AK Vorrat: Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte

Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes [1]. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen [2]. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden.

 

Alle bekloppt?

Es scheint, als sei der sprichwörtliche Hund in der Pfanne verrückt geworden. Das Video “Innocence of Muslims” ist nicht im Geringsten erwähnenswert, aber willkommen als Begründung für Randale gegen die USA, oder überhaupt gegen ‘den Westen’. Die Medien finden das Klasse, so schöne Bilder, auch wenn man ein bisschen nachhelfen muss. Unsere flippen natürlich begeistert aus und prophezeien gleich Straßenschlachten; allen voran mein Lieblingsmann Hans-Peter Friedrich, dessen Lieblingswort verbieten ist. Sieht ein Vertreter eines Muslimverbands ähnlich, der will direkt Google und YouTube abschalten.

 

Eine Bombennummer!

Die Geheimdienste haben 2010 37.292.862 E-Mails und Datenverbindungen überprüft.

Trotz der massenweisen Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben.

Die Besten der Besten der Besten, Sir! Kost’ ja nix. Hier und hier sind die Originalpapiere des Deutschen Bundestags (Drsn. 17/8638, 17/8639). Das BfV ist Klassenprimus bei den Anträgen. (via)

 

Fernsehtipp: ARD-Kontraste über INDECT, 13.10.2011, 22:00

Sollten sich alle ansehen*, denen das Wort INDECT noch nichts sagt. Aus der rbb-Pressemitteilung:

Im Rahmen des “Indect”-Projekts wird unter anderem daran geforscht, verdächtiges Verhalten Einzelner mit Kameras und Drohnen zu erfassen und mithilfe zentraler Datenbanken und des Internets zu verfolgen. Das fünfjährige Projekt wird bis 2014 von der EU mit knapp 15 Millionen Euro gefördert. Deutschland beteiligt sich mit zehn Prozent an den Kosten.