#LSR: Wer hat uns verraten?

Ich bin schrecklich enttäuscht und wütend und ratlos. Fast drei lange Jahre haben viele kluge, engagierte Menschen sich gegen das Leistungsschutzrecht gewandt, viel Zeit und Nerven und immer noch einmal Erklären in ihren Protest investiert. Damit eine einstmals kämpferische Partei im letzten Moment ohne Not alles umschmeißt und die jahrelangen Bemühungen mal eben scheitern lässt. Jetzt weiß ich definitiv, dass die BILD wichtiger ist als der Wähler. Ich fühle mich verarscht und betrogen. Und ich habe tiefes Mitgefühl mit denen, die sich innerhalb ihrer Parteien lang gemacht haben gegen diesen Schwachsinn und jetzt noch viel dümmer dastehen als ich.

 

Splitter, 07.01.2013

Hoffe, ihr seid alle gut rein- und nicht ausgerutscht – habt ein gutes Jahr! Für einige andere wird das wohl nicht so toll werden:

#BER,
zum Beispiel, für Wowi und Platzeck: Wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung. Boah ey, ist das PEINLICH. Aber eine Lösung scheint in Sicht:

Wie bitte? Bingo-BZ meldet: #BER-Wowereit tritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zurück – und sein Nachfolger wird wer? Genau: BER-Platzeck—
Tom Strohschneider (@Linksdings) January 07, 2013

Hm, eigentlich ist doch der Mehdorn gerade wieder frei geworden, und von Air Berlin nach #BER – da könnte man bestimmt auch noch mal kräftig sparen.

 

Altersarmut: von der Leyens Krokodilstränen

Es ist widerlich. Wi-der-lich. Ebenso widerlich, wie es schon Ursula von der Leyens ganz auf Volkes Empörung gerichtete Schauspielerei während der Zensursula-Kindesmissbrauchs-Debatte war. Durch langjährige Praxis hat diese Negativmutter der Nation eine ungeheure Virtuosität erreicht: in der Kunst der Wirklichkeitsbeugung zur Erreichung höchstmöglicher Wählerzustimmung. Mit energischen Worten, kompetent-unterstreichenden Handbewegungen und Betroffenheitsmiene lügt Vaters Tochter in die Kameras, ohne auch nur blassrosa zu werden; das Musterbeispiel des modernen Politikers, wie er sich selbst am liebsten sieht:

 

Blick in die Glaskugel: Landtagswahl in NRW

Schleswig-Holstein steht nach dem Wahlerfolg einer zusätzlichen Partei vor der vertrackten Frage, wer mit wem. Die Fortsetzung werden wir am Sonntag in Nordrhein-Westfalen erleben. Durch den Abstieg der FDP und den gleichzeitigen Aufstieg der Piraten kommen Koalitionen ‘wie gehabt’ nicht mehr so einfach zustande. Auch ein Norbert Röttgen, der nicht weiß, ob er vielleicht ein bisschen in Düsseldorf bleiben möchte, gibt nicht eben eine Wahlempfehlung für seine Partei ab. Dass er außerdem noch die Europapolitik der Bundesregierung zum Wahlthema machen will, ist mehr als ungeschickt, wird aber seine Rückkehr nach Berlin sichern. Christian Lindner wird mit Ach und Krach der FDP noch einmal den Hals retten, wie es auch Kubicki in SH gelungen ist. Starke Persönlichkeiten lenken allerdings höchstens von der verbreiteten Unzufriedenheit der Bürger mit einer Politik ab, die sie schon lange nicht mehr verstehen. Im Gegensatz zu der bisherigen Reaktion, gar nicht zu wählen, gibt es nun mit den Piraten eine neue Option.

 

Saar-Wahl: Ein Sieg und eine dunkelrote Karte

Erst mal: Glückwunsch an die Saar-Piraten! Interessant für Nichtwähler und Junge, die Altersstruktur genau umgekehrt wie bei der CDU – das ist mit Sicherheit zukunftsfähig.

So lange in der ARD noch gefragt wird, ob der Erfolg der Piraten auch an “dieser Netzpolitik” liege, sollte die Wahl durch 25% der Erstwähler wirklich nicht verwundern. Kurz danach behauptet Ingo Zamperoni, “im Netz” sei noch nicht so viel los, und das Ergebnis müsse wohl noch sacken. Hallo, Herr Zamperoni – die Tweets der Piraten sind nicht orange. Die sind genauso weiß wie alle anderen.

 

Herzlichen Dank, D64

Der Begriff Netzpolitik hat für die Öffentlichkeit außer als “irgendwas mit Internet” noch keine Bedeutung. Die Deutung als reine Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr verstellt den Blick auf die Chancen der Vernetzung. Daher ist der Zusammenschluß von Menschen wichtig, um auch darüber zu informieren und der regressiven Politik etwas entgegenzusetzen. Obwohl aber alle unter der gleichen Flagge zu segeln scheinen, widersprechen sich die Ziele einiger Interessengruppen. Gegensätzliche Anliegen wie Datenschutz und Post Privacy unter demselben Oberbegriff steigern die Verunsicherung, obwohl vermutlich das Gegenteil bezweckt wird. Alle Gruppen zu einem großen, schlagkräftigen Verband vereinen zu wollen, ist ohnehin Wunschdenken.

 

Fernsehtipp: Sozialdemokraten, ARD 22:45

Der Grimme-Preisträger und Publizist Lutz Hachmeister hat die SPD für eine filmische Langzeitstudie anderthalb Jahre lang bis zum März 2011 begleitet. Hier gibt es eine Nachbetrachtung von Torsten Körner: Ikonografie einer Partei (via).

 

Fernsehtipp: Atom-Doku “So teuer wie möglich”, ARD 23:30

Mal wieder spät, aber das scheint für interessante Sendungen Kalkül zu sein: Hintergründe zur Neuorientierung in der Atomkraftfrage. In seiner Vorabkritik bemerkt Spiegel online u.a.: “[..] Angela Merkel, bei der man im Verlauf des Films immer weniger weiß, ob sie noch Politikerin ist oder schon Lobbyistin der Atomindustrie [..]“

 

Fleischklopfer: Fleischhauers Integrationsunwilligkeit

Gestern Nacht ist es mir endlich gelungen, die Klospülung leise zu bekommen. Seit Monaten nervt das Ding mit unangepasster Lautstärke beim Nachfüllen, nachdem man gespült hat. Jetzt ist Ruhe. Endlich!
Was wollte ich jetzt? Klospülung – wie komme ich denn jetzt darauf? Fleischhauer! Darüber wollte ich berichten. Wie zum Teufel kriege ich jetzt einen eleganten Bogen zu Jan Fleischhauer?
Egal: Jan spricht diese Woche über Qualifikation. Mut hat er ja – das muß man ihm lassen.

Jan zögert nicht lange und zieht sofort seine schärfste Waffe: Sozialneid, weil der Posten der Ministerin „ […] nun schon einmal zu Annehmlichkeiten wie Dienstsitz, Fahrer und Spesenetat verhilft“.

 

Friedrich, Uhl und Schünemann

SpOn fragt: “Droht eine neue schwarz-gelbe Zoff-Runde durch Bin Ladens Tod?” Wer eignete sich besser zur klaren Beantwortung als das Hardliner-Triumvirat Friedrich, Uhl und Schünemann? Was für eine Allianz! Flankiert wird sie von den fragwürdigen Bemerkungen der Kanzlerin anlässlich der Erschiessung bin Ladens.

Herr Gabriel glänzt gerade durch Populismus, das kann er ja: Ein bereits demoliertes Auto nochmals entschlossen gegen die Wand fahren. Damit es auch wirklich funktioniert, setzt er noch einen drauf: “SPD plant parteiinterne Migrantenquote“. Ich tippe auf höchstens 20% bei den nächsten Wahlen. Allerhöchstens.

 

Ausgewählt

Ich kann mir das mit den Links wieder nicht verkneifen :) Wahl von ihrer unterhaltsamen Seite gibt es im Restlaufzeitticker für Stefan Mappus, beim Bullshit-Bingo der taz und bei den #wahlzoten. Der Spiegelfechter hat einen Stammtisch eingerichtet, und in Stuttgart findet abends eine Mappschiedsparty statt. Natürlich gibt es auch ernsthafte Informationen zu #ltwbw und #ltwrlp, beim SWR ist schliesslich heute Großkampftag. Aber die machen nicht so viel Spaß.

 

Gute Frage

Ja, warum nur?

SPD Baden-Württemberg

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Fortschritt à la SPD

Wordle: Michael Kreil

Die SPD hat ein Fortschrittsprogramm entworfen (PDF); der Titel ‘Neuer Fortschritt und mehr Demokratie’ lässt mich auch sprachlich ratlos zurück.

 

Lieber Kurt Beck!

Ein Gastkommentar von Besim Karadeniz von Netplanet. Er freut sich über Kommentare unter dem Originalartikel.

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in meiner Brust schlägt ein Herz, ein rotes. Das ist nicht nur biologisch gemeint, sondern auch aus politischer Sicht, denn ich bin durch und durch ein Sozialdemokrat. Vor allem deshalb, weil ich mich immer schon mit den ur-sozialdemokratischen Themen identifizieren konnte und auch deshalb, weil früher einmal die SPD in Sachen Netzpolitik Vorreiter war. Und zwar nicht nur aus bundesdeutscher Sicht, sondern auch gemessen an Politik auf internationalem Parkett.

 

GEZ: Haushaltsabgabe beschlossen (Update, 19.12.)

Über die wahrscheinliche Ablehnung des JMStV wird heute an anderer Stelle sicher genug geschrieben. Ganz untergegangen ist dabei der Beschluss der Haushaltsabgabe.

So heissen jetzt die Rundfunkgebühren, die ab 2013 für jeden fällig werden – egal, ob er einen Fernseher, ein Radio oder Autoradio besitzt oder nicht. Die Gebühr von etwa 18,- Euro soll gleich bleiben, auch den Sozialtarif soll es weiterhin geben. Über dessen Form ist noch nichts bekannt, es soll sich dabei jedoch nicht mehr um eine Zahlungsbefreiung, sondern lediglich um eine Beitragsermässigung handeln.

 

JMStV: Wer hat’s erfunden?

Diesem freundlich dreinblickenden Herrn haben wir den JMStV zu verdanken, aus diesem Grund soll hier eine kurze Einführung in seine Gedankenwelt nicht fehlen.

Ich gehe davon aus, daß der twitternde Referent zumindest gelegentlich Magengrimmen bekommt.

Ach so – das hier kommt dann auch auf uns zu.

 

Über 50 namhafte Unterzeichner kritisieren neue Jugendschutz-Regeln im Internet

Post von Alvar Freude auf der Seite des AK Zensur

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Internet-Experten: SPD in NRW soll neue Jugendschutz-Regeln für das Web stoppen

Pressemeldung vom 24. November 2010

Über fünfzig Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der „Netzgemeinschaft“ sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstler rufen in einem offenen Brief die SPD auf, der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ihre Zustimmung zu verweigern. In dem Brief an die SPD-Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen (PDF) führen die Unterzeichner inhaltliche, technische und juristische Schwachstellen des Staatsvertrags auf und erläutern seine Unwirksamkeit bezüglich des Jugendschutzes. Gleichzeitig weisen sie auf Alternativstrategien hin, mit denen die Politik den Jugendschutz im Internet verbessern und die Medienkompetenz aller Beteiligten steigern könnte.

 

Hoffnung für die SPD?

Die Redebeiträge auf dem Bundesparteitag der SPD hinterlassen leichtes Befremden. Wie immer kämpferisch, ließen sie in Teilen bemerkenswerte Realitätsfremde erkennen. Es hörte sich an, als seien wichtige soziale Einschnitte der letzten Jahre nicht von der SPD mit zu verantworten. Vor allem aber wurde die Rolle der Grünen verkannt, die bereits in ihrer Entstehung konservative Werte vertraten und mittlerweile offen mit der CDU liebäugeln.

 

Am Volk vorbei

Es war abzusehen, wie die Wahl des Bundespräsidenten ausgeht. Obwohl es nach dem ersten Wahlgang eine Überraschung gab, ließ sich nach dem Zweiten bei Union, FDP und Linken die klare Tendenz erkennen, der Parteilinie zu folgen.

Vor allem eines sagt das Ergebnis aus: Diese Politiker sind nicht im Geringsten daran interessiert, was in der Bevölkerung vorgeht. Sie stellen Parteidisziplin und Machterhalt deutlich über den Willen des Volkes, messen realitätsfern ihrer politischen Fiktion einen weit höheren Wert zu als dem Aufnehmen von Strömungen und Stimmungen an der Basis.

 

Hartes Ringen

Die Stunde zwischen 18:15 und 19:15 Uhr war spannender als jedes Fußball- oder Tennismatch der letzten Zeit. Gregor Gysis Statement, Luc Jochimsen werde im dritten Wahlgang nicht mehr antreten, kam nicht ganz überraschend, aber nach langwieriger, vom Flurfunk gespannt verfolgter Beratung mit Emissären von SPD und B90/Grünen.

Die Linke kann nun klären: Ihr eigenes Verhältnis zur SED- und DDR-Vergangenheit, ihren Willen, Verantwortung zu übernehmen, und ihre potentielle Bereitschaft, irgendwann auch Regierungsarbeit zu leisten. 

 

Fest steht

im Augenblick schon mal das Wichtigste: Schwarz-Gelb hat in NRW ausregiert. Nach nur einer Amtszeit hat Rüttgers das Vertrauen der Wähler verloren.

Weiterer Sozialabbau wird damit auch im Bund deutlich schwieriger, die Steuersenkung ist vom Tisch, und Merkel kann nicht mehr durchregieren.

Mal sehen, was der Abend noch bringt, er wird lang und spannend.

Update: Eine der erstaunlicheren Tatsachen der letzten Nacht war der fulminante Alleingang von @popkulturjunkie, der mit seinen privaten Berechnungen vor allem das ZDF alt aussehen ließ.

 

Leistung muß sich wieder lohnen.

Augenblicklich leisten sich Viele so einiges.

Diffamierende Tiraden von Protagonisten wie Westerwelle und Sarrazin sind wir schon beinahe gewohnt; umso schlimmer. Unterstützt von verschiedenen Massenmedien, werden die miesen Parolen brühwarm kolportiert und in Druck, Ton und Bild wiederholt. Zur ‘Belohnung’ wird der Akteur in diverse Talkshows eingeladen, wo er seine Attacken selbstverständlich erneut reiten darf – man erwartet geradezu von ihm, den Ton noch zu verschärfen.

 

Splitter 14.3.2010

“Ihr kauft mir den Schneid nicht ab”
Giihdo, will doch niemand. Tritt einfach zurück. Ist besser so. Glaub mir.

[Hübsche Grafik zum Giihdo-Netzwerk diese Woche in der SZ, Hintergrund hier (via mh). Michael Schlieben hat eine nette Beobachtung vom FDP-Parteitag in der ZEIT: "Ach, eines noch: Inhaltlich ist Westerwelle auf die Vorwürfe gegen ihn gar nicht eingegangen."]

Telemedicus
hat einen tollen Wochenrückblick aus (datenschutz)rechtlicher Sicht. War einiges los. 

 

Splitter 27.2.2010

Facebook bekommt das Patent auf Newsfeeds
Ein US-amerikanisches Patent, wohlgemerkt, und das, obwohl mittlerweile kaum ein soziales Netzwerk ohne einen solchen Dienst läuft.
Da findet ein Ausverkauf von Rechten statt, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollten; unter der Ägide eines einzelnen Landes, ohne Verhandlungen. Mählich würde es denn vielleicht mal Zeit, internationale Gespräche auf Expertenebene zu führen. Und damit meine ich Fachexperten, nicht Lobby-, Wirtschafts- oder Politikexperten.  

 

Splitter 14.1.2010

Obama und die Banken
10 Jahre lang sollen die Banken nach ihren Exzessen die dem Steuerzahler entstandenen Kosten zurückzahlen. Na, Frau Merkel?

Flughafen-Sicherheitslücke
Die bösen Hacker haben mal wieder ein Loch gefunden und ‘die Polizeigewerkschaft ist entsetzt’. Fein gemacht, CCC. (Das Video kann man hier anschauen.)