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LobbyControl: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebeneinkünften!

Unterschriftenaktion, LobbyControl-Newsletter Extra vom 8. Oktober 2012:

Die Diskussion um die Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schlägt hohe Wellen. Jetzt will er freiwillig seine Einkünfte offen legen. Wieso aber hängt es vom guten Willen eines Politikers ab, ob wir als Wählerinnen und Wähler erfahren, von wem, für was und wie viel Geld er neben seinem Mandat erhalten hat?

Die Antwort ist einfach: Es fehlt an Regeln, die die Abgeordneten zu umfassender Transparenz verpflichten. Die Steinbrück-Debatte bietet jetzt die Chance, endlich striktere Regeln durchzusetzen. Am 18.10. verhandelt die Rechtstellungskommission des Bundestages darüber. Allerdings ist mehr Transparenz noch nicht sicher: FDP und Union geben sich zwar als große Steinbrück-Kritiker, haben aber in den letzten Jahren selbst bessere Transparenzregeln für Abgeordnete blockiert. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 8. Oktober 2012 in Politik

 

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