Wenn ich mal groß bin und will so richtig die Kontrolle übernehmen, dann schreib ich so was auf mein Blog. Klappt garantiert, wetten? Lest euch die Docs durch, falls ihr sie noch nicht kennt. Besucht die Seite am besten nur mit, na, ihr wisst schon.
2004 E-Terror
2006 Hezbollah use of the Internet Read the rest of this entry »
Das schwedische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten haben dafür gesorgt.
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Die Idee, darauf mit einfachen und effizienten digitalen Selbstverteidigungskursen zu reagieren, finde ich sehr gut.
EU-Kommission weist FDP-Vorstoß zur Internet-Vorratsdatenspeicherung zurück (20.10.2011)
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Ich bin ein großer Fan von Herrn Friedrich, unserem beinahe neuen Heimatschutzminister. Der Mann hat wenigstens Mumm in den Knochen, und sonst kriegt er ja auch noch Verstärkung von Schünemann, Uhl, Ziercke und Yassin Musharbash.
Was macht eigentlich der Bosbach? Paar Mal nicht Anne Will oder Illner geguckt, siehste. Ach, der war mit Musharbash bei Maischberger. Den Wiefelspütz hab ich auch lange nicht mehr gesehen, aber der sah ja immer so ‘n bißchen kränklich aus. Sach ich immer – Politik ist ungesund. Read the rest of this entry »
SpOn fragt: “Droht eine neue schwarz-gelbe Zoff-Runde durch Bin Ladens Tod?” Wer eignete sich besser zur klaren Beantwortung als das Hardliner-Triumvirat Friedrich, Uhl und Schünemann? Was für eine Allianz! Flankiert wird sie von den fragwürdigen Bemerkungen der Kanzlerin anlässlich der Erschiessung bin Ladens.
Herr Gabriel glänzt gerade durch Populismus, das kann er ja: Ein bereits demoliertes Auto nochmals entschlossen gegen die Wand fahren. Damit es auch wirklich funktioniert, setzt er noch einen drauf: “SPD plant parteiinterne Migrantenquote“. Ich tippe auf höchstens 20% bei den nächsten Wahlen. Allerhöchstens.
Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.” Es habe sich gezeigt, dass sich “die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.” Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur “marginal” verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: “Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.” Read the rest of this entry »
Nach dem AK Vorrat hat nun auch die internationale Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am 17. April eine 27-seitige Evaluierung (pdf) der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) veröffentlicht. Update: Die Veröffentlichung des Bewertungsberichts der Europäischen Kommission lässt hingegen noch auf sich warten fand am 18. April statt. Read the rest of this entry »
Crossposting von Kirsten bei vasistas
Letzten Montag fand in der Ständigen Vertretung der Republik Ungarns bei der EU in Brüssel ein Treffen zwischen EU-Bloggerinnen und Bloggern und Vertretern der ungarischen Ratspräsidentschaft statt. In einem zweistündigen offenen Gespräch sprachen wir (Ronny Patz vom Bloggingportal.eu, Ralf Bendrath, JoeMcNamee von EDRi und vasistas?) mit Gergely Polner, Sprecher der Ratspräsidentschaft, und Borbála Garai, dritte Sekretärin für die Zusammenarbeit in Strafsachen und das materielle Strafrecht.
Die ungarische Ratspräsidentschaft organisiert in unregelmäßigen Abständen informelle Treffen mit Bloggern, die an europäischen Themen interessiert sind. Es soll jetzt ein Pilotprojekt gestartet werden, das uns den Zugang zu Pressekonferenzen und auf lange Sicht eine Akkreditierung ermöglichen soll. Thema dieses Mal war die geplante Einführung verpflichtender Netzsperren ohne Richtervorbehalt für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung (pdf), initiiert von Kommissarin Cecilia Malmström (vulgo Censilia). Read the rest of this entry »
Straßburg. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend über den Kompromissvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates „zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie“ abgestimmt. Dabei sprach sich der Ausschuss deutlich gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten aus. Read the rest of this entry »
Falls noch jemand Zweifel hat, was als nächstes auf der Agenda von Frau zu Guttenberg und ihrem Innocence in Danger steht, möge sie/er sich das ‘Interview’ von Peter Hahne mit ihr heute im ZDF ansehen (Teil 1 und Teil 2). Sie/Er wird nicht nur interessante Halbwahrheiten und Falschbehauptungen hören, sondern vor allem eine beeindruckende Lektion in geschlossener bzw. manipulativer Fragestellung erhalten.
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Dieser Text stammt von Kirsten, die ihn am 15.09. auch auf dem deutsch-französischen Blog vasistas? veröffentlicht hat, das sie zusammen mit ihrer Freundin Marine betreibt.
Update 16/09: Der Europaabgeordnete Christian Engström hat soeben die beiden alternativen Resolutionen zum Gallo-Bericht gebloggt. Es handelt sich hierbei einmal um eine gemeinsame Resolution der Fraktionen S&D/Grüne-EFA/GUE-NGL und eine Resolution der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen).
Im Europäischen Parlament (EP) wird am Montag, den 20. September der sogenannte Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ vorgestellt. Im Plenum soll dann voraussichtlich am Mittwoch, den 22. September, abgestimmt werden. Read the rest of this entry »
Dieser Text stammt von Kirsten, die ihn am 13.09. auch auf dem deutsch-französischen Blog vasistas? veröffentlicht hat, das sie zusammen mit ihrer Freundin Marine betreibt.
Update 15/09: Netzpolitik ruft zu einer Mitmach-Kampagne auf, um die Netzsperren-Pläne in der EU zu stoppen. Bereits am 28.-29.09. findet im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament eine Anhörung mit dem Titel Combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography statt. Es ist also an der Zeit, die Abgeordneten zu kontaktieren, die in den zuständigen Ausschüssen sitzen. Wie das geht, steht bei Netzpolitik.org. Read the rest of this entry »
Diesen Brief hat die European Cybercriminals Society (ECS) Cecilia #Censilia Malmström geschrieben; ich habe ihn mal übertragen.
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström,
die Europäische Cyberkriminelle Society (ECS) möchte der Europäischen
Kommission für ihren kürzlich veröffentlichten Entwurf einer Richtlinie
über Kindesausbeutung danken.
Insbesondere möchten wir uns für den Vorschlag zur Sperrung von
Kindesmissbrauch-Websites bedanken.
Schon immer sind die Cyber-Kriminellen gegenüber den ganz realen
Kriminellen benachteiligt worden, weil es in der Onlinewelt viel einfacher ist, Beweise gegen uns zu sammeln. Read the rest of this entry »
Markus hatte gestern Abend das hier auf Netzpolitik. Etwas über die EU-Richtlinie 2006/24/EG findet ihr hier und hier.
Update: Hier gibt es unter (23.) eine Liste anzuschreibender Abgeordneter.
Ich hab mal einen Textentwurf für eine Anfrage an EU-Parlamentarier bei Abgeordnetenwatch zur gefälligen Bedienung gemacht ,) Als Argumentationshilfe gibt es bei Annalist ein Minimovie: I love Alaska · Die herzzerreißende Geschichte der Suche von AOL-Nutzerin #711391
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Endlich ist für all jene unter uns, die für das Richtige, Wahre und Gute einstehen, die Softwarelösung auf dem Markt: Denunziator 1.0!
Damit weder wir noch unsere Mitmenschen unpassende oder uns unangenehme Inhalte im Internet sehen müssen, kann ab sofort der praktische Denunziator-Button verwendet werden. Künftig können wir damit alle Seiten, die uns nicht passen, melden und auf eine Schwarze Liste setzen. Die Meldung geschieht ohne Ansehen der Person, der Organisation, des Blogs oder der Firma, ganz anonym und ohne Risiko für jedermann.
Die Anwendung ist ganz einfach. Installieren sie das Firefox Add-on, und schon können Sie loslegen: Für ein sauberes Internet!
Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter steht ganz auf unserer Seite.
Pressemitteilung des AK Vorrat
Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus
Nach einem Vorschlag von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, sollen alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) warnt vehement vor dem Versuch, derartige Zensur-Infrastrukturen nun auf europäischer Ebene vorzuschreiben und erklärt dazu:
»Generell muss es darum gehen, Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch aus dem Internet zu entfernen und die Täter zu verfolgen, statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen. Read the rest of this entry »
Schönen Sonntag rundum. Netzpolitik.org sucht jemand, der schwedischen Text von EU-Commissioner Cecilia Malmström übersetzen kann. Hier lesen ja einige Menschen aus Schweden mit – kann eine/r von euch helfen? Info läuft wahrscheinlich am besten über twitter @netzpolitik.
Netzpolitik Carta Ruhrbarone IGEL Häkelschwein
