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Schlagwort-Archive: überwachung

#btada: Wollen wir de Maizière nicht daran messen?

„Wer durch Einsatz von IT Risiken für andere schafft, hat auch die Verantwortung für den Schutz vor diesen Risiken.“

Innenminister Thomas de Maizière in einem Beitrag für die FAZ, den FAZ.net hier zitiert, weil sie solche Kronjuwelen erst ein paar Tage später online veröffentlichen.

 

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#FSA14 · Akkurater Widerstand: “Oma Krause soll in den Nachrichten proper gekleidete Leute sehen”

Wir wollen, dass Oma Krause in den Nachrichten proper gekleidete Leute sieht. Wir halten die übliche Demonstrations-Folklore für kontraproduktiv.

Michael Bukowski findet, wenn die Nachrichtenbilder von der Freiheit statt Angst 2014 ausnahmsweise einmal keine Menschen zeigten, die in den Augen mancher anderer Menschen bereits als Chaoten gelten, könnte das dem Demo-Ziel womöglich nützen. Also fordert er mit seiner Aktion “Akkurater Widerstand” die Teilnehmer auf, bitte konservativ gekleidet zur Demo zu kommen: “mit Anzug, Hemd, Bluse, Rock.” Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 11. August 2014 in Datenschutz, Medien, Politik, Web 2.0

 

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Google Glass macht Überwachung sichtbar

Ein Ding schafft, was allen bisherigen Snowden-Enthüllungen nicht gelungen ist: Die Öffentlichkeit empfindet die Google-Datenbrille als Bedrohung und nimmt dadurch die Tatsache der ständigen Überwachung zur Kenntnis. Es ist der Unterschied zwischen einem greifbaren Gegenstand und der bloßen Nachricht von der NSA-Datensammelwut oder geklauten Daten, mögen es noch so viele sein.

Dass Thilo Weichert sich über Google aufregt, ist nichts Neues, wenn aber ein bekannter Medienrechtler wie Jan Hegemann Bedenken äußert, kann man darüber schon mal nachdenken. Im Kontraste-Interview (Sendung vom 24.4.) sagt Hegemann: “Wir haben es hier mit einem Instrument zu tun, das, massenhaft eingesetzt, auch zu massenhafter Rechtsverletzung führen wird.” Damit weist er gleich auf einen ganzen Haufen von Problemen hin, deren wir uns noch kaum bewusst sind und deren Lösung fast unmöglich erscheint. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 25. April 2014 in Datenschutz, Netzpolitik, Web 2.0

 

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February 11th 2014 is The Day We Fight Back Against Mass Surveillance

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Info, Plugins und Banner gibt es bei Klick auf das Bild.

 
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Verfasst von - 11. Februar 2014 in Blogs, Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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VDS, die Vernunft und die Sache mit dem Drittland

Alle bisherigen Versuche, gegen die Datenpolitik der Bundesregierung zu argumentieren, sind hoch zu schätzen. Dahinter stehen logisches Denken, gesunder Menschenverstand und das Vertrauen auf den Sieg der Vernunft. Doch es nützt nichts.

Wir haben es mit zwei unterschiedlichen Arten von Vernunft zu tun: Die eine sagt uns, wie wir uns sinnvoll verhalten, uns und unsere Lieben vor Gefahren schützen und was richtig und falsch ist. Hausverstand, sagte man früher. Schon Kinder haben ihn und benutzen ihn ganz selbstverständlich. Bei interessengesteuerten Politikern versagt er. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 8. Januar 2014 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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#vosshoffverhindern: Friedrichs vergiftete Hinterlassenschaft

Der Grüne Konstantin von Notz bezeichnet Frau Voßhoff im Handelsblatt als die “Anti-Datenschützerin”. Dieser netzpolitische GAU ist vom früheren Innenminister rechtzeitig, überlegt und nach seinem Verständnis absolut sinnvoll geplant worden.

Hat der NSA-Skandal nur im Kanzleramt stattgefunden? Betrifft er ausschließlich Frau Merkel? Darf Datenschutz als Billigware verscherbelt werden? Muss dieser Posten im Sinn einer grundrechtswidrigen Sicherheitspolitik mit einer linientreuen Konservativen besetzt werden, damit um Himmels Willen Ruhe herrscht? Peter Schaars jahrelanger Einsatz wird damit auf impertinente Weise konterkariert. Doch darum geht es nicht mehr. Read the rest of this entry »

 
 

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Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin Voßhoff als Datenschutzbeauftragte

Der Einfachheit halber übernehme ich die Pressemitteilung von Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zur Personalie Andrea Voßhoff als mögliche Nachfolgerin von Peter Schaar:

»Kaum ist Innenminister Friedrich mit Peter Schaar einen seiner größten Kritiker in Sachen Datenschutz los, bringt er eine Kandidatin ins Rennen, die ihm im Geiste nicht näher stehen könnte. Eine Verfechterin der Vorratsdatenspeicherung und Befürworterin von Schnüffelsoftware wie Bundestrojanern zur Datenschutzbeauftragten machen zu wollen, zeugt nicht nur von Instinktlosigkeit, sondern auch von fehlendem Verständnis für die Tragweite des NSA-Skandals. Innenminister Friedrich nutzt die Macht der bevorstehenden Großen Koalition gnadenlos aus, um die Law-and-Order-Sicherheitspolitik der CDU/CSU möglichst widerspruchslos weiterführen zu können. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 12. Dezember 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Fernsehtipp: Drohnen – Von der Waffe zur Überwachung, arte, 23.10 Uhr

Lustige Spielzeuge oder todbringende Maschinen? In der Doku von Peter Yost kommen Wissenschaftler, Ingenieure und Piloten zu Wort. Sie ist bis zum 14.11. auf arte +7 zu sehen und läuft außerdem am 15.11. um 8.55 Uhr. Hier gibt es eine weitere Inhaltsbeschreibung.

Die Dokumentation gibt einen Überblick über diese innovative Technik und deren Konsequenzen. Zunächst geht es um die technische Seite, die Konzeption und Funktionsweise von Drohnen und die jüngsten Neuentwicklungen dieser sensiblen, in vielen Bereichen der Geheimhaltung unterliegenden Rüstungstechnik.

 
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Verfasst von - 7. November 2013 in Datenschutz, Kultur, Politik, Welt, Wissen

 

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Das #merkelphone und die Souveränität

Die Amis hören die gesamte deutsche Bevölkerung ab, und außer Sprechblasen ist nichts gewesen. Die Amis hören Merkels Händi ab – schwapp! auf einmal gibt es die ganz große Welle. Doch hätte der Spiegel nicht nachgefragt (journalistische Reste scheinen dort überlebt zu haben, aber vielleicht hat sie, in Erwartung der Auflagensteigerung, auch nur Jacob Applebaum vors Schienbein getreten), hätte sich die Wasseroberfläche womöglich nicht einmal leicht gekräuselt. Hat die Kanzlerin nur aus Furcht vor der Veröffentlichung die Flucht nach vorne angetreten? Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 26. Oktober 2013 in Netzpolitik, Politik, Telekommunikation

 

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Merkels Handy: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

So steht es groß auf SpOns Titelseite, und @Regierungs4tel twittert: “Nun schreibt Westerwelle noch Geschichte: Es dürfte das 1. Mal seit 1945 sein, daß DE den US-Botschafter einbestellt.” Was, um Himmels Willen, ist passiert?

Nun, Frau Merkels Händi wurde abgehört. Vermutlich. Nichts Genaues weiß man ja nicht bei diesen Geheimdienstaffären. Jedenfalls: Skandal! Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 24. Oktober 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Von wegen, die Regierung ist doof

Zum Auswachsen, diese tumbe Regierung, die sich einfach nicht mit dem größten Datenskandal aller Zeiten befassen will. Was der Mißfelder da in den Tagesthemen gesagt hat, ist doch wirklich die Höhe! Warum macht der das, mitten im Wahlkampf?

Hin- oder hergerechnet: Wir sind ziemlich wenige, und wenn man die Zahlen auf die Newsjunkies eindampft, noch weniger. Die absolute Mehrheit informiert sich durch Zeitungen und Fernsehen und benutzt das Internet zum Nachschlagen, Einkaufen, oder um Kontakt mit den Lieben zu halten. Sie browsen mit T-Online, lesen nicht die stets aktuelleren, häufig schärfer formulierten oder im Print gar nicht erscheinenden Artikel in den Online-Ausgaben der Zeitungen, und schon gar keine Blogs. Sie wissen eigentlich so gut wie nichts über diese Blase, in der wir uns Tag und Nacht aufhalten, und die für uns ebenso real ist wie die Kohlenstoffwelt. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 9. September 2013 in Datenschutz, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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#Mißfelder über NSA: Probleme? Welche Probleme?

Quelle: ARD-Tagesthemen, 08.09.2013 23:03 Uhr (ab 2:44), via RumfunkRevival. Klare Strategie: Die Konzerne sind schuld. (Netzpolitik, kurz und knackig.)

 
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Verfasst von - 9. September 2013 in Datenschutz, Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Kontodaten & Krankenakten

Kürzlich habe ich hier angemeckert, dass wir – Journalisten, Blogger, Medien – es nicht schaffen, die Themen Überwachung und Ausverkauf von Grundrechten einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Natürlich gab es auch wieder die durchgenudelte Bemerkung, “die Journalisten” müssten noch viel lernen, ich hab geantwortet:

Nee nee, die können das schon. Folgendes: Merkel (um mal das Paradekissen zu nennen) gibt eines ihrer sog. Interviews. Nach 7 Minuten steht der Journalist auf und bittet Merkel, sich doch zu melden, wenn sie mal antworten möchte. Das wäre die angemessene Reaktion, und zwar in einer Live-Schalte. Dummerweise hat der Kollege Familie, und es warten mindestens 30 Nachrücker auf seinen Job. Der Kollege wird zwar berühmt, bekommt aber leider keine Aufträge mehr. So viel zum Thema KÖNNEN.

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Verfasst von - 6. September 2013 in Journalismus, Medien, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Samstag, 13 Uhr am Alex in Berlin: #FSA13 · Freiheit statt Angst

Im Wiki der FSA findet ihr Materalien, Links zu Mitfahrgelegenheiten und Unterkunft – und vor allem, wie ihr die FSA13 unterstützen könnt, auch, wenn ihr zu Hause bleiben müsst. Update: John hat noch was Gutes geschrieben. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 4. September 2013 in Europa, Kultur, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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#StopWatchingUs · Demos am Samstag, 31. August

Wo Demos stattfinden, seht ihr bei Anonymous und hier, da gibt es auch Flyer, Vorlagen und weiteres Material. Kontakte findet ihr auf Twitter und Facebook. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 29. August 2013 in Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Morgen ist Demo-Tag

Mach_was_Merkel

 
 
 
 
In ganz Deutschland finden Demos statt, wo und wann genau, könnt ihr hier nachsehen. Für die, die zu Hause bleiben wollen oder müssen, hat Anke Domscheit-Berg das Logo zur Verfügung gestellt, das ihr hier seht. Damit könnt ihr wenigstens morgen euer Blog oder eure/n Social-Media-Account/s schmücken. Und am 7. September geht es zur diesjährigen Freiheit statt Angst-Demo nach Berlin. Mobilisierungsmateralien gibt es bei Digitalcourage (früher FoeBuD).

 
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Verfasst von - 26. Juli 2013 in Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Die Geheimhaltung der drei Affen

A Private Place, Foto: Peter Lee, CC BY-NC

Foto: Peter Lee, CC BY-NC

Noch nie waren Politiker und ihre Sprecher so dankbar für die Geheimhaltungspflicht. Kennen wir nicht, wissen wir nicht? Nein, es geht viel einfacher: Die Aussage, etwas unterliege der Geheimhaltung, ist nicht anfechtbar, weil ihr Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann. Die unüberwindbare Schanze wird noch verstärkt durch die praktische Sperrigkeit des Themas Big Data. Wer kann sich unter “Milliarden Datensätzen” schon etwas vorstellen?

Die Kanzlerin meint ganz ernsthaft: “Es ist nicht meine Aufgabe, mich jetzt in die Details zu PRISM einzuarbeiten.” Dann ist ja gut. Dann kann das nicht so wichtig sein, und außerdem ist Frau Merkel ja auch in aller Seelenruhe in Urlaub gefahren. Wir hören schon gar nicht mehr hin, weil wir zurecht nur Phrasen erwarten. Unsere Bereitschaft, die Bedeutung anscheinend nichtssagender Sätze zu erfassen, geht gegen null, dabei sagen Sprechmuster in krisenhaften Situationen viel aus. Hier offenbaren sie die Gleichgültigkeit einer politischen Klasse, die zudem restlos verschwitzt hat, konsequent über die Nutzungsmöglichkeiten der gigantischen Datensammlungen nachzudenken. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 21. Juli 2013 in Politik

 

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Merkels Intention

 
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Verfasst von - 21. Juli 2013 in Politik

 

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Noch mehr Verarschung: Prism 1 und/oder 2

Klar, es ist von geradezu zwingender Logik, dass zwei Softwareprodukte eines Staates denselben Namen tragen: Prism. Machen wir doch immer, Erbsen sind dann einmal Erbsen, und einmal Möhren, heißen aber auch Erbsen. Leuchtet doch jedem Kind ein!

Witzig ist an der ganzen Kiste, dass BILD anscheinend mehr weiß als unsere Regierung. Na ja, zumindest, dass BILD mehr sagt als die Regierung. Das ist deshalb witzig, weil der Springer-Verlag wohl als – örrem – regierungsnah betrachtet werden darf. Dass er Mutti mit Knüppeln bewirft, ist eher unüblich. Die ist zur Daunendecke mutiert, konstatiert Thorsten Denkler in der SZ. Dass allerdings Friedrich zu bedauern wäre, kann ich nicht finden. Der ist aus ganz anderen Gründen ein armes Schwein. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 18. Juli 2013 in Politik

 

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Fernsehtipp · Beckmann: Der gläserne Bürger, ARD, heute um 22.45 Uhr

Update. Lohnt sich. +++ Ich bin jetzt nicht so der Beckmann-Fan, aber die Sendung heute Abend sollte man sich vielleicht doch ansehen: Das Thema “Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?” diskutieren Constanze Kurz, u.a. Sprecherin des CCC, Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ, Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist, und Hans Leyendecker, Journalist bei der SZ. Zugeschaltet wird Glenn Greenwald vom Guardian, der in Kontakt mit Edward Snowden steht. Na? Hört sich doch interessant an.

 
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Verfasst von - 18. Juli 2013 in Medien, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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Herr Friedrich, wollen Sie mich verarschen?

Unser glorreicher Bundesinnenminister macht jetzt auf Oberlehrer. Wir sollten uns, bitteschön, doch selbst verteidigen. Statt den grundrechts- und damit verfassungswidrigen Umtrieben ein Ende zu bereiten, soll jetzt – mal wieder – der Bürger in die Pflicht genommen werden: Er solle doch gefälligst seine Gewohnheiten im Netz überprüfen und seine Mails verschlüsseln. Ja nee, is’ klar: das ist sicher das probate Mittel gegen die umfassende Überwachung.

Das Bild wird immer schiefer, weit jenseits aller Dalischen Fließuhren. Der Staat hat mir, verdammt noch mal, zu garantieren, dass ich mich frei bewegen kann. Er hat dafür zu sorgen, dass ich neben all dem anderen Kram, den ich ihm schon abnehme, in Ruhe gelassen werde. Ich bin kein Verbrecher, sondern ein ganz normaler Bürger. Und ganz sicher bin ich kein Dienstleister des Staats, in dem ich lebe und der sich weiterhin als freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat bezeichnet. Meine Mails hat niemand zu lesen, mein Telefon niemand abzuhören und meine Datenpakete niemand zu öffnen. Basta. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 16. Juli 2013 in Kaffeesatz, Kultur, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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#NSA · #EU-Bespitzelung: Alles nur War on Terror

Nicht, dass es früher keine Spionage gegeben hätte. Doch nun sind die Folgen des umfassenden Ausbaus der “Sicherheitsstrukturen” nach dem 11.09.2001 unter dem praktischen Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung in voller Schönheit zu besichtigen. Und, oh Wunder – sogar deutsche Politiker sind empört.

Das interne Computernetz der EU ist ebenso von der NSA infiltriert worden, wie die EU-Vertretung in Washington und die bei den UN. Täglich sollen in Deutschland bis zu 60 Millionen Telefondaten abgeschnorchelt werden. Luxemburgs Jean Asselborn nennt das abscheulich, EP-Präsident Martin Schulz schreibt einen bösen Brief, und Steinbrück fordert wahlkampfwirksam Aufklärung von Frau Merkel – als ob wir davon nicht gerade genug hätten. Sogar die Bundesanwaltschaft beschäftigt das Thema. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 1. Juli 2013 in Politik

 

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Gestern im Bundestag: Überwachung auf dem Plan, Leere im Saal

Unter TOP-Zusatzpunkt 3 fand gestern die Debatte Konsequenzen für Deutschland aus der internationalen Internetüberwachung statt (ab Min. 3:56; Heise, Die WELT). Auf der Besucherempore waren mehr Menschen als im Plenum. Dabei war Hans-Peter Friedrich wieder so gut in Form (ab Min. 00:35; S. 31817, unten links). Update: Kleine Twitter-Debatte auf Storify.

Tagesthemen 26.06.2013, Screenshot
 
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Verfasst von - 27. Juni 2013 in Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Constanze Kurz über Journalisten und Verschlüsselung

In ihrer FAZ-Kolumne “Aus dem Maschinenraum” schreibt Constanze heute unter dem Titel “Europa und die NSA-Enthüllung · Das prächtige neue Gewand der guten alten Wirtschaftsspionage” – leider – sehr treffend:

Ein kleines Detail an der Prism-Aufdeckungsgeschichte der britischen Tageszeitung „Guardian“ sollte aufmerksam werden lassen. Edward Snowden hatte seine brisante Enthüllung dem „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald unter der Bedingung offeriert, dass er selbstverständlich eine abhörsichere Kommunikation erwarte. Greenwald war jedoch zunächst nicht in der Lage, verschlüsselte E-Mails zu schreiben und zu empfangen. [..] Read the rest of this entry »

 

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Hans-Peter Friedrich und Hans-Georg Maaßen: Zwei ahnungslose Engel

Eben lese ich auf tagesschau.de:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte in Berlin, alle Informationen, die er bislang über das US-Spähprogramm PRISM habe, stammten aus den Medien. Darüber hinaus verfüge sein Ministerium über keine eigenen Erkenntnisse, sagte der CSU-Politiker. Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte, seine Behörde habe von PRISM keine Kenntnis gehabt.

Zufällig handelt es sich bei diesen Äußerungen um die zweier Herrschaften, die qua Amt sehr nah am Geschehen sind. Ihre Aussagen implizieren, dass sie trotz ihrer Posten uninformiert sind – doch man mag selbst diesen Beiden kaum glauben, dass sie unbedarft genug sind, sich selbst derart zu diskreditieren. Warum stellen sich also zwei Männer, die es besser wissen müssen, derart töricht? Read the rest of this entry »

 

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