Big Brother Awards 2012 für Bofrost, Blizzard, Schoolwater und Gamma International

Ein Spielehersteller und Schnüffelchips für Wasser an Schulen – das waren die Gewinner des Negativpreises für Datenschutz, der am Freitag, 13. April 2012, in Bielefeld verliehen worden ist: Die Blizzard Entertainment mit dem Spiel World of Warcraft in der Kategorie Verbraucherschutz und die Brita GmbH für das Projekt “Schoolwater” (Wirtschaft). Sozusagen als Dauerbrenner haben auch zwei Innenminister den Preis bekommen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). In weiteren Kategorien sind die Firma bofrost (Arbeitswelt), die Gamma International (Technik) und ganz abstrakt „die Cloud“ (Kommunikation) ausgezeichnet worden.

 

Verbietet Papier! Der Koran und die Juristen

Jetzt ist also richtiger Wahlkampf, so einer, wo hinterher alle Stimmzettel in eckige Behälter werfen dürfen. Rechtzeitig erging das geheime Startzeichen für eine unsportlichere Disziplin: Ab sofort ist verstärktes Dreckschmeißen erlaubt. Bereits im März gab es eine stilsichere Facebook-Kampagne aus dem CDU-Umfeld. Am 10. April hat Jürgen Rüttgers, der frühere NRW-Ministerpräsident und Düssel-Rambo, in einem RP-Interview¹ nachgelegt (Foto).
Aus der Schweiz kommen günstige Zeichen, dass eine weitere Variante durchaus erfolgreich sein kann, falls sie unter Ausschluss der Staatsanwaltschaft angewandt wird.

 

Die Verleger bekommen das ersehnte Leistungsschutzrecht

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Mehr als die dpa-Meldung gibt es noch nicht (PDF, s. 4; via). Update: Pressemitteilung des BDZV.

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren,
sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet
ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen
gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung
der Verlagserzeugnisse erzielen. [..] Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein.

 

Liebe CSU

Lieber Herr Sinner,

ich bin tief beeindruckt von so viel Medienkompetenz. Auch die rhetorische Umsetzung ist sehr gelungen. Na ja, bis auf den 3D-Vergleich vielleicht, das passiert eher so visuell. Aber ich weiß schon, was Sie sagen wollten. Jedenfalls schön, dass die CSU sich jetzt auch mal um uns kümmert.

 

Der Heilsbringer kehrt zurück

Wir haben es immer gewusst. Die Lichtgestalt der deutschen Politik, unser aller schmerzlich vermisster Superminister, der gefallene Engel Karl-Theodor zu Guttenberg, hat uns nicht vergessen. Wir waren immer überzeugt, eines Tages werde er mit ebenso viel Glanz und Gloria zurückkehren, wie er mit Pauken und Trompeten von einem böswilligen Mob verjagt worden war.

Endlich, endlich dürfen wir aufatmen. KT (er möge uns diese kleine, persönliche Huldigung verzeihen) hat in Halifax an einer Konferenz teilgenommen. Nun ja, natürlich hätten seine Mitdiskutanten deutlich prominenter sein müssen, aber hier bahnt sich schließlich Einer seinen Weg aus tiefstem Verleumdungsdunkel zurück an das Licht des hellen Tages. Da nimmt es auch nicht Wunder, dass man, wie SpOn in einem zu Herzen gehenden Beitrag zu berichten weiß, auf Journalisten lieber verzichtet hätte, obwohl diese mindestens in Bataillonsstärke angereist sein sollen.

 

Hans-Peter Friedrich nun auch Kirchenminister

(Quellen: Friedrichs Google+-Account, YouTube)

Mein lang vergangener Geschichtsunterricht und die Wikipedia sagen dazu:

Das Reichsministerium für die Kirchlichen Angelegenheiten, auch Reichskirchenministerium, war ein Ministerium des Deutschen Reiches zur Zeit des Nationalsozialismus.

 

Uhl und Krings im Glashaus

Gestern haben einige Menschen einen offenen Brief an Google geschrieben; Johnny hat dazu sehr sachlich auf Spreeblick kommentiert. Heute nun melden sich Statler & Waldorf die Herren Krings und Uhl in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort und hängen sich damit clever an den offenen Brief. Die Leadzeile der PM lautet “Öffentlicher Diskurs mit der eigenen, offenbarten Identität”, was sich irgendwie interessant anhört. Vermutlich ist es das, was sie unter “Dialog mit der Netzgemeinde” verstehen.

 

Lieber Herr Uhl,

wer sich solch einen Unfug zurechtdenkt und dann auch noch öffentlich verzapft, gehört nicht in den Bundestag:

“Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.” (tagesschau)

Er gehört überhaupt nicht an irgendeine Stelle, an der er etwas zu sagen hat. Vermutlich sind Sie so in Ihr Lieblingsthema vernarrt – zudem unter Dauerbefeuerung der maßgeblichen Herren bei den Sicherheitsbehörden – daß Sie Ihrem stereotyp wiederholten Text großen Charme zumessen, denn Substantielles ist nicht von Ihnen zu vernehmen.

 

Friedrich, Uhl und Schünemann

SpOn fragt: “Droht eine neue schwarz-gelbe Zoff-Runde durch Bin Ladens Tod?” Wer eignete sich besser zur klaren Beantwortung als das Hardliner-Triumvirat Friedrich, Uhl und Schünemann? Was für eine Allianz! Flankiert wird sie von den fragwürdigen Bemerkungen der Kanzlerin anlässlich der Erschiessung bin Ladens.

Herr Gabriel glänzt gerade durch Populismus, das kann er ja: Ein bereits demoliertes Auto nochmals entschlossen gegen die Wand fahren. Damit es auch wirklich funktioniert, setzt er noch einen drauf: “SPD plant parteiinterne Migrantenquote“. Ich tippe auf höchstens 20% bei den nächsten Wahlen. Allerhöchstens.

 

Splitter 5.3.2011

Sexualwissenschaftler
kritisieren die EU-Richtlinie zur Kinderpornografie (nachgereicht: der Angelilli-Report; PDF). Lest euch den Stuss mal durch – das ist jetzt wirklich der Rücksturz ins Mittelalter.

Der Richtlinie zufolge sollen Personen unter 18 Jahren künftig als Kinder anzusehen sein und entsprechende sexuelle Darstellungen, egal ob real, als Comic oder simuliert, als Kinderpornografie gelten.

Die Briten
haben dann auch mal ‘aus erzieherischen Gründen’ gesperrt.

 

Geht doch.

Kaum machst du mal ein paar Stunden was anderes, schwupps, schon tritt der Verteidigungsminister zurück. Hätte ich eher drauf kommen sollen. Ich versuch das jetzt mal mit der Kanzlerin.

Wobei – ich glaub ja nicht, daß ich das ganz alleine geschafft hab. Die hatten auch Angst vor den Schuhbergen im Ministerium. Verwahrt die mal.

 

Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Nachdem CSU^[1] und CDU^[2] jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: “Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun Sie das auch!”

 

Zum Fürchten

Es ist ja alles so schrecklich!

Das fängt beim Gemüsemann an. Der ist ja so ganz nett, aber leider Muslim. Das sieht man auch daran, daß seine Frau kaum spricht – die kann sicher kein Deutsch – und drei Kopftuchmädchen bei ihm im Laden ‘rumspringen. Die gehen zwar auf’s Gymnasium und wollen wohl mal studieren, aber da weiß doch jeder, daß der Vater das niemals erlauben wird, das ist bei denen ja so. Der Sohn studiert angeblich Maschinenbau, aber Himmel, was will der da in der Türkei mit? Haben die da überhaupt schon Maschinen? Und wieso kann der Gemüsemann sich das überhaupt leisten? Das nimmt der doch alles von unseren Steuergeldern!

 

Splitter 26.10.2010

Politik ist,
wenn Ottilie Normalverbraucher vor den Tagesschau- oder heute-Nachrichten sitzt und sich in einem fort mit dem Handballen vor die Stirn haut, weil ihr praktischer Hausverstand die Maßnahmen der Regierung ob ihrer völligen Widersinnigkeit nicht mehr begreift. Logik hilft da nicht: Die Industrie müsste eigentlich mehr Ökosteuer zahlen, statt dessen werden die Raucher zur Kasse gebeten. Doch halt, double benefit: Da freuen sich doch direkt zwei Industriezweige.

 

Christlich und so

Höre auf UStream/Flügel TV die Demo aus Stuttgart. (Ziemlich clever übrigens, die Demo wegen der einzuhaltenden Friedenspflicht als Konzert zu tarnen.) Eben singt Konstantin Wecker – eine sehr geeignete Untermalung zu dem, was ich samstagnachmittäglich gerade alles lese. Mir ist es nicht gut.

Merkel und Seehofer geben sich gegenseitig Schützenhilfe am rechten Rand; nicht genug, sie stellen auch noch das christliche Weltbild über die Staatstreue. Kommt mir vor wie die Kinder, die sich immer die Möglichkeit aussuchen, die ihnen am besten in den Kram passt. Hartz IV um fünf Euro erhöhen und zeitgleich die verschiedensten Lobbies mit Millionenbeträgen und Gesetzesänderungen verwöhnen – das ist christlich?!

 

Am Volk vorbei

Es war abzusehen, wie die Wahl des Bundespräsidenten ausgeht. Obwohl es nach dem ersten Wahlgang eine Überraschung gab, ließ sich nach dem Zweiten bei Union, FDP und Linken die klare Tendenz erkennen, der Parteilinie zu folgen.

Vor allem eines sagt das Ergebnis aus: Diese Politiker sind nicht im Geringsten daran interessiert, was in der Bevölkerung vorgeht. Sie stellen Parteidisziplin und Machterhalt deutlich über den Willen des Volkes, messen realitätsfern ihrer politischen Fiktion einen weit höheren Wert zu als dem Aufnehmen von Strömungen und Stimmungen an der Basis.

 

Unsere Regierung!

Nach der Wahl war ich ja erst nicht so begeistert. Aber mittlerweile bin ich ein echter Fan von unseren Ministern.

Zum Beispiel, wie die Merkel das Außenamt managed, das ist doch wirklich klasse. Immer so im Flieger, und dann all die fremden Länder, und immer sieht die Frau frisch und adrett aus. Und dann regelt sie direkt diese Umweltsachen noch immer so mit. 

 

Splitter 14.1.2010

Obama und die Banken
10 Jahre lang sollen die Banken nach ihren Exzessen die dem Steuerzahler entstandenen Kosten zurückzahlen. Na, Frau Merkel?

Flughafen-Sicherheitslücke
Die bösen Hacker haben mal wieder ein Loch gefunden und ‘die Polizeigewerkschaft ist entsetzt’. Fein gemacht, CCC. (Das Video kann man hier anschauen.)

 

Zielführend?

Was mag Genscher wirklich gedacht haben, als er sagte, Westerwelle werde ein guter Aussenminister? Was sich dagegen Frau Merkel gedacht hat, als sie Oettinger nach Brüssel und zu Guttenberg ins Verteidigungsministerium schickte, glaube ich zu wissen: Bremsen, dann kann Westerwelle nicht allzuviel Unheil anrichten.

 

Koalitionsverhandlungen verlängert

Der Koalitionsvertrag soll erst am 26. Oktober geschlossen werden; bereits am Freitag, dem 23., sollen Regierungsprogramm und Kabinettsliste stehen (Zitat Phoenix). Bis zum nächsten Wochenende geht es also weiter. Nachdem es gestern unter anderem zwischen Christian Wulff und Guido Westerwelle gekracht haben soll, und Seehofer angezählt ist, könnte das noch ganz interessant werden. Phoenix berichtet wieder am Montag ab 11.00 Uhr.