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EuGH kippt #VDS-Richtlinie

Das fiese Ding ist erst mal weg, und die DPolG, Tarner, Täuscher und Vertuscher schluchzen laut in alle verfügbaren Mikrofone. Zwar haben sie immer noch keinen validen Nachweis für die Wirksamkeit einer Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität (wie Störung der öffentlichen Ordnung) erbracht, aber wer am lautesten schreit, bekommt ja oft Recht. Read the rest of this entry »

 
 

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ZDF-Theveßen denkt über das Trennungsgebot nach

Detlef Borchers schreibt bei Heise über eine Tagung der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sie fand gestern in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin statt, Gastgeber war der Innenminister des nördlichen Großbiotops für bizarre Politiker-Persönlichkeiten, Uwe Schünemann.

Die DPolG ist das radikale Gegenstück zur liberaleren GdP, der Gewerkschaft der Polizei. Wenn irgend etwas brutalstmögliche Härte oder Durchgreifen erfordert, rechtsfreie Räume vermutet oder besonders markige Worte erforderlich werden, dann ist die DPolG ganz vorne dabei, weitaus mehr Rächer und Bestrafer als Freund und Helfer. Klar, dass die Herrschaften absolut gegen die Veränderung oder sogar Abschaffung des Verfassungsschutzes und ähnlich vertrauenerweckender Institutionen sind – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist viel, viel besser. Viel Kontrolle. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 18. Oktober 2012 in Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik

 

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Programmtipp: DLF, 19:15

Heute Abend im Deutschlandfunk: Kafka, Kanzler und da knackt nichts
· Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates. Zuhören.

Hier kann man sich die Sendung anhören und/oder herunterladen. Lohnt sich.

 
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Geschrieben von - 7. September 2010 in Datenschutz, Kultur, Politik, Web 2.0

 

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Sehbefehl: Phoenix, Top Secret (3/3)

Jemand hier, der heute ab 21:00 auf Phoenix Top Secret, Teil 3 gesehen hat? Nein? Nachholen: Do, 08.10.09, 08.15 Uhr und 19.15 Uhr.
Oder will sich jemand entgehen lassen, wie der Ex-HVA-Chef sagt, was er heute in der BRD an Überwachung sehe, übertreffe alles, was es in der DDR gegeben hat? (Die HVA war die Hauptverwaltung Aufklärung, also der Auslandsgeheimdienst der DDR.)
Ausserdem etwas über Echelon und schöne Grafiken und Darstellungen zu unseren Sicherheitsvorkehrungen. Angucken!

 
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Geschrieben von - 7. Oktober 2009 in Wühltisch

 

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