Ist die Tage ein bisschen untergegangen, sei hiermit – mit der Bitte um kräftige Unterstützung – nachgeholt: Am 19. Juli
ist “The Internet Defense League” offiziell gelauncht worden. Hinter “The Internet Defense League” steht Fight for the Future, ein Aktivisten-Netzwerk, das u.a. bereits im November vergangenen Jahres den American Censorship Day organisierte und zu einem der zentralen Player in der SOPA-Debatte wurde. Fight for Future hat zahlreiche Organisationen eingesammelt, um eine gemeinsame Kampagnenplattform für digitale Bürgerrechte zu schaffen. Dazu gehören die üblichen US-Verdächtigen wie EFF, Mozilla, Public Knowledge, etc.
Bitte bei Netzpolitik weiterlesen. Markus hat auch noch eine Bitte (am Textende), könnt ihr helfen? »
Schlagwörter: aktion, digitale Bürgerrechte, freies Internet, gegen Netzsperren, IDL, internet, Recht im Internet, sopa, The Internet Defense League
Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.
Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: abstimmung, acta, überwachung, bürgerrechte, cispa, ep, eu, europäisches parlament, itu, malmström, netzneutralität, pipa, protest, sopa, urheberrecht, urhg, vds, vorratsdatenspeicherung
Stefan Krempl schrieb gestern bei Heise, EU-Datenschützer warnten vor neuen Gefahren beim Biometrie-Einsatz. Wie – neue Gefahren, sind die alten denn schon durch? Ist die alltägliche Überwachungstechnik schon so selbstverständlich geworden? Haben wir uns tatsächlich mit der Datenweitergabe per EC- und Kreditkarte, allgegenwärtiger Videoüberwachung, Tracking und Gesichtserkennung im Netz schon perfekt arrangiert? Ist eben so, dass wir von diesem ganzen Zeug umgeben sind? Read the rest of this entry »
Schlagwörter: acta, überwachung, biometrie, biometrische daten, datenbank-abgleich, dna-profil, dronen, gesichtserkennung, indect, iris-scanner, pipa, sopa, soziale netzwerke, urheberrecht, videoüberwachung
Ein Gastbeitrag von OS
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat zu den Anonymous-Angriffen auf seine Website Stellung genommen. Dort wird behauptet, der Angriff sei die Rache für die Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten für den Chefprogrammierer von kino.to. Das BMJ sieht sich allerdings als der falsche Ansprechpartner, denn die Justiz sei unabhängig, das BMJ habe auf sie keinen Einfluss.
Das BMJ wäscht seine Hände in Unschuld
Es ist bezeichnend, dass sich das Ministerium überhaupt dergestalt zu den Angriffen äußert. Natürlich kommt Rache für ein Urteil nicht in Frage, und natürlich ist die Justiz unabhängig an bestehende Gesetze gebunden. Nimmt man die Stellungnahme ernst, so könnte einem eine andere Beurteilung des Sachverhalts in den Sinn kommen: Das BMJ hat etwas mit den Gesetzen der unabhängigen Justiz zu tun. Das Ministerium ist ein Symbol für etwas, wogegen sich Anonymous einsetzt. Wer wäre ein besserer Ansprechpartner als das BMJ, wenn man bestehende oder geplante Regeln und Gesetze für völlig falsch hält? Read the rest of this entry »
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Ich habe das Video von Jens vom Blog genommen, weil ich ziemlich böse Post bekommen haben. Ich sag es mal mit Pantoufle:
Ich bin der erste, dem es bei solchen Pappkameraden in den Fingern juckt, den gefürchteten Nazivergleich heranzuziehen. Aber so nicht. Die Diktion …ja, natürlich ist es leicht, die dahin zu transformieren – es hilft nur nicht weiter. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: acta, ansgar heveling, cdu, handelsblatt, internet, jens best, kampfrhetorik, leistungsschutzrecht, lsg, pipa, sopa, urheberrecht
Der Handelsblatt-Gastkommentar wirft nicht nur die Frage auf, wieso eigentlich ausgerechnet Ansgar Heveling und Berti Vogts aus Korschenbroich kommen. Vor allem fragt sich der Leser, wie es ein Mensch des Jahrgangs 1972 schafft, eine so perfekte Kriegsrhetorik hinzukriegen. Sie ist deutlich, klar und kraftvoll und orientiert sich sicher nicht an dem im Text genannten Weimarer Geheimrat. Den hätten auch in den vierziger Jahren die Wenigsten verstanden. Er orientiert sich an einem Sprachgebrauch, der einst zur Aufwiegelung der Massen diente, an einer Redekunst, die Linguisten nur noch in besonders dunklen Ecken vermuten dürften. Read the rest of this entry »
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Ein gutes Zeichen und ein Wegweiser: Im Rahmen der US-amerikanischen Blackout-Aktionen haben sich auch viele Menschen im deutschen Teil des Netzes die Mühe gemacht, gemeinsam gegen unsinnige Gesetzesinitiativen zu protestieren. Das ist ein erfreulicher Anfang, der zeigt: Es ist möglich.
Die großen Blätter und Sender haben hauptsächlich* über Wikipedia berichtet. Das ist verständlich, schließlich ist es bisher einmalig, dass ein Betreiber 25 Millionen Menschen einen ganzen Tag lang in die Röhre gucken läßt. Eines solchen Druckmittels bedurfte es, um u.a. sechs US-Senatoren – Befürworter – zu der Einsicht zu veranlassen:
We have increasingly heard from a large number of constituents and stakeholders with vocal concerns about possible unintended consequences of the proposed legislation. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: acta, blackout, pipa, schwarzbild, sopa
Am 18. Januar bleibt es von 8 bis 20 Uhr auf diesem Blog dunkel, als Protest gegen SOPA, PIPA und ACTA in ihrer politischen Ignoranz und Willkür. Update: Obwohl die ursprünglich geplante SOPA-Version erst mal vom Tisch ist, ACTA aber noch längst nicht, bleibt es bei der Aktion. Auch an INDECT und IPRED wird weiter “geforscht”. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: aktion, überwachung, blog aus, diktat, hollywood-gesetze, internet, netzsperren, sopa, us-diktat, usa, willkür
In der Breitband-Sendung Alle gegen SOPA geht es um die Proteste gegen den Stop Online Piracy Act und die Auswirkungen auf Europa. Prof. Thomas Hoeren redet da mal Klartext, wie immer kurz und knackig. Wer keine Zeit für die gesamte Sendung hat, kann sich hier lediglich das Interview anhören oder hier die MP3 herunterladen. Hört es euch bitte an, dauert keine fünf Minuten. Macht euch schlau, auch wenn ihr sonst mit dem ganzen Gedöns nichts am Hut habt – darin wird sehr klar, dass es jeden Internetnutzer angeht.
Schlagwörter: breitband, diktat, hollywood-gesetze, internet, interview, netzsperren, sopa, thomas hoeren, us-diktat, usa, willkür

Da packt mich die schiere Wut: ACTA ist mal eben während einer Sitzung des Fischereiausschusses vom EU-Rat beschlossen worden. Jan-Ulrich schreibt auf G+:
Die Grundrechte in der europäischen Union können jederzeit vom Fischereiausschuss abgeschafft werden. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: acta, anti piraterie, überwachung, bürgerrechte, digiges, eu, eu-rat, fischereiausschuss, grundrechte, meinungsfreiheit, sopa
Schlagwörter: contentmafia, dmca, domains, hollywood, internet, netzsperren, piracy act, protect ip act, safe harbor, sopa, stop online piracy act, urheberrecht, usa, vimeo
+++ 19.12.: Vorerst vertagt. Der nächste Anhörungstermin soll am Mittwoch stattfinden. +++
Jetzt geht es ans Eingemachte – weltweit. Hinter einer US-Gesetzesinitiative namens SOPA, dem Stop Online Piracy Act, verbirgt sich eine willkürlich zu erstellende Blacklist, die künftig das Löschen mißliebiger Webinhalte und Domains ermöglichen soll. Die USA gehen wieder einmal davon aus, dass ihnen das Internet gehört, und sie damit die Interessen ihrer Unternehmen ohne Rücksicht auf Verluste schützen können. Auch bei uns.
Was geplant ist, erklärt Kirsten ausfürlich auf vasistas? Dort führt sie auch Beispiele auf, was die Internet-Saubermänner sich bisher schon alles angemaßt haben. Eine Kurzbeschreibung gibt es bei Drew Wilson. In der deutschen Presse sucht man vergeblich. Read the rest of this entry »
Schlagwörter: contentmafia, dmca, domains, hollywood, internet, netzsperren, piracy act, protect ip act, safe harbor, sopa, stop online piracy act, urheberrecht, usa