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ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig. Read the rest of this entry »

 

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Keine Verzögerung: ACTA jetzt im Europaparlament abstimmen!

Mittlerweile ist klar: Die Prüfung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ist lediglich eine Verzögerungstaktik der EU-Kommission. Die Bundesregierung sieht das genauso.

Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion jetzt klar dafür ausgesprochen, das Abkommen lieber schnell und erbarmungslos mit einer Abstimmung im Plenum zu stoppen. Da das EU-Parlament und seine eigene Fraktion also mehrheitlich gegen ACTA sind, möchte Martin nun erst einmal einen Zwischenbericht vorbereiten und die Entscheidung des EuGH abwarten – um später von allen Seiten für eine Annahme des Abkommen abgesichert zu sein. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 15. März 2012 in Europa, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Europäisches Parlament: Michael Geist erklärt ACTA

Ganz großes Tennis: Michael Geist hat beim INTA-Workshop des EU-Parlaments ACTA – sagen wir mal: erklärt.

Dank an Michael Geist. Das Video steht unter einer CC-BY-Lizenz
 
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Geschrieben von - 4. März 2012 in Europa, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Alvaro: “Die Acta-Verhandlungen waren desaströs”

iRights‘ Alexander Wragge hat für Golem ein Interview mit dem FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, geführt. Es enthält außer diesem hier noch weitere Schmankerl:

Es ist fraglich, inwieweit Deutschland und andere EU-Staaten die Verhandlungen haben beeinflussen können. Das Verhandlungsmandat lag eindeutig bei der EU-Kommission, bei der Generaldirektion Handel. Deutschland hatte eine Beobachterfunktion. Mangels Transparenz ist uns nicht ersichtlich, inwieweit die EU-Staaten bei den aktuellen Verhandlungen mitbestimmen konnten.

 
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Geschrieben von - 21. Februar 2012 in Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Gastbeitrag: Roter Alarm für die Internetfreiheit in Europa

Dieser Text stammt von Kirsten, die ihn am 15.09. auch auf dem deutsch-französischen Blog vasistas? veröffentlicht hat, das sie zusammen mit ihrer Freundin Marine betreibt.

Gallo-Bericht im Europaparlament

Update 16/09: Der Europaabgeordnete Christian Engström hat soeben die beiden alternativen Resolutionen zum Gallo-Bericht gebloggt. Es handelt sich hierbei einmal um eine gemeinsame Resolution der Fraktionen S&D/Grüne-EFA/GUE-NGL und eine Resolution der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen).

Im Europäischen Parlament (EP) wird am Montag, den 20. September der sogenannte Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ vorgestellt. Im Plenum soll dann voraussichtlich am Mittwoch, den 22. September, abgestimmt werden. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 18. September 2010 in Datenschutz, Europa, Gastbeitrag, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Gastbeitrag: Die Rückkehr der Censilia

Dieser Text stammt von Kirsten, die ihn am 13.09. auch auf dem deutsch-französischen Blog vasistas? veröffentlicht hat, das sie zusammen mit ihrer Freundin Marine betreibt.

Update 15/09: Netzpolitik ruft zu einer Mitmach-Kampagne auf, um die Netzsperren-Pläne in der EU zu stoppen. Bereits am 28.-29.09. findet im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament eine Anhörung mit dem Titel Combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography statt. Es ist also an der Zeit, die Abgeordneten zu kontaktieren, die in den zuständigen Ausschüssen sitzen. Wie das geht, steht bei Netzpolitik.org. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 16. September 2010 in Datenschutz, Europa, Gastbeitrag, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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