RSS

Schlagwort-Archive: eu

Fernsehtipp · 8.5.: ZDF-Themenabend zur EP14 mit TV-Duell, Illner, Doku über Rechte und ZDFlogin

Mit der gemeinsamen Sendung „Das #tvDuell zur Europawahl“ am Donnerstag, 8. Mai 2014, beginnt um 20.15 Uhr ein ganzer Themenabend:

In der Livesendung, zeitgleich in ZDF und ORF2, werden Jean-Claude Juncker und Martin Schulz über die wichtigen Themen des Europawahlkampfes und die Zukunft der Europäischen Union vor einem Livepublikum im Hauptstadtstudio des ZDF diskutieren. Die Fragen stellen Peter Frey (ZDF) und Ingrid Thurnher (ORF).

Read the rest of this entry »

 
Kommentare deaktiviert

Verfasst von - 7. Mai 2014 in Europa, Politik, Wissen

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

Keine Lust auf Europa

Es gibt viele Gründe, die uns gegen „Europa“ einnehmen. Der Traum von einem geeinten Kontinent, bei dem Vorteile wie grenzenloses Arbeiten und Reisen im Vordergrund standen, platzte spätestens durch die Euro-Krise, als Währung, Banken und Märkten eine alles andere überragende Bedeutung zugesprochen wurde. Schon vorher regte sich stiller Protest, weil niemand Lust hatte, uns zu erklären, welche Organisationen wofür zuständig sind, was sie für jeden einzelnen Bürger bedeuten und wie wir mit ihnen in Kontakt treten können. Stattdessen bekam der Lobbyismus in Brüssel, Straßburg, Luxemburg und Frankfurt schnell einen höheren Stellenwert, als die Vermittlung von Gemeinsamkeiten und zwischen den vielen Institutionen und der Bevölkerung. Read the rest of this entry »

 
6 Kommentare

Verfasst von - 2. Mai 2014 in Europa, Netzpolitik, Politik, Welt

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

- und jetzt noch was Ernstes: Save the Internet.eu

Bitte hier mitmachen:

Dear Birgit Schnieber-Jastram,
we don’t need an over-regulated internet – only a free one, for everybody.
So, please:
Vote pro net neutrality on April 3rd!
Vote for amendments 234 – 246!
Sincerely,
Vera Bunse

Und da ihr gerade so schön in Schwung seid, bitte auch noch kurz bei Campact reinschauen. Danke.
Read the rest of this entry »

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 28. März 2014 in Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , ,

“Zweite Diskussionsschiene” – intelligence professionals only

Wenn ich mal kurz Erich Moechel zitieren darf:

Wie den Unterlagen zu entnehmen ist, hatten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und weitere NATO-Staaten von Anfang an darauf bestanden, Angelegenheiten der Geheimdienste aus dem Verhandlungsmandat der Arbeitsgruppe vollständig herauszuhalten. [...] Read the rest of this entry »

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Splitter: Geht ja gut los

Ihr habt hoffentlich die letzten zwei Wochen nutzen können und seid jetzt ausgeruht und guter Dinge. Jedenfalls noch meine guten Wünsche für ein gesundes, erfolgreiches und angriffslustiges 2014!

Für einen gelungenen Start hat ja der Herr Pofalla schon gesorgt.

Weshalb sich jetzt allerdings alle so über Maas‘ Entscheidung aufregen, wegen der VDS erst mal die Entscheidung des EuGH abzuwarten, erschließt sich mir nicht völlig. Ich sage alle, weil auch in den Fernsehnachrichten – also dort, wo “alle” zugucken – ziemlich hohe Pace gemacht wird. Vielleicht erinnern wir uns kurz, dass nicht mehr Schnarre und Friedrich zuständig sind, sondern Maas und de Maizière, von dem zumindest mehr Augenmaß zu erwarten ist, als von seinem Vorgänger. Read the rest of this entry »

 
Kommentare deaktiviert

Verfasst von - 6. Januar 2014 in Politik, Splitter

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Europa 2013

Am Anfang stand die Idee, in einem friedlichen Europa mit einem gemeinsamen Markt zu leben. Ja, wir haben Frieden, das Ergebnis einer langwierigen und zeitweise schwierigen Annäherung, eine große gemeinsame Leistung. Womöglich die einzige, die von allen Europäern wahrgenommen und anerkannt wird. Auch der vereinte Wirtschaftsraum ist weitgehend Wirklichkeit geworden. Doch da fangen die Probleme an. Durch immer neue Mitglieder ist eine Zweiklassen-Union entstanden: die mit dem vielen Geld und die mit den kaputten Volkswirtschaften. Die, die viel haben, wollen noch mehr, und die Ärmeren wollen überhaupt erst einmal was. Die EU besteht aus Geber- und Nehmer-Ländern, und die Geber bestimmen die Richtung. Read the rest of this entry »

 
9 Kommentare

Verfasst von - 2. Dezember 2013 in Europa, Politik, Welt

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Das Freihandelsabkommen TTIP oder TAFTA

Le monde diplomatique hat einen aus dem Englischen übersetzten Artikel von Lori Wallach über TAFTA – die große Unterwerfung, darin nennt sie das Vorhaben eine “Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen”. Lest das bitte, folgt den Links dort und auf der deutschen Wikipedia-Seite. Das Paket TTIP greift in alle Lebensbereiche ein und will unter dem Mantel der Handelserleichterung unzumutbare Bedingungen festschreiben. Dabei greift es in nationale Gesetzgebungen ein bzw. setzt sich darüber hinweg. Im Vergleich zu TTIP war ACTA ein Wohlfahrtsprogramm, und wie bei ACTA finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt. Read the rest of this entry »

 
3 Kommentare

Verfasst von - 15. November 2013 in Europa, Netzpolitik, Politik, Welt

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

“Reiche willkommen, Arme müssen draußen bleiben”

So lautet die Überschrift eines SpOn-Artikels über die Einreisepolitik europäischer Staaten. Zunächst hört sich das recht logisch an: Schließlich bringt es einer Stadt, einem Staat, dem Gemeinwohl mehr, wenn reiche Menschen dort wohnen, als Arme, deren Aufenthalt mit Steuergeldern subventioniert werden muss. Doch das ist ein Trugschluss. Read the rest of this entry »

 
14 Kommentare

Verfasst von - 7. Oktober 2013 in Europa, Politik, Welt

 

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

Veggie Day – warum nicht?

Regt euch wieder ab. Ihr könnt an dem Tag, an dem es in der Kantine kein Fleisch gibt, ein Schnitzel von zuhause mitbringen oder woanders essen gehen. Und mal ehrlich: Wir essen doch sowieso nach Lust und Laune, auch viel ungesundes Zeug, warum sollten wir uns nicht einen Tag in der Woche beherrschen können? Das Einzige, das mich stört, ist der missionarisch gefärbte Tonfall, den die Grünen ganz gerne mal haben – jedenfalls empfinde ich es so. Aber gut, dass wir mal drüber reden. Wenn ihr euch unbedingt aufregen wollt, dann hierüber oder über das hier. Oder am besten gleich über die sagenhafte Verbraucherpolitik der EU, Stichwort Lebensmittelsicherheit.

 
15 Kommentare

Verfasst von - 5. August 2013 in Europa, Kultur, Leben

 

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

#TTIP: Freier Flug für gechlorte Hähnchen

Nicht nur wird bei den – selbstverständlich geheimen – Verhandlungen über das unwiderrufliche Ende des Verbraucherschutzes entschieden, ganz nebenbei wird dabei auch endgültig klar, wer Koch und wer Kellner ist. Tipp: Die Amis haben eine hohe weiße Mütze auf.

Ich will weder bestrahltes Fleisch, im Chlorbad desinfiziertes Geflügel noch genetisch verändertes Irgendwas. Wenn der schöne neue Warenfluss einsetzt – wie werden Lebensmittel dann gekennzeichnet? US-Bürger müssen essen, was auf den Tisch kommt, eine Kennzeichnungspflicht, wie wir sie kennen, gibt es nicht. Und selbst, wenn sich dieses Problem lösen ließe: Wer sagt mir denn, was alles in meinem Schnitzel ist, das von Mutter Natur nicht dafür vorgesehen war und vom Produzenten nicht ausgewiesen werden muss? Read the rest of this entry »

 
5 Kommentare

Verfasst von - 9. Juli 2013 in Europa, Kultur, Marketing, Politik, Welt

 

Schlagwörter: , , , , , , ,

#NSA · #EU-Bespitzelung: Alles nur War on Terror

Nicht, dass es früher keine Spionage gegeben hätte. Doch nun sind die Folgen des umfassenden Ausbaus der “Sicherheitsstrukturen” nach dem 11.09.2001 unter dem praktischen Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung in voller Schönheit zu besichtigen. Und, oh Wunder – sogar deutsche Politiker sind empört.

Das interne Computernetz der EU ist ebenso von der NSA infiltriert worden, wie die EU-Vertretung in Washington und die bei den UN. Täglich sollen in Deutschland bis zu 60 Millionen Telefondaten abgeschnorchelt werden. Luxemburgs Jean Asselborn nennt das abscheulich, EP-Präsident Martin Schulz schreibt einen bösen Brief, und Steinbrück fordert wahlkampfwirksam Aufklärung von Frau Merkel – als ob wir davon nicht gerade genug hätten. Sogar die Bundesanwaltschaft beschäftigt das Thema. Read the rest of this entry »

 
13 Kommentare

Verfasst von - 1. Juli 2013 in Politik

 

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

EU: Morgen wird in Strasbourg über unsere Lebensmittel abgestimmt

Riesen-Farmen, sogenannte Lebensmittel, von denen niemand mehr weiß, woher sie eigentlich kommen und was sie enthalten – alles, weil eine mächtige Lobby sich immer wieder durchsetzt: Gegen kleine Bauernhöfe, gegen sinnvolle Felderwirtschaft und Fruchtwechsel, gegen artgerechte Tierhaltung, und, und, und. +++ Update: Hier sind die Ergebnisse (in allen drei Docs). +++ Read the rest of this entry »

 
Kommentare deaktiviert

Verfasst von - 12. März 2013 in Europa, Leben, Menschen, Politik, Umwelt, Welt

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

Friedensnobelpreis für die Europäische Union

- und Twitter hat Spaß. Spätestens seit der Umdeutung zum Auftrag und Anstoß für künftiges Verhalten an Barack Obama hat der Preis seine Glaubwürdigkeit verloren. Die Storify-Slideshow braucht leider JavaScript – guckt doch bitte bei Carta. Noch mehr Tweets hat die SZ gesammelt »

 
12 Kommentare

Verfasst von - 12. Oktober 2012 in Europa, Politik

 

Schlagwörter: , , , ,

Splitter 26.7.2012 – Europa

Also, ich les grade “Millionenabfindung für Bankster”. Wo ihr dat ja nich gebacken kricht, uns Europa zu verklickern, erklär ich euch gezz ma, wieso dat bei ne Volksabstimmung abber ganz eklich für euch wird. Un die kommt, waat ma ab, spätestens, wenn wer wegen Europa und ESM un Fiskalpakt ne neue Verfassung brauchen. Read the rest of this entry »

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 27. Juli 2012 in Europa, Politik, Splitter

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu Horizont 2020

Die Europäische Kommission veranstaltet eine Umfrage zu Horizont 2020. Darunter läuft das künftige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für die Jahre 2014 bis 2020. Horizont hört sich erst mal nett an. Darunter fallen denn auch so nette Sachen wie INDECT. Alexander Sander hat für Netzpolitik einen kurzen Überblick geschrieben und macht darauf aufmerksam:

Die Verhandlungen um das Programm laufen gerade und es ist wichtig, vor allem die sozialwissenschaftliche Dimension zu stärken. Der Rat hat bereits seinen Vorschlag (.pdf) vorgestellt und fordert einen eigenständigen Sicherheitsforschungsbereich, in dem aber auch die gesellschaftswissenschaftliche Dimension Beachtung findet.

Bis zum 16. September könnt ihr in diesem Sinn Vorschläge einreichen – bitte nehmt das wahr.
Read the rest of this entry »

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig. Read the rest of this entry »

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Arbeitskosten in der Europäischen Union

The labour cost index (LCI) shows the short-term development of the labour cost, the total cost on an hourly basis of employing labour. In other words, the LCI measures the cost pressure arising from the production factor “labour”. This article takes a look at the most recent evolutions of the LCI, both at the level of the European Union (EU) and the Member States.* (Weiter bei Eurostat ») Read the rest of this entry »

 
4 Kommentare

Verfasst von - 26. April 2012 in Europa, Politik

 

Schlagwörter: , , , , ,

Vorratsdatenspeicherung, Folge 1.348

Schmierentheater vom Fettigsten, was da abgeht. Die Aufforderung der EU-Kommission, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der nächsten vier Wochen umzusetzen, kommt in Wirklichkeit wie gerufen.

Die Innenminister haben ihre alptraumhaften Überwachungswünsche national nicht durchsetzen können. Es gab seit 2006, als die Richtlinie geschaffen wurde, immer wieder Proteste, weil durch die VDS zum Teil Grundrechte berührt werden. Zuletzt haben sich die Gesetzgeber in Karlsruhe eine freundliche Abfuhr geholt; freundlich, weil das BVerfG weder die VDS grundsätzlich als verfassungwidrig erklären, noch sie zum Europäischen Gerichtshof überweisen wollte. Kein Problem – die Delegation der Entscheidung an die Institutionen der Europäischen Union ist ein probates Mittel, sie dennoch durchzusetzen. Read the rest of this entry »

 
9 Kommentare

Verfasst von - 22. März 2012 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , ,

ZEITonline: Schweden führt VDS ein

Das schwedische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten haben dafür gesorgt.

Weiter bei ZEITonline »
Die Idee, darauf mit einfachen und effizienten digitalen Selbstverteidigungskursen zu reagieren, finde ich sehr gut.

 
2 Kommentare

Verfasst von - 21. März 2012 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , ,

Vorschläge für ein sinnvolles Urheberrecht

Ein neues Urheberrecht, an dem wirklich die Schöpfer partizipieren, ist dringend erforderlich. Im Folgenden einige Vorschläge.

Alle geschaffenen Werke werden mit einem Wasserzeichen versehen. Die Kennung der Wasserzeichen wird in einer großen Datenbank bei einer leistungsfähigen Verwertungsbehörde gesammelt. Eine weitere Behörde verfolgt per Social-Media-Scanner die Wege der Werke im Netz (das können die vielen arbeitslosen Journalisten erledigen, die dann auch gleich sinnvoll untergebracht sind. Natürlich gibt es dafür satte Spitzen-Stundensätze nicht unter drei Euro.) Read the rest of this entry »

 
5 Kommentare

Verfasst von - 21. März 2012 in Europa, Glosse, Journalismus, Kultur, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , , ,

eBook: Benchmarking Working Europe 2012

Ich probier jetzt endlich mal dieses WordPress-Feature Quick Press aus und empfehle von unterwegs ein eBook: Benchmarking Working Europe 2012 unter http://www.etui.org/Publications2 /Books/Benchmarking-Working-Europe-2012. Darin gibt es jede Menge Fakten, die zu keinem besonders angenehmen Bild von Europa führen.

 
Kommentare deaktiviert

Verfasst von - 21. März 2012 in Politik

 

Schlagwörter: , , , ,

Keine Verzögerung: ACTA jetzt im Europaparlament abstimmen!

Mittlerweile ist klar: Die Prüfung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ist lediglich eine Verzögerungstaktik der EU-Kommission. Die Bundesregierung sieht das genauso.

Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion jetzt klar dafür ausgesprochen, das Abkommen lieber schnell und erbarmungslos mit einer Abstimmung im Plenum zu stoppen. Da das EU-Parlament und seine eigene Fraktion also mehrheitlich gegen ACTA sind, möchte Martin nun erst einmal einen Zwischenbericht vorbereiten und die Entscheidung des EuGH abwarten – um später von allen Seiten für eine Annahme des Abkommen abgesichert zu sein. Read the rest of this entry »

 
 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

Europäisches Parlament: Michael Geist erklärt ACTA

Ganz großes Tennis: Michael Geist hat beim INTA-Workshop des EU-Parlaments ACTA – sagen wir mal: erklärt.

Dank an Michael Geist. Das Video steht unter einer CC-BY-Lizenz
 
 

Schlagwörter: , , , , , ,

Überwachungswahn und der blinde Fleck

Im Namen der Sicherheit gibt es mittlerweile so viele fragwürdige Vorhaben, dass sich das Gefühl einer Überdosierung einstellt. Sie heißen ACTA, IPRED, INDECT, VDS, beinahe schon alte Bekannte, und als kleines, aber hübsch glitzerndes Krönchen auf dem Überwachungs-Overhead: CleanIT. Dessen Beschreibung beginnt mit den Worten:

Public-private partnerships can cause a breakthrough in deadlocked talks between government and industry. The internet is in most countries predominantly privately owned, and the internet knowledge is 100% privately owned. Therefore, the solutions to these problems can be found in direct cooperation between member-states and the Internet business.¹ Read the rest of this entry »

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

Alvaro: “Die Acta-Verhandlungen waren desaströs”

iRights‘ Alexander Wragge hat für Golem ein Interview mit dem FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, geführt. Es enthält außer diesem hier noch weitere Schmankerl:

Es ist fraglich, inwieweit Deutschland und andere EU-Staaten die Verhandlungen haben beeinflussen können. Das Verhandlungsmandat lag eindeutig bei der EU-Kommission, bei der Generaldirektion Handel. Deutschland hatte eine Beobachterfunktion. Mangels Transparenz ist uns nicht ersichtlich, inwieweit die EU-Staaten bei den aktuellen Verhandlungen mitbestimmen konnten.

 
Kommentare deaktiviert

Verfasst von - 21. Februar 2012 in Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , , ,