Beim Bundestag wurde heute eine Petition gestartet, die diesen zur Ablehnung des Presse-Leistungsschutzrechts auffordert. Hauptpetent ist Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsbeauftragter bei der Piratenpartei. In der Petition heißt es:
Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und §87h gemäß Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 27.07.2012 ersatzlos zu unterlassen. Read the rest of this entry »
Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion jetzt klar dafür ausgesprochen, das Abkommen lieber schnell und erbarmungslos mit einer Abstimmung im Plenum zu stoppen. Da das EU-Parlament und seine eigene Fraktion also mehrheitlich gegen ACTA sind, möchte Martin nun erst einmal einen Zwischenbericht vorbereiten und die Entscheidung des EuGH abwarten – um später von allen Seiten für eine Annahme des Abkommen abgesichert zu sein. Read the rest of this entry »
Eine ganz ausgezeichnete Idee! Mitzeichnen, bitte.
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die deutschen Anti-Terror-Gesetze, die wegen den Anschlägen vom 11. September 2001 entstanden, wieder abzuschaffen. Read the rest of this entry »
Seit gestern ist die Petition “Datenschutzfreundliche Voreinstellungen” des vzbv, in Zusammenarbeit mit dem FoeBuD und unterstützt vom CCC, online. Mehreren Menschen fiel auf, dass es bereits ein entsprechendes Gesetz gibt, deshalb habe ich gestern den vzbv angemailt und um eine Erklärung gebeten.
Was Markus sagt. Hier geht’s weiter. Dazu bitte auch das hier mal lesen.
Primat der Furcht: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit den Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften.
Jetzt aber endgültig richtig: Hintergrund ist, dass der Petitionsausschuss folgende Verfahrensregel hat: die Entscheidung, ob ein Petent in den Ausschuss geladen wird, um sein Anliegen persönlich vorzutragen, ist nicht von der Anzahl der Mitzeichnungen nach Ende der 6-Wochen-Frist abhängig. Ausschlaggebend ist, ob innerhalb der erste Hälfte des Mitzeichnungszeitraums, also in den ersten drei Wochen, die Zahl von 50.000 Unterstützern erreicht wird. Deswegen ist es so wichtig, dass bis zum 14.September möglichst viele Menschen die Petition mitzeichnen. Read the rest of this entry »
Die Petition für den Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin von ihrem Posten im Forschungsausschuss und von ihrem Mandat im Europäischen Parlament läuft weiter, denn noch ist ja nur die erste Hälfte der Forderung erfüllt. Read the rest of this entry »
Mitsamt der schönen Einleitung bei Anne Roth abgeschrieben:
Wenn sich Menschen Mühe geben, schöne Presseerklärungen zu verfassen, können wir das ruhig wertschätzen und sie lassen, wie sie sind, statt ein bisschen dran rumzuschreiben und so zu tun, als hätten wir das alles selbst herausgefunden. Here we go:
Anti-Atom-Initiativen starten gemeinsam mit Franziska Heine ePetition zur Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke
Am Montagabend haben über 100.000 Menschen bundesweit in über 400 Städten an Anti-Atom-Mahnwachen teilgenommen. Dieses deutliche Signal der Bevölkerung wollen die südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen gemeinsam mit Franziska Heine in die parlamentarische Debatte tragen. Zu diesem Zweck wurde eine ePetition mit der Forderung nach sofortiger Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke beim Deutschen Bundestag eingereicht. Daran angeschlossen ist die Forderung nach einem internationalen Umstieg auf dezentrale, regenerative Energieversorgung. Read the rest of this entry »
ACTA macht Anstalten, unsere Internetgewohnheiten grundlegend zu verändern. Das alles passiert im Verborgenen, die Inhalte des Abkommens werden im Geheimen verhandelt. Dagegen wendet sich eine Aktion, bei der man nur bis zum 13. April per Mitzeichnung sein Unbehagen ausdrücken kann.
Heute fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unter Tagesordnungspunkt 4 die Anhörung zur Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG, Zensursula-Petition) statt. Heise dazu:
Der Ausschuss wird in den kommenden Sitzungen nun über mögliche Schlussfolgerungen aus der Petition und Empfehlungen an die Fachgremien des Bundestags entscheiden.
Netzpolitik hat, zusammen mit vielen anderen, live unter #zensursula berichtet. Franziska Heines einführende Rede gibt es beim AK Zensur als Transkript. Einen Mitschnitt wird sicher Netzpolitik später bringen; im Moment hat Justin.tv einen Videoausschnitt. Außerdem gibt es ein kurzes Interview mit Franziska nach der Anhörung, und natürlich die ersten Presseberichte. Read the rest of this entry »
Seit geraumer Zeit bekomme ich die neu eingereichten ePetitionen per RSS. Ebenso lange frage ich mich, oft unter heftigem Kopfschütteln, was Menschen sich wohl bei ihren Anträgen gedacht haben mögen.
Aus der Campact-Mitteilung zu der gemeinsamen Aktion mit FoeBuD ‘Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse’:
[..] “Kommt es zu einer Totalkapitulation der FDP?” fragte bei unserer Aktion einer der zahlreichen Medienvertreter/innen bissig die FDP-Politikerin [FDP-Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger]. Die Ministerin wiegelte ab. Doch das Ergebnis der Verhandlungen bestätigt diese Befürchtungen. Keines der drei zentralen Versprechen des Wahlkampfs konnte die FDP durchsetzen: Weder Vorratsdatenspeicherung noch Online-Durchsuchungen wird Einhalt geboten. Und auch das “Aus” für die Internets-Sperren – in etlichen Medien als FDP-Sieg gefeiert – erweist sich bei näherem Hinsehen als zweifelhafter Erfolg. Das Gesetz soll kommen – und erstmal nur für ein Jahr ausgesetzt werden. [..]
FoeBuD und Campact rufen gemeinsam zur Unterzeichnung eines offenen Briefs an die FDP auf, mit der die Organisationen die Partei daran erinnern wollen, ihre Wahlkampfversprechen zu halten. Aus dem Campact-Anschreiben:
“In dieser Woche treten die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase. Vor allem bei der Innen- und Sicherheitspolitik steht ein hartes Ringen bevor.
Werden diese (rechtlich zweifelhaften) Sanktionen verhängt, können nicht nur bis zu 100% der sogenannten Regelsatz-’Leistung’ gestrichen werden, sondern auch Wohngeld und Krankenversicherung. Wenn jemand allein steht, was schnell der Fall ist, wenn alle sozialen Kontakte aufgrund Geldmangels abbrechen, heisst das, er muss tatsächlich hungern und steht ganz schnell auf der Strasse. Das kann jedem passieren und geht schneller, als man denkt. Es wäre schön, wenn sich hier noch ein paar Mitzeichner fänden.
Den Aufruf zu der Aktion Sanktionen wegbloggen findet man hier. Auch Heise hat einen Artikel dazu.
Bis jetzt – halb drei am Mittwoch – sind es 4.394 Mitzeichner – 50.000 sind nötig.
Felix von Leitner alias Fefe hat`s versucht, Heise hat berichtet. Dann hat es Manuel Bach versucht, Heise berichtete wieder, und das Thema findet sich mittlerweile auf einer Reihe anderer Seiten. Es geht in beiden Fällen zunächst um die Bitte, eine Petition zu veröffentlichen.
Beide Anliegen haben ein ähnliches Thema; die Einführung einer Bestrafung für Abgeordnete, wenn sie für verfassungswidrige Gesetzesvorlagen stimmen. Einzelheiten sind auf den o.g. Seiten nachzulesen.
Beide Anliegen sind mit seltsamen Begündungen zurückgewiesen worden. Montag werde ich mich nochmal schlau machen; wär schön, wenn eine Diskussion – hier oder anderswo – zustande käme. Die paar Rechte, die ich als Bürger habe, würde ich gerne behalten. Geht anderen vielleicht genauso.
31.03.10 Noch so ‘n Ding. Vielleicht wird ja doch noch mal was aus dem Thema.
