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LobbyControl: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebeneinkünften!

Unterschriftenaktion, LobbyControl-Newsletter Extra vom 8. Oktober 2012:

Die Diskussion um die Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schlägt hohe Wellen. Jetzt will er freiwillig seine Einkünfte offen legen. Wieso aber hängt es vom guten Willen eines Politikers ab, ob wir als Wählerinnen und Wähler erfahren, von wem, für was und wie viel Geld er neben seinem Mandat erhalten hat?

Die Antwort ist einfach: Es fehlt an Regeln, die die Abgeordneten zu umfassender Transparenz verpflichten. Die Steinbrück-Debatte bietet jetzt die Chance, endlich striktere Regeln durchzusetzen. Am 18.10. verhandelt die Rechtstellungskommission des Bundestages darüber. Allerdings ist mehr Transparenz noch nicht sicher: FDP und Union geben sich zwar als große Steinbrück-Kritiker, haben aber in den letzten Jahren selbst bessere Transparenzregeln für Abgeordnete blockiert. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 8. Oktober 2012 in Politik

 

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Pro Quote: Das mit dem Siggi passt doch gut

Vor einigen Wochen habe ich bei der Aktion Pro Quote unterschrieben – nicht, weil ich eine Frauenquote so besonders toll fände, sondern weil es anscheinend anders nicht geht. Das ist wie mit den freiwilligen Selbstverpflichtungen irgendwelcher Unternehmen für mehr Verbraucherschutz: Solange es keinen Druck gibt, passiert auch nichts.

Eine ganze Reihe bekannter Männer unterstützen die Aktion mittlerweile. Und wie es der Zufall will, steht gerade ein sehr bekannter Mann wegen dieses Frauenthemas unter Beobachtung: Sigmar Gabriel wird Vater. Und da haben ihm gleich mal 10 Frauen einen Offenen Brief geschrieben: Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 28. März 2012 in Frauen, Kultur, Politik

 

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Aktion: Die Radioretter

+++ Update 5.4.: Zwischenbilanz der Radioretter +++

Beim WDR geht es gerade hoch her: Das Programm soll quotentauglicher gemacht werden, Sendungen, die nicht dem Mainstream-Geschmack entsprechen, eingestampft. Dabei haben die Öffentlich-Rechtlichen die Verpflichtung, umfassend zu informieren – unabhängig von einer Quote. Für weiteres Unbehagen sorgt die Unterstützung von ACTA, die u.a. von der WDR-Intendantin Monika Piel getragen wird. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 15. März 2012 in Medien, Politik

 

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FSFE und FoeBuD starten Kampagne für ein freies Android

Auf keinen anderen Computern ist der Mangel an Freiheit so sichtbar wie auf Smartphones und Tablets. Programme/Apps spionieren ihre Nutzer ohne ihr Wissen aus (Carrier IQ); iPhone-Programme übertragen private Daten, wie Adressbücher an fremde Server. Viele Geräte sind komplett verschlossen: Sie hindern die Anwender daran, andere Betriebssysteme und Programme zu installieren. Daneben gibt es keine Updates mehr, sobald der Hersteller das kommerzielle Interesse an dem Gerät verloren hat. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 28. Februar 2012 in Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Aufruf der DigiGes: Du gegen ACTA!

Du willst Dich gegen ACTA engagieren? Dann leg mal los:

Textübernahme von Netzpolitik unter CC BY-NC-SA.

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Geschrieben von - 18. Februar 2012 in Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Gegen Warnhinweise: DigiGes stellt Bundes-Studie eigenen Schattenbericht gegenüber

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat in Erwiderung einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums einen Schattenbericht erstellt (PDF, 39 S., lesen lohnt sich). Markus gibt bei Netzpolitik einen kurzen Überblick. Ich stelle hier nur die Schlussbemerkung des Schattenberichts ein, damit jeder weiß, worum es geht.

Schlussbemerkungen

Der Digitale Gesellschaft e.V. ist überzeugt, dass Künstlern eine gerechte Vergütung zukommen muss. Ein Warnhinweismodell ist jedoch ein Schritt in die falsche Richtung.

Die europäischen Versuche haben gezeigt, dass diese repressiven Maßnahmen kontraproduktiv sind. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 4. Februar 2012 in Europa, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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ACTA – Wir haben ein Problem

+++ AVAAZ.org hat eine Petition aufgelegt. +++

ACTA – den Begriff hat mittlerweile jeder schon mal gehört, der im Netz unterwegs ist. Die meisten wissen allerdings immer noch nicht, was genau das sein soll, und vor allem, dass es ihn/sie betrifft. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 23. Januar 2012 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Amnesty: Kampagnenabschluss „Mehr Verantwortung bei der Polizei”

Newsletter von Amnesty International zum Polizei-Kampagnen-Abschluss, Januar 2012

Nach über 18 Monaten intensiver Kampagnenarbeit schließt Amnesty International Deutschland im Januar 2012 die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei” ab. Auch danach geht der Einsatz von Amnesty International weiter: Für eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten, für unabhängige Untersuchungsinstanzen, für mehr Menschenrechtsbildung bei der Polizei und besserer Dokumentation von Vorgängen in Polizeiwachen in Deutschland. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 18. Januar 2012 in Politik, Web 2.0

 

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Doktoranden-Initiative unterstützen

Die Doktoranden-Initiative Causa Guttenberg hat gestern einen offenen Brief an Frau Merkel geschrieben, den man jetzt mitunterzeichnen kann und sollte. Ausserdem kann man sich auf Facebook an der Diskussion beteiligen und auf Twitter informieren (#offenerBrief).

Doktoranden-Initiative

Diese Initiative begann mit der gemeinschaftlichen Erstellungen eines Offenen Briefes durch einige Doktorandinnen und Doktoranden, der am 24. Februar 2011 veröffentlicht wurde.
Der immense Rücklauf hat uns überwältigt. Dass wir uns hier zunächst nur an Wissenschaftler gewendet haben, war kein elitärer Dünkel. Wir haben bloß ehrlich gesagt nicht mit so einer Reaktion gerechnet. Danke! Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 27. Februar 2011 in Politik, Kultur

 

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AVAAZ.org „Wählt den Präsidenten des Volkes“

Avaaz hat eine Kampagne gestartet, die ich unterstützt habe. Darin werden Abgeordnete und Mitglieder der Bundesversammlung gebeten, ihrem Gewissen und nicht dem Parteizwang zu folgen.

Hier schnell die Antworten, die ich bereits bekommen habe (Reihenfolge des Eingangs; wird ggf. ergänzt).  Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 29. Juni 2010 in Kultur, Menschen, Politik

 

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Was meint dein Provider zum JMStV?

Der AK Zensur regt an, den eigenen Provider zu fragen, was er über die Auswirkungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags meint.

Es ist zu befürchten, daß das umstrittene Gesetz hinter verschlossenen Türen verabschiedungsreif beraten und den Abgeordneten dann nur noch zum Abnicken vorgelegt wird – weil man deswegen keinen Koalitionskrach riskieren will.
Bitte lest euch die Argumente beim AK Zensur durch; dort findet ihr auch Textbausteine zum Versenden.

***
Ebenfalls zum Thema: Netzpolitik, Heise, Kris Köhntopp, Telemedicus sowie die Stellungnahme des AK Zensur (.pdf) vom Januar.

 
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Geschrieben von - 22. April 2010 in Datenschutz, Medien, Politik, Web 2.0

 

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Aktuelle Campact-Kampagnen

186.992 Menschen haben den Campact-Newsletter abonniert und engagieren sich, wenn wirtschaftliche Lobbygruppen Entscheidungen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen wollen. (Zitat Campact)

Im Augenblick geht es um diese Themen, bei denen nur öffentlicher Druck hilft:

Atomkraft
Schwarz-Geld will den Atomausstieg nicht. Dabei sind die meisten Atomkraftwerke veraltet, und es gibt keine sichere Endlagerungsmöglichkeit.

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Geschrieben von - 8. Dezember 2009 in Journalismus, Medien, Politik

 

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Campact will Klage wegen Brender

Aus einem Schreiben, das Campact heute an Unterstützer versandt hat:

‘Letzten Freitag geißelten SPD und FDP die Entlassung von Chefredakteur Brender noch als skandalösen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Doch jetzt kneifen sie, wenn es darum geht, Konsequenzen zu ziehen.

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Geschrieben von - 3. Dezember 2009 in Journalismus, Medien, Politik

 

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Hol dir deine Daten zurück! II.

eben fällt mir ein: wenn vater staat (aaah – dieser euphemismus…) meine daten wozu auch immer braucht, kann er doch sicher in recht kurzer zeit auf eine hübsche, vorformatierte sammlung zurückgreifen. wieso muss ich als eigentümer der daten dann bei n verschiedenen ämtern anträge stellen und längere wartezeiten in kauf nehmen?

 
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Geschrieben von - 4. Oktober 2009 in Datenschutz, Netzpolitik

 

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Hol dir deine Daten zurück! – Gegen Datensammelwut

Markus berichtet auf netzpolitik.org von der europaweiten Aktion Hol dir deine Daten zurück. Eine richtig wichtige Aktion, finde ich. Auch, wenn die Teilnahme ein bisschen Zeit erfordert oder mühsam erscheint: man sollte über’s Mitmachen ernsthaft nachdenken und dabei die Konsequenzen sehen, die aus weiterem Gewährenlassen der Datensammler resultieren. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 2. Oktober 2009 in Datenschutz, Netzpolitik

 

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