AK Zensur & CCC warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte Entwurf des Staatsvertrages macht deutlich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen.

 

GlüStV ist der neue JMStV – Netzsperren durch die Hintertür

Es bahnt sich wieder mal Unheil an:

Am Mittwoch trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Dass dieser in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten könnte, war bislang lediglich als Gerücht im Umlauf. Nun bestätigt sich letzteres. (Digitale Linke)

 

Enquête: Was ist eigentlich Medienkompetenz?

Wir haben alle gemeckert, als es hiess, die Bürgerbeteiligung an der Enquête käme nicht zustande. Jetzt gibt es sie. Da ist es, bitteschön, nur konsequent, auch mitzumachen.

Nach dem Theater um den #JMStV – das noch nicht vorbei ist! – habe ich mich für die Teilnahme am Themenbereich Medienkompetenz eingetragen. Schaut euch die Seiten doch mal an und findet heraus, ob ihr nicht auch in einer der Gruppen mitarbeiten wollt. Zum Thema Medienkompetenz kann man sich schlau machen bei der Wikipedia, beim Bildungsserver und natürlich beim AK Zensur. Eine politische Position dazu findet sich beim Landtag Rheinland-Pfalz. Und dann kann man ja immer noch googlen.

• Beats Biblionetz (Danke an Marc)

 

6-jährige bei facebook? Wer schützt unsere Kinder?

Das, ihr Lieben, ist keine Satire. Es kommt vom Landesbeauftragten für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz (die hatten sich ja schon einmal beim #JMStV hervorgetan) und ist – na? – eine

Pressemitteilung vom 24. Februar 2011

Foto: Department of Children and Families, State of Connecticut *

Laut der gestern veröffentlichten KIM-Studie 2010 nutzen insgesamt 57 % der Kinder zwischen 6 und 13 Jahren das Internet und hier vor allem die sozialen Netzwerke; sie stellen dabei vermehrt persönliche Daten, wie Fotos und Videos – auch von der Familie – ein.

 

Mässiges Interesse für eine Bloggervertretung

Meine kleine Umfrage “Sollten Blogger sich grundsätzlich organisieren?” ist auf sehr mässiges Interesse gestoßen: Nur 60 Lesern war die Frage einer Antwort wert. Vielleicht kann das Thema ja im neuen Jahr wiederbelebt werden?

 

Lieber Kurt Beck!

Ein Gastkommentar von Besim Karadeniz von Netplanet. Er freut sich über Kommentare unter dem Originalartikel.

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in meiner Brust schlägt ein Herz, ein rotes. Das ist nicht nur biologisch gemeint, sondern auch aus politischer Sicht, denn ich bin durch und durch ein Sozialdemokrat. Vor allem deshalb, weil ich mich immer schon mit den ur-sozialdemokratischen Themen identifizieren konnte und auch deshalb, weil früher einmal die SPD in Sachen Netzpolitik Vorreiter war. Und zwar nicht nur aus bundesdeutscher Sicht, sondern auch gemessen an Politik auf internationalem Parkett.

 

JMStV: Wer hat’s erfunden?

Diesem freundlich dreinblickenden Herrn haben wir den JMStV zu verdanken, aus diesem Grund soll hier eine kurze Einführung in seine Gedankenwelt nicht fehlen.

Ich gehe davon aus, daß der twitternde Referent zumindest gelegentlich Magengrimmen bekommt.

Ach so – das hier kommt dann auch auf uns zu.

 

Freischreiber fordern Blogger zum Zusammenschluss auf

Wolfgang Michal hat auf freischreiber sein Angebot an die Blogger wiederholt, eine gemeinsame Interessenvertretung zu bilden bzw. sie bei einer Gründung zu unterstützen. In den Kommentaren hier hatte ich schon einige Anmerkungen gemacht, die mir dazu noch durch den Kopf gingen.

Die zunehmend von ihnen selbst als Bedrohung empfundene Hilflosigkeit der Politiker in Netzfragen lässt eine Interessenvertretung wünschenswert erscheinen. Ich fände es sinnvoll, auf einen bereits vorhandenen Verband aufzusetzen, da dort Strukturen wie Erfahrung bereits vorhanden sind.

 

Eine Interessenvertretung für Blogger?

Gestern hat Wolfgang Michal in einem Kommentar auf Carta im Zusammenhang mit dem JMStV ein Angebot gemacht. Ich habe es eben erst gelesen und halte es für nachdenkenswert.

Eine bessere Vernetzung der Blogger in Fragen, die prinzipiell alle betreffen (können), wäre schon sinnvoll. Der Verband der freien Journalisten – freischreiber – würde das begrüßen und könnte auch helfen. Und die re:publica sollte ein Forum für diese Diskussion schaffen. Nur so als Anregung.

 

Gegen JMStV: Von 17 bis 18 Uhr Blog abschalten

Update: Bei Frl. Smilla gibt es neue Plugins (ein Workaround für WordPress.com kommt noch) und eine kurze Vorstellung der Aktion #Blogstreik. Auf Carta habe ich eine lange Linkliste zum Thema veröffentlicht. Mehr Info gibt’s auf dem Piratenpad.

Frl_Sm1lla und Ben Stöcker hatten gestern die Idee, als Protestaktion gegen die Novellierung des JMStV möglichst viele Blogs für eine Stunde abzuschalten. Das soll zum ersten Mal heute zwischen 17 und 18 Uhr geschehen.

 

Zukunft in Deutschland

Tja, Deutschland, jetzt haste ‘n Problem. Ausländer willst du ja nicht, oder jedenfalls nur die ‘richtigen’. Du wirst aber mehr brauchen. Denn die Deutschen, die offen sind für Experimente, mutig genug, ein Geschäft zu gründen, Neues auszuprobieren, jagst du gerade vom Hof.

Deine Investitionen in Bildung sind schon lange fragwürdig. Nur, wer es sich leisten kann, sie zu bezahlen, erhält wirkliche Chancen für seine Kinder. Sobald die alt genug sind, entschwinden sie an ausländische Hochschulen, weil es dort mehr Möglichkeiten gibt: mehr Lehrer, mehr Angebote, mehr Förderung.

 

Über 50 namhafte Unterzeichner kritisieren neue Jugendschutz-Regeln im Internet

Post von Alvar Freude auf der Seite des AK Zensur

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Internet-Experten: SPD in NRW soll neue Jugendschutz-Regeln für das Web stoppen

Pressemeldung vom 24. November 2010

Über fünfzig Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der „Netzgemeinschaft“ sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstler rufen in einem offenen Brief die SPD auf, der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ihre Zustimmung zu verweigern. In dem Brief an die SPD-Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen (PDF) führen die Unterzeichner inhaltliche, technische und juristische Schwachstellen des Staatsvertrags auf und erläutern seine Unwirksamkeit bezüglich des Jugendschutzes. Gleichzeitig weisen sie auf Alternativstrategien hin, mit denen die Politik den Jugendschutz im Internet verbessern und die Medienkompetenz aller Beteiligten steigern könnte.

 

So geht Qualitätsjournalismus

So geht das also.

Futurezone wird platt gemacht. Damit der Betreiber ORF durch einen Kuhhandel mehr Werbegelder einnehmen darf.
Futurezone ist neben Heise das einzige große deutschsprachige Onlinemedium, das sich tagesaktuell mit der europäischen Netzpolitik beschäftigt, und oft das schnellere von Beiden. In einer Zeit, in der es zunehmend um Politik im Zusammenhang mit dem WWW geht, ist das eine kurzsichtige und äußerst fragwürdige Entscheidung*. 

 

JMStV – die Ministerpräsidenten haben unterzeichnet

Ein Unterstützerkreis namhafter Internet-Spezialisten, Juristen, Medienpädagogen, Blogger, Künstler und Sachverständiger der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages hat am 7. Juni die Ministerpräsidenten aufgefordert, die Unterzeichnung der Novelle zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu verschieben. Anläßlich eines Praxis-Experiments des AK Zensur waren die vorgesehenen Maßnahmen als insgesamt unzulänglich und nicht anwendbar bewertet worden.

Dennoch haben die Ministerpräsidenten heute die Novelle unterzeichnet.

 

Was meint dein Provider zum JMStV?

Der AK Zensur regt an, den eigenen Provider zu fragen, was er über die Auswirkungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags meint.

Es ist zu befürchten, daß das umstrittene Gesetz hinter verschlossenen Türen verabschiedungsreif beraten und den Abgeordneten dann nur noch zum Abnicken vorgelegt wird – weil man deswegen keinen Koalitionskrach riskieren will.
Bitte lest euch die Argumente beim AK Zensur durch; dort findet ihr auch Textbausteine zum Versenden.

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Ebenfalls zum Thema: Netzpolitik, Heise, Kris Köhntopp, Telemedicus sowie die Stellungnahme des AK Zensur (.pdf) vom Januar.

 

Jetzt löschen! Denunziator 1.0 ist da

Endlich ist für all jene unter uns, die für das Richtige, Wahre und Gute einstehen, die Softwarelösung auf dem Markt: Denunziator 1.0!

Damit weder wir noch unsere Mitmenschen unpassende oder uns unangenehme Inhalte im Internet sehen müssen, kann ab sofort der praktische Denunziator-Button verwendet werden. Künftig können wir damit alle Seiten, die uns nicht passen, melden und auf eine Schwarze Liste setzen. Die Meldung geschieht ohne Ansehen der Person, der Organisation, des Blogs oder der Firma, ganz anonym und ohne Risiko für jedermann.
Die Anwendung ist ganz einfach. Installieren sie das Firefox Add-on, und schon können Sie loslegen: Für ein sauberes Internet!

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter steht ganz auf unserer Seite.