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LobbyControl: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebeneinkünften!

Unterschriftenaktion, LobbyControl-Newsletter Extra vom 8. Oktober 2012:

Die Diskussion um die Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schlägt hohe Wellen. Jetzt will er freiwillig seine Einkünfte offen legen. Wieso aber hängt es vom guten Willen eines Politikers ab, ob wir als Wählerinnen und Wähler erfahren, von wem, für was und wie viel Geld er neben seinem Mandat erhalten hat?

Die Antwort ist einfach: Es fehlt an Regeln, die die Abgeordneten zu umfassender Transparenz verpflichten. Die Steinbrück-Debatte bietet jetzt die Chance, endlich striktere Regeln durchzusetzen. Am 18.10. verhandelt die Rechtstellungskommission des Bundestages darüber. Allerdings ist mehr Transparenz noch nicht sicher: FDP und Union geben sich zwar als große Steinbrück-Kritiker, haben aber in den letzten Jahren selbst bessere Transparenzregeln für Abgeordnete blockiert. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 8. Oktober 2012 in Politik

 

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Niedriglohnsektor ufert aus

Ein Gastbeitrag von Roberto J. De Lapuente

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Schlimmer als befürchtet ergeht es dem untersten Segment des Arbeitsmarktes; das Minijobwunder, das in alle Gazetten ausgelassen als Aufbruch zu einer beinahen Vollbeschäftigung gefeiert wird, von der aber lediglich wenige Beschäftigte leben können, macht auch vor ehemals einträglichen Sparten nicht Halt. Hierzu gibt der ehemalige Finanzminister beunruhigende Einblicke.

Peer Steinbrück

© Frank Kopperschläger

Überbezahlt habe Steinbrück sich nicht gefühlt, als er damals Minister war. Eine Sieben-Tage-Woche habe er gestemmt, bis zu neunzig Stunden die Woche musste er malochen – das ergebe einen Stundensatz von fünfunddreißig oder vierzig Euro. Wenn er da in die Sportbranche schaue oder in die Kunst oder in die Medienanstalten: da würde viel üppiger bezahlt. Lassen wir mal das Heer an Sportlern und Künstlern beiseite, das für Hungerlöhne radelt, läuft, schreibt oder singt – gemessen an jenen Zweigen verdient ein Minister wahrlich bescheidener. Man könnte aber auch anders messen; die Meßskala geht ja nicht ausschließlich nach oben, man könnte auch hinabschielen. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 2. November 2010 in Gastbeitrag, Kultur, Politik

 

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