Das Grundgesetz zum Nachschlagen und Vergleichen. Es gibt sogar eine Zeitleiste aller Fassungen – so großartig.
Diese Webseite ermöglicht das Nachvollziehen aller Veränderungen am Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1949. Es enthält den vollständigen Gesetzestext zuzüglich vieler Informationen, die damit in Verbindung stehen. Somit steht ein umfassendes Werk zur Verfügung, die Entwicklung der deutschen Verfassung transparenter zu machen.
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Ständig aktualisiert bei 0zapftis.info mit Quellen, Meldungen und Links.
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Was für eine gloriose Leistung! Gerade jetzt, da es in der Regierung kriselt und Glaubwürdigkeit und Akzeptanz eh schon gegen Null gehen, kommt ein (weiterer?) Verfassungsbruch heraus. Leider haben die Piraten bis dato versäumt, auf ihrem ureigenen Politikfeld richtig Krach zu schlagen. Immerhin gibt es ja nun mit ihnen eine Partei, in der genügend sachkundige Menschen die richtigen Fragen stellen könnten. Also, bitte! Read the rest of this entry »
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ZEITonline hat gestern das hier über neue Erkenntnisse des CCC über Staatstrojaner veröffentlicht. Das kommt nicht unerwartet, ist aber dennoch äußerst erschreckend.
Lieber CCC, bitte gebt den Nutzern eine Anleitung an die Hand, mit denen auch Gretchen Müller und Johannes Maier – ohne größere Computerkenntnisse – ihre Rechner prüfen und schützen können.
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Erst mal: Herzlichen Glückwunsch, CCC, zum 30. Geburtstag! Ein Dankeschön für das Erreichte und gute Puste für das, was noch vor euch liegt. (Ein bisschen Hintergrund gibt es hier und hier.)
Tête-à-tête auf dem Alex
Nach dem, was taz und Tagesspiegel gestern Abend berichteten, bleibt mir glatt die Spucke weg:
NPD verlegt Kundgebung überraschend auf den Alexanderplatz. Um Gegendemonstranten fernzuhalten, teilt die Polizei die Verlegung nicht mit – und macht den Platz kurzerhand zur Geisterstadt. (Sebastian Puschner, taz)
Öffentlichkeit? Pressemitteilung? Fehlanzeige. So erzeugt man ein gedeihliches demokratisches Klima. Demokratie heisst das schwierige griechische Wort, stv. Polizeipräsidentin Koppers. De-mo-kra-tie. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: 9/11, alex, ccc, ccc-geburtstag, euro, eurokrise, jauch, koppers, wirtschaft
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte Entwurf des Staatsvertrages macht deutlich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen. Read the rest of this entry »
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Es bahnt sich wieder mal Unheil an:
Am Mittwoch trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Dass dieser in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten könnte, war bislang lediglich als Gerücht im Umlauf. Nun bestätigt sich letzteres. (Digitale Linke) Read the rest of this entry »
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Um 18:30 Uhr bringt 3 sat nano einen Bericht über die Abaschaltung des ägyptischen Internets. Gleich anschliessend an die Nachrichten, um 19:20 Uhr, hat die Kulturzeit ein Gespräch mit Mercedes Bunz, die über die digitale Revolution und die Zukunft der digitalen Gesellschaft forscht.
Schlagwörter: 3sat, ägypten, ccc, digitalien, fernsehen, kulturzeit, mercedes bunz, nano, tipp, tv
Bundeswehr-Gelöbnis am Bundestag

Riesenschweinerei
ist die einzig senkrechte Bezeichnung für das, was bei den Rundfunkanstalten abgeht. Stefan Niggemeier: “Erst werden die Beiträge produziert, dann ins Netz gestellt, dann wieder gelöscht: alles von Gebührengeldern für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein Bericht aus einem absurden System.” Einen weiteren Beitrag gibt es bei CARTA. Read the rest of this entry »
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Obama und die Banken
10 Jahre lang sollen die Banken nach ihren Exzessen die dem Steuerzahler entstandenen Kosten zurückzahlen. Na, Frau Merkel?
Flughafen-Sicherheitslücke
Die bösen Hacker haben mal wieder ein Loch gefunden und ‘die Polizeigewerkschaft ist entsetzt’. Fein gemacht, CCC. (Das Video kann man hier anschauen.)
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Schlagwörter: bahn, bankenkrise, ccc, cdu, csu, haiti, kirche, obama, sicherheit, spd
Lesen!
Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlass der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind. Bei Bedarf kann auch eine gedruckte Version zugesandt werden.(Pressemitteilung des CCC)
Liebe Politiker & Verhandler, hinter die Ohren schreiben.
Schlagwörter: überwachung, bürgerrechte, ccc