Urheber-Recht – aber richtig

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Das dringend reformierungsbedürftige Urheberrecht hat es endlich in eine größere Öffentlichkeit geschafft, und im Netz geht es hoch her. Zwischen Blogs, Presse, Verwertungsindustrie und Politik wird hin- und hergeschossen, dass es nur so kracht. Dabei gerät zeitweise außer Acht, dass alle aufeinander angewiesen sind.

Leider sind auch die Begrifflichkeiten durcheinander geraten. Was für einen Journalisten oder Schriftsteller gilt, trifft nicht zwingend auch für einen Hersteller von Büchern, Musik, Grafik, Fotografie oder Software zu. Aber all diese Menschen sind Urheber. Sie alle treiben spezifischen Aufwand, um ihre Werke zu produzieren. Sie benötigen dazu Talent, ihr Denk- und Abstraktionsvermögen sowie ganz unterschiedliche und teilweise kostspielige Ausrüstungen. Und sie müssen damit ihren Lebensunterhalt bestreiten.

 

Wann ist ein Blog gewerblich – und damit laut LSR abgabenpflichtig?

Eines der am meisten übersehenen Worte in den Forderungen und Aussagen der Verleger zum Leistungsschutzrecht lautet “gewerblich”. Die Einstufung hat nämlich nichts damit zu tun, ob ein Blog eine geldwerte Leistung erbringt, sondern wird auch über die Regelmäßigkeit der Beiträge und den “privaten” Charakter bestimmt – eine reine Frage der Sichtweise.

evangelisch.de berichtet von einer Anhörung im Unterausschuss Neue Medien im Bundestag am Mittwoch:

Eigentlich soll es den Großen an den Kragen gehen: Google News und Facebook, die täglich den Anriss tausender Zeitungs- und Zeitschriftenartikel selbst oder über ihre Nutzer in ihr Angebot einbinden. Doch jetzt könnte es sogar kleine Blogger betreffen, die als gewerblich eingestuft werden können, sobald sie Werbeanzeigen in ihre Blog einblenden.

 

Anamnese in vier Links

Marcel Weiss denkt über die irrationale Angst der Verwerter vor Googles vorgeblicher Geldgier nach. Aron Pilhofer fragt sich, warum nicht mehr Journalisten zur Veranschaulichung ihrer Themen Daten benutzen. Christian Scholz war beim Innenministerium in NRW zu Besuch, wo es um den Zugriff auf OpenData ging. Und bei Slate schreibt Evgeny Morozov über automatisierten Journalismus.
Zusammen charakterisieren diese vier Texte die Probleme, denen Medien wie Konsumenten gegenüber stehen: ein unzeitgemäßes Urheberrecht, neue Formen des Journalismus’, Sicherheitsbedenken politischer Parteien und das gefühlte Siechtum einiger Verlage.

 

Lex Google, vulgo Leistungsschutzrecht

Nun haben also die Verleger mit Hilfe bemerkenswert wirtschaftsunkundiger Politiker bekommen, was sie wollten. Eine der Lehren aus diesem Koalitionsbeschluss lautet: Etwas kann noch so falsch sein; wenn man nur oft und laut genug wiederholt, es sei etwas Tolles, ist es irgendwann toll. Leider ist nicht bekannt, wie viele der Presse-Lobbyisten an der Vereinbarung mitgeschrieben haben; jedenfalls haben sie einen guten Job gemacht. Die Verlage hätten einfachere Möglichkeiten gehabt, wäre es darum gegangen, Suchmaschinen auszusperren. Aber es geht um Googles Geld. Immerhin haben wir jetzt die einmalige Chance, zu beobachten, wann ihnen klar wird, dass sie am deutlich kürzeren Hebel sitzen.

 

Die Verleger bekommen das ersehnte Leistungsschutzrecht

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Mehr als die dpa-Meldung gibt es noch nicht (PDF, s. 4; via). Update: Pressemitteilung des BDZV.

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren,
sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet
ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen
gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung
der Verlagserzeugnisse erzielen. [..] Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein.

 

Urheber ohne Recht

Damit eines von vornherein klar ist: Das sogenannte Urheberrecht ist alles, nur kein Recht für Urheber. Wer das noch nicht bemerkt hat, möge bitte hier nachlesen, und es gibt viele weitere hässliche Beispiele. Die Einzigen, denen durchsetzungsfähige Rechte zustehen, sind die Verwerter. Oh, nicht, dass Autoren keine Möglichkeiten hätten, im Klageweg zu bestehen. Nur dauert das ewig lange und kostet mehr Zeit und Geld, als die meisten Autoren sich leisten können. Dem stehen schlag- und finanzkräftige Rechtsabteilungen gegenüber, die nichts anderes tun, als vor Gericht für die Verleger zu siegen. Manche Anwälte verdienen auch gerne ein kleines Zubrot mit dem Auffinden und Abmahnen aus Unkenntnis falsch verwendeter Zitate oder Fotos.

 

Jens Best: Ansgar Heveling – Perspektiven eines geschichtsbewussten Politikers

Ich habe das Video von Jens vom Blog genommen, weil ich ziemlich böse Post bekommen haben. Ich sag es mal mit Pantoufle:

Ich bin der erste, dem es bei solchen Pappkameraden in den Fingern juckt, den gefürchteten Nazivergleich heranzuziehen. Aber so nicht. Die Diktion …ja, natürlich ist es leicht, die dahin zu transformieren – es hilft nur nicht weiter.

 

Ansgar Heveling – Geschichte mit Anlauf

Der Handelsblatt-Gastkommentar wirft nicht nur die Frage auf, wieso eigentlich ausgerechnet Ansgar Heveling und Berti Vogts aus Korschenbroich kommen. Vor allem fragt sich der Leser, wie es ein Mensch des Jahrgangs 1972 schafft, eine so perfekte Kriegsrhetorik hinzukriegen. Sie ist deutlich, klar und kraftvoll und orientiert sich sicher nicht an dem im Text genannten Weimarer Geheimrat. Den hätten auch in den vierziger Jahren die Wenigsten verstanden. Er orientiert sich an einem Sprachgebrauch, der einst zur Aufwiegelung der Massen diente, an einer Redekunst, die Linguisten nur noch in besonders dunklen Ecken vermuten dürften.

 

Erinnert sich noch jemand an Glaubwürdigkeit?

Früher hieß das mal “vertrauenswürdig”. Wenn bestimmte Personen oder Medien etwas bekannt gaben, war es zwar womöglich subjektiv gefärbt, aber man wußte, was davon zu halten war. Wenn derzeit etwas über Politik, Banken oder Libyen, über Apps, ein Leistungsschutzrecht oder Google+ verlautbart, ist eher Ungläubigkeit angebracht. Und es wird immer schlimmer.

Hat es damit zu tun, daß die Politik in Wirklichkeit von der Deutschen Bank, Branchenlobbies und Medienkonzernen gemacht wird? Und daß die Politiker nur so tun, als wären sie Volkes Vertreter?

 

Qualitätsjournalismus, Folge 2347

Kommen Sie, sehen Sie, staunen Sie!

Ich frage mich, ob der Redakteur gekündigt wurde oder bloß besoffen war … (Mit Dank an Dietmar :)

 

Ein Bäckermeister, Verleger, Autoren und das Leistungsschutzrecht

Seit Mai 2009 fordern deutsche Verleger für ihre Erzeugnisse ein Leistungsschutzrecht per Gesetz. Es soll Suchmaschinen und gewerbliche Nutzer verpflichten, für die verlinkten Textschnipsel Gebühren zu zahlen. Eine widersinnige Forderung, deren tatsächlichen Inhalt überdies noch niemand im Wortlaut gesehen hat.

Fangen wir mit etwas an, das jeder kennt: mit einer Bäckerei. Wenn die Backwaren gut sind, essen die Leute sie gern. Der Bäcker verkauft also viel, kann Gesellen einstellen und Lehrlinge ausbilden. Der eine oder andere von ihnen erfindet vielleicht ein besonders gutes neues Backwerk, das die Bäckerei noch bekannter macht. Weil der Meister schlau ist, behandelt und bezahlt er seine Angestellten gut, und alle sind zufrieden. Die vielen Großbäckereien können ihm nichts anhaben, da seine Leckereien unverwechselbar und keine Massenware sind.

Mit den Zeitungen ist es ebenso.

 

Fleischklopfer: Das „Leistungsschutzrecht“ und Jan Fleischhauer

Es lohnt sich diese Woche leider nicht, die Schrottpresse anzuwerfen und sich mit dem Artikel Jan Fleischhauers „Komm, wir schottern die Verfassung!“  inhaltlich zu beschäftigen. Zu inhaltslos, zu schlecht recherchiert und ohne rechten Bezug zur Wirklichkeit. Gut, mag der eine oder andere sagen: So kennen wir ihn – was hast Du erwartet? Erhofft hatte ich natürlich einen typischen „Jan“, der leicht besoffen um sich haut, nach links zielt und sein eigenes Kinn trifft – wie man ihn eben kennt! Seinen neuen Artikel braucht man bis auf einen Absatz gar nicht zu lesen. Bevor man für einen solchen gefrorenen Mist in Zukunft noch etwas bezahlen muß – hier isser:

 

Eine verbreitete Praxis

Selbstverständlich gibt es immer etwas Wichtigeres als das, womit man sich gerade beschäftigt. Den folgenden beiden Kommentaren ist jedoch zu entnehmen, daß es bei Copygate nicht um einen Sack Reis geht:

In seinem sehr lesenswerten Beitrag Das Wissenschaftsplagiat schreibt Thomas Stadler, die Vorgänge um zu Guttenberg wären in der Lage,

das gesamte Prüfungswesen der deutschen Hochschulen in eine Legitimationskrise [zu] stürzen,

 

Liebe Online-Presse. (2)

Jetzt zeigt ihr es diesen Internetfuzzis aber mal so richtig! Ganz großes Kino. Nachdem ihr ja leider immer noch auf das Leistungsschutzrecht warten müsst, gebt ihr denen schon mal so einen richtig scharfen Vorgeschmack, wie toll das dann alles wird. Geht ja auch wirklich nicht, daß da so ein paar Hanseln einfach hingehen und Leser auf eure Qualitätsseiten schicken; da könnte ja jeder kommen. Und die Leser sucht ihr euch schließlich immer noch selbst aus!

Heute mal wieder ein Tipp, was ihr unbedingt ebenso strikt vermeiden müsst wie diese Aggregatoren. Ich habe heute morgen das hier gefunden:

 

IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

Wie viele Andere habe ich etwas gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts; nach diversen Beiträgen hier ist das ja bekannt.
Heute haben Till Kreutzer, John Weitzmann und Philipp Otto ihr Projekt IGEL aus der Taufe gehoben. Bei Ulrike Langer gibt es ein kurzes Interview mit Till Kreutzer:

Die meisten Betroffenen oder potenziell Betroffenen sind sich noch überhaupt nicht bewusst, was da auf sie zukommt. Bislang war das ganze – auch wegen der Komplexität der Thematik – eine reine Fachdebatte. Wir wollen nun eine breit angelegte Diskussion anregen, indem wir über das Leistungsschutzrecht so informieren, dass jeder verstehen kann, worum es dabei geht.

 

Zukunft in Deutschland

Tja, Deutschland, jetzt haste ‘n Problem. Ausländer willst du ja nicht, oder jedenfalls nur die ‘richtigen’. Du wirst aber mehr brauchen. Denn die Deutschen, die offen sind für Experimente, mutig genug, ein Geschäft zu gründen, Neues auszuprobieren, jagst du gerade vom Hof.

Deine Investitionen in Bildung sind schon lange fragwürdig. Nur, wer es sich leisten kann, sie zu bezahlen, erhält wirkliche Chancen für seine Kinder. Sobald die alt genug sind, entschwinden sie an ausländische Hochschulen, weil es dort mehr Möglichkeiten gibt: mehr Lehrer, mehr Angebote, mehr Förderung.

 

Presse im Herbst

Daß Herr Sarrazin Bockmist erzählt, hat spätestens Prof. Eichener belegt. Ist auch nicht so wichtig, dennoch: Bei der Jagd stören viele Treiber die Hasen aus ihren Sassen auf, das haben im politischen Deutschland Herr Sarrazin und Frau Steinbach im Alleingang geschafft. Die Reaktionäre kommen nach und nach aus ihren Verstecken. Fatal nur, daß die Debatten über Konservativismus geführt werden, statt das Kind beim richtigen Namen zu nennen.

 

So geht Qualitätsjournalismus

So geht das also.

Futurezone wird platt gemacht. Damit der Betreiber ORF durch einen Kuhhandel mehr Werbegelder einnehmen darf.
Futurezone ist neben Heise das einzige große deutschsprachige Onlinemedium, das sich tagesaktuell mit der europäischen Netzpolitik beschäftigt, und oft das schnellere von Beiden. In einer Zeit, in der es zunehmend um Politik im Zusammenhang mit dem WWW geht, ist das eine kurzsichtige und äußerst fragwürdige Entscheidung*. 

 

Splitter 14.6.2010

Urheberrecht, 3. Korb
Heute Abend hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Grundsatzrede zu den anstehenden Änderungen im Urheberrecht gehalten. Markus hat mitgebloggt. Ich bin gespannt, befürchte aber Übles, z.B., was das Leistungsschutzrecht angeht.
Eine Analyse wird es wohl erst morgen geben, ich verlinke dann hier bzw. in einem folgenden Artikel. Erste Stimmen klingen nicht begeistert.
Update: Rechtsanwalt Thomas Stadler hat ein einigermaßen düsteres Fazit gezogen.

Eingefügt: Heutige Tagung der Enquête-Kommission
Markus (Mitglied der Kommission) hat auch in den letzten Tagen zum heutigen Thema Netzneutralität gebloggt, und Heise hat eine gute Zusammenfassung gemacht. Update: Auch der Bundestag hat eine kurze Übersicht.

 

Zeitungsverleger fischen im Trüben

Jetzt schlägt`s 14 kann man nicht sagen, beschreibt aber den Sachverhalt genau: Die Zeitungsverleger möchten gerne hinter verschlossenen Türen ihr eigenes Süppchen kochen und beschweren sich mit einer ziemlich abenteuerlichen Begründung bei iRights.info, weil dort der – warum wohl? – bislang geheim gehaltene Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht wurde.

Man stelle sich vor, Öffentlichkeit für etwas, das Gesetz werden und uns alle betreffen soll! Das wäre ja noch schöner!

CARTA hat einige Stunden später den Arbeitsentwurf für einen neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag publik gemacht. Mal sehen, ob die Empörung darüber ähnlich kreativ wird.

Update Content-Mafia, die 3:
Spiegel Online kommt mit einem Bericht über eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Provider von Pirate Bay, er soll sperren. So, jetzt hat’s aber bei allen geklingelt, oder?!

 

Liebe Online-Presse.

Ich wollte schon länger mal ein Lob loswerden, daß ihr das alle ganz ganz toll macht. Na ja, fast alle. Für die, die’s noch nicht so ‘raus haben, schreib ich einfach mal ein paar Tipps auf.

1. Nur Qualitätsinhalte aus der Holzzeitung übernehmen. Extra für Online produzieren kostet nur.
2. Das kann ein Volo besorgen, die paar Handgriffe macht der nebenbei. Nur keine hochbezahlten Redakteure dafür vergeuden.
3. Recherche? Wie, Recherche? Für’s Internet?! Gibt doch dpa.

 

Meinungsfreiheit, my ass.

ACTA, #censilia (Video), JMStV, ELENA, elektronische Gesundheitskarte, SWIFT, INDECT, Stockholmer Programm, Europol, SIS II, three-strikes, Markenrecht, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, RFID, ePerso, RLP will Onlinedurchsuchung verabschieden, neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Planung, geplantes Burkaverbot in Belgien und Frankreich – Einschränkung der Meinungsfreiheit?
My ass.

Zum selben Thema: Meinungsfreiheit

 

Letzte Runde

Am 27. November entscheidet der Verwaltungsrat des ZDF, ob der Vertrag mit Chefredakteur Nikolaus Brender nach dem 31. März 2010 um fünf Jahre verlängert wird.
Darum haben jetzt 35 Staatsrechtler einen Offenen Brief an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats geschrieben, denn sie sehen das Handeln des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch als nicht verfassungskonform an. Koch und die CDU/CSU-nahe Mehrheit des aus 14 Personen bestehenden Gremiums widersetzen sich Intendant Markus Schächter, der bereits im Februar die Verlängerung vorgeschlagen hatte. Sie möchten einen genehmeren, vor allem wohl: leichter lenkbaren Chefredakteur.

Der Reihe nach.

 

ACTA

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein internationales Handelsabkommen. Hört sich harmlos an, ist es aber nicht.

Klammheimlich, unter völligem Ausschluß der Öffentlichkeit, wird über die künftigen internationalen Regelungen geistigen Eigentums – und alles, was darunter fällt – verhandelt.

 

Prima Idee

Letzte Woche war durch spreeblick eine Abmahnung der Journalistin Eva Schweitzer gegen den Blogger Philipp bekannt geworden (darum ging’s). Über den Fall ist ausführlich berichtet worden.

Jetzt hat die ganze Sache eine erstaunliche neue Perspektive bekommen.