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Schlagwort-Archive: netzsperren

Modell ACTA: Bundeswirtschaftsministerium verhandelt im Geheimen mit Rechteverwertern

Berlin, 13.03. Am kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium, Vertreter der Inhalte-Industrie und Internetanbieter über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Erklärtes Ziel dieses “Wirtschaftsdialogs“ ist eine Selbstverpflichtung der Zugangsanbieter: Diese sollen zukünftig freiwillig, auf Anforderung der Rechteinhaber und ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Abmahnungen, genannt Warnhinweise, an ihre Kunden verschicken. Wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur kritisiert, kann von einem echten Dialog nicht die Rede sein: Vertreter aus der Netzgemeinschaft dürfen auch nach mehrfacher Nachfrage nicht an den Gesprächen teilnehmen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 13. März 2012 in Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Gegen Warnhinweise: DigiGes stellt Bundes-Studie eigenen Schattenbericht gegenüber

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat in Erwiderung einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums einen Schattenbericht erstellt (PDF, 39 S., lesen lohnt sich). Markus gibt bei Netzpolitik einen kurzen Überblick. Ich stelle hier nur die Schlussbemerkung des Schattenberichts ein, damit jeder weiß, worum es geht.

Schlussbemerkungen

Der Digitale Gesellschaft e.V. ist überzeugt, dass Künstlern eine gerechte Vergütung zukommen muss. Ein Warnhinweismodell ist jedoch ein Schritt in die falsche Richtung.

Die europäischen Versuche haben gezeigt, dass diese repressiven Maßnahmen kontraproduktiv sind. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 4. Februar 2012 in Europa, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Clay Shirky über Kindergeburtstagskuchen und Netzsperren

So grandios … Bei TED – Ideas worth spreading gibt es noch mehr solcher fantastischer Vorträge, hinsehen und stöbern lohnt immer.

 
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Verfasst von - 19. Januar 2012 in Blogs, Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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SOPA – So sieht es aus

 
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Verfasst von - 16. Januar 2012 in Datenschutz, Europa, Kaffeesatz, Netzpolitik, Ohne Worte, Politik, Web 2.0

 

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Gegen SOPA und Netzsperren – Blog-Blackout am 18.

Am 18. Januar bleibt es von 8 bis 20 Uhr auf diesem Blog dunkel, als Protest gegen SOPA, PIPA und ACTA in ihrer politischen Ignoranz und Willkür. Update: Obwohl die ursprünglich geplante SOPA-Version erst mal vom Tisch ist, ACTA aber noch längst nicht, bleibt es bei der Aktion. Auch an INDECT und IPRED wird weiter “geforscht”. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 15. Januar 2012 in Blogs, Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Anhören: Prof. Hoeren über #SOPA

In der Breitband-Sendung Alle gegen SOPA geht es um die Proteste gegen den Stop Online Piracy Act und die Auswirkungen auf Europa. Prof. Thomas Hoeren redet da mal Klartext, wie immer kurz und knackig. Wer keine Zeit für die gesamte Sendung hat, kann sich hier lediglich das Interview anhören oder hier die MP3 herunterladen. Hört es euch bitte an, dauert keine fünf Minuten. Macht euch schlau, auch wenn ihr sonst mit dem ganzen Gedöns nichts am Hut habt – darin wird sehr klar, dass es jeden Internetnutzer angeht.

 

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SOPA: PROTECT IP Act Breaks The Internet

Fight for the Future on Vimeo. Unter CC BY-NC-SA 3.0. Bei Avaaz gibt es jetzt auch eine Petition.
 
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Verfasst von - 17. November 2011 in Datenschutz, Europa, Kultur, Micropayment, Politik, Web 2.0, Welt

 

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Blacklisten, verbieten, löschen = SOPA

+++ 19.12.: Vorerst vertagt. Der nächste Anhörungstermin soll am Mittwoch stattfinden. +++

Jetzt geht es ans Eingemachte – weltweit. Hinter einer US-Gesetzesinitiative namens SOPA, dem Stop Online Piracy Act, verbirgt sich eine willkürlich zu erstellende Blacklist, die künftig das Löschen mißliebiger Webinhalte und Domains ermöglichen soll. Die USA gehen wieder einmal davon aus, dass ihnen das Internet gehört, und sie damit die Interessen ihrer Unternehmen ohne Rücksicht auf Verluste schützen können. Auch bei uns.

Was geplant ist, erklärt Kirsten ausfürlich auf vasistas? Dort führt sie auch Beispiele auf, was die Internet-Saubermänner sich bisher schon alles angemaßt haben. Eine Kurzbeschreibung gibt es bei Drew Wilson. In der deutschen Presse sucht man vergeblich. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 15. November 2011 in Datenschutz, Europa, Kultur, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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Siegfried Kauder hat Recht

Ja, ernsthaft. All jene, die weiterhin, von keinerlei Sachkenntnis geprägt, dieses Internetz verteufeln, sollen doch ihren eigenen Spielplatz aufmachen. Aus der dringend notwendigen Debatte über ein neues, zeitgemäßes Urheberrecht sollen sie sich raushalten. Willkürliche Verbote und Sanktionen sind Regierungsmittel aus der Kaiserzeit.

Der Spin, den Kauder seiner eigenen Urheberrechtsverletzung zu geben versucht, ist entlarvend und bösartig: Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 22. Oktober 2011 in Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Studie: Warum Internetzensur zu gewaltsameren Aufständen führt

Der nächste Krawall kommt bestimmt. Über die Frage, wann und wie er kommt, haben sich nicht nur Psychologen den Kopf zerbrochen. Am 14. August veröffentlichten Antonio A. Casilli, Forscher der Telecom ParisTech, und Paola Tubaro der Universität zu Greenwich die Studie “Why Net Censorship in Times of Political Unrest Results in More Violent Uprisings: A Social Simulation Experiment on the UK Riots”. Die Ergebnisse des Simulationsexperiments könnte sich auch David Cameron mal genauer anschauen. Denn die Studie zieht einleitend Parallelen zur katastrophalen Internetzensur unter Hosni Mubarak und weist auf die unklare Haltung einiger europäischen Politiker und Massenmedien gegenüber den sozialen Medien im Netz hin. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 19. August 2011 in Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“

Lange hat es gedauert, aber nun kann man sich endlich die vielen vielen Antworten auf die EU-Konsultation über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) anschauen. Etliche Bürger, Organisationen und  Behörden nahmen Stellung. Beiträge gab es von den üblichen Verdächtigen, wie  Bits of Freedom, EDRi, FSFE, FFII und der NURPA (pdf), aber natürlich auch von einigen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise der Bundesrepublik Deutschland (pdf).

Die französische Position (pdf) ist wie zu erwarten für eine Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen im Bereich der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten.  Es wird sogar vorgeschlagen, als präventive Maßnahme das “notice & take-down”-Prinzip zum “notice, take down & stay down” auszubauen.   Read the rest of this entry »

 

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41 Regierungen nehmen Stellung zum UN-Bericht “Informations- und Meinungsfreiheit im Internet”

41 Nationen haben zum Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, Stellung genommen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gehören nicht zu den Unterzeichnern. La Rue kritisierte in dem UN-Bericht willkürliche und intransparente Filtermethoden im Internet und bezeichnete Internetsperren als Menschenrechtsverletzung.

In der Erklärung an den Menschenrechtsrat unterstreicht der schwedische Außenminister Carl Bildt im Namen der unterzeichnenden Nationen,  dass alle Freiheiten, wie zum Beispiel die Meinungs-, Informations- und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, nicht nur offline sondern auch online verteidigt werden müssen. Der Informationsfluss sollte so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Read the rest of this entry »

 

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AK Zensur & CCC warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte Entwurf des Staatsvertrages macht deutlich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 11. April 2011 in Blogs, Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Sport, Web 2.0

 

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GlüStV ist der neue JMStV – Netzsperren durch die Hintertür

Es bahnt sich wieder mal Unheil an:

Am Mittwoch trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Dass dieser in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten könnte, war bislang lediglich als Gerücht im Umlauf. Nun bestätigt sich letzteres. (Digitale Linke) Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 11. April 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Zensursula: Sätze, von denen man kaum zu träumen wagte

Koalition kippt Internetsperren

Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschloss, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen.

So stand es eben bei der tagesschau, und es wurde ja auch langsam Zeit für einen Sieg (?) des gesunden Menschenverstandes. Bleiben also nur noch 5.748 andere Probleme …

 
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Verfasst von - 6. April 2011 in Netzpolitik, Politik, Schön!, Web 2.0

 

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6-jährige bei facebook? Wer schützt unsere Kinder?

Das, ihr Lieben, ist keine Satire. Es kommt vom Landesbeauftragten für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz (die hatten sich ja schon einmal beim #JMStV hervorgetan) und ist – na? – eine

Pressemitteilung vom 24. Februar 2011

Foto: Department of Children and Families, State of Connecticut

Foto: Department of Children and Families, State of Connecticut *

Laut der gestern veröffentlichten KIM-Studie 2010 nutzen insgesamt 57 % der Kinder zwischen 6 und 13 Jahren das Internet und hier vor allem die sozialen Netzwerke; sie stellen dabei vermehrt persönliche Daten, wie Fotos und Videos – auch von der Familie – ein. Read the rest of this entry »

 

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Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU

Crossposting von Kirsten bei vasistas

Letzten Montag fand in der Ständigen Vertretung der Republik Ungarns bei der EU in Brüssel ein Treffen zwischen EU-Bloggerinnen und Bloggern und Vertretern der ungarischen Ratspräsidentschaft statt. In einem zweistündigen offenen Gespräch sprachen wir (Ronny Patz vom Bloggingportal.eu, Ralf Bendrath, JoeMcNamee von EDRi und vasistas?) mit Gergely Polner, Sprecher der Ratspräsidentschaft, und Borbála Garai, dritte Sekretärin für die Zusammenarbeit in Strafsachen und das materielle Strafrecht.

Die ungarische Ratspräsidentschaft organisiert in unregelmäßigen Abständen informelle Treffen mit Bloggern, die an europäischen Themen interessiert sind. Es soll jetzt ein Pilotprojekt gestartet werden, das uns den Zugang zu Pressekonferenzen und auf lange Sicht eine Akkreditierung ermöglichen soll. Thema dieses Mal war die geplante Einführung verpflichtender Netzsperren ohne Richtervorbehalt für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung (pdf), initiiert von Kommissarin Cecilia Malmström (vulgo Censilia). Read the rest of this entry »

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 7. März 2011 in Datenschutz, Europa, Gastbeitrag, Politik, Web 2.0

 

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Splitter 5.3.2011

Sexualwissenschaftler
kritisieren die EU-Richtlinie zur Kinderpornografie (nachgereicht: der Angelilli-Report; PDF). Lest euch den Stuss mal durch – das ist jetzt wirklich der Rücksturz ins Mittelalter.

Der Richtlinie zufolge sollen Personen unter 18 Jahren künftig als Kinder anzusehen sein und entsprechende sexuelle Darstellungen, egal ob real, als Comic oder simuliert, als Kinderpornografie gelten.

Die Briten
haben dann auch mal ‘aus erzieherischen Gründen’ gesperrt. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 5. März 2011 in Splitter

 

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Europäisches Parlament stellt die Weichen gegen verpflichtende Netzsperren in der EU

Straßburg. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend über den Kompromissvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates „zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie“ abgestimmt. Dabei sprach sich der Ausschuss deutlich gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten aus. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 15. Februar 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Europa, quo vadis?

Bedenken sind nicht besonders festlich, aber, leider, nötig. In Europa gehen Dinge vor, die Demokraten nicht gefallen können.

Grossbritannien hat mit seinen unzähligen Überwachungskameras und der restriktiven Handhabung von ‘Internetvergehen’ bisher keine grossen Erfolge erzielt, da dort eine starke Presse existiert. Wie die sich zu den zu erwartenden Netzsperren stellt, bleibt abzuwarten.

Italiens Berlusconi hat die Presse schon längst unter Druck gesetzt und Fernsehgesellschaften eingekauft, mit deren Hilfe er seine Landsleute nach Gusto beeinflussen kann. Dagegen steht eine aufbegehrende Zivilgesellschaft, die ihre Rechte einzufordern bisher in der Lage ist. Read the rest of this entry »

 
 

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Kleine Umfrage zu Netzsperren

Meine kleine Umfrage dient natürlich hauptsächlich der Befriedigung meiner Neugier. Trotzdem war ich erstaunt, daß sich doch 81 (90%) von 88 Teilnehmern vorstellen können, von Netzsperren eingeschränkt zu werden. Als Geekthema empfanden es fünf Personen (6%), zwei (2%) fühlten sich zu wenig informiert, einer Person war es egal und eine sieht darin eine Möglichkeit der Informationskontrolle zum Machterhalt, zu dem der Kinderschutz mißbraucht wird.
Alles Wissenswerte zum Thema gibt es beim AK Zensur.

 
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Verfasst von - 29. Oktober 2010 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik

 

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“Tatort Internet” – der Reality Check

Ein mir bekannter Rechtsanwalt hat diesen Reality Check verfasst und mir erlaubt, ihn zu veröffentlichen (und nein, es ist weder Thomas Stadler noch Udo Vetter). Stefan Niggemeier hat sich auch so seine Gedanken gemacht.

***

Mal ein Reality-Abgleich …

Aus dem Bild-Artikel:

Der Ex-Innensenator aus Hamburg fordert schärfere Gesetze gegen die Kinderschänder. Schon der Versuch des sexuellen Missbrauchs müsse endlich unter Strafe gestellt werden. Stephanie zu Guttenberg: „Missbrauch darf im Strafmaß nicht länger behandelt werden wie ein Bagatelldelikt.“ Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 8. Oktober 2010 in Datenschutz, Medien, Politik, Web 2.0

 

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Lektion über Manipulation: Hahne im ZDF

Falls noch jemand Zweifel hat, was als nächstes auf der Agenda von Frau zu Guttenberg und ihrem Innocence in Danger steht, möge sie/er sich das ‘Interview’ von Peter Hahne mit ihr heute im ZDF ansehen (Teil 1 und Teil 2). Sie/Er wird nicht nur interessante Halbwahrheiten und Falschbehauptungen hören, sondern vor allem eine beeindruckende Lektion in geschlossener bzw. manipulativer Fragestellung erhalten.

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  • Weitere Beiträge zu diesem Thema auf … Kaffee bei mir?: Es geht ja um die Kinder und Komischer Verdacht. Auch Markus ist die ‘journalistisch professionelle’ Haltung von Herrn Hahne aufgefallen.
  • Den Fernsehbloggern der FAZ stieß der Ton wohl ebenfalls heftig auf …
  • Thomas Stadler hat einige Anmerkungen gemacht.
  • Ein hübsches ZAPP-Video rundet den Eindruck ab und erklärt ein bißchen die Gloriole, die die Guttenbergs umgibt. Mit welchem Ziel sie das wohl machen …?
 
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Verfasst von - 19. September 2010 in Datenschutz, Kaffeesatz, Medien, Netzpolitik, Politik

 

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Gastbeitrag: Roter Alarm für die Internetfreiheit in Europa

Dieser Text stammt von Kirsten, die ihn am 15.09. auch auf dem deutsch-französischen Blog vasistas? veröffentlicht hat, das sie zusammen mit ihrer Freundin Marine betreibt.

Gallo-Bericht im Europaparlament

Update 16/09: Der Europaabgeordnete Christian Engström hat soeben die beiden alternativen Resolutionen zum Gallo-Bericht gebloggt. Es handelt sich hierbei einmal um eine gemeinsame Resolution der Fraktionen S&D/Grüne-EFA/GUE-NGL und eine Resolution der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen).

Im Europäischen Parlament (EP) wird am Montag, den 20. September der sogenannte Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ vorgestellt. Im Plenum soll dann voraussichtlich am Mittwoch, den 22. September, abgestimmt werden. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 18. September 2010 in Datenschutz, Europa, Gastbeitrag, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Gastbeitrag: Die Rückkehr der Censilia

Dieser Text stammt von Kirsten, die ihn am 13.09. auch auf dem deutsch-französischen Blog vasistas? veröffentlicht hat, das sie zusammen mit ihrer Freundin Marine betreibt.

Update 15/09: Netzpolitik ruft zu einer Mitmach-Kampagne auf, um die Netzsperren-Pläne in der EU zu stoppen. Bereits am 28.-29.09. findet im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament eine Anhörung mit dem Titel Combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography statt. Es ist also an der Zeit, die Abgeordneten zu kontaktieren, die in den zuständigen Ausschüssen sitzen. Wie das geht, steht bei Netzpolitik.org. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 16. September 2010 in Datenschutz, Europa, Gastbeitrag, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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