EU: Morgen wird in Strasbourg über unsere Lebensmittel abgestimmt

Riesen-Farmen, sogenannte Lebensmittel, von denen niemand mehr weiß, woher sie eigentlich kommen und was sie enthalten – alles, weil eine mächtige Lobby sich immer wieder durchsetzt: Gegen kleine Bauernhöfe, gegen sinnvolle Felderwirtschaft und Fruchtwechsel, gegen artgerechte Tierhaltung, und, und, und. +++ Update: Hier sind die Ergebnisse (in allen drei Docs). +++

 

Friedensnobelpreis für die Europäische Union

- und Twitter hat Spaß. Spätestens seit der Umdeutung zum Auftrag und Anstoß für künftiges Verhalten an Barack Obama hat der Preis seine Glaubwürdigkeit verloren. Die Storify-Slideshow braucht leider JavaScript – guckt doch bitte bei Carta. Noch mehr Tweets hat die SZ gesammelt »

 

Splitter 26.7.2012 – Europa

Also, ich les grade “Millionenabfindung für Bankster”. Wo ihr dat ja nich gebacken kricht, uns Europa zu verklickern, erklär ich euch gezz ma, wieso dat bei ne Volksabstimmung abber ganz eklich für euch wird. Un die kommt, waat ma ab, spätestens, wenn wer wegen Europa und ESM un Fiskalpakt ne neue Verfassung brauchen.

 

Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Horizont 2020

Die Europäische Kommission veranstaltet eine Umfrage zu Horizont 2020. Darunter läuft das künftige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für die Jahre 2014 bis 2020. Horizont hört sich erst mal nett an. Darunter fallen denn auch so nette Sachen wie INDECT. Alexander Sander hat für Netzpolitik einen kurzen Überblick geschrieben und macht darauf aufmerksam:

Die Verhandlungen um das Programm laufen gerade und es ist wichtig, vor allem die sozialwissenschaftliche Dimension zu stärken. Der Rat hat bereits seinen Vorschlag (.pdf) vorgestellt und fordert einen eigenständigen Sicherheitsforschungsbereich, in dem aber auch die gesellschaftswissenschaftliche Dimension Beachtung findet.

Bis zum 16. September könnt ihr in diesem Sinn Vorschläge einreichen – bitte nehmt das wahr.

 

ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig.

 

Arbeitskosten in der Europäischen Union

The labour cost index (LCI) shows the short-term development of the labour cost, the total cost on an hourly basis of employing labour. In other words, the LCI measures the cost pressure arising from the production factor “labour”. This article takes a look at the most recent evolutions of the LCI, both at the level of the European Union (EU) and the Member States.* (Weiter bei Eurostat »)

 

Vorratsdatenspeicherung, Folge 1.348

Schmierentheater vom Fettigsten, was da abgeht. Die Aufforderung der EU-Kommission, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der nächsten vier Wochen umzusetzen, kommt in Wirklichkeit wie gerufen.

Die Innenminister haben ihre alptraumhaften Überwachungswünsche national nicht durchsetzen können. Es gab seit 2006, als die Richtlinie geschaffen wurde, immer wieder Proteste, weil durch die VDS zum Teil Grundrechte berührt werden. Zuletzt haben sich die Gesetzgeber in Karlsruhe eine freundliche Abfuhr geholt; freundlich, weil das BVerfG weder die VDS grundsätzlich als verfassungwidrig erklären, noch sie zum Europäischen Gerichtshof überweisen wollte. Kein Problem – die Delegation der Entscheidung an die Institutionen der Europäischen Union ist ein probates Mittel, sie dennoch durchzusetzen.

 

ZEITonline: Schweden führt VDS ein

Das schwedische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten haben dafür gesorgt.

Weiter bei ZEITonline »
Die Idee, darauf mit einfachen und effizienten digitalen Selbstverteidigungskursen zu reagieren, finde ich sehr gut.

 

Vorschläge für ein sinnvolles Urheberrecht

Ein neues Urheberrecht, an dem wirklich die Schöpfer partizipieren, ist dringend erforderlich. Im Folgenden einige Vorschläge.

Alle geschaffenen Werke werden mit einem Wasserzeichen versehen. Die Kennung der Wasserzeichen wird in einer großen Datenbank bei einer leistungsfähigen Verwertungsbehörde gesammelt. Eine weitere Behörde verfolgt per Social-Media-Scanner die Wege der Werke im Netz (das können die vielen arbeitslosen Journalisten erledigen, die dann auch gleich sinnvoll untergebracht sind. Natürlich gibt es dafür satte Spitzen-Stundensätze nicht unter drei Euro.)

 

eBook: Benchmarking Working Europe 2012

Ich probier jetzt endlich mal dieses WordPress-Feature Quick Press aus und empfehle von unterwegs ein eBook: Benchmarking Working Europe 2012 unter http://www.etui.org/Publications2 /Books/Benchmarking-Working-Europe-2012. Darin gibt es jede Menge Fakten, die zu keinem besonders angenehmen Bild von Europa führen.

 

Keine Verzögerung: ACTA jetzt im Europaparlament abstimmen!

Mittlerweile ist klar: Die Prüfung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ist lediglich eine Verzögerungstaktik der EU-Kommission. Die Bundesregierung sieht das genauso.

Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion jetzt klar dafür ausgesprochen, das Abkommen lieber schnell und erbarmungslos mit einer Abstimmung im Plenum zu stoppen. Da das EU-Parlament und seine eigene Fraktion also mehrheitlich gegen ACTA sind, möchte Martin nun erst einmal einen Zwischenbericht vorbereiten und die Entscheidung des EuGH abwarten – um später von allen Seiten für eine Annahme des Abkommen abgesichert zu sein.

 

Europäisches Parlament: Michael Geist erklärt ACTA

Ganz großes Tennis: Michael Geist hat beim INTA-Workshop des EU-Parlaments ACTA – sagen wir mal: erklärt.

Dank an Michael Geist. Das Video steht unter einer CC-BY-Lizenz

 

Überwachungswahn und der blinde Fleck

Im Namen der Sicherheit gibt es mittlerweile so viele fragwürdige Vorhaben, dass sich das Gefühl einer Überdosierung einstellt. Sie heißen ACTA, IPRED, INDECT, VDS, beinahe schon alte Bekannte, und als kleines, aber hübsch glitzerndes Krönchen auf dem Überwachungs-Overhead: CleanIT. Dessen Beschreibung beginnt mit den Worten:

Public-private partnerships can cause a breakthrough in deadlocked talks between government and industry. The internet is in most countries predominantly privately owned, and the internet knowledge is 100% privately owned. Therefore, the solutions to these problems can be found in direct cooperation between member-states and the Internet business.¹

 

Alvaro: “Die Acta-Verhandlungen waren desaströs”

iRights‘ Alexander Wragge hat für Golem ein Interview mit dem FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, geführt. Es enthält außer diesem hier noch weitere Schmankerl:

Es ist fraglich, inwieweit Deutschland und andere EU-Staaten die Verhandlungen haben beeinflussen können. Das Verhandlungsmandat lag eindeutig bei der EU-Kommission, bei der Generaldirektion Handel. Deutschland hatte eine Beobachterfunktion. Mangels Transparenz ist uns nicht ersichtlich, inwieweit die EU-Staaten bei den aktuellen Verhandlungen mitbestimmen konnten.

 

ACTA: Nur noch ein Hoffnungsschimmerchen

Da packt mich die schiere Wut: ACTA ist mal eben während einer Sitzung des Fischereiausschusses vom EU-Rat beschlossen worden. Jan-Ulrich schreibt auf G+:

Die Grundrechte in der europäischen Union können jederzeit vom Fischereiausschuss abgeschafft werden.

 

Guttenbock, äh, Guttenberg is back

Der superkompetente, superalerte KT zu Guttenberg hat jetzt ein warmes Plätzchen bei der Europäischen Kommission gefunden. Na Gott sei Dank. In seinem Spezialfachgebiet als Internetauskenner. Neelie Kroes will schließlich keine Heiligen, sondern Talente. Auf keinen Fall.
Für die hier arbeitet der Freiherr übrigens sonst (sehr interessant in dem Zusammenhang). Passt scho.

Kris Köhntopp fasst mal zusammen.

 

Mitmachen: 14. Dezember 2011 – Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung

+++ Update zu den Aktionen bei Netzpolik +++

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland erzwungen werden soll.

 

Ein kurzer Leitfaden zu faulem EU-Journalismus

Dank @TeraEuro auf Kosmopolito gefunden.

Das inoffizielle Regelwerk für faulen EU-Journalismus
20 wertvolle Tipps für Ihre Karriere im EU-Journalismus.

1. Sie sind nicht sicher, wie die EU funktioniert oder welche Institutionen es gibt? → Schreiben Sie einfach “Brüssel”.

2. Deutschland wird im Allgemeinen als für die EU-Politik wichtig angesehen, und Journalisten wissen, wie sie darüber berichten: Wenn Deutschland in einem bestimmten Politikbereich aktiv ist, schreiben Sie einfach etwas über “deutsche Dominanz”. Wenn Sie für eine britische Zeitung arbeiten, erwähnen Sie irgendwie den Krieg. Wenn Deutschland sich in einem bestimmten Politikbereich passiv verhält, schreiben Sie, dass Deutschland die EU aufgibt und dass es klar eine einseitige Strategie verfolgt. Wenn Sie für eine britische Zeitung arbeiten, erwähnen Sie irgendwie den Krieg.

 

#VDS: Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde

EU-Kommission weist FDP-Vorstoß zur Internet-Vorratsdatenspeicherung zurück (20.10.2011)

Das von Bundesjustizministerium und EU hartnäckig geheim gehaltene[1] Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 16.06.2011 ist dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zugespielt worden.

 

Fernsehtipp: ARD-Kontraste über INDECT, 13.10.2011, 22:00

Sollten sich alle ansehen*, denen das Wort INDECT noch nichts sagt. Aus der rbb-Pressemitteilung:

Im Rahmen des “Indect”-Projekts wird unter anderem daran geforscht, verdächtiges Verhalten Einzelner mit Kameras und Drohnen zu erfassen und mithilfe zentraler Datenbanken und des Internets zu verfolgen. Das fünfjährige Projekt wird bis 2014 von der EU mit knapp 15 Millionen Euro gefördert. Deutschland beteiligt sich mit zehn Prozent an den Kosten.

 

Schlechte Aussichten: Netzneutralität im Europäischen Parlament

Derzeit wird der Entwurf des Entschließungsantrags zum “Offenen Internet und zur Netzneutralität” im Europäischen Parlament diskutiert. Genauer gesagt findet zunächst eine Abstimmung über diesen Entwurf im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments statt.Vorsitzender des Ausschusses ist CDU-Mitglied Herbert Reul.

Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, wer sie empfängt, was sie beinhalten und wie wichtig oder unwichtig sie sind. Einige Telekommunikationsunternehmen fordern jedoch seit längerem, bestimmte Datenpakete langsamer oder schneller durch das Netz transportieren zu dürfen. Sollten sich die Unternehmen durchsetzen und zukünftig über die Art des Transports unserer Daten entscheiden können, bestünde nicht nur die Gefahr eines Zweiklasseninternet sondern auch des Eingriffs in unsere Privatsphäre. Netzneutralität ist also nicht nur ein wichtiger Faktor für Innovation im Netz, sondern auch für die Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu Wissen und Information.

 

IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“

Lange hat es gedauert, aber nun kann man sich endlich die vielen vielen Antworten auf die EU-Konsultation über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) anschauen. Etliche Bürger, Organisationen und  Behörden nahmen Stellung. Beiträge gab es von den üblichen Verdächtigen, wie  Bits of Freedom, EDRi, FSFE, FFII und der NURPA (pdf), aber natürlich auch von einigen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise der Bundesrepublik Deutschland (pdf).

Die französische Position (pdf) ist wie zu erwarten für eine Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen im Bereich der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten.  Es wird sogar vorgeschlagen, als präventive Maßnahme das “notice & take-down”-Prinzip zum “notice, take down & stay down” auszubauen.  

 

Hallo „Internet of Choices“!

Am 13.7. trafen sich in Brüssel zum zweiten Mal die Chefs der Telekom-Branche und  Manager großer Internetfirmen, um die Ziele der Digitalen Agenda Europas zu diskutieren. Bis 2020 sollen alle EU-Bürger über eine Internetverbindung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s und mindestens die Hälfte von ihnen bis dahin über Verbindungen von 100 Mbit/s verfügen.

Bereits im letzten März fand das erste Treffen der Arbeitsgruppe im Auftrag der EU-Kommissarin Neelie Kroes statt, an dem unter anderem auch Steve Jobs (Apple),  Philipp Schindler (Google), Oliver Werner (ARD), Hartmut Ostrowski (Bertelsmann) und Richard Nash (eBay) teilnahmen.

 

foodwatch: Etikettenschwindel nunmehr gesetzlich erlaubt

Hallo und guten Tag,

Newsletter vom 07.07.2011

die Abstimmung dauerte nur wenige Augenblicke. Applaus, Hände schütteln, nächster Tagesordnungspunkt: Das Europäische Parlament hat gestern neue Regeln zur Kennzeichnung auf Lebensmitteln beschlossen. Damit endet eine jahrelange Diskussion darüber, welche Informationen Verbraucher beim Einkauf im Supermarkt bekommen sollen. Gewinner ist die Lebensmittelindustrie. Sie hat sich mit ihren Forderungen durchsetzen können. Verbraucher hingegen können auch weiterhin ganz legal betrogen werden.

 

Petition für den Rücktritt Silvana Koch-Mehrins

+++ Update +++ Hinweis von Anatol Stefanowitsch:

Die Petition für den Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin von ihrem Posten im Forschungsausschuss und von ihrem Mandat im Europäischen Parlament läuft weiter, denn noch ist ja nur die erste Hälfte der Forderung erfüllt.