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Schlagwort-Archive: meinungsfreiheit

Leistungsschutzrecht: Habt euch doch nicht so!

Du meine Güte, so ein Theater um so ein blödes Gesetz, das noch nicht mal eins ist. Was regt ihr euch denn so auf? Früher haben wir auch kein Internet gehabt, da mussten wir für die Schülerzeitung eben alles ausschneiden und zusammenkleben und kopieren, und wenn es blöd lief, hat der Direx gesagt, das geht so nicht, und die Ausgabe beschlagnahmt.

Diese ganze Information wird doch dermaßen überbewertet, oder wollt ihr mir mal sagen, wozu jeder Hinz und Kunz unbedingt ein Blog braucht? Was wichtig ist, können wir ebenso gut im Radio hören, da gibt es so viele Sender, die kriegt man ja gar nicht alle durch. Und Fernsehen ist auch nicht zu verachten. Schön, manchmal jubeln die uns da was unter, was so gar nicht passiert ist, aber war ja bloß Fußball. Read the rest of this entry »

 
 

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Ungarn – schnurstracks in die Diktatur

Ist ja nicht so, dass die Misere in Ungarn nicht absehbar gewesen wäre. Viktor Orbán hat von Anfang an klar gemacht, wohin er mit seiner Fidesz-Partei will. Im letzten Jahr hat er zielstrebig die Voraussetzungen für eine Diktatur geschaffen. Die Europäischen Institutionen stört das erst jetzt ein wenig, nachdem die neue ungarische Verfassung seit dem 1. Januar gegen EU-Recht verstößt und es um viel Geld geht. Im vergangenen Jahr waren die antidemokratischen Bestrebungen der Kommission herzlich egal. Dabei sind die Einschränkungen (um nicht zu sagen, die Abschaffung) der Pressefreiheit, die Einschnitte in Recht, Finanzen und Renten sowie die alleinige Befehlsgewalt der Fidesz mit Anlauf durchgesetzt worden. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 3. Januar 2012 in Europa, Journalismus, Kaffeesatz, Kultur, Medien, Politik

 

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ACTA: Nur noch ein Hoffnungsschimmerchen


Da packt mich die schiere Wut: ACTA ist mal eben während einer Sitzung des Fischereiausschusses vom EU-Rat beschlossen worden. Jan-Ulrich schreibt auf G+:

Die Grundrechte in der europäischen Union können jederzeit vom Fischereiausschuss abgeschafft werden. Read the rest of this entry »

 

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Kritik und Öffentlichkeit: Kleine Winke

Sollten wir gelegentlich für die Öffentlichkeit oder einen Teil derselben gedachte Texte schreiben, setzen wir vor jeden Satz die eindeutige Kennzeichnung der persönlichen Meinungsäußerung. Personennamen und Artikelgegenstand werden rein vorsorglich nicht erwähnt, um keinesfalls in den Geruch beabsichtigter Kritik zu gelangen. (Das Kreuzworträtsel unter ‚Vermischtes‘ kann somit entfallen.)

Als unproblematische Lektüre bieten sich Reiseerzählungen und Märchen an. Zeitungen, Zeitschriften und Magazine machen zwar unbestreitbare Fortschritte hin zum unkomplizierten Konsum, vorerst ist jedoch noch Besonnenheit geboten. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 9. Dezember 2011 in Datenschutz, Glosse, Journalismus, Kultur, Medien, Wissen

 

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Datenschutz ja, aber nicht so

Die Vermutung liegt nah, dass die Datenschutzbeauftragten gerade den Bezug zur Realität verlieren. In ihren Bestrebungen, die deutschen Nutzer vor Ungemach zu schützen, schießen sie weit über das Ziel hinaus.

Denkt man nämlich die Ausführungen in der Entschliessung “Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!” zu Ende, ergibt sich das Gedankenmodell eines Europanetzes, in dem Daten nur noch bis an die Grenzen des Schengen-Raums reisen dürfen. Wie die Verfechter des Leistungsschutzrechts sich Google als Feindbild ausgeguckt haben, sehen es die Datenschützer jetzt vornehmlich auf Facebook ab. Im Prinzip ist das nicht verkehrt, denn der Zuckerberg-Konzern hat sehr eigenwillige Vorstellungen von den Besitzverhältnissen an den Daten seiner Nutzer. Daraus aber zu schliessen, jegliche Datenspeicherung außerhalb der Europäischen Union sei des Teufels, ist reiner Unfug. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 4. Oktober 2011 in Blogs, Datenschutz, Europa, Politik, Web 2.0

 

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Friedrich & the Hardliners: Much Ado About Nothing

Das Spiel geht so: Man stellt laut und publikumswirksam eine Forderung, die überaus absurd klingt. Sie ist so abwegig, daß jeder mit gesundem Menschenverstand sie ablehnen muß. Dadurch wird die größtmögliche Aufmerksamkeit erzielt, die crowd ist kurz vor der Weißglut. Ein, zwei, drei Tage herrschen Aufruhr und Empörung; trockene Analysen, genervte Kommentierungen wie gereizte Schmähungen sind auf allen Kanälen gratis und franko zu haben.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Der Auslöser der Protestwelle oder sein Umfeld schwächen nach dem Motto “alles nicht so gemeint” ab. Oder sie machen einen generösen Alternativvorschlag, mit dem ihrer veröffentlichten Ansicht nach “alle leben können”. (Die Anwendung der zweiten Spielart ist auch zu einem späteren Zeitpunkt denkbar.) Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 7. August 2011 in Blogs, Datenschutz, Europa, Kultur, Leben, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Presse im Herbst

Daß Herr Sarrazin Bockmist erzählt, hat spätestens Prof. Eichener belegt. Ist auch nicht so wichtig, dennoch: Bei der Jagd stören viele Treiber die Hasen aus ihren Sassen auf, das haben im politischen Deutschland Herr Sarrazin und Frau Steinbach im Alleingang geschafft. Die Reaktionäre kommen nach und nach aus ihren Verstecken. Fatal nur, daß die Debatten über Konservativismus geführt werden, statt das Kind beim richtigen Namen zu nennen. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 24. September 2010 in Kaffeesatz, Kultur, Politik

 

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Altes Lied

Jede, jede, jede Zensur ist vom Übel. So erzieht man kein Volk. Was haben die Bildungsbonzen der SPD zusammen geheulmeiert, als das Schmutz- und Schundgesetz mit ihrer Hilfe durchging! Falsch ist das, kleinbürgerlich und dumm.

Gebt die Filmleinwand frei! Gebt den Ätherraum frei!

Sie werden euch was. Denn wo blieben dann die Religionen, und wo bliebe vor allem der Patriotismus, wenn die Leute wüßten, was los ist!

Die Zensur ist der Schutz der Wenigen gegen die Vielen.

Ignaz Wrobel (Kurt Tucholsky) in Die Weltbühne, 03.05.1932, Nr. 18, S. 660

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Geschrieben von - 19. September 2010 in Datenschutz, Kultur, Medien, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Ein bißchen Geschichte

Ich wollte etwas über die zunehmende Datensammelwut und den sichtbaren Rückbau der Demokratie schreiben. Während des Schreibens hat sich der Text verselbständigt, und ich habe ihn gelassen – was natürlich nicht passieren darf. Statt ihn zu kürzen und neu zu gestalten, lasse ich ihn stehen, denn so ist ein kleiner Geschichtsabriss daraus geworden, der die Jüngeren vielleicht interessiert.

I. Nach dem Krieg

Als Kinder bekamen wir ständig das Mantra der Kriegsgeneration zu hören: seid dankbar, daß ihr was zu essen habt; seid froh, daß ihr nicht im Freien schlafen müßt; euch soll es mal besser gehen als uns. Millionen traumatisierter Deutscher haben ihre Kinder unter diesen Prämissen erzogen. Kritisches Denken und Konfliktfähigkeit mußten wir selbst lernen. Davon abgesehen waren die meisten Eltern mit Vergessen, Wiederaufbau und, etwas später, mit dem Wirtschaftswunder beschäftigt. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 5. August 2010 in Europa, Frauen, Kultur, Leben, Menschen, Politik, Welt

 

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Meinungsfreiheit, my ass.

ACTA, #censilia (Video), JMStV, ELENA, elektronische Gesundheitskarte, SWIFT, INDECT, Stockholmer Programm, Europol, SIS II, three-strikes, Markenrecht, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, RFID, ePerso, RLP will Onlinedurchsuchung verabschieden, neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Planung, geplantes Burkaverbot in Belgien und Frankreich – Einschränkung der Meinungsfreiheit?
My ass.

Zum selben Thema: Meinungsfreiheit

 
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Geschrieben von - 23. April 2010 in Datenschutz, Europa, Kultur, Medien, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Meinungsfreiheit?

Ich bin verunsichert.
Von vielen Seiten bekomme ich täglich neue Standpunkte angeboten, die ich beurteilen, über die ich mir eine Meinung bilden soll. Das bedeutet, diese Standpunkte zu prüfen, mich auch über gegenteilige Ansichten zu informieren, um mir letztlich ein Bild zu machen, das ich vertreten kann. Voraussetzung der Bewertung muß sein, daß ich den dargestellten Gesichtspunkten Glauben schenken, der Aufrichtigkeit dahinter vertrauen kann.  Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 11. April 2010 in Kaffeesatz, Kultur, Politik

 

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