind viele!

Deshalb rufen wir auch dieses Jahr zu einer Großdemonstration für Bürgerrechte und Datenschutz auf. Das Motto ist “Freiheit statt Angst” (Hashtag #fsa10). Termin: Samstag, 11. September in Berlin, los geht es um 13:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 7. September 2010 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Unterwegs

 

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BSI-Gesetz, #Censilia, Ziercke

  • Erfreulich: Der AK Vorrat hat heute Klage (.pdf) zum Bundesverfassungsgericht eingereicht, um das BSI-Gesetz zu stoppen (Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung, Az. 1 BvR 1667/10). Der Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, erklärt hierzu:

    In grotesker Weise wird verkannt, dass der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat.

  • Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 1. September 2010 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Klage gegen #zensus11

Es eilt: Nur bis 12. Juli 2010 können online Unterschriften gesammelt werden. Bitte macht mit.

Rena Tangens und padeluun schreiben dazu:

Wir klagen gegen die Volkszählung 2011

Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vollerfassung!  Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 23. Juni 2010 in Datenschutz, Leben, Menschen, Politik

 

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