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Schlagwort-Archive: bürgerrechte

Hans-Peter Friedrich und Hans-Georg Maaßen: Zwei ahnungslose Engel

Eben lese ich auf tagesschau.de:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte in Berlin, alle Informationen, die er bislang über das US-Spähprogramm PRISM habe, stammten aus den Medien. Darüber hinaus verfüge sein Ministerium über keine eigenen Erkenntnisse, sagte der CSU-Politiker. Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte, seine Behörde habe von PRISM keine Kenntnis gehabt.

Zufällig handelt es sich bei diesen Äußerungen um die zweier Herrschaften, die qua Amt sehr nah am Geschehen sind. Ihre Aussagen implizieren, dass sie trotz ihrer Posten uninformiert sind – doch man mag selbst diesen Beiden kaum glauben, dass sie unbedarft genug sind, sich selbst derart zu diskreditieren. Warum stellen sich also zwei Männer, die es besser wissen müssen, derart töricht? Read the rest of this entry »

 

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ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig. Read the rest of this entry »

 

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Vorratsdatenspeicherung, Folge 1.348

Schmierentheater vom Fettigsten, was da abgeht. Die Aufforderung der EU-Kommission, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der nächsten vier Wochen umzusetzen, kommt in Wirklichkeit wie gerufen.

Die Innenminister haben ihre alptraumhaften Überwachungswünsche national nicht durchsetzen können. Es gab seit 2006, als die Richtlinie geschaffen wurde, immer wieder Proteste, weil durch die VDS zum Teil Grundrechte berührt werden. Zuletzt haben sich die Gesetzgeber in Karlsruhe eine freundliche Abfuhr geholt; freundlich, weil das BVerfG weder die VDS grundsätzlich als verfassungwidrig erklären, noch sie zum Europäischen Gerichtshof überweisen wollte. Kein Problem – die Delegation der Entscheidung an die Institutionen der Europäischen Union ist ein probates Mittel, sie dennoch durchzusetzen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 22. März 2012 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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ACTA – Wir haben ein Problem

+++ AVAAZ.org hat eine Petition aufgelegt. +++

ACTA – den Begriff hat mittlerweile jeder schon mal gehört, der im Netz unterwegs ist. Die meisten wissen allerdings immer noch nicht, was genau das sein soll, und vor allem, dass es ihn/sie betrifft. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 23. Januar 2012 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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ACTA: Nur noch ein Hoffnungsschimmerchen


Da packt mich die schiere Wut: ACTA ist mal eben während einer Sitzung des Fischereiausschusses vom EU-Rat beschlossen worden. Jan-Ulrich schreibt auf G+:

Die Grundrechte in der europäischen Union können jederzeit vom Fischereiausschuss abgeschafft werden. Read the rest of this entry »

 

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#0zapftis: Bewusstseinstrübung im Bundestag

In der heutigen Fragestunde zum Staatstrojaner geben etliche Politikerdarsteller ein fulminantes Schauspiel: Das öffentliche Eingeständnis der völligen Ahnungslosigkeit. Ahnungslosigkeit einerseits über die tatsächlichen Vorgänge, die weiterhin undurchsichtig bleiben, Ahnungslosigkeit andererseits über technische Gegebenheiten sowie das Fehlen jeglichen Problembewusstseins.

Wenig überraschend schenkt man humorigen Einwürfen mehr Aufmerksamkeit als der sachlichen Beantwortung der Fragen. Ein weiteres Mal überlegt der Zuhörer, warum vorhandenes Sachwissen nicht abgerufen wird und Politiker sich lieber lächerlich machen, als sich von Fachleuten briefen zu lassen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 19. Oktober 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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#0zapftis: Argumente zum Ausdrucken

Druckt das aus, steckt es in die Jacken- oder Hosentasche und zeigt es all denen, die Einschränkungen der Freiheit für “mehr Sicherheit” gut finden. Die Texte dazu haben Gunnar Sohn und Richard Gutjahr (von dem auch die Grafik mit Zahlen des Bundesamts für Justiz stammt. Der Text ist von Mai 2011.) Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 16. Oktober 2011 in Datenschutz, Kultur, Netzpolitik, Politik, Wissen

 

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Noch’n Fernsehtipp: Die Trojaner-Attacke · PHOENIX Runde, 13.10.11, 22:15 & 00:00 Uhr

Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat? Aus dem Phoenix-Programmhinweis:

Haben wir schon längst eine neue Stufe der Überwachung erreicht, ohne uns dessen bewusst gewesen zu sein? Wie weit darf der Staat im Namen von Verbrechensbekämpfung gehen? Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 13. Oktober 2011 in Datenschutz, Medien, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Fernsehtipp: ARD-Kontraste über INDECT, 13.10.2011, 22:00

Sollten sich alle ansehen*, denen das Wort INDECT noch nichts sagt. Aus der rbb-Pressemitteilung:

Im Rahmen des “Indect”-Projekts wird unter anderem daran geforscht, verdächtiges Verhalten Einzelner mit Kameras und Drohnen zu erfassen und mithilfe zentraler Datenbanken und des Internets zu verfolgen. Das fünfjährige Projekt wird bis 2014 von der EU mit knapp 15 Millionen Euro gefördert. Deutschland beteiligt sich mit zehn Prozent an den Kosten. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 13. Oktober 2011 in Europa, Netzpolitik, Politik

 

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#0zapftis: Die merkwürdige Grundversorgung des ganz normalen Bürgers

Nach dem Bekanntwerden der CCC-Veröffentlichung über den Staatstrojaner ging gestern ein medialer Wolkenbruch nieder. Vermutlich haben im Lauf des Tages fast alle Bundesbürger irgend etwas über das Thema gehört, gesehen oder gelesen. Nun sind nicht alle im Netz unterwegs; selbst die Netzbewohner haben unterschiedliche Interessen. So wird mancher ob der Fülle der Meldungen und Kommentierungen genervt seinen Stream abgeschaltet haben. Wie aber kam die Nachricht in der Kohlenstoffwelt an? Read the rest of this entry »

 
 

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CCC, ich wünsch mir was

ZEITonline hat gestern das hier über neue Erkenntnisse des CCC über Staatstrojaner veröffentlicht. Das kommt nicht unerwartet, ist aber dennoch äußerst erschreckend.

Lieber CCC, bitte gebt den Nutzern eine Anleitung an die Hand, mit denen auch Gretchen Müller und Johannes Maier – ohne größere Computerkenntnisse – ihre Rechner prüfen und schützen können.

 
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Verfasst von - 9. Oktober 2011 in Basteln, Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Heute gestartet: “Frag den Staat”

FragDenStaat.de ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., mit dem jede(r) Anfragen nach den Informationsgesetzen (Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Umweltinformationsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz) einfacher stellen kann. Fragen und Antworten werden transparent auf dieser Seite dokumentiert. Ziel ist es

  • den BesucherInnen das Stellen eines Antrags zu erleichtern;
  • Anfragen und Antworten öffentlich zu dokumentieren;
  • positive wie negative Antwortpraxis einzelner Behörden transparent zu machen;
  • durch die transparente Abbildung des Anfrage- und Antwortprozesses das Thema Informationsfreiheit insgesamt zu stärken. Read the rest of this entry »
 
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Verfasst von - 1. August 2011 in Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Digitale Gesellschaft: Klare Ziele

Kaum ist er da, der neue Verein in Gründung, wird er schon angegriffen. Was er sicher nicht ist: Ein ‘Beckedahl is the greatest’-Verein zur gegenseitigen Bewunderung

Markus hat bei netzpolitik.org schon lange etwas wie einen Verein: ein großes Potential an politisch orientierten Menschen, die einiges bewegen können. Dieses Publikum muss man sich erarbeiten, das ist nicht einfach so da und über Jahre treu. Galionsfiguren braucht man nun mal, und Markus ist in den letzten Jahren da reingewachsen; nicht weil er sich so toll findet, sondern weil er, Johnny Haeusler und Fefe sehr lange Zeit die einzigen Ansprechpartner für die Presse waren (vor allem während der Schockstarre im CCC). Jetzt ist er bekannt und nutzt das – so what? Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 13. April 2011 in Blogs, Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Digitale Gesellschaft: Beckedahl plant Organisation für Bürgerrechte im Web

Spannung: Am Mittwoch will Markus Beckedahl (netzpolitik.org) zum Auftakt der re:publica 2011 eine Neuigkeit ankündigen. Unter dem Namen Digitale Gesellschaft soll eine gemeinnützige Organisation entstehen, die sich mit Bürgerrechten im Internetzeitalter befasst. Eine Facebook-Seite gibt es schon, die “ab Mittwoch in Deinem Land verfügbar” ist, auch der Twitteraccount ist bereits online. Nötig ist eine solche Organisation ganz sicher; warten wir also bis Mittwoch, wie sich die Macher die Einzelheiten vorstellen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 10. April 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Informationen aus Tunesien

Wirklich aktuelle Infos, Streams und Podcasts aus und über Tunesien findet man auf Kalima. Das Blog ist in Tunesien verboten. Es wurde u.a. von der Bürgerrechtlerin Sihem Bensedrine gegründet, die heute in Barcelona lebt. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 12. Januar 2011 in Blogs, Frauen, Politik, Welt

 

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#S21: Pathos, ja.

Es würde nicht schaden, das einfach mal weiter zu verbreiten.

Copyright©/Alle Rechte® bei Parkschuetzer.de Jan Petersen

 
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Verfasst von - 6. Oktober 2010 in Kaffeesatz, Politik

 

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#S21: Man prügelt seine Bürger nicht

Was heute in Stuttgart abging und noch abgeht, ist beinahe bürgerkriegsähnlich. Man geht nicht auf Kinder und Jugendliche los. Man geht nicht auf Erwachsene los. Man geht nicht auf friedliche Demonstranten los. Man prügelt weder Bürger, noch schlägt man auf sie ein, noch setzt man Wasserwerfer oder Pfefferspray ein.

Gesicherte 100 130 Verletzte sind nicht nur völlig indiskutabel – sie sind ein klares Zeichen für den absoluten Willen des Staates, politische Ziele unter allen Umständen und mit Gewalt durchzuprügeln. Wir sollten ALLE nach Stuttgart fahren. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 30. September 2010 in Kaffeesatz, Politik

 

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Ein bißchen Geschichte

Ich wollte etwas über die zunehmende Datensammelwut und den sichtbaren Rückbau der Demokratie schreiben. Während des Schreibens hat sich der Text verselbständigt, und ich habe ihn gelassen – was natürlich nicht passieren darf. Statt ihn zu kürzen und neu zu gestalten, lasse ich ihn stehen, denn so ist ein kleiner Geschichtsabriss daraus geworden, der die Jüngeren vielleicht interessiert.

I. Nach dem Krieg

Als Kinder bekamen wir ständig das Mantra der Kriegsgeneration zu hören: seid dankbar, daß ihr was zu essen habt; seid froh, daß ihr nicht im Freien schlafen müßt; euch soll es mal besser gehen als uns. Millionen traumatisierter Deutscher haben ihre Kinder unter diesen Prämissen erzogen. Kritisches Denken und Konfliktfähigkeit mußten wir selbst lernen. Davon abgesehen waren die meisten Eltern mit Vergessen, Wiederaufbau und, etwas später, mit dem Wirtschaftswunder beschäftigt. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 5. August 2010 in Europa, Frauen, Kultur, Leben, Menschen, Politik, Welt

 

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Brüssel und die Bürgerrechte

Gestern Abend erschien auf ZEITonline ein Artikel von Jochen Bittner Wie Brüssel in die Bürgerrechte eingreift. Der Beitrag passt in das in den letzten Tagen entstandene Bild von der Unsicherheit der Standpunkte.

Bittner leitet seinen Artikel mit der Frage ein,

Wird den Schöpfern des Lissabon-Vertrages gerade mulmig, weil sie merken, was die EU neuerdings alles darf?

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Verfasst von - 6. März 2010 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik

 

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Nachbemerkung

Vor ein paar Tagen hat mich hier in den Kommentaren jemand gefragt, welchen Ausgang der Bundestagswahl 09 ich mir denn gewünscht hätte. Ich war ein bißchen hilflos, denn meine Wünsche bestanden und bestehen in Handlungen und Zuständen, nicht in bestimmten Inhalten oder Koalitionen der Parteien.

Was ich an diesem Tag nicht ausdrücken konnte, hat jetzt Lorenz Lorenz-Meyer bei Christiane Schulzki-Haddouti auf kooptech in einem Gastbeitrag in Worte gefaßt.
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Verfasst von - 10. Januar 2010 in Journalismus, Kultur, Medien, Politik

 

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To Be Continued

Dieser Artikel hat eine eigene Seite bekommen.

 
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Verfasst von - 27. Oktober 2009 in Datenschutz, Kaffeesatz

 

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Campact/FoeBuD: Was kam raus?

Aus der Campact-Mitteilung zu der gemeinsamen Aktion mit FoeBuD ‘Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse’:
[..] “Kommt es zu einer Totalkapitulation der FDP?” fragte bei unserer Aktion einer der zahlreichen Medienvertreter/innen bissig die FDP-Politikerin [FDP-Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger]. Die Ministerin wiegelte ab. Doch das Ergebnis der Verhandlungen bestätigt diese Befürchtungen. Keines der drei zentralen Versprechen des Wahlkampfs konnte die FDP durchsetzen: Weder Vorratsdatenspeicherung noch Online-Durchsuchungen wird Einhalt geboten. Und auch das “Aus” für die Internets-Sperren – in etlichen Medien als FDP-Sieg gefeiert – erweist sich bei näherem Hinsehen als zweifelhafter Erfolg. Das Gesetz soll kommen – und erstmal nur für ein Jahr ausgesetzt werden. [..]

Die Analyse des Ergebnisses bei Campact.

 
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Verfasst von - 20. Oktober 2009 in Datenschutz, Politik

 

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Spickzettel vom CCC

Lesen!
Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlass der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind. Bei Bedarf kann auch eine gedruckte Version zugesandt werden.(Pressemitteilung des CCC)
Liebe Politiker & Verhandler, hinter die Ohren schreiben.

 
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Verfasst von - 16. Oktober 2009 in Datenschutz, Netzpolitik

 

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Mogelpackung

Gegen 14 Uhr dachte ich, die werden sich nie einig, und dann, schwupps, hatte man sich plötzlich geeinigt (immerhin deutlich nach der Tagesschauzeit). Nun ja.

  • Online-Durchsuchungen nur mit Anordnung der Bundesanwaltschaft (bisher BKA-Antrag beim AG Wiesbaden).

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Verfasst von - 16. Oktober 2009 in Datenschutz, Politik

 

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Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!

FoeBuD und Campact rufen gemeinsam zur Unterzeichnung eines offenen Briefs an die FDP auf, mit der die Organisationen die Partei daran erinnern wollen, ihre Wahlkampfversprechen zu halten. Aus dem Campact-Anschreiben:

“In dieser Woche treten die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase. Vor allem bei der Innen- und Sicherheitspolitik steht ein hartes Ringen bevor.

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Verfasst von - 13. Oktober 2009 in Datenschutz, Politik

 

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