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Splitter: Geht ja gut los

Ihr habt hoffentlich die letzten zwei Wochen nutzen können und seid jetzt ausgeruht und guter Dinge. Jedenfalls noch meine guten Wünsche für ein gesundes, erfolgreiches und angriffslustiges 2014!

Für einen gelungenen Start hat ja der Herr Pofalla schon gesorgt.

Weshalb sich jetzt allerdings alle so über Maas‘ Entscheidung aufregen, wegen der VDS erst mal die Entscheidung des EuGH abzuwarten, erschließt sich mir nicht völlig. Ich sage alle, weil auch in den Fernsehnachrichten – also dort, wo “alle” zugucken – ziemlich hohe Pace gemacht wird. Vielleicht erinnern wir uns kurz, dass nicht mehr Schnarre und Friedrich zuständig sind, sondern Maas und de Maizière, von dem zumindest mehr Augenmaß zu erwarten ist, als von seinem Vorgänger. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 6. Januar 2014 in Politik, Splitter

 

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#vosshoffverhindern: Friedrichs vergiftete Hinterlassenschaft

Der Grüne Konstantin von Notz bezeichnet Frau Voßhoff im Handelsblatt als die “Anti-Datenschützerin”. Dieser netzpolitische GAU ist vom früheren Innenminister rechtzeitig, überlegt und nach seinem Verständnis absolut sinnvoll geplant worden.

Hat der NSA-Skandal nur im Kanzleramt stattgefunden? Betrifft er ausschließlich Frau Merkel? Darf Datenschutz als Billigware verscherbelt werden? Muss dieser Posten im Sinn einer grundrechtswidrigen Sicherheitspolitik mit einer linientreuen Konservativen besetzt werden, damit um Himmels Willen Ruhe herrscht? Peter Schaars jahrelanger Einsatz wird damit auf impertinente Weise konterkariert. Doch darum geht es nicht mehr. Read the rest of this entry »

 
 

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Morgen, Kinder …

Morgen also werden wir aus der Bundespressekonferenz von den visionären Ideen der geplanten großen Koalition hören: Zuvörderst von dem Masterplan, wie wir in 20 Jahren leben wollen, und was dafür erfüllt werden muss.

Wie es mit der Energiewende weitergeht. Welche Rolle Deutschland künftig im europäischen Miteinander spielen will. Wie die Banken endlich gebändigt werden. Wie innere Sicherheit und Privatsphäre sinnvoll abgewogen werden. Welche Vorsorge- und Pflegemaßnahmen für unsere alternde Gesellschaft beschlossen wurden. Wie die Renten gesichert werden. Dass solidarische Sozialpläne beschlossen wurden. Dass man Wohnungen dort, wo man leben möchte, bezahlen kann. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 26. November 2013 in Politik

 

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Kostproben aus dem Bundestag

Wann war noch gleich die letzte echte Plenarsitzung? Ach ja. Juni. Der beachtlich angewachsene Stapel der dringlichen Probleme wird naturgemäß nicht von alleine kleiner.

Gestern also trafen sich die Abgeordneten zu einer Sondersitzung. Es ging um die Östliche Partnerschaft, etwas wie asiatische Gelassenheit oder Leipziger Allerlei, vermutlich. Allerdings habe ich seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr so oft in so kurzer Zeit “das ist nicht gegen Russland gerichtet” gehört.

Zweites Thema war die NSA. Die eigentliche Hauptsache, die Regierungserklärung der Kanzlerin zu diesen beiden Themen, geriet zur Garnitur: Merkel war gewohnt unbestimmt, aber noch transusiger als sonst. Gott sei Dank war es schnell vorbei. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 19. November 2013 in Netzpolitik, Politik, Welt

 

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Mauthelden

Strompreise, Gesundheitsreform, Vorratsdatenspeicherung? Ach was: Die Maut. Diese Pkw-Maut für Ausländer, die der weiß-blaue Riese so landsmannschaftlich wahlkampfwirksam aufs Tapet gebracht hat. Die Bayern sind nämlich auf die österreichischen Nachbarn schlecht zu sprechen. Die wollen seit 1997 auf Autobahnen, Schnellstraßen und Sondermaustrecken das Pickerl auf der Windschutzscheibe sehen. Im Gegenzug fahren sie, so die weit verbreitete Meinung, im kleinen Grenzverkehr die schönen bairischen Straßen kaputt. Ohne etwas zu zahlen. Praktisch, dass da auch noch Animositäten aus der k.u.k.-Zeit mitschwingen, und so hat das Manöver mit dem Wegezoll dem Seehofer Horst im Landtagswahlkampf erwartungsgemäß ein paar satte Prozentpunkte gebracht. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 1. November 2013 in Medien, Politik

 

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Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen. Haha.

Jetzt hört auf mit diesem Unfug über die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen. Frau Merkel würde zwar ein schwacher Partner gut passen – die Grünen würde sie, schnapp, noch vor dem Frühstück als Appetithäppchen verdrücken –, aber so einfach ist das nicht. Erstens haben vor allem CSU und Grüne höchst unterschiedliche Ziele und sich im Wahlkampf mächtig beharkt. Zweitens ist Merkel nicht so dumm, sich eine Partei als Koalitionspartner zu nehmen, mit dem sie im Bundesrat keine Mehrheit hat, sprich: nicht ‘durchregieren’ kann. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 9. Oktober 2013 in Politik

 

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#btw13 · Fischerstechen

Das Fischerstechen ist ein vermutlich aus dem 14. Jahrhundert stammender Brauch. Dabei versuchen die Mitglieder zweier Mannschaften, sich mit einem lanzenähnlichen Werkzeug gegenseitig von ihren Booten ins Wasser zu befördern.

Der alte Brauch hat prominente Anhänger. Die FDP möchte die Zweitstimmen haben, weil, so Rainer Brüderle, wie immer logisch und stringent: “Wer Merkel haben will, der wählt doch FDP” (bei 00:38). Die Anziehungskraft des nassen Elements wirkt sich auch auf die AfD aus. Sie fischt allerdings nur noch im trüben Flachwasser, nachdem es ihr nicht gelang, sich als Opfer zu stilisieren. Dann ist da noch König Horst, dessen Sieg Merkel schaden könnte und der ihr spätestens am 22. September um 18:01 Uhr den Kampf ansagen wird. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 16. September 2013 in Politik

 

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Bayernwahl

Wahlbeteiligung 64,5%. Die FDP muss draußen bleiben (3%), die LINKE kommt auf 2,1% (-2,3%). Sonst das Übliche: Alle haben gewonnen. Wenn das die Indikatorwahl für die Bundestagswahl war, wisster Bescheid. Wobei mir das mit der FDP schon gefallen würde … Aber es könnte einen Mitleidseffekt geben, und Guido W. versucht ja schon, eine Leihstimmenkampagne anzuleiern, was die CDU nicht so richtig gut findet. Allerdings spielen im Bund auch AfD und Piraten noch mit. Hier ist noch die aktuelle Sonntagsfrage. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 15. September 2013 in Politik

 

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Das ist vorausschauende Planung: Steuergeschenke jetzt!

Im nächsten Jahr ist Bundestagwahl, da kann man gar nicht früh genug planen. Die Kosten werden sowieso immer höher, als man dachte, da ist ein solider Entwurf für deren Bewältigung Gold wert. Und weil man seine Pappenheimer schließlich kennt, sorgt man rechtzeitig für kleine Aufmerksamkeiten, damit man nicht später in die Röhre guckt.

Ausgerechnet während der Debatte darüber, wie gerecht oder ungerecht die Energiewende ist, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der EU-Kommission in Brüssel beantragen, der deutschen Industrie vom nächsten Jahr an erneut Energiesteuern in Höhe von jährlich 2,3 Milliarden Euro zu erlassen. [..]
Der Ökosteuer-Deal steht bereits in dieser Woche auf der Tagesordnung des Kabinetts. Öffentliche Debatten darüber sind unerwünscht. (ZEITonline) Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 12. August 2012 in Energie, Kaffeesatz, Politik

 

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Friedrich! Mir graut’s vor dir!

Innenminister wider Willen. Zum Amtsantritt: “[..] dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt”. Rechtsfreier Raum Internet. Ende der Anonymität im Internet. Staatstrojaner. NSU: Zusammenhänge werden hergestellt. Auf dem rechten Auge blind. Vorratsdatenspeicherung. Strengere Internetüberwachung.

Überwachung der Linken durch BfV. Griechenland soll aus der Euro-Zone austreten. “Schock-Studie” zur Integration von Muslimen geht aus dem BMI vorab an Bild. Ermittlungsfehler bzgl. der “Döner-Morde” werden offenbar. Keine Lust zur Islamkonferenz. Özil-Hetze, wieder VDS. NSU-Akten-Desaster. Rücktritt BfV-Präsident Heinz Fromm. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 10. August 2012 in Politik, Sport

 

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Big Brother Awards 2012 für Bofrost, Blizzard, Schoolwater und Gamma International

Ein Spielehersteller und Schnüffelchips für Wasser an Schulen – das waren die Gewinner des Negativpreises für Datenschutz, der am Freitag, 13. April 2012, in Bielefeld verliehen worden ist: Die Blizzard Entertainment mit dem Spiel World of Warcraft in der Kategorie Verbraucherschutz und die Brita GmbH für das Projekt “Schoolwater” (Wirtschaft). Sozusagen als Dauerbrenner haben auch zwei Innenminister den Preis bekommen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). In weiteren Kategorien sind die Firma bofrost (Arbeitswelt), die Gamma International (Technik) und ganz abstrakt „die Cloud“ (Kommunikation) ausgezeichnet worden. Read the rest of this entry »

 

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Verbietet Papier! Der Koran und die Juristen

Jetzt ist also richtiger Wahlkampf, so einer, wo hinterher alle Stimmzettel in eckige Behälter werfen dürfen. Rechtzeitig erging das geheime Startzeichen für eine unsportlichere Disziplin: Ab sofort ist verstärktes Dreckschmeißen erlaubt. Bereits im März gab es eine stilsichere Facebook-Kampagne aus dem CDU-Umfeld. Am 10. April hat Jürgen Rüttgers, der frühere NRW-Ministerpräsident und Düssel-Rambo, in einem RP-Interview¹ nachgelegt (Foto).
Aus der Schweiz kommen günstige Zeichen, dass eine weitere Variante durchaus erfolgreich sein kann, falls sie unter Ausschluss der Staatsanwaltschaft angewandt wird. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 12. April 2012 in Kaffeesatz, Politik, Web 2.0

 

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Die Verleger bekommen das ersehnte Leistungsschutzrecht

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Mehr als die dpa-Meldung gibt es noch nicht (PDF, s. 4; via). Update: Pressemitteilung des BDZV.

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren,
sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet
ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen
gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung
der Verlagserzeugnisse erzielen. [..] Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 4. März 2012 in Blogs, Journalismus, Medien, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Liebe CSU

Lieber Herr Sinner,

ich bin tief beeindruckt von so viel Medienkompetenz. Auch die rhetorische Umsetzung ist sehr gelungen. Na ja, bis auf den 3D-Vergleich vielleicht, das passiert eher so visuell. Aber ich weiß schon, was Sie sagen wollten. Jedenfalls schön, dass die CSU sich jetzt auch mal um uns kümmert. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 21. Januar 2012 in Glosse, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Der Heilsbringer kehrt zurück

Wir haben es immer gewusst. Die Lichtgestalt der deutschen Politik, unser aller schmerzlich vermisster Superminister, der gefallene Engel Karl-Theodor zu Guttenberg, hat uns nicht vergessen. Wir waren immer überzeugt, eines Tages werde er mit ebenso viel Glanz und Gloria zurückkehren, wie er mit Pauken und Trompeten von einem böswilligen Mob verjagt worden war.

Endlich, endlich dürfen wir aufatmen. KT (er möge uns diese kleine, persönliche Huldigung verzeihen) hat in Halifax an einer Konferenz teilgenommen. Nun ja, natürlich hätten seine Mitdiskutanten deutlich prominenter sein müssen, aber hier bahnt sich schließlich Einer seinen Weg aus tiefstem Verleumdungsdunkel zurück an das Licht des hellen Tages. Da nimmt es auch nicht Wunder, dass man, wie SpOn in einem zu Herzen gehenden Beitrag zu berichten weiß, auf Journalisten lieber verzichtet hätte, obwohl diese mindestens in Bataillonsstärke angereist sein sollen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 20. November 2011 in Glosse, Kaffeesatz, Politik

 

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Hans-Peter Friedrich nun auch Kirchenminister

(Quellen: Friedrichs Google+-Account, YouTube)

Mein lang vergangener Geschichtsunterricht und die Wikipedia sagen dazu:

Das Reichsministerium für die Kirchlichen Angelegenheiten, auch Reichskirchenministerium, war ein Ministerium des Deutschen Reiches zur Zeit des Nationalsozialismus.

 
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Verfasst von - 7. November 2011 in Kaffeesatz, Politik

 

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Uhl und Krings im Glashaus

Gestern haben einige Menschen einen offenen Brief an Google geschrieben; Johnny hat dazu sehr sachlich auf Spreeblick kommentiert. Heute nun melden sich Statler & Waldorf die Herren Krings und Uhl in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort und hängen sich damit clever an den offenen Brief. Die Leadzeile der PM lautet “Öffentlicher Diskurs mit der eigenen, offenbarten Identität”, was sich irgendwie interessant anhört. Vermutlich ist es das, was sie unter “Dialog mit der Netzgemeinde” verstehen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 6. September 2011 in Europa, Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Lieber Herr Uhl,

wer sich solch einen Unfug zurechtdenkt und dann auch noch öffentlich verzapft, gehört nicht in den Bundestag:

“Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.” (tagesschau)

Er gehört überhaupt nicht an irgendeine Stelle, an der er etwas zu sagen hat. Vermutlich sind Sie so in Ihr Lieblingsthema vernarrt – zudem unter Dauerbefeuerung der maßgeblichen Herren bei den Sicherheitsbehörden – daß Sie Ihrem stereotyp wiederholten Text großen Charme zumessen, denn Substantielles ist nicht von Ihnen zu vernehmen. Read the rest of this entry »

 
 

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Friedrich, Uhl und Schünemann

SpOn fragt: “Droht eine neue schwarz-gelbe Zoff-Runde durch Bin Ladens Tod?” Wer eignete sich besser zur klaren Beantwortung als das Hardliner-Triumvirat Friedrich, Uhl und Schünemann? Was für eine Allianz! Flankiert wird sie von den fragwürdigen Bemerkungen der Kanzlerin anlässlich der Erschiessung bin Ladens.

Herr Gabriel glänzt gerade durch Populismus, das kann er ja: Ein bereits demoliertes Auto nochmals entschlossen gegen die Wand fahren. Damit es auch wirklich funktioniert, setzt er noch einen drauf: “SPD plant parteiinterne Migrantenquote“. Ich tippe auf höchstens 20% bei den nächsten Wahlen. Allerhöchstens.

 
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Verfasst von - 3. Mai 2011 in Datenschutz, Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Splitter 5.3.2011

Sexualwissenschaftler
kritisieren die EU-Richtlinie zur Kinderpornografie (nachgereicht: der Angelilli-Report; PDF). Lest euch den Stuss mal durch – das ist jetzt wirklich der Rücksturz ins Mittelalter.

Der Richtlinie zufolge sollen Personen unter 18 Jahren künftig als Kinder anzusehen sein und entsprechende sexuelle Darstellungen, egal ob real, als Comic oder simuliert, als Kinderpornografie gelten.

Die Briten
haben dann auch mal ‘aus erzieherischen Gründen’ gesperrt. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 5. März 2011 in Splitter

 

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Geht doch.

Kaum machst du mal ein paar Stunden was anderes, schwupps, schon tritt der Verteidigungsminister zurück. Hätte ich eher drauf kommen sollen. Ich versuch das jetzt mal mit der Kanzlerin.

Wobei – ich glaub ja nicht, daß ich das ganz alleine geschafft hab. Die hatten auch Angst vor den Schuhbergen im Ministerium. Verwahrt die mal. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 1. März 2011 in Menschen, Politik

 

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Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Nachdem CSU[1] und CDU[2] jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: “Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun Sie das auch!” Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 17. Januar 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Zum Fürchten

Es ist ja alles so schrecklich!

Das fängt beim Gemüsemann an. Der ist ja so ganz nett, aber leider Muslim. Das sieht man auch daran, daß seine Frau kaum spricht – die kann sicher kein Deutsch – und drei Kopftuchmädchen bei ihm im Laden ‘rumspringen. Die gehen zwar auf’s Gymnasium und wollen wohl mal studieren, aber da weiß doch jeder, daß der Vater das niemals erlauben wird, das ist bei denen ja so. Der Sohn studiert angeblich Maschinenbau, aber Himmel, was will der da in der Türkei mit? Haben die da überhaupt schon Maschinen? Und wieso kann der Gemüsemann sich das überhaupt leisten? Das nimmt der doch alles von unseren Steuergeldern! Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 18. November 2010 in Datenschutz, Glosse, Leben, Politik

 

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Splitter 26.10.2010

Politik ist,
wenn Ottilie Normalverbraucher vor den Tagesschau- oder heute-Nachrichten sitzt und sich in einem fort mit dem Handballen vor die Stirn haut, weil ihr praktischer Hausverstand die Maßnahmen der Regierung ob ihrer völligen Widersinnigkeit nicht mehr begreift. Logik hilft da nicht: Die Industrie müsste eigentlich mehr Ökosteuer zahlen, statt dessen werden die Raucher zur Kasse gebeten. Doch halt, double benefit: Da freuen sich doch direkt zwei Industriezweige. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 26. Oktober 2010 in Splitter

 

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Christlich und so

Höre auf UStream/Flügel TV die Demo aus Stuttgart. (Ziemlich clever übrigens, die Demo wegen der einzuhaltenden Friedenspflicht als Konzert zu tarnen.) Eben singt Konstantin Wecker – eine sehr geeignete Untermalung zu dem, was ich samstagnachmittäglich gerade alles lese. Mir ist es nicht gut.

Merkel und Seehofer geben sich gegenseitig Schützenhilfe am rechten Rand; nicht genug, sie stellen auch noch das christliche Weltbild über die Staatstreue. Kommt mir vor wie die Kinder, die sich immer die Möglichkeit aussuchen, die ihnen am besten in den Kram passt. Hartz IV um fünf Euro erhöhen und zeitgleich die verschiedensten Lobbies mit Millionenbeträgen und Gesetzesänderungen verwöhnen – das ist christlich?! Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 16. Oktober 2010 in Datenschutz, Europa, Kaffeesatz, Politik

 

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