RSS

Schlagwort-Archive: karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz

Vor einem Jahr ist das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter dazu, Websites mit kinderpornographischen Inhalten, die auf einer geheimen Sperrliste des Bundeskriminalamts geführt werden, zu sperren. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat sich immer vehement gegen diese ungeeignete, weil unverhältnismäßige Maßnahme gewandt und die Löschung entsprechender Inhalte nicht nur gefordert, sondern auch bewiesen, dass diese möglich ist Read the rest of this entry »

 
Kommentare deaktiviert

Geschrieben von - 23. Februar 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

Uschis Geheimnis

Nach erst sieben Monaten ist es dem Mysterium Ministerium von der Leyen bereits gelungen, dem Willen des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen und die Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze in Angriff zu nehmen.

Ob der übliche Ablauf, einen Gesetzentwurf möglichst zeitnah nach Bekanntgabe zu veröffentlichen, wegen des Drucks der Öffentlichkeit oder durch die schlechte Angewohnheit, solche Schriftstücke nur noch mit der heißen Nadel zu stricken – Karlsruhe wird’s schon richten -, über Bord geworfen wurde, sei dahingestellt. Zahlen jedenfalls gibt es erst nächste Woche. Read the rest of this entry »

 
10 Kommentare

Geschrieben von - 20. September 2010 in Kaffeesatz, Kultur, Politik

 

Schlagwörter: , , , , , , ,