Bundesnetzagentur: Minutenpreise für Mobilfunk sinken kräftig

Bundesnetzagentur-Newsletter vom 16.11.2012:
BNetzA-Präsident Homann: “Steigende Datenverkehre führen zu sinkenden Minutenpreisen für die Anrufzustellung”
Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entgeltvorschlag für ein neues Mobilfunkterminierungsentgelt veröffentlicht. Danach ist vorgesehen, dass die vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber Telekom Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH, E-Plus Mobilfunk GmbH & Co KG und Telefónica Germany GmbH & Co OHG für die Zustellung von Anrufen in ihren jeweiligen Mobilfunknetzen, die sog. Mobilfunkterminierung, ab dem 1. Dezember 2012 ein einheitliches Entgelt in Höhe von 1,85 ct/min. berechnen dürfen. In einem zweiten Schritt soll das Entgelt ab dem 1. Dezember 2013 noch einmal geringfügig auf 1,79 ct/min. sinken. Bislang konnten die vier Mobilfunknetzbetreiber jeweils leicht unterschiedliche Mobilfunkterminierungsentgelte zwischen 3,36 ct/min. und 3,39 ct/min. berechnen.

 

Montag im Innenausschuss: Keine weiteren Fragen zum Informationsfreiheitsgesetz?

Am Montag findet eine Anhörung zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes statt – die wichtigen Fragen stehen nicht zur Debatte.

In der öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses geht es um ein 565-seitiges Gutachten und um einen Gesetzentwurf* der Grünen:

Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll in Artikel 5 des Grundgesetzes (Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft) neu eingefügt werden: „Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie zu Informationen nicht öffentlicher Stellen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

 

Anfrage an das Bundespräsidialamt

Chris Sickendieck hat mich auf eine sinnvolle Frage gebracht, die sicher auch die geschätzte Leserschaft interessiert. Ich habe deshalb im Rahmen der Transparenz die Möglichkeit zu einer Bürgeranfrage an das Bundespräsidialamt wahrgenommen.

Anfrage betr. die Bezüge des Herrn Bundespräsidenten

Sehr geehrte Frau Diroll,
sehr geehrte Damen und Herren,

würden Sie mir freundlicherweise mitteilen, welche Bezüge Herrn Bundespräsident Wulff bei Ausscheiden aus dem Amt zustehen?