RSS

Schlagwort-Archive: cdu

#vosshoffverhindern: Friedrichs vergiftete Hinterlassenschaft

Der Grüne Konstantin von Notz bezeichnet Frau Voßhoff im Handelsblatt als die “Anti-Datenschützerin”. Dieser netzpolitische GAU ist vom früheren Innenminister rechtzeitig, überlegt und nach seinem Verständnis absolut sinnvoll geplant worden.

Hat der NSA-Skandal nur im Kanzleramt stattgefunden? Betrifft er ausschließlich Frau Merkel? Darf Datenschutz als Billigware verscherbelt werden? Muss dieser Posten im Sinn einer grundrechtswidrigen Sicherheitspolitik mit einer linientreuen Konservativen besetzt werden, damit um Himmels Willen Ruhe herrscht? Peter Schaars jahrelanger Einsatz wird damit auf impertinente Weise konterkariert. Doch darum geht es nicht mehr. Read the rest of this entry »

 
 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , ,

Morgen, Kinder …

Morgen also werden wir aus der Bundespressekonferenz von den visionären Ideen der geplanten großen Koalition hören: Zuvörderst von dem Masterplan, wie wir in 20 Jahren leben wollen, und was dafür erfüllt werden muss.

Wie es mit der Energiewende weitergeht. Welche Rolle Deutschland künftig im europäischen Miteinander spielen will. Wie die Banken endlich gebändigt werden. Wie innere Sicherheit und Privatsphäre sinnvoll abgewogen werden. Welche Vorsorge- und Pflegemaßnahmen für unsere alternde Gesellschaft beschlossen wurden. Wie die Renten gesichert werden. Dass solidarische Sozialpläne beschlossen wurden. Dass man Wohnungen dort, wo man leben möchte, bezahlen kann. Read the rest of this entry »

 
21 Kommentare

Verfasst von - 26. November 2013 in Politik

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Kostproben aus dem Bundestag

Wann war noch gleich die letzte echte Plenarsitzung? Ach ja. Juni. Der beachtlich angewachsene Stapel der dringlichen Probleme wird naturgemäß nicht von alleine kleiner.

Gestern also trafen sich die Abgeordneten zu einer Sondersitzung. Es ging um die Östliche Partnerschaft, etwas wie asiatische Gelassenheit oder Leipziger Allerlei, vermutlich. Allerdings habe ich seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr so oft in so kurzer Zeit “das ist nicht gegen Russland gerichtet” gehört.

Zweites Thema war die NSA. Die eigentliche Hauptsache, die Regierungserklärung der Kanzlerin zu diesen beiden Themen, geriet zur Garnitur: Merkel war gewohnt unbestimmt, aber noch transusiger als sonst. Gott sei Dank war es schnell vorbei. Read the rest of this entry »

 
3 Kommentare

Verfasst von - 19. November 2013 in Netzpolitik, Politik, Welt

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , ,

#spdbpt: Was wäre, wenn … ?

Eigentlich erstaunlich für die SPD. Fast immer ist es den Rednern aus dem Bundesvorstand spätestens am zweiten Versammlungstag gelungen, unwillige Genossen, wenn schon nicht umzustimmen, aber wenigstens wieder auf Linie zu bringen. Auf das erprobte Parteisoldatentum war immer Verlass. Heute ist der zweite Versammlungstag, und vom Leipziger Parteitag kommen kritische, enttäuschte und wütende Kommentare. Sie sind im Lauf des Tages auch nicht weniger, sondern lauter geworden. Read the rest of this entry »

 
8 Kommentare

Verfasst von - 15. November 2013 in Europa, Politik

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen. Haha.

Jetzt hört auf mit diesem Unfug über die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen. Frau Merkel würde zwar ein schwacher Partner gut passen – die Grünen würde sie, schnapp, noch vor dem Frühstück als Appetithäppchen verdrücken –, aber so einfach ist das nicht. Erstens haben vor allem CSU und Grüne höchst unterschiedliche Ziele und sich im Wahlkampf mächtig beharkt. Zweitens ist Merkel nicht so dumm, sich eine Partei als Koalitionspartner zu nehmen, mit dem sie im Bundesrat keine Mehrheit hat, sprich: nicht ‘durchregieren’ kann. Read the rest of this entry »

 
14 Kommentare

Verfasst von - 9. Oktober 2013 in Politik

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , ,

#btw13 · Fischerstechen

Das Fischerstechen ist ein vermutlich aus dem 14. Jahrhundert stammender Brauch. Dabei versuchen die Mitglieder zweier Mannschaften, sich mit einem lanzenähnlichen Werkzeug gegenseitig von ihren Booten ins Wasser zu befördern.

Der alte Brauch hat prominente Anhänger. Die FDP möchte die Zweitstimmen haben, weil, so Rainer Brüderle, wie immer logisch und stringent: “Wer Merkel haben will, der wählt doch FDP” (bei 00:38). Die Anziehungskraft des nassen Elements wirkt sich auch auf die AfD aus. Sie fischt allerdings nur noch im trüben Flachwasser, nachdem es ihr nicht gelang, sich als Opfer zu stilisieren. Dann ist da noch König Horst, dessen Sieg Merkel schaden könnte und der ihr spätestens am 22. September um 18:01 Uhr den Kampf ansagen wird. Read the rest of this entry »

 
44 Kommentare

Verfasst von - 16. September 2013 in Politik

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , ,

#Mißfelder über NSA: Probleme? Welche Probleme?

Quelle: ARD-Tagesthemen, 08.09.2013 23:03 Uhr (ab 2:44), via RumfunkRevival. Klare Strategie: Die Konzerne sind schuld. (Netzpolitik, kurz und knackig.)

 
7 Kommentare

Verfasst von - 9. September 2013 in Datenschutz, Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

Splitter, 07.01.2013

Hoffe, ihr seid alle gut rein- und nicht ausgerutscht – habt ein gutes Jahr! Für einige andere wird das wohl nicht so toll werden:

#BER,
zum Beispiel, für Wowi und Platzeck: Wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung. Boah ey, ist das PEINLICH. Aber eine Lösung scheint in Sicht:

Hm, eigentlich ist doch der Mehdorn gerade wieder frei geworden, und von Air Berlin nach #BER – da könnte man bestimmt auch noch mal kräftig sparen. Read the rest of this entry »

 
6 Kommentare

Verfasst von - 7. Januar 2013 in Kolumne, Splitter

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Altersarmut: von der Leyens Krokodilstränen

Es ist widerlich. Wi-der-lich. Ebenso widerlich, wie es schon Ursula von der Leyens ganz auf Volkes Empörung gerichtete Schauspielerei während der Zensursula-Kindesmissbrauchs-Debatte war. Durch langjährige Praxis hat diese Negativmutter der Nation eine ungeheure Virtuosität erreicht: in der Kunst der Wirklichkeitsbeugung zur Erreichung höchstmöglicher Wählerzustimmung. Mit energischen Worten, kompetent-unterstreichenden Handbewegungen und Betroffenheitsmiene lügt Vaters Tochter in die Kameras, ohne auch nur blassrosa zu werden; das Musterbeispiel des modernen Politikers, wie er sich selbst am liebsten sieht: Read the rest of this entry »

 
44 Kommentare

Verfasst von - 2. September 2012 in Kaffeesatz, Politik

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

Das ist vorausschauende Planung: Steuergeschenke jetzt!

Im nächsten Jahr ist Bundestagwahl, da kann man gar nicht früh genug planen. Die Kosten werden sowieso immer höher, als man dachte, da ist ein solider Entwurf für deren Bewältigung Gold wert. Und weil man seine Pappenheimer schließlich kennt, sorgt man rechtzeitig für kleine Aufmerksamkeiten, damit man nicht später in die Röhre guckt.

Ausgerechnet während der Debatte darüber, wie gerecht oder ungerecht die Energiewende ist, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der EU-Kommission in Brüssel beantragen, der deutschen Industrie vom nächsten Jahr an erneut Energiesteuern in Höhe von jährlich 2,3 Milliarden Euro zu erlassen. [..]
Der Ökosteuer-Deal steht bereits in dieser Woche auf der Tagesordnung des Kabinetts. Öffentliche Debatten darüber sind unerwünscht. (ZEITonline) Read the rest of this entry »

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 12. August 2012 in Energie, Kaffeesatz, Politik

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , ,

Blick in die Glaskugel: Landtagswahl in NRW

Schleswig-Holstein steht nach dem Wahlerfolg einer zusätzlichen Partei vor der vertrackten Frage, wer mit wem. Die Fortsetzung werden wir am Sonntag in Nordrhein-Westfalen erleben. Durch den Abstieg der FDP und den gleichzeitigen Aufstieg der Piraten kommen Koalitionen ‘wie gehabt’ nicht mehr so einfach zustande. Auch ein Norbert Röttgen, der nicht weiß, ob er vielleicht ein bisschen in Düsseldorf bleiben möchte, gibt nicht eben eine Wahlempfehlung für seine Partei ab. Dass er außerdem noch die Europapolitik der Bundesregierung zum Wahlthema machen will, ist mehr als ungeschickt, wird aber seine Rückkehr nach Berlin sichern. Christian Lindner wird mit Ach und Krach der FDP noch einmal den Hals retten, wie es auch Kubicki in SH gelungen ist. Starke Persönlichkeiten lenken allerdings höchstens von der verbreiteten Unzufriedenheit der Bürger mit einer Politik ab, die sie schon lange nicht mehr verstehen. Im Gegensatz zu der bisherigen Reaktion, gar nicht zu wählen, gibt es nun mit den Piraten eine neue Option. Read the rest of this entry »

 
15 Kommentare

Verfasst von - 8. Mai 2012 in Blick in die Glaskugel, Politik

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , ,

Big Brother Awards 2012 für Bofrost, Blizzard, Schoolwater und Gamma International

Ein Spielehersteller und Schnüffelchips für Wasser an Schulen – das waren die Gewinner des Negativpreises für Datenschutz, der am Freitag, 13. April 2012, in Bielefeld verliehen worden ist: Die Blizzard Entertainment mit dem Spiel World of Warcraft in der Kategorie Verbraucherschutz und die Brita GmbH für das Projekt “Schoolwater” (Wirtschaft). Sozusagen als Dauerbrenner haben auch zwei Innenminister den Preis bekommen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). In weiteren Kategorien sind die Firma bofrost (Arbeitswelt), die Gamma International (Technik) und ganz abstrakt „die Cloud“ (Kommunikation) ausgezeichnet worden. Read the rest of this entry »

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , ,

Verbietet Papier! Der Koran und die Juristen

Jetzt ist also richtiger Wahlkampf, so einer, wo hinterher alle Stimmzettel in eckige Behälter werfen dürfen. Rechtzeitig erging das geheime Startzeichen für eine unsportlichere Disziplin: Ab sofort ist verstärktes Dreckschmeißen erlaubt. Bereits im März gab es eine stilsichere Facebook-Kampagne aus dem CDU-Umfeld. Am 10. April hat Jürgen Rüttgers, der frühere NRW-Ministerpräsident und Düssel-Rambo, in einem RP-Interview¹ nachgelegt (Foto).
Aus der Schweiz kommen günstige Zeichen, dass eine weitere Variante durchaus erfolgreich sein kann, falls sie unter Ausschluss der Staatsanwaltschaft angewandt wird. Read the rest of this entry »

 
33 Kommentare

Verfasst von - 12. April 2012 in Kaffeesatz, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Saar-Wahl: Ein Sieg und eine dunkelrote Karte

Erst mal: Glückwunsch an die Saar-Piraten! Interessant für Nichtwähler und Junge, die Altersstruktur genau umgekehrt wie bei der CDU – das ist mit Sicherheit zukunftsfähig.

So lange in der ARD noch gefragt wird, ob der Erfolg der Piraten auch an “dieser Netzpolitik” liege, sollte die Wahl durch 25% der Erstwähler wirklich nicht verwundern. Kurz danach behauptet Ingo Zamperoni, “im Netz” sei noch nicht so viel los, und das Ergebnis müsse wohl noch sacken. Hallo, Herr Zamperoni – die Tweets der Piraten sind nicht orange. Die sind genauso weiß wie alle anderen. Read the rest of this entry »

 
14 Kommentare

Verfasst von - 25. März 2012 in Politik

 

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

Die Verleger bekommen das ersehnte Leistungsschutzrecht

Zu den Links »

Mehr als die dpa-Meldung gibt es noch nicht (PDF, s. 4; via). Update: Pressemitteilung des BDZV.

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren,
sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet
ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen
gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung
der Verlagserzeugnisse erzielen. [..] Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. Read the rest of this entry »

 
8 Kommentare

Verfasst von - 4. März 2012 in Blogs, Journalismus, Medien, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

Jens Best: Ansgar Heveling – Perspektiven eines geschichtsbewussten Politikers

Ich habe das Video von Jens vom Blog genommen, weil ich ziemlich böse Post bekommen haben. Ich sag es mal mit Pantoufle:

Ich bin der erste, dem es bei solchen Pappkameraden in den Fingern juckt, den gefürchteten Nazivergleich heranzuziehen. Aber so nicht. Die Diktion …ja, natürlich ist es leicht, die dahin zu transformieren – es hilft nur nicht weiter. Read the rest of this entry »

 
11 Kommentare

Verfasst von - 30. Januar 2012 in Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

Ansgar Heveling – Geschichte mit Anlauf

Der Handelsblatt-Gastkommentar wirft nicht nur die Frage auf, wieso eigentlich ausgerechnet Ansgar Heveling und Berti Vogts aus Korschenbroich kommen. Vor allem fragt sich der Leser, wie es ein Mensch des Jahrgangs 1972 schafft, eine so perfekte Kriegsrhetorik hinzukriegen. Sie ist deutlich, klar und kraftvoll und orientiert sich sicher nicht an dem im Text genannten Weimarer Geheimrat. Den hätten auch in den vierziger Jahren die Wenigsten verstanden. Er orientiert sich an einem Sprachgebrauch, der einst zur Aufwiegelung der Massen diente, an einer Redekunst, die Linguisten nur noch in besonders dunklen Ecken vermuten dürften. Read the rest of this entry »

 
13 Kommentare

Verfasst von - 30. Januar 2012 in Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

Uhl und Krings im Glashaus

Gestern haben einige Menschen einen offenen Brief an Google geschrieben; Johnny hat dazu sehr sachlich auf Spreeblick kommentiert. Heute nun melden sich Statler & Waldorf die Herren Krings und Uhl in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort und hängen sich damit clever an den offenen Brief. Die Leadzeile der PM lautet “Öffentlicher Diskurs mit der eigenen, offenbarten Identität”, was sich irgendwie interessant anhört. Vermutlich ist es das, was sie unter “Dialog mit der Netzgemeinde” verstehen. Read the rest of this entry »

 
4 Kommentare

Verfasst von - 6. September 2011 in Europa, Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

C wie Zukunft

+++ Ein hübsches Update hier. :] +++

Und DIE wollen uns erzählen, wo es langgeht?! Bwahahahahahaaaa -

Foto: Stefan Sauer für extra3 (NDR)

Gediebt bei extra3. SpOn war es sogar ein Artikelchen wert: “Wir haben gehofft, in die Diskussion zu kommen. Es hat funktioniert”.
 
24 Kommentare

Verfasst von - 26. Juli 2011 in Kaffeesatz, Marketing, Politik

 

Schlagwörter: , , , , , , ,

Fernsehtipp: Atom-Doku “So teuer wie möglich”, ARD 23:30

Mal wieder spät, aber das scheint für interessante Sendungen Kalkül zu sein: Hintergründe zur Neuorientierung in der Atomkraftfrage. In seiner Vorabkritik bemerkt Spiegel online u.a.: “[..] Angela Merkel, bei der man im Verlauf des Films immer weniger weiß, ob sie noch Politikerin ist oder schon Lobbyistin der Atomindustrie [..]”

 
3 Kommentare

Verfasst von - 20. Juli 2011 in Energie, Europa, Politik, Umwelt

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , ,

Friedrich, Uhl und Schünemann

SpOn fragt: “Droht eine neue schwarz-gelbe Zoff-Runde durch Bin Ladens Tod?” Wer eignete sich besser zur klaren Beantwortung als das Hardliner-Triumvirat Friedrich, Uhl und Schünemann? Was für eine Allianz! Flankiert wird sie von den fragwürdigen Bemerkungen der Kanzlerin anlässlich der Erschiessung bin Ladens.

Herr Gabriel glänzt gerade durch Populismus, das kann er ja: Ein bereits demoliertes Auto nochmals entschlossen gegen die Wand fahren. Damit es auch wirklich funktioniert, setzt er noch einen drauf: “SPD plant parteiinterne Migrantenquote“. Ich tippe auf höchstens 20% bei den nächsten Wahlen. Allerhöchstens.

 
Kommentare deaktiviert

Verfasst von - 3. Mai 2011 in Datenschutz, Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , ,

Ausgewählt

Ich kann mir das mit den Links wieder nicht verkneifen :) Wahl von ihrer unterhaltsamen Seite gibt es im Restlaufzeitticker für Stefan Mappus, beim Bullshit-Bingo der taz und bei den #wahlzoten. Der Spiegelfechter hat einen Stammtisch eingerichtet, und in Stuttgart findet abends eine Mappschiedsparty statt. Natürlich gibt es auch ernsthafte Informationen zu #ltwbw und #ltwrlp, beim SWR ist schliesslich heute Großkampftag. Aber die machen nicht so viel Spaß. Read the rest of this entry »

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 27. März 2011 in Politik, Schön!, Wühltisch

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , ,

Neuer Innenminister, neues Feindbild?

Info: Bei Netzpolitik wird gerade eine Stoffsammlung zu Friedrich angelegt. Ich tippe derweil hier weiter.


Der 54-jährige Jurist Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU, soll ein ruhiger Mann sein, hat einen guten Ruf als Verwaltungsfachmann und es heisst, er sei gut vernetzt.

Nach dem, was man bei Abgeordnetenwatch über sein Abstimmverhalten erfährt, ist Friedrich allerdings nicht der Mann der Wahl für Netzaktivisten – um es vorsichtig auszudrücken. Zumindest einer mit klaren Ansagen. Oder wie Markus etwas zurückhaltender vermutet:

Ach ja – neuer Verteidigungsminister wird Thomas de Maizière. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine gute Wahl. Read the rest of this entry »

 
33 Kommentare

Verfasst von - 2. März 2011 in Datenschutz, Menschen, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Nachdem CSU[1] und CDU[2] jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: “Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun Sie das auch!” Read the rest of this entry »

 
3 Kommentare

Verfasst von - 17. Januar 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , , ,

Splitter 16.1.2011

Rechtssicherheit
Bitte, seid doch so nett :) Es gibt eine Online-Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge Dritten zur Verfügung zu stellen.

Read the rest of this entry »

 
5 Kommentare

Verfasst von - 16. Januar 2011 in Splitter

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,