Campact-Newsletter vom 25. April, bitte unterzeichnen und weiterreichen:
Kommt der Entwurf aus der EU-Kommission (DG SANCO) durch, wäre es das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen – so wie es Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF herstellen. Auf der Strecke blieben viele heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Und dafür sorgen, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, neue Krankheiten und Schädlinge anpassen kann.
Am 6. Mai will die EU-Kommission über den Entwurf entscheiden. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: alte sorten, basf, Biodiversität, eu-kommission, EU-Saatgutverordnung, gemüse, industriefraß, junk food, lebensmittel, monsanto, obst, Satgut, save our seeds, Syngenta, vielfalt
Jugendgarantie heißt das Konstrukt, das sich EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor ausgedacht hat. Es soll
den Betroffenen laut Kommission “ein gutes Angebot für eine Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsstelle beziehungsweise für eine Weiterbildung” zusichern. (ARD)
Den Jugendlichen wird das keinen Deut helfen. Es ist reiner Aktionismus, PR, gemacht für ein europaskeptisches Publikum in der Krise. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: austerity, eu-kommission, jugendarbeitslosigkeit, Kaputtsparen, Kaufkraft, sozialabbau, sparpolitik, wirtschaft
Die Europäische Kommission veranstaltet eine Umfrage zu Horizont 2020. Darunter läuft das künftige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für die Jahre 2014 bis 2020. Horizont hört sich erst mal nett an. Darunter fallen denn auch so nette Sachen wie INDECT. Alexander Sander hat für Netzpolitik einen kurzen Überblick geschrieben und macht darauf aufmerksam:
Die Verhandlungen um das Programm laufen gerade und es ist wichtig, vor allem die sozialwissenschaftliche Dimension zu stärken. Der Rat hat bereits seinen Vorschlag (.pdf) vorgestellt und fordert einen eigenständigen Sicherheitsforschungsbereich, in dem aber auch die gesellschaftswissenschaftliche Dimension Beachtung findet.
Bis zum 16. September könnt ihr in diesem Sinn Vorschläge einreichen – bitte nehmt das wahr.
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Schlagwörter: Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Horizont 2020, öffentliche anhörung, eu, eu-kommission, horizont, indect, ket, survey, umfrage
Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. [1]
Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland [2] von Bedeutung sind. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: anlasslose vorratsdatenspeicherung, überwachung, eu-kommission, klage zum EuGH, patrick breyer, piraten, piratenpartei, vds
Mittlerweile ist klar: Die Prüfung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ist lediglich eine Verzögerungstaktik der EU-Kommission. Die Bundesregierung sieht das genauso.
Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion jetzt klar dafür ausgesprochen, das Abkommen lieber schnell und erbarmungslos mit einer Abstimmung im Plenum zu stoppen. Da das EU-Parlament und seine eigene Fraktion also mehrheitlich gegen ACTA sind, möchte Martin nun erst einmal einen Zwischenbericht vorbereiten und die Entscheidung des EuGH abwarten – um später von allen Seiten für eine Annahme des Abkommen abgesichert zu sein. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: abstimmen, acta, aktion, alde, bundesregierung, digiges, ep, eu, eu-kommission, eugh, europäisches parlament, inta, petition
Griechenland
Glaubt ja wohl niemand, dass die Griechen sich das gefallen lassen. Also die, die ihr Geld und sich selbst nicht in Sicherheit bringen konnten. Vielleicht schlagen ja in ein paar Wochen die Innenminister vor, Frontex auf Kerneuropa zu beschränken.
Sauerland
ist keineswegs abgebrannt. Bei dem, was gemeinhin so alles als Skandal bezeichnet wird: Es ist einer, wenn so ein Pfeifenkopf auch noch die Wahl hat, ob er lieber mit viel oder wenig Geld gehen möchte. Fort mit Schaden, heißt das dann wohl. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: 11 Februar, acta, deutsche bank, eu-kommission, friedman, frontex, griechenland, hintze, kirch, proteste, whitney houston, wulff
Die Europäische Kommission hat heute ihren langerwarteten Bericht (pdf) zur Netzneutralität veröffentlicht. Dieser Bericht folgt also nun der öffentlichen Konsultation, auf die die Kommission im letzten Jahr mehr als 300 Antworten und Beiträge erhalten hatte. In der letzten Woche gab es bereits einen Bericht zu dem Thema aus Frankreich, der aus Sicht der Netzneutralität-Verfechter um einiges vielversprechender ausfällt. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: bandbreite, berec, eu, eu-kommission, filter, isp, neelie kroes, netzneutralität, routing, telekom-paket
Einer heute veröffentlichten Untersuchung der deutschen polizeilichen
Kriminalstatistik zufolge ist eine Vorratsspeicherung von
Telekommunikationsdaten bei der Verfolgung schwerer Straftaten nicht von Nutzen.
Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzubewahren, um die “Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden”, zu erleichtern. Deutschland setzte die Richtlinie mit Wirkung ab 2008 um. Nach einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts konnten Strafverfolger auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten für Ermittlungen wegen schwerer Straftaten abrufen. Ferner konnten sie zur Aufklärung jeglicher Straftat Internetnutzer mithilfe von Vorratsdaten identifizieren lassen. 2010 hob das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf, weil sie unverhältnismäßig tief in die Grundrechte eingriffen. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: ak vorrat, überwachung, eu-kommission, max stadler, reding, sls, studie, untersuchung, vds, vorratsdaten, vorratsdatenspeicherung
