Wieder eine wunderbare Idee! Da sagt doch keiner nein, wenn das für einen so guten Zweck ist. Und so einfach! Wenn der Mund eh schon auf ist — Bestimmt steht auch im Werbeblättchen irgendwo in 1pt-Schrift was von “Ihre Daten werden selbstverständlich vertraulich ..” und so weiter, und so weiter. Guckt mal hier, fein, nicht wahr? Schon so viel gesammelt!
Mit Ablauf des IV. Quartals 2012 umfasste die DNA-Analyse-Datei einen Bestand von 998.661 Datensätzen. Diese Gesamtzahl setzt sich zusammen aus 775.648 Personendatensätzen und 223.013 Spurendatensätzen. Jeden Monat werden ca. 8.000 neue Datensätze in der DNA-Analyse-Datei erfasst. Read the rest of this entry »
Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes [1]. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen [2]. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden. Read the rest of this entry »
64.704 Menschen haben beim Bundestag die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Am Montag, dem 15. Oktober, wird der Petitionsausschuss die Frage behandeln, ob die erneuten Vorstöße für die Vorratsdatenspeicherung im Sinn der Bürgerinnen und Bürger sind. Wir wollen die Abgeordneten am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt. Weiter beim AK Vorrat »
Nach den bizarren Enthüllungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verwundert nur eines: Dass noch niemand den Zusammenhang zwischen den Dienstvergehen beim Verfassungsschutz und den geplanten umfassenden Datenerhebungen hergestellt hat. Staatsdiener, die nicht einmal einen Plan für die angemessene Vernichtung geheimer Dienstunterlagen haben, beweisen auch dadurch ihre Verachtung für die Verfassung, den höchsten Wert in einer Demokratie. Wie erst geht eine durchschnittliche Behörde mit den Daten der Bürger um? Read the rest of this entry »
Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.
Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig. Read the rest of this entry »
Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. [1]
Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland [2] von Bedeutung sind. Read the rest of this entry »
+++ Update: Hier ist eine ausführlichere Erklärung +++
Netzmenschen, Jetzt.de und andere hatten im Vorfeld spekuliert, was passieren würde. Bei der Wiener Zeitung und auf oe24.at gab es Interviews mit AnonAustria, die sich einigermaßen wahrscheinlich anhörten. Doch um 00:00 Uhr war auf Twitter und unter #PitDog Ruhe.
Mittlerweile (3:30) ist meine Leitung mehrfach zusammengebrochen. AnonAustria hat das hier veröffentlicht: Read the rest of this entry »
Schmierentheater vom Fettigsten, was da abgeht. Die Aufforderung der EU-Kommission, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der nächsten vier Wochen umzusetzen, kommt in Wirklichkeit wie gerufen.
Die Innenminister haben ihre alptraumhaften Überwachungswünsche national nicht durchsetzen können. Es gab seit 2006, als die Richtlinie geschaffen wurde, immer wieder Proteste, weil durch die VDS zum Teil Grundrechte berührt werden. Zuletzt haben sich die Gesetzgeber in Karlsruhe eine freundliche Abfuhr geholt; freundlich, weil das BVerfG weder die VDS grundsätzlich als verfassungwidrig erklären, noch sie zum Europäischen Gerichtshof überweisen wollte. Kein Problem – die Delegation der Entscheidung an die Institutionen der Europäischen Union ist ein probates Mittel, sie dennoch durchzusetzen. Read the rest of this entry »
Das schwedische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten haben dafür gesorgt.
Weiter bei ZEITonline »
Die Idee, darauf mit einfachen und effizienten digitalen Selbstverteidigungskursen zu reagieren, finde ich sehr gut.
Frühlingsanfang. Hach. Das war’s dann aber auch schon mit positiv.
Druckt neue T-Shirts! VDS wieder auf Anfang
Der Herr Prantl schreibt heute, dass der Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder los geht. Money quote: Der letzte Absatz. Nachdem die Karlsruher 2010 schamhaft gekniffen haben, fände ich es gut, wenn die ganze Chose grundsätzlich vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden würde. Read the rest of this entry »
Im Namen der Sicherheit gibt es mittlerweile so viele fragwürdige Vorhaben, dass sich das Gefühl einer Überdosierung einstellt. Sie heißen ACTA, IPRED, INDECT, VDS, beinahe schon alte Bekannte, und als kleines, aber hübsch glitzerndes Krönchen auf dem Überwachungs-Overhead: CleanIT. Dessen Beschreibung beginnt mit den Worten:
Public-private partnerships can cause a breakthrough in deadlocked talks between government and industry. The internet is in most countries predominantly privately owned, and the internet knowledge is 100% privately owned. Therefore, the solutions to these problems can be found in direct cooperation between member-states and the Internet business.¹ Read the rest of this entry »
Der BR hat mal ein paar Statements zur Vorratsdatenspeicherung kommentieren lassen: Von Markus Beckedahl, Sachverständiger in der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestages; Chaos Computer Club (CCC) München, Hacker-Verein; Peter Dathe, Präsident des bayerischen Landeskriminalamtes; Arnd Hüneke, Kriminalwissenschaftliches Institut der Universität Hannover, Leiter der vielbeachteten Studie Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie im Internet” und Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco, Verband der deutschen Internetwirtschft e.V. Read the rest of this entry »
Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland erzwungen werden soll. Read the rest of this entry »
EU-Kommission weist FDP-Vorstoß zur Internet-Vorratsdatenspeicherung zurück (20.10.2011)
Das von Bundesjustizministerium und EU hartnäckig geheim gehaltene[1] Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 16.06.2011 ist dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zugespielt worden. Read the rest of this entry »
Was Markus sagt. Hier geht’s weiter. Dazu bitte auch das hier mal lesen.
Primat der Furcht: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit den Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften.
Jetzt aber endgültig richtig: Hintergrund ist, dass der Petitionsausschuss folgende Verfahrensregel hat: die Entscheidung, ob ein Petent in den Ausschuss geladen wird, um sein Anliegen persönlich vorzutragen, ist nicht von der Anzahl der Mitzeichnungen nach Ende der 6-Wochen-Frist abhängig. Ausschlaggebend ist, ob innerhalb der erste Hälfte des Mitzeichnungszeitraums, also in den ersten drei Wochen, die Zahl von 50.000 Unterstützern erreicht wird. Deswegen ist es so wichtig, dass bis zum 14.September möglichst viele Menschen die Petition mitzeichnen. Read the rest of this entry »
Nathalie Roller hat hier beschrieben, wie eine ursprünglich zur Verfolgung von Sexualdelikten geschaffene DNA-Datenbank klammheimlich immer weiter ausgebaut wurde. Mittlerweile wächst sie um 1.000 Proben pro Tag.
All diese Daten werden einmal in INDECT einfliessen. Und es ist möglich, immer mehr Daten aus allen Lebensbereichen zu sammeln, weil es den meisten egal ist. Niemand stellt sich vor, was damit passiert, wenn immer mehr Hardliner in Europa das Sagen haben; eine Entwicklung, die im Moment nicht sehr weit her geholt ist. Jede Begründung von Sexualstraftat bis Terrorismusbekämpfung kommt ihnen gelegen. Aus beinahe allem lässt sich Angst erzeugen, wenn man es laut und oft genug wiederholt. Sie machen es einfach. Weil sie es können.
Offenen Brief des GeN an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unterschreiben. Noch 17 Tage, erst 855 Unterzeichner – hallo?!
Ferner wird laut Hamann ein DNA-Sensor in der Ausführung als Micro-TAS-Chip (micro total analysis-System) mit subkutaner Probeentnahme bereits erprobt. Die Speicherung und DNA-Überprüfung könnte im hoheitlichen Teil des nächsten “neuen” Personalausweises die Massenfahndung und -auswertung von DNA-Daten entscheidend erleichtern, hieß es unter Verweis auf Polizeiwünsche.
Der AK Vorrat hat sich noch was einfallen lassen: Im Wissensquiz IP-Vorratsdatenspeicherung könnt ihr prüfen, wie gut ihr über VDS Bescheid wisst. Zusätzlich werden ausführliche Hintergrundinformationen gegeben. Klasse Idee. Nehmt euch ein bißchen Zeit und schaut es euch an.
Nachtrag: @danebod hat mir noch diesen Tipp gegeben. Eine löbliche Idee, denn wir wollen doch alle, daß unsere Politiker die bestmögliche Unterstützung bekommen, nicht wahr? Daher: Bitte weitersagen.
Weltoffenheit und die Bereitschaft, mit unterschiedlichen Kulturen umzugehen, sind sozialdemokratische Grundüberzeugungen.
Diese Aussage des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg ist beeindruckend. Sie ist ein Zeichen von Menschlichkeit, Vertrauen in den Bürger und des Selbstbewusstseins nach den unfassbaren Anschlägen. Es sind nicht nur sozialdemokratische Grundüberzeugungen. Mir scheint, es ist die Grundüberzeugung vieler Menschen, gar eines ganzen Landes. Ein Land, das hier unseren Respekt und unser Mitgefühl verdient.
Stellt man dem die Aussagen eines Hans-Peter Uhl oder die der Gewerkschaft der Polizei GdP gegenüber, so frage ich mich, wie man sie in diesem Kontext bewerten sollte. Read the rest of this entry »
wer sich solch einen Unfug zurechtdenkt und dann auch noch öffentlich verzapft, gehört nicht in den Bundestag:
“Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.” (tagesschau)
Er gehört überhaupt nicht an irgendeine Stelle, an der er etwas zu sagen hat. Vermutlich sind Sie so in Ihr Lieblingsthema vernarrt – zudem unter Dauerbefeuerung der maßgeblichen Herren bei den Sicherheitsbehörden – daß Sie Ihrem stereotyp wiederholten Text großen Charme zumessen, denn Substantielles ist nicht von Ihnen zu vernehmen. Read the rest of this entry »
+++ 15.6. Fritz Mielert von Campact! war so nett, in den Kommentaren mitzuteilen: +++
Die Unterschriftensammlung läuft auch noch über den 16. Juni hinaus. Campact wird auf jeden Fall auch noch versuchen, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Unterschriften zu übergeben. Hierfür steht noch kein Termin fest. Read the rest of this entry »
Richard hat eine interessante Podiumsdiskussion moderiert,an der u.a. Peter Schaar teilnahm, und anschliessend einen sehr guten Artikel geschrieben, aus dem die folgende Liste stammt (danke dafür :) Er bittet um möglichst breite Diskussion des Themas, das mir bekanntlich auch sehr am Herzen liegt. Ich wünsche mir ganz viele, die mitdiskutieren und das Thema auch nach außen tragen.
Mit den Totschlagbegründungen “Terrorabwehr” und “Sicherheit” wurden in den letzten Jahren geändert oder eingeführt:
