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LobbyControl: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebeneinkünften!

Unterschriftenaktion, LobbyControl-Newsletter Extra vom 8. Oktober 2012:

Die Diskussion um die Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schlägt hohe Wellen. Jetzt will er freiwillig seine Einkünfte offen legen. Wieso aber hängt es vom guten Willen eines Politikers ab, ob wir als Wählerinnen und Wähler erfahren, von wem, für was und wie viel Geld er neben seinem Mandat erhalten hat?

Die Antwort ist einfach: Es fehlt an Regeln, die die Abgeordneten zu umfassender Transparenz verpflichten. Die Steinbrück-Debatte bietet jetzt die Chance, endlich striktere Regeln durchzusetzen. Am 18.10. verhandelt die Rechtstellungskommission des Bundestages darüber. Allerdings ist mehr Transparenz noch nicht sicher: FDP und Union geben sich zwar als große Steinbrück-Kritiker, haben aber in den letzten Jahren selbst bessere Transparenzregeln für Abgeordnete blockiert. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 8. Oktober 2012 in Politik

 

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Abgeordnetenwatch: Aktion gegen Abgeordnetenbestechung unterstützen

Aus dem heutigen Newsletter:
Am 17. Oktober 2012 wird sich der Bundestag mit dem Thema Abgeordnetenbestechung befassen. Bis dahin wollten wir 10.000 Unterschriften sammeln, um sie dem Rechtsausschuss zu überreichen. Doch wir sind mutig und erhöhen unser Ziel: 15.000 Unterschriften bis zum 17.Oktober 2012.

Über 9.000 Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung in weniger als 2 Wochen haben wir schon gesammelt. Denn die Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland anders als fast überall auf der Welt nicht strafbar. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 23. August 2012 in Politik

 

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Bundestags-Gutachten: Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung notwendig

Deutschland erfüllt bei der Bestrafung von Abgeordnetenbestechung nicht einmal globale Mindeststandards. Zu diesem Schluss kommt ein internes Rechtsgutachten des Bundestags, das abgeordnetenwatch.de vorliegt. Derzeit haben die deutschen Volksvertreter bei Bestechung, Vorteilsnahme oder -gewährung strafrechtlich so gut wie nichts zu befürchten, ganz im Gegensatz zu Abgeordneten in den meisten anderen Ländern der Welt. Das Gutachten, das aus dem Jahr 2008 stammt, hält eine “Verschärfung” des bestehenden Gesetzes für notwendig. Doch das stört viele Volksvertreter überhaupt nicht: Sie blockieren seit Jahren erfolgreich eine Gesetzesänderung.

Aus dem heutigen Newsletter, weiter bei abgeordnetenwatch.de »

 
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Verfasst von - 16. August 2012 in Politik

 

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