Splitter, 07.01.2013

Hoffe, ihr seid alle gut rein- und nicht ausgerutscht – habt ein gutes Jahr! Für einige andere wird das wohl nicht so toll werden:

#BER,
zum Beispiel, für Wowi und Platzeck: Wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung. Boah ey, ist das PEINLICH. Aber eine Lösung scheint in Sicht:

Wie bitte? Bingo-BZ meldet: #BER-Wowereit tritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zurück – und sein Nachfolger wird wer? Genau: BER-Platzeck—
Tom Strohschneider (@Linksdings) January 07, 2013

Hm, eigentlich ist doch der Mehdorn gerade wieder frei geworden, und von Air Berlin nach #BER – da könnte man bestimmt auch noch mal kräftig sparen.

 

Altersarmut: von der Leyens Krokodilstränen

Es ist widerlich. Wi-der-lich. Ebenso widerlich, wie es schon Ursula von der Leyens ganz auf Volkes Empörung gerichtete Schauspielerei während der Zensursula-Kindesmissbrauchs-Debatte war. Durch langjährige Praxis hat diese Negativmutter der Nation eine ungeheure Virtuosität erreicht: in der Kunst der Wirklichkeitsbeugung zur Erreichung höchstmöglicher Wählerzustimmung. Mit energischen Worten, kompetent-unterstreichenden Handbewegungen und Betroffenheitsmiene lügt Vaters Tochter in die Kameras, ohne auch nur blassrosa zu werden; das Musterbeispiel des modernen Politikers, wie er sich selbst am liebsten sieht:

 

Das ist vorausschauende Planung: Steuergeschenke jetzt!

Im nächsten Jahr ist Bundestagwahl, da kann man gar nicht früh genug planen. Die Kosten werden sowieso immer höher, als man dachte, da ist ein solider Entwurf für deren Bewältigung Gold wert. Und weil man seine Pappenheimer schließlich kennt, sorgt man rechtzeitig für kleine Aufmerksamkeiten, damit man nicht später in die Röhre guckt.

Ausgerechnet während der Debatte darüber, wie gerecht oder ungerecht die Energiewende ist, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der EU-Kommission in Brüssel beantragen, der deutschen Industrie vom nächsten Jahr an erneut Energiesteuern in Höhe von jährlich 2,3 Milliarden Euro zu erlassen. [..]
Der Ökosteuer-Deal steht bereits in dieser Woche auf der Tagesordnung des Kabinetts. Öffentliche Debatten darüber sind unerwünscht. (ZEITonline)

 

Blick in die Glaskugel: Landtagswahl in NRW

Schleswig-Holstein steht nach dem Wahlerfolg einer zusätzlichen Partei vor der vertrackten Frage, wer mit wem. Die Fortsetzung werden wir am Sonntag in Nordrhein-Westfalen erleben. Durch den Abstieg der FDP und den gleichzeitigen Aufstieg der Piraten kommen Koalitionen ‘wie gehabt’ nicht mehr so einfach zustande. Auch ein Norbert Röttgen, der nicht weiß, ob er vielleicht ein bisschen in Düsseldorf bleiben möchte, gibt nicht eben eine Wahlempfehlung für seine Partei ab. Dass er außerdem noch die Europapolitik der Bundesregierung zum Wahlthema machen will, ist mehr als ungeschickt, wird aber seine Rückkehr nach Berlin sichern. Christian Lindner wird mit Ach und Krach der FDP noch einmal den Hals retten, wie es auch Kubicki in SH gelungen ist. Starke Persönlichkeiten lenken allerdings höchstens von der verbreiteten Unzufriedenheit der Bürger mit einer Politik ab, die sie schon lange nicht mehr verstehen. Im Gegensatz zu der bisherigen Reaktion, gar nicht zu wählen, gibt es nun mit den Piraten eine neue Option.

 

Big Brother Awards 2012 für Bofrost, Blizzard, Schoolwater und Gamma International

Ein Spielehersteller und Schnüffelchips für Wasser an Schulen – das waren die Gewinner des Negativpreises für Datenschutz, der am Freitag, 13. April 2012, in Bielefeld verliehen worden ist: Die Blizzard Entertainment mit dem Spiel World of Warcraft in der Kategorie Verbraucherschutz und die Brita GmbH für das Projekt “Schoolwater” (Wirtschaft). Sozusagen als Dauerbrenner haben auch zwei Innenminister den Preis bekommen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). In weiteren Kategorien sind die Firma bofrost (Arbeitswelt), die Gamma International (Technik) und ganz abstrakt „die Cloud“ (Kommunikation) ausgezeichnet worden.

 

Verbietet Papier! Der Koran und die Juristen

Jetzt ist also richtiger Wahlkampf, so einer, wo hinterher alle Stimmzettel in eckige Behälter werfen dürfen. Rechtzeitig erging das geheime Startzeichen für eine unsportlichere Disziplin: Ab sofort ist verstärktes Dreckschmeißen erlaubt. Bereits im März gab es eine stilsichere Facebook-Kampagne aus dem CDU-Umfeld. Am 10. April hat Jürgen Rüttgers, der frühere NRW-Ministerpräsident und Düssel-Rambo, in einem RP-Interview¹ nachgelegt (Foto).
Aus der Schweiz kommen günstige Zeichen, dass eine weitere Variante durchaus erfolgreich sein kann, falls sie unter Ausschluss der Staatsanwaltschaft angewandt wird.

 

Saar-Wahl: Ein Sieg und eine dunkelrote Karte

Erst mal: Glückwunsch an die Saar-Piraten! Interessant für Nichtwähler und Junge, die Altersstruktur genau umgekehrt wie bei der CDU – das ist mit Sicherheit zukunftsfähig.

So lange in der ARD noch gefragt wird, ob der Erfolg der Piraten auch an “dieser Netzpolitik” liege, sollte die Wahl durch 25% der Erstwähler wirklich nicht verwundern. Kurz danach behauptet Ingo Zamperoni, “im Netz” sei noch nicht so viel los, und das Ergebnis müsse wohl noch sacken. Hallo, Herr Zamperoni – die Tweets der Piraten sind nicht orange. Die sind genauso weiß wie alle anderen.

 

Die Verleger bekommen das ersehnte Leistungsschutzrecht

Zu den Links »

Mehr als die dpa-Meldung gibt es noch nicht (PDF, s. 4; via). Update: Pressemitteilung des BDZV.

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren,
sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet
ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen
gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung
der Verlagserzeugnisse erzielen. [..] Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein.

 

Jens Best: Ansgar Heveling – Perspektiven eines geschichtsbewussten Politikers

Ich habe das Video von Jens vom Blog genommen, weil ich ziemlich böse Post bekommen haben. Ich sag es mal mit Pantoufle:

Ich bin der erste, dem es bei solchen Pappkameraden in den Fingern juckt, den gefürchteten Nazivergleich heranzuziehen. Aber so nicht. Die Diktion …ja, natürlich ist es leicht, die dahin zu transformieren – es hilft nur nicht weiter.

 

Ansgar Heveling – Geschichte mit Anlauf

Der Handelsblatt-Gastkommentar wirft nicht nur die Frage auf, wieso eigentlich ausgerechnet Ansgar Heveling und Berti Vogts aus Korschenbroich kommen. Vor allem fragt sich der Leser, wie es ein Mensch des Jahrgangs 1972 schafft, eine so perfekte Kriegsrhetorik hinzukriegen. Sie ist deutlich, klar und kraftvoll und orientiert sich sicher nicht an dem im Text genannten Weimarer Geheimrat. Den hätten auch in den vierziger Jahren die Wenigsten verstanden. Er orientiert sich an einem Sprachgebrauch, der einst zur Aufwiegelung der Massen diente, an einer Redekunst, die Linguisten nur noch in besonders dunklen Ecken vermuten dürften.

 

Uhl und Krings im Glashaus

Gestern haben einige Menschen einen offenen Brief an Google geschrieben; Johnny hat dazu sehr sachlich auf Spreeblick kommentiert. Heute nun melden sich Statler & Waldorf die Herren Krings und Uhl in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort und hängen sich damit clever an den offenen Brief. Die Leadzeile der PM lautet “Öffentlicher Diskurs mit der eigenen, offenbarten Identität”, was sich irgendwie interessant anhört. Vermutlich ist es das, was sie unter “Dialog mit der Netzgemeinde” verstehen.

 

C wie Zukunft

+++ Ein hübsches Update hier. :] +++

Und DIE wollen uns erzählen, wo es langgeht?! Bwahahahahahaaaa -

Foto: Stefan Sauer für extra3 (NDR)

Gediebt bei extra3. SpOn war es sogar ein Artikelchen wert: “Wir haben gehofft, in die Diskussion zu kommen. Es hat funktioniert”.

 

Fernsehtipp: Atom-Doku “So teuer wie möglich”, ARD 23:30

Mal wieder spät, aber das scheint für interessante Sendungen Kalkül zu sein: Hintergründe zur Neuorientierung in der Atomkraftfrage. In seiner Vorabkritik bemerkt Spiegel online u.a.: “[..] Angela Merkel, bei der man im Verlauf des Films immer weniger weiß, ob sie noch Politikerin ist oder schon Lobbyistin der Atomindustrie [..]“

 

Friedrich, Uhl und Schünemann

SpOn fragt: “Droht eine neue schwarz-gelbe Zoff-Runde durch Bin Ladens Tod?” Wer eignete sich besser zur klaren Beantwortung als das Hardliner-Triumvirat Friedrich, Uhl und Schünemann? Was für eine Allianz! Flankiert wird sie von den fragwürdigen Bemerkungen der Kanzlerin anlässlich der Erschiessung bin Ladens.

Herr Gabriel glänzt gerade durch Populismus, das kann er ja: Ein bereits demoliertes Auto nochmals entschlossen gegen die Wand fahren. Damit es auch wirklich funktioniert, setzt er noch einen drauf: “SPD plant parteiinterne Migrantenquote“. Ich tippe auf höchstens 20% bei den nächsten Wahlen. Allerhöchstens.

 

Ausgewählt

Ich kann mir das mit den Links wieder nicht verkneifen :) Wahl von ihrer unterhaltsamen Seite gibt es im Restlaufzeitticker für Stefan Mappus, beim Bullshit-Bingo der taz und bei den #wahlzoten. Der Spiegelfechter hat einen Stammtisch eingerichtet, und in Stuttgart findet abends eine Mappschiedsparty statt. Natürlich gibt es auch ernsthafte Informationen zu #ltwbw und #ltwrlp, beim SWR ist schliesslich heute Großkampftag. Aber die machen nicht so viel Spaß.

 

Neuer Innenminister, neues Feindbild?

Info: Bei Netzpolitik wird gerade eine Stoffsammlung zu Friedrich angelegt. Ich tippe derweil hier weiter.

Der 54-jährige Jurist Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU, soll ein ruhiger Mann sein, hat einen guten Ruf als Verwaltungsfachmann und es heisst, er sei gut vernetzt.

Nach dem, was man bei Abgeordnetenwatch über sein Abstimmverhalten erfährt, ist Friedrich allerdings nicht der Mann der Wahl für Netzaktivisten – um es vorsichtig auszudrücken. Zumindest einer mit klaren Ansagen. Oder wie Markus etwas zurückhaltender vermutet:

Neuer Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich. CSU klingt nach Polarisierung statt Dialog. http://bit.ly/eVV0au (Kennt den wer?)—
  (@netzpolitik) March 02, 2011

Ach ja – neuer Verteidigungsminister wird Thomas de Maizière. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine gute Wahl.

 

Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Nachdem CSU^[1] und CDU^[2] jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: “Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun Sie das auch!”

 

Splitter 16.1.2011

Rechtssicherheit
Bitte, seid doch so nett :) Es gibt eine Online-Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge Dritten zur Verfügung zu stellen.

 

Zum Fürchten

Es ist ja alles so schrecklich!

Das fängt beim Gemüsemann an. Der ist ja so ganz nett, aber leider Muslim. Das sieht man auch daran, daß seine Frau kaum spricht – die kann sicher kein Deutsch – und drei Kopftuchmädchen bei ihm im Laden ‘rumspringen. Die gehen zwar auf’s Gymnasium und wollen wohl mal studieren, aber da weiß doch jeder, daß der Vater das niemals erlauben wird, das ist bei denen ja so. Der Sohn studiert angeblich Maschinenbau, aber Himmel, was will der da in der Türkei mit? Haben die da überhaupt schon Maschinen? Und wieso kann der Gemüsemann sich das überhaupt leisten? Das nimmt der doch alles von unseren Steuergeldern!

 

Splitter 26.10.2010

Politik ist,
wenn Ottilie Normalverbraucher vor den Tagesschau- oder heute-Nachrichten sitzt und sich in einem fort mit dem Handballen vor die Stirn haut, weil ihr praktischer Hausverstand die Maßnahmen der Regierung ob ihrer völligen Widersinnigkeit nicht mehr begreift. Logik hilft da nicht: Die Industrie müsste eigentlich mehr Ökosteuer zahlen, statt dessen werden die Raucher zur Kasse gebeten. Doch halt, double benefit: Da freuen sich doch direkt zwei Industriezweige.

 

Christlich und so

Höre auf UStream/Flügel TV die Demo aus Stuttgart. (Ziemlich clever übrigens, die Demo wegen der einzuhaltenden Friedenspflicht als Konzert zu tarnen.) Eben singt Konstantin Wecker – eine sehr geeignete Untermalung zu dem, was ich samstagnachmittäglich gerade alles lese. Mir ist es nicht gut.

Merkel und Seehofer geben sich gegenseitig Schützenhilfe am rechten Rand; nicht genug, sie stellen auch noch das christliche Weltbild über die Staatstreue. Kommt mir vor wie die Kinder, die sich immer die Möglichkeit aussuchen, die ihnen am besten in den Kram passt. Hartz IV um fünf Euro erhöhen und zeitgleich die verschiedensten Lobbies mit Millionenbeträgen und Gesetzesänderungen verwöhnen – das ist christlich?!

 

Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben!

Nach einem heute veröffentlichten Bericht von Bürgerrechtlern würde die von Bundesinnenminister de Maizière und BKA-Präsident Ziercke befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern und Menschenleben gefährden: Die Nachverfolgbarkeit anonymer Anrufe bei Beratungsstellen würde verhindern, dass potenzielle Täter von geplanten Gewalttaten abgebracht werden können. Dem Bericht zufolge konnte ohne Vorratsdatenspeicherung beispielsweise ein Amoklauf in einer Schule und ein “Ehrenmord” verhindert werden – im Fall der Rückverfolgbarkeit hätten die Beinahe-Täter wohl nie die Telefonseelsorge angerufen. 

 

#S21: Krisenmanagement, hm?!

Auf diesen Tweet machte mich ein Bekannter aufmerksam:

 

Am Volk vorbei

Es war abzusehen, wie die Wahl des Bundespräsidenten ausgeht. Obwohl es nach dem ersten Wahlgang eine Überraschung gab, ließ sich nach dem Zweiten bei Union, FDP und Linken die klare Tendenz erkennen, der Parteilinie zu folgen.

Vor allem eines sagt das Ergebnis aus: Diese Politiker sind nicht im Geringsten daran interessiert, was in der Bevölkerung vorgeht. Sie stellen Parteidisziplin und Machterhalt deutlich über den Willen des Volkes, messen realitätsfern ihrer politischen Fiktion einen weit höheren Wert zu als dem Aufnehmen von Strömungen und Stimmungen an der Basis.

 

Quo vadis?

Nein, der Papst ist nicht gestorben, auch nicht Helmut Kohl. Es ist gar niemand von uns gegangen. Außer, auf eine Art und in viel perfiderem Sinn, Roland Koch.

Die unverhältnismäßig ausführliche Berichterstattung – immerhin handelt es sich um nicht mehr als den Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten – wirft ein scharfes Licht auf den Zustand der deutschen Politiklandschaft. Und auf den ihrer Kartographen.