Also, ich les grade “Millionenabfindung für Bankster”. Wo ihr dat ja nich gebacken kricht, uns Europa zu verklickern, erklär ich euch gezz ma, wieso dat bei ne Volksabstimmung abber ganz eklich für euch wird. Un die kommt, waat ma ab, spätestens, wenn wer wegen Europa und ESM un Fiskalpakt ne neue Verfassung brauchen. Read the rest of this entry »
Schlagwort-Archive: regierung
Das #0zapftis-Wiki bittet um Mitarbeit
0zapftis.info (das sind die mit den Deutschlandkarten, die immer schwärzer werden) sammelt alles im Zusammenhang mit dem Staatstrojaner: Artikel, Bilder, Videos, Aussagen von Politikern, und, und, und. Dazu haben sie ein Wiki erstellt und bitten um eure Hilfe:
Wir pflegen gemeinsam eine Übersicht über den aktuellen Stand und die vergangene Entwicklung der Bundestrojaner-Affäre. Dabei ist unbedingt deine Mithilfe gefragt, denn eine sinnvolle Übersicht über die Fakten bekommt man nur gemeinsam hin.
Seid so gut.
#0zapftis – ein Trojaner für die Regierung
Was für eine gloriose Leistung! Gerade jetzt, da es in der Regierung kriselt und Glaubwürdigkeit und Akzeptanz eh schon gegen Null gehen, kommt ein (weiterer?) Verfassungsbruch heraus. Leider haben die Piraten bis dato versäumt, auf ihrem ureigenen Politikfeld richtig Krach zu schlagen. Immerhin gibt es ja nun mit ihnen eine Partei, in der genügend sachkundige Menschen die richtigen Fragen stellen könnten. Also, bitte! Read the rest of this entry »
Fernsehtipp: Atom-Doku “So teuer wie möglich”, ARD 23:30
Mal wieder spät, aber das scheint für interessante Sendungen Kalkül zu sein: Hintergründe zur Neuorientierung in der Atomkraftfrage. In seiner Vorabkritik bemerkt Spiegel online u.a.: “[..] Angela Merkel, bei der man im Verlauf des Films immer weniger weiß, ob sie noch Politikerin ist oder schon Lobbyistin der Atomindustrie [..]“
ELENA-Verfahren wird eingestellt
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.
(Pressemitteilung vom 18.7.)
Geht doch. Hauptsache, erst mal ‘n paar Millionen in den Sand gesetzt.
- Manu bloggt: Klappe zu, Elena tot? Bitte auch Manus andere ELENA-Texte lesen, sehr ausführlich.
- Stellungnahme von Rechtsanwalt Meinhard Starostik zur Einstellung von ELENA bei FoeBuD
- tagesschau Was bedeutet das Aus?
Lesen: Danisch.de über das Cyberabwehrzentrum
Langer, ausführlicher Text des Informatikers Hadmut Danisch: Warum das neue Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung so nicht funktioniert. Darin steht ziemlich genau, was alles schief gelaufen ist und weshalb es auch weiterhin jede Menge Probleme geben wird. Bitte lesen.
- Hyperland: Das Gespenst vom Cyberwar geht um
Am 8. März in der taz. Soso.
100. Frauentag – #Kanzlerin an Männer: haben in neuen Rollen nur zu gewinnen, Arbeitswelt+Frauen müssen sie unterstützen. Morgen in der taz—
Steffen Seibert (@RegSprecher) March 07, 2011
Lieber Herr Seibert,
entweder war das extrem dämlich, das so zu twittern, oder es ist so gemeint.
Gespannt auf den Artikel
die opalkatze
Und hier ist er (zumindest ein Auszug, habe das Original noch nicht gesehen). Dank an @mh120480 :)
Überblick, Herr Wettengel!
Also, jetzt mal wegen des Überblicks:
- Die Regierung warnt, Kinder und Jugendliche sollen im Internet nicht ihre richtigen Namen angeben.
- Die Regierung lehnt Namens- oder sonstige eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Demonstrationen ab.
- Dieselbe Regierung findet es unhöflich, im Internet Nicks (“Phantasienamen”) zu benutzen. Read the rest of this entry »
Liebe Innenminister, Terroristen und Medien, die Terrorismus-Definition macht Euch zu Komplizen
Ein Gastbeitrag von Ralf Schwartz aus der Reihe ‘Intensivstation‘ seines Blogs mediaclinique
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Liebe Terroristen, Innenminister und Medien, Ihr kennt des Terrors Definition und nutzt ihn zur Durchsetzung Eurer Politik – das ist wahrlich verachtenswert.
DIAGNOSE
“Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten…”
Denn der Schrecken, liebe Medien, steigert Eure Auflage, und was braucht Ihr dringender als Auflagensteigerungen? Dafür geht Ihr über Leichen. Read the rest of this entry »
Nur meine Ruhe?
Wie vermutlich die meisten meiner Mitmenschen bin ich friedliebend, mag Harmonie und liebe meine Ruhe. Bin, wenn es Not tut, einem Streit nicht abgeneigt, denn auch den kann man auf konstruktive Art und Weise austragen. Ich mag es nicht, mit Tatsachen konfrontiert zu werden, ohne gefragt worden zu sein; schlimmer noch, wenn ich überhaupt keine Möglichkeit habe, Dinge zu beeinflussen, die ganz offensichtlich falsch sind. In diese Lage bin ich jedoch im vergangenen Jahr immer häufiger gekommen.
Heise berichtete heute morgen in ‘Gefährliches Gefallen‘ über die mögliche Absicht der Staatsanwaltschaft Lüneburg, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die auf Facebook bei der Initiative ‘Castor Schottern‘ den Like-Button geklickt haben. Darauf meldete sich ‘Castor Schottern’ mit der Begrüßung:
Guten Morgen, liebe Kriminelle. Schon gehört? Ihr und eure Freunde sind jetzt im Visier der Staatsanwaltschaft, weil euch Castor Schottern gefällt. Das sollten alle auf Facebook erfahren! Also: “gefällt mir”! Read the rest of this entry »
Splitter 26.10.2010
Politik ist,
wenn Ottilie Normalverbraucher vor den Tagesschau- oder heute-Nachrichten sitzt und sich in einem fort mit dem Handballen vor die Stirn haut, weil ihr praktischer Hausverstand die Maßnahmen der Regierung ob ihrer völligen Widersinnigkeit nicht mehr begreift. Logik hilft da nicht: Die Industrie müsste eigentlich mehr Ökosteuer zahlen, statt dessen werden die Raucher zur Kasse gebeten. Doch halt, double benefit: Da freuen sich doch direkt zwei Industriezweige. Read the rest of this entry »
Wie die amerikanische Regierung soziale Netzwerke überwacht
Ein Gastbeitrag von Kirsten, die zusammen mit ihrer Freundin Marine das deutsch-französische Blog vasistas? herausgibt.
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Als im letzten Jahr die Anzahl der Zuschauer im Internet bei Obamas Amtseinführung in Rekordhöhe stiegen, wurde der US-Regierung klar, dass sich hier eine Tür öffnete, um das Netz nach Gefahren für die nationale Sicherheit zu durchforsten. Es wurde daraufhin zum Amtsantritt Obamas im Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten, kurz DHS) die Abteilung „Social Networking Monitoring Center“ ins Leben gerufen, um Daten aus der öffentlichen Online-Kommunikation zu erheben und auszuwerten. Read the rest of this entry »
Betriebsbedingte fristlose Kündigung
Ein Gastbeitrag von Piratenweib
Update, 1.10. Zur Unterschriften- und Mailingaktion bitte hier entlang …
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir, das Volk, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen.
Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen. Read the rest of this entry »
Pausenstand
Endlich ist Sommerpause, und die Bürger können sich von ihrer Regierung erholen. Die Meisten dürften diese Atempause erleichtert annehmen. Ständigen Streit hat niemand gern, und die Nackenmuskelkrämpfe wegen des andauernden sich Duckens vor der jeweils nächsten Ankündigung neoliberaler Entscheidungen oder gesellschaftsspaltender Gesetze werden mit der Zeit schmerzhaft.
Gäbe es für diese leidenschaftslose, sich selbst behindernde Regierung Sommerzeugnisse, stünde darunter ‘Klassenziel nicht erreicht’. Nach einem ungewöhnlich fulminanten Fehlstart der einst so herbeigesehnten Koalition fiel ein Ziel nach dem anderen entweder einer der vielen Krisen oder dem Koalitions- und Parteiengezänk zum Opfer. Statt zu regieren, wurde repariert, laviert, intrigiert und hinterher schön geredet. Read the rest of this entry »
Wer braucht Medienkompetenz?
Peter hat angeregt, Blogger mögen doch bitte mal Medienkompetenz definieren. Die Definition hat Sabine schon besorgt. Ich will lieber fragen: Wer braucht Medienkompetenz?
Zunächst sollte es in einer wohlhabenden Industrienation selbstverständlich sein, daß Kinder und Jugendliche Medien bedienen lernen. Read the rest of this entry »
Die Angst-Gesellschaft
Wovor haben wir nicht schon alles Angst: vor Unfall, Krankheit, dem Verlust nahe stehender Menschen; vor Pflegebedürftigkeit, Schmerzen und dem Tod. Vor dem Unterliegen im Kampf um einen Partner, bessere Ausbildung für die Kinder, höheres Arbeitsentgelt; Macht oder Status.
Die Regierung schafft neue Bedrohungen. Die meisten Arbeitnehmer haben Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg mittlerweile bereits fürchten gelernt. Read the rest of this entry »
Aktion von Bulo & F!XMBR
Der Text lautet “z.B. #Merkel, #Westerwelle, #Rösler, #von der Leyen, #Schäuble, etc.” (ist hier ‘n bißchen klein geraten). HTML für das gute Stück gibt’s frisch vom Erfinder bei Bulo.
Guido Norris
Chuck Norris, alter Kämpe vieler Schlachten, war 70 geworden. Da, dachte sich der junge Guido, darf ich nicht zaudern noch zagen, ich bin frisch und tatendurstig, und sprang beherzt in die Bresche.
Als Mann der Gerechtigkeit mußte er folgerichtig nach Höherem streben, um aus hervorragender Stellung den Benachteiligten, Geschlagenen und Gebeutelten zu ihren Rechten zu verhelfen. Der politischen Schlagrichtung des Vorbilds getreu, heimste Westerwelle-Norris seine ersten Meriten in der Disziplin ‘immer-in-dieselbe-Kerbe-hauen’ ein. Read the rest of this entry »
Backe, backe Kuchen
Gestern war ein wundervoll sonniger, stiller Sonntag. Nachmittags bekam ich Lust auf ein Stück Kuchen. Da half nichts, ich mußte schnell einen backen: einen leckeren Orangenbiscuit mit exotischem Fruchtsalat.
Bisher habe ich immer eine 28 cm-Form benutzt, mir aber letzte Woche eine neue mit 20 cm Durchmesser gekauft, die auch etwas höher ist. Die Rezeptmengen für die große Form kenne ich aus der Lamäng; man kann mich nachts um drei wecken, und ich kriege den Teig trotzdem mit links hin. Read the rest of this entry »
Unsere Regierung!
Nach der Wahl war ich ja erst nicht so begeistert. Aber mittlerweile bin ich ein echter Fan von unseren Ministern.
Zum Beispiel, wie die Merkel das Außenamt managed, das ist doch wirklich klasse. Immer so im Flieger, und dann all die fremden Länder, und immer sieht die Frau frisch und adrett aus. Und dann regelt sie direkt diese Umweltsachen noch immer so mit. Read the rest of this entry »
Zielführend?
Was mag Genscher wirklich gedacht haben, als er sagte, Westerwelle werde ein guter Aussenminister? Was sich dagegen Frau Merkel gedacht hat, als sie Oettinger nach Brüssel und zu Guttenberg ins Verteidigungsministerium schickte, glaube ich zu wissen: Bremsen, dann kann Westerwelle nicht allzuviel Unheil anrichten.
