Artikel 10 GG
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Soviel zu den Grundrechten. Mehr bei Netzpolitik »
Schlagwörter: #bda, Artikel 10 GG, Bestandsdatenauskunft, bundesrat, grundgesetz, grundrechte
Schmierentheater vom Fettigsten, was da abgeht. Die Aufforderung der EU-Kommission, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der nächsten vier Wochen umzusetzen, kommt in Wirklichkeit wie gerufen.
Die Innenminister haben ihre alptraumhaften Überwachungswünsche national nicht durchsetzen können. Es gab seit 2006, als die Richtlinie geschaffen wurde, immer wieder Proteste, weil durch die VDS zum Teil Grundrechte berührt werden. Zuletzt haben sich die Gesetzgeber in Karlsruhe eine freundliche Abfuhr geholt; freundlich, weil das BVerfG weder die VDS grundsätzlich als verfassungwidrig erklären, noch sie zum Europäischen Gerichtshof überweisen wollte. Kein Problem – die Delegation der Entscheidung an die Institutionen der Europäischen Union ist ein probates Mittel, sie dennoch durchzusetzen. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: überwachung, bürgerrechte, eu, europäische kommission, grundrechte, vds, vorratsdatenspeicherung
Da packt mich die schiere Wut: ACTA ist mal eben während einer Sitzung des Fischereiausschusses vom EU-Rat beschlossen worden. Jan-Ulrich schreibt auf G+:
Die Grundrechte in der europäischen Union können jederzeit vom Fischereiausschuss abgeschafft werden. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: acta, anti piraterie, überwachung, bürgerrechte, digiges, eu, eu-rat, fischereiausschuss, grundrechte, meinungsfreiheit, sopa
In der heutigen Fragestunde zum Staatstrojaner geben etliche Politikerdarsteller ein fulminantes Schauspiel: Das öffentliche Eingeständnis der völligen Ahnungslosigkeit. Ahnungslosigkeit einerseits über die tatsächlichen Vorgänge, die weiterhin undurchsichtig bleiben, Ahnungslosigkeit andererseits über technische Gegebenheiten sowie das Fehlen jeglichen Problembewusstseins.
Wenig überraschend schenkt man humorigen Einwürfen mehr Aufmerksamkeit als der sachlichen Beantwortung der Fragen. Ein weiteres Mal überlegt der Zuhörer, warum vorhandenes Sachwissen nicht abgerufen wird und Politiker sich lieber lächerlich machen, als sich von Fachleuten briefen zu lassen. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: #0zapftis, aktuelle stunde, altmaier, überwachung, bürger, bürgerrechte, bundestag, grundrechte, klingbeil, ole schröder, politiker, staatstrojaner, trojaner, uhl
Druckt das aus, steckt es in die Jacken- oder Hosentasche und zeigt es all denen, die Einschränkungen der Freiheit für “mehr Sicherheit” gut finden. Die Texte dazu haben Gunnar Sohn und Richard Gutjahr (von dem auch die Grafik mit Zahlen des Bundesamts für Justiz stammt. Der Text ist von Mai 2011.) Read the rest of this entry »
Schlagwörter: #0zapftis, überwachung, bürger, bürgerrechte, friedrich, grundrechte, gutjahr, nebelkerzen, sohn, staatstrojaner, statistik, trojaner, uhl
Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat? Aus dem Phoenix-Programmhinweis:
Haben wir schon längst eine neue Stufe der Überwachung erreicht, ohne uns dessen bewusst gewesen zu sein? Wie weit darf der Staat im Namen von Verbrechensbekämpfung gehen? Read the rest of this entry »
Schlagwörter: #0zapftis, überwachung, bürger, bürgerrechte, fernsehtipp, grundrechte, medienkritik, phoenix, rezeption, staatstrojaner, trojaner, tv
ZEITonline hat gestern das hier über neue Erkenntnisse des CCC über Staatstrojaner veröffentlicht. Das kommt nicht unerwartet, ist aber dennoch äußerst erschreckend.
Lieber CCC, bitte gebt den Nutzern eine Anleitung an die Hand, mit denen auch Gretchen Müller und Johannes Maier – ohne größere Computerkenntnisse – ihre Rechner prüfen und schützen können.
Schlagwörter: ausspähen, überwachung, bürgerrechte, ccc, grundrechte, grundrechteverletzung, keylogging, logging, staatstrojaner, tracking, trojaner, zeitonline
Die Vermutung liegt nah, dass die Datenschutzbeauftragten gerade den Bezug zur Realität verlieren. In ihren Bestrebungen, die deutschen Nutzer vor Ungemach zu schützen, schießen sie weit über das Ziel hinaus.
Denkt man nämlich die Ausführungen in der Entschliessung “Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!” zu Ende, ergibt sich das Gedankenmodell eines Europanetzes, in dem Daten nur noch bis an die Grenzen des Schengen-Raums reisen dürfen. Wie die Verfechter des Leistungsschutzrechts sich Google als Feindbild ausgeguckt haben, sehen es die Datenschützer jetzt vornehmlich auf Facebook ab. Im Prinzip ist das nicht verkehrt, denn der Zuckerberg-Konzern hat sehr eigenwillige Vorstellungen von den Besitzverhältnissen an den Daten seiner Nutzer. Daraus aber zu schliessen, jegliche Datenspeicherung außerhalb der Europäischen Union sei des Teufels, ist reiner Unfug. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: überwachung, begrenzung, blogger, cloud, datenschutzbeauftragte, datenschutzkonferenz, einschränkung, europanetz, grenzen, grundrechte, hosting, ip, meinungsfreiheit, pressefreiheit, schengen-internet, server, zensur
Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.” Es habe sich gezeigt, dass sich “die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.” Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur “marginal” verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: “Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.” Read the rest of this entry »
Schlagwörter: ak vorrat, überwachung, bundestag, censilia, grundrechte, gutachten, rechtsgutachten, vds, vorratsdaten, vorratsdatenspeicherung, wissenschaftlicher dienst
I. Die Grundrechte
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: gg, grundgesetz, grundrechte
