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Schlagwort-Archive: eu-kommission

“Zweite Diskussionsschiene” – intelligence professionals only

Wenn ich mal kurz Erich Moechel zitieren darf:

Wie den Unterlagen zu entnehmen ist, hatten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und weitere NATO-Staaten von Anfang an darauf bestanden, Angelegenheiten der Geheimdienste aus dem Verhandlungsmandat der Arbeitsgruppe vollständig herauszuhalten. [...] Read the rest of this entry »

 

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Bitte: Offenen Brief gegen jede Form anlassloser Überwachung unterzeichnen

Thomas Stadler ruft auf Internet Law auf:

Vor dem Hintergrund der ausufernden Überwachungspraxis verschiedener Geheimdienste ist unter stopsurveillance.org heute ein offener Brief – in deutscher und englischer Sprache – veröffentlicht worden, in dem die nationalen Regierungen und Parlamente, die EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament aufgefordert werden, sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.

Wer alles mitmacht, steht bei Thomas, und das kann sich sehen lassen »

 
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Geschrieben von - 25. Juli 2013 in Europa, Kultur, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Welt

 

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Entwurf der EU-Kommission: Monsanto statt Boskoop

Campact-Newsletter vom 25. April, bitte unterzeichnen und weiterreichen:

Kommt der Entwurf aus der EU-Kommission (DG SANCO) durch, wäre es das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen – so wie es Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF herstellen. Auf der Strecke blieben viele heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Und dafür sorgen, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, neue Krankheiten und Schädlinge anpassen kann.

Am 6. Mai will die EU-Kommission über den Entwurf entscheiden. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 26. April 2013 in Europa, Kaffeesatz, Kultur, Leben, Politik, Umwelt

 

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Teure PR: Garantien gegen Jugendarbeitslosigkeit

Jugendgarantie heißt das Konstrukt, das sich EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor ausgedacht hat. Es soll

den Betroffenen laut Kommission “ein gutes Angebot für eine Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsstelle beziehungsweise für eine Weiterbildung” zusichern. (ARD)

Den Jugendlichen wird das keinen Deut helfen. Es ist reiner Aktionismus, PR, gemacht für ein europaskeptisches Publikum in der Krise. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 6. Dezember 2012 in Europa, Politik

 

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Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Horizont 2020

Die Europäische Kommission veranstaltet eine Umfrage zu Horizont 2020. Darunter läuft das künftige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für die Jahre 2014 bis 2020. Horizont hört sich erst mal nett an. Darunter fallen denn auch so nette Sachen wie INDECT. Alexander Sander hat für Netzpolitik einen kurzen Überblick geschrieben und macht darauf aufmerksam:

Die Verhandlungen um das Programm laufen gerade und es ist wichtig, vor allem die sozialwissenschaftliche Dimension zu stärken. Der Rat hat bereits seinen Vorschlag (.pdf) vorgestellt und fordert einen eigenständigen Sicherheitsforschungsbereich, in dem aber auch die gesellschaftswissenschaftliche Dimension Beachtung findet.

Bis zum 16. September könnt ihr in diesem Sinn Vorschläge einreichen – bitte nehmt das wahr.
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Vorratsdatenspeicherung: Pirat Patrick Breyer klagt gegen EU-Kommission

Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. [1]

Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland [2] von Bedeutung sind. Read the rest of this entry »

 

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Keine Verzögerung: ACTA jetzt im Europaparlament abstimmen!

Mittlerweile ist klar: Die Prüfung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ist lediglich eine Verzögerungstaktik der EU-Kommission. Die Bundesregierung sieht das genauso.

Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion jetzt klar dafür ausgesprochen, das Abkommen lieber schnell und erbarmungslos mit einer Abstimmung im Plenum zu stoppen. Da das EU-Parlament und seine eigene Fraktion also mehrheitlich gegen ACTA sind, möchte Martin nun erst einmal einen Zwischenbericht vorbereiten und die Entscheidung des EuGH abwarten – um später von allen Seiten für eine Annahme des Abkommen abgesichert zu sein. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 15. März 2012 in Europa, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Splitter 13.02.2012

Griechenland
Glaubt ja wohl niemand, dass die Griechen sich das gefallen lassen. Also die, die ihr Geld und sich selbst nicht in Sicherheit bringen konnten. Vielleicht schlagen ja in ein paar Wochen die Innenminister vor, Frontex auf Kerneuropa zu beschränken.

Sauerland
ist keineswegs abgebrannt. Bei dem, was gemeinhin so alles als Skandal bezeichnet wird: Es ist einer, wenn so ein Pfeifenkopf auch noch die Wahl hat, ob er lieber mit viel oder wenig Geld gehen möchte. Fort mit Schaden, heißt das dann wohl. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 14. Februar 2012 in Splitter

 

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Guttenbock, äh, Guttenberg is back

Der superkompetente, superalerte KT zu Guttenberg hat jetzt ein warmes Plätzchen bei der Europäischen Kommission gefunden. Na Gott sei Dank. In seinem Spezialfachgebiet als Internetauskenner. Neelie Kroes will schließlich keine Heiligen, sondern Talente. Auf keinen Fall.
Für die hier arbeitet der Freiherr übrigens sonst (sehr interessant in dem Zusammenhang). Passt scho.

Kris Köhntopp fasst mal zusammen. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 12. Dezember 2011 in Europa, Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Netzneutralität

Die Europäische Kommission hat heute ihren langerwarteten Bericht (pdf) zur Netzneutralität veröffentlicht. Dieser Bericht folgt also nun der öffentlichen Konsultation, auf die die Kommission im letzten Jahr mehr als 300 Antworten und Beiträge erhalten hatte. In der letzten Woche gab es bereits einen Bericht zu dem Thema aus Frankreich, der aus Sicht der Netzneutralität-Verfechter um einiges vielversprechender ausfällt. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 20. April 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv

Einer heute veröffentlichten Untersuchung der deutschen polizeilichen
Kriminalstatistik zufolge ist eine Vorratsspeicherung von
Telekommunikationsdaten bei der Verfolgung schwerer Straftaten nicht von Nutzen.

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzubewahren, um die “Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden”, zu erleichtern. Deutschland setzte die Richtlinie mit Wirkung ab 2008 um. Nach einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts konnten Strafverfolger auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten für Ermittlungen wegen schwerer Straftaten abrufen. Ferner konnten sie zur Aufklärung jeglicher Straftat Internetnutzer mithilfe von Vorratsdaten identifizieren lassen. 2010 hob das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf, weil sie unverhältnismäßig tief in die Grundrechte eingriffen. Read the rest of this entry »

 
 

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EU Kommission: Überprüfung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Update, 19.12.)

Update: Das Ergebnis ist bei Netzpolitik nachzulesen. Update: Falsch, dabei geht es um Netzsperren (danke, Ralf!). Hier ist eine Zusammenfassung von Ralf Bendrath, ein taz-Artikel zum Thema sowie ein Link zur Verfassungsklage gegen das #zensursula-Gesetz.

Über die Konferenz

Im vergangenen Jahr begann die Kommission mit der Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Auswertung steht kurz vor ihrer Fertigstellung. Zum Abschluss der Bewertung der Richtlinie und dem Beginn der Überprüfung will die Kommission am 3. Dezember 2010 alle relevanten Akteure zu einer Konferenz nach Brüssel einladen. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 1. Dezember 2010 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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