Soundcloud: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Antiterrordatei

Heute Morgen hab ich die Urteilsverkündung aufgenommen. Die Qualität ist nicht irre, aber ich übe ja noch. Leider kann ich keine Soundfiles hier einbetten, also klickt bitte auf den Link. Örrem. Danke, Emil.
 

 
Kai Biermann hat schon einen Kommentar geschrieben: Antiterrordatei verstößt gegen die Verfassung. Und BM Friedrich hat natürlich mal wieder gewonnen, aber den hört ihr nachher sowieso noch auf allen Kanälen.

 

AK Vorrat: Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte

Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes [1]. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen [2]. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden.

 

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte – Aktionstag am 13.10.2012

64.704 Menschen haben beim Bundestag die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Am Montag, dem 15. Oktober, wird der Petitionsausschuss die Frage behandeln, ob die erneuten Vorstöße für die Vorratsdatenspeicherung im Sinn der Bürgerinnen und Bürger sind. Wir wollen die Abgeordneten am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.
Weiter beim AK Vorrat »

 

Clean IT – so macht man das

Wenn ich mal groß bin und will so richtig die Kontrolle übernehmen, dann schreib ich so was auf mein Blog. Klappt garantiert, wetten? Lest euch die Docs durch, falls ihr sie noch nicht kennt. Besucht die Seite am besten nur mit, na, ihr wisst schon.

2004 E-Terror
2006 Hezbollah use of the Internet

 

Schützt uns vor dem Schutz!

Nach den bizarren Enthüllungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verwundert nur eines: Dass noch niemand den Zusammenhang zwischen den Dienstvergehen beim Verfassungsschutz und den geplanten umfassenden Datenerhebungen hergestellt hat. Staatsdiener, die nicht einmal einen Plan für die angemessene Vernichtung geheimer Dienstunterlagen haben, beweisen auch dadurch ihre Verachtung für die Verfassung, den höchsten Wert in einer Demokratie. Wie erst geht eine durchschnittliche Behörde mit den Daten der Bürger um?

 

ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig.

 

ACTA ist noch nicht weg – darum Samstag zur Demo

9. Juni 2012 – Internationaler Aktionstag gegen ACTA. Mehr Videos hier – bitte noch mal mobilisieren. Nagelneu ist die Broschüre ACTA – Der Big Bang der Netzpolitik von iRights.

 

Mit Big Brother auf Du und Du

Stefan Krempl schrieb gestern bei Heise, EU-Datenschützer warnten vor neuen Gefahren beim Biometrie-Einsatz. Wie – neue Gefahren, sind die alten denn schon durch? Ist die alltägliche Überwachungstechnik schon so selbstverständlich geworden? Haben wir uns tatsächlich mit der Datenweitergabe per EC- und Kreditkarte, allgegenwärtiger Videoüberwachung, Tracking und Gesichtserkennung im Netz schon perfekt arrangiert? Ist eben so, dass wir von diesem ganzen Zeug umgeben sind?

 

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

Ergänzungen »
Die verbissen geführte Debatte um das Urheberrecht lässt entscheidende Schlussfolgerungen außer Acht. Wesentlich wichtiger als Aufrufe und Offene Briefe zu schreiben, ist es, über die Konsequenzen der plakativ verlangten rigorosen Rechtsdurchsetzung und ihre Folgen für die Gesellschaft nachzudenken.

Die Urheber, die auf dem status quo beharren, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dessen Verteidigung und Weiterbestehen gravierende Überwachungsmaßnahmen nach sich ziehen wird. Die positive Resonanz in der Politik ist nicht nur guter Lobbyarbeit von Seiten der Verwerter zu danken, nein, die Reaktion der Urheber fällt den Sicherheitsbehörden und der milliardenschweren Sicherheitsindustrie wie ein unerwartetes, kostbares Geschenk in den Schoß. Vor 30 Jahren hätten Intellektuelle darüber erbittert und vor großem Publikum gestritten, um die Demokratie zu verteidigen. Was ist mit euch, was ist mit uns los?

Ja, es ist dramatisch: Die geforderten Maßnahmen bedrohen den Rechtsstaat.

 

Vorratsdatenspeicherung: Pirat Patrick Breyer klagt gegen EU-Kommission

Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. [1]

Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland [2] von Bedeutung sind.

 

Samstag: FDP-Parteitag – On- und Offline-Demo gegen die die Vorratsdatenspeicherung

Campact ruft zur Eröffnung des FDP-Parteitags am Samstag, den 21.4., in Karlsruhe zu einer kombinierten On- und Offline-Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Wir wollen damit gegen die schwammiger werdende Position der FDP demonstrieren.
Die Demo steht unter dem Motto “Nicht umfallen, FDP! Vorratsdaten stoppen!” und soll von 10 Uhr bis 12:30 Uhr die Parteitagsdelegierten empfangen. Um der Online-Demo Wirkung zu verschaffen, bauen wir vor dem Messeeingang ein 4×3 Meter großes LED-Display auf.

 

From The Graveyard CISPA

Video: Philip DeFranco

 

Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen

Textübernahme von Patrick Breyer, AK Vorrat, unter CC BY. Brisantes zum Thema von Alvar Freude, AK Zensur: Verfassungsfeindliches Innenministerium

+++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++

Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat.

 

We Are Legion

Ein Gastbeitrag von OS

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat zu den Anonymous-Angriffen auf seine Website Stellung genommen. Dort wird behauptet, der Angriff sei die Rache für die Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten für den Chefprogrammierer von kino.to. Das BMJ sieht sich allerdings als der falsche Ansprechpartner, denn die Justiz sei unabhängig, das BMJ habe auf sie keinen Einfluss.

Das BMJ wäscht seine Hände in Unschuld

Es ist bezeichnend, dass sich das Ministerium überhaupt dergestalt zu den Angriffen äußert. Natürlich kommt Rache für ein Urteil nicht in Frage, und natürlich ist die Justiz unabhängig an bestehende Gesetze gebunden. Nimmt man die Stellungnahme ernst, so könnte einem eine andere Beurteilung des Sachverhalts in den Sinn kommen: Das BMJ hat etwas mit den Gesetzen der unabhängigen Justiz zu tun. Das Ministerium ist ein Symbol für etwas, wogegen sich Anonymous einsetzt. Wer wäre ein besserer Ansprechpartner als das BMJ, wenn man bestehende oder geplante Regeln und Gesetze für völlig falsch hält?

 

David Seaman · CISPA: Major Threat To The Internet

Mehr über David Seaman findet ihr hier und hier. Weitere Links gibt es hier und bei Google+.

 

Aus SOPA wird CISPA – der nächste Anlauf

[Die machen das alles nur, damit wir nicht aus der Übung kommen.] Es geht um die Vorlage beim US-Repräsentantenhaus H.R. 3523: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011, kurz CISPA.

 

Video gegen INDECT: Panopticon von Tim Weskamp

Ein Kurzfilm über etwas Reales. Etwas, das von unseren Steuergeldern finanziert wird.
Etwas, was uns nicht gefallen wird. Etwas, das kommen wird.
3 Personen. 1 Tag. 1 System.

Panopticon von Tim Weskamp auf Vimeo. Die Bedeutung des Worts Panopticon ist hier erklärt. Das Video steht unter einer CC BY-NC-ND-Lizenz

 

Golem: ACTA wird vom EU-Parlament entschieden, nicht vom EuGH

+++ Stimmt nicht, ich war zu schnell: Richtigstellung bei Netzpolitik +++
Golem berichtet heute, dass nicht der EU-Gerichtshof über Acta entscheiden wird. Damit ist eine wichtige netzpolitische Forderung erfüllt.

Damit muss der Ausschuss nun in seiner nächsten Sitzung am 30. Mai erneut über Acta beraten, erwartet wird, dass sich das Gremium um den starken Acta-Befürworter Karel De Gucht für das Abkommen ausspricht. Danach muss dann das EU-Parlament über die Regelungen abstimmen, eine Ablehnung gilt als wahrscheinlich. Die Abstimmung könnte bereits im Juni 2012 erfolgen. Weiter bei Golem »

 

Anonymous: Operation Paperstorm gegen die Vorratsdatenspeicherung

Anonymous ruft dazu auf, Anfang und Mitte April möglichst viele Menschen über die geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu informieren. Weitere Fakten gibt es beim AK Vorrat und bei Golem.

 

Vorratsdatenspeicherung, Folge 1.348

Schmierentheater vom Fettigsten, was da abgeht. Die Aufforderung der EU-Kommission, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der nächsten vier Wochen umzusetzen, kommt in Wirklichkeit wie gerufen.

Die Innenminister haben ihre alptraumhaften Überwachungswünsche national nicht durchsetzen können. Es gab seit 2006, als die Richtlinie geschaffen wurde, immer wieder Proteste, weil durch die VDS zum Teil Grundrechte berührt werden. Zuletzt haben sich die Gesetzgeber in Karlsruhe eine freundliche Abfuhr geholt; freundlich, weil das BVerfG weder die VDS grundsätzlich als verfassungwidrig erklären, noch sie zum Europäischen Gerichtshof überweisen wollte. Kein Problem – die Delegation der Entscheidung an die Institutionen der Europäischen Union ist ein probates Mittel, sie dennoch durchzusetzen.

 

ZEITonline: Schweden führt VDS ein

Das schwedische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten haben dafür gesorgt.

Weiter bei ZEITonline »
Die Idee, darauf mit einfachen und effizienten digitalen Selbstverteidigungskursen zu reagieren, finde ich sehr gut.

 

Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Da bin ich mal einen Tag nicht im Netz, und prompt passiert so was. Das geht gar nicht! Schlimm genug, dass eine bestimmte Sorte von Gesetzen sowieso bloß noch für das Bundesverfassungsgericht geschrieben wird, statt sie einfach sorgfältig verfassungsgetreu zu beraten. Ich frage mich, was die eigentlich da in Berlin überhaupt noch machen – außer vor sich hin zu oszillieren und irgendwelchen Lobbies zu Gefallen zu sein. Wenn ihr ein paar Euro erübrigen könnt, spendet sie bitte für Mathias Schindlers wichtige Aktion.

 

Modell ACTA: Bundeswirtschaftsministerium verhandelt im Geheimen mit Rechteverwertern

Berlin, 13.03. Am kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium, Vertreter der Inhalte-Industrie und Internetanbieter über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Erklärtes Ziel dieses “Wirtschaftsdialogs“ ist eine Selbstverpflichtung der Zugangsanbieter: Diese sollen zukünftig freiwillig, auf Anforderung der Rechteinhaber und ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Abmahnungen, genannt Warnhinweise, an ihre Kunden verschicken. Wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur kritisiert, kann von einem echten Dialog nicht die Rede sein: Vertreter aus der Netzgemeinschaft dürfen auch nach mehrfacher Nachfrage nicht an den Gesprächen teilnehmen.

 

Termin vormerken: Big Brother Awards am Freitag, 13.4.2012 in Bielefeld

Wenn heute Datenschutzskandale in Politik und Wirtschaft hohe Wellen schlagen und Großdemonstrationen gegen Überwachungsgesetze stattfinden, dann ist das unter anderem ein Verdienst einer Preisverleihung, die zur Institution geworden ist: Die Big Brother Awards.

Diese “Oscars für Datenkraken” werden im April bereits zum 12. Mal vergeben. ‘Ausgezeichnet’ werden Politiker, Firmen und Organisationen, die besonders unverantwortlich mit den Daten anderer und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger umgehen. Dieses Recht wird angesichts der Verlagerung privater Lebensräume in digitale Welten und der Machtkonzentration bei einigen großen Konzernen im Netz immer wichtiger.

 

Eine Bombennummer!

Die Geheimdienste haben 2010 37.292.862 E-Mails und Datenverbindungen überprüft.

Trotz der massenweisen Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben.

Die Besten der Besten der Besten, Sir! Kost’ ja nix. Hier und hier sind die Originalpapiere des Deutschen Bundestags (Drsn. 17/8638, 17/8639). Das BfV ist Klassenprimus bei den Anträgen. (via)